Dienstag, 21. November 2017

Deutschland gelähmt, Europa blockiert?


Frankreichs Präsident Macron hat sich nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen sehr besorgt gezeigt. Der niederländische Außenminister Zijlstra sprach von einer schlechten Nachricht für Europa. Und EU-Kommissionspräsident Juncker fürchtet, dass ohne stabile Regierung in Berlin der Reformmotor der EU stockt. Doch nicht alle Medien blicken nun so düster auf die Zukunft Europas.
NRC HANDELSBLAD (NL)

Schnelles Aus für Europäischen Frühling

Der Reformprozess Europas liegt vorerst auf Eis, fürchtet NRC Handelsblad:
„Nach mühsamen Wahlen in Deutschland und Frankreich, bei denen die populistischen Kräfte mehr oder weniger gebremst worden waren, zeichnete sich Ende September ein 'Europäischer Frühling' ab: die Chance, bei einigen großen Themen wie VerteidigungEurozone und Migration durchzustarten. Der Europäische Rat präsentierte im vergangenen Monat eine straffe Agenda von Supergipfeln um, nach eigenen Angaben, 'gordische Knoten' zu lösen. Aber die Zeitspanne, in der der dafür notwendige politische Wille geschaffen werden kann, ist begrenzt. In eineinhalb Jahren ist schon wieder die Wahl zum EU-Parlament und jeder wird im Wahlkampfmodus sein.“
Stephane Alonso
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NAFTEMPORIKI (GR)

Europas Flotte ohne Flaggschiff

Für Europa bedeutet Deutschlands politische Lage nichts Gutes, fürchtet Naftemporiki und vergleicht das Land mit einem Schiff ohne Kapitän:
„Wenn in stürmischen Zeiten niemand am Steuer steht, dann droht die Gefahr, dass das Schiff auf einen Felsen läuft. ... Ein regierungsloses Deutschland bedeutet auch, dass Entscheidungen über die Zukunft Europas, über den Brexit-Prozess, die griechische Frage sowie Macrons Vorschläge für eine engere Eurozone und ein Wiedererstarken Europas auf Eis gelegt werden. Solange das deutsche Schiff ohne Kapitän ist, gerät es eher vom Kurs ab und fährt in die falsche Richtung. Und ohne das deutsche Schiff bleibt der Rest der europäischen Flotte verwundbar und richtungslos.“
Angeliki Kotsovou
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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Kein Grund zur Panik

Nicht besorgt angesichts der sich verzögernden Regierungsbildung ist die Neue Zürcher Zeitung:
„Deutschland sind die Optionen zur Bildung einer Mehrheitsregierung ausgegangen. Das hat es noch nie gegeben. Allerdings, und das ist die Kehrseite des Scheiterns, kann sich das Land eine längere Phase der politischen Unsicherheit, des Explorierens und Experimentierens durchaus leisten. Deutschland ist überaus stark und stabil, in wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Hinsicht. Würde die nun misslungene Regierungsbildung das Land tatsächlich in eine Krise stürzen, dann hätten sich die Parteiführer wohl zusammengerauft. Jetzt besteht kein Grund zur Panik. Sowohl Deutschland wie auch die auf Reformen hoffende EU und die Wirtschaft können sich eine längere Phase der Lösungssuche leisten.“
Peter Rasonyi
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THE INDEPENDENT (GB)

Ohne Merkel könnte Brexit verhindert werden

Sollte Angela Merkel abtreten, könnten in der EU auch zum Thema Brexit die Karten ganz neu gemischt werden, spekuliert The Independent:
„Was wenn die CDU einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin mit einer skeptischeren Haltung gegenüber der Arbeitnehmerfreizügigkeit bekommt? Was wenn der- oder diejenige das Grundprinzip in der gesamten EU überdacht sehen will? Das fordert ja auch eine neue Initiative ehemaliger deutscher Industrievertreter, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark macht. Ex-Premier Tony Blair deutete auf geheimniskrämerische Weise an, dass Europas politische Führer eine derartige Reform vor einigen Monaten angedacht hätten. Wenn es dazu kommen sollte, dann würde die Hauptmotivation für den Brexit auf einen Schlag verschwunden sein. In anderen Staaten gäbe es dafür auch viel Unterstützung.“
Sean O'Grady
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Deutschland gelähmt, Europa blockiert?

Freitag, 17. November 2017

Was ist die Bilanz der Klimakonferenz in Bonn?

In Bonn geht am heutigen Freitag die Weltklimakonferenz von rund 200 Staaten zu Ende. Streit gab es zuletzt unter anderem darum, wie die Industrieländer künftig ärmere Staaten unterstützen sollen. Die mangelnde Solidarität der reichen Länder kritisieren Kommentatoren scharf und diskutieren kontrovers die Initiative einiger Länder zum Kohleausstieg.
AVVENIRE (IT)

Unschuldige büßen weiter für unseren Überfluss

Enttäuscht von den Ergebnissen aus Bonn zeigt sich Avvenire:
„Es ist die klassische Politik des Messens mit zweierlei Maß. Verbindliche Regeln - hard law - zum Schutz von Unternehmen, freiwillige Regeln - soft law - zum Schutz von Menschen. ... Verbindliche Zusagen werden von den reichen Ländern vermieden, weil sie als implizites Eingeständnis der Schuld an den Umweltschäden gewertet werden könnten. ... Der eigens dafür gegründete Fonds, Green Climate Fund, hat bis heute 54 Projekte genehmigt und 131 Millionen Dollar bereitgestellt. Das ist zu wenig, um zu verhindern, dass weitere Unschuldige für unseren Überfluss büßen müssen. Und zugleich eine klare und skandalöse Bestätigung der Gleichgültigkeit und der Leugnung der Verantwortung, die die Krise und die Ungerechtigkeit noch verschärfen.“
Francesco Gesualdi
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CORRIERE DEL TICINO (CH)

Trotz Trump ein großer Hoffnungsschimmer

Rund 20 Staaten, darunter Kanada und Großbritannien, haben sich in Bonn zu einer Allianz für den Kohleausstieg zusammengeschlossen. Das ist die richtige Antwort auf die Umweltpolitik von Donald Trump, freut sich Corriere del Ticino:
„Wie wenig ernst der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses den Notstand der Luftverschmutzung nimmt, hat man auch in Bonn gesehen. Hier hat die US-Regierung eine einzige Diskussionsrunde organisiert, unter einem Titel, der wie Hohn klingt: 'Die Rolle von sauberen und effizienteren fossilen Brennstoffen und von Atomenergie bei der Eindämmung des Klimawandels'. Doch auch wenn Trump sein Ziel erreicht und die Vereinigten Staaten aus den Verpflichtungen des Pariser Abkommens entbunden hat, um die Kohleindustrie in den USA zu fördern, wird der Kampf gegen den Klimawandel fortgesetzt werden. Dies hat die Bonner Konferenz unmissverständlich klar gemacht.“
Osvaldo Migotto
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DIE WELT (DE)

Kohleausstieg hat eine Kehrseite

Wenig beeindruckt von der Kohleausstiegs-Initiative zeigt sich hingegen die Tageszeitung Die Welt:
„Wortführer Kanada, das sich dank gewaltiger natürlicher Ressourcen zu 60 Prozent aus Wasserkraft versorgen kann, braucht in der Stromproduktion nur zu acht Prozent auf Kohle zurückzugreifen. ... Da fällt der Verzicht leicht ... Als Vorbild taugen die meisten Länder der Anti-Kohle-Allianz auch deshalb nicht, weil sie im Gegensatz zu Deutschland auf einen Atomausstieg verzichtet haben - und sich jetzt umso mehr im Ruf des Klimaretters sonnen können. Das trifft erneut auf Kanada zu, das einige seiner Uraltmeiler in den letzten Jahren fleißig aufpoliert hat. ... Die Kehrseite der Anti-Kohle-Medaille lassen die jubelnden Ökogruppen tunlichst unter den Tisch fallen.“
Daniel Wetzel
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THE ECONOMIST (GB)

Ohne Negativ-Emissionen wird es nicht gehen

Viel stärkere Bemühungen bei der Entwicklung von sogenannten Negativ-Emissionen fordert The Economist:
„Das Pariser Klimaabkommen geht davon aus, dass Wege gefunden werden, der Atmosphäre künstlich Kohlendioxid zu entziehen. Denn in jedem realistischen Szenario werden die Treibhausgas-Emissionen nicht schnell genug verringert werden können, um die Gesamtmenge an Kohlendioxid in der Atmosphäre so gering zu halten, dass der Temperaturanstieg erfolgreich begrenzt werden kann. Doch es gibt praktisch keine öffentliche Diskussion darüber, wie diese Negativ-Emissionen erreicht werden können. ... Solange sich das nicht ändert, ist es fast sicher, dass das Versprechen, den Schaden durch den Klimawandel zu begrenzen, gebrochen wird.“
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Was ist die Bilanz der Klimakonferenz in Bonn?