Mittwoch, 18. Januar 2017

Kann Europa Trump trotzen?

Verwundert bis verstört: So reagierte Europa auf das Interview Donald Trumps mit Bild und The Times. Demnach hält der künftige US-Präsident die Nato für obsolet, den Brexit für klug und Merkels Flüchtlingspolitik für einen katastrophalen Fehler. Europa darf sich von diesen Tönen nicht beirren lassen, mahnen Kommentatoren und äußern die Hoffnung, dass ein „Jetzt erst recht“ den Kontinent neu zusammenschweißen kann.

 CORRIERE DELLA SERA (IT)
 Wir haben unser Schicksal selbst in der Hand
 Angela Merkel hat in ihrer Reaktion auf das Interview die EU-Staaten angemahnt, sich von der Kritik Trumps nicht verunsichern zu lassen. Das ist die richtige Antwort, pflichtet Corriere della Sera bei: „Wird die Vereidigung am Freitag in Washington für Europa zum Trauertag? Zum Beginn eines politischen, wirtschaftlichen und sozialen Albtraums für eine Gemeinschaft, die bereits schwach und nun dem Gnadenstoß ausgesetzt ist? ... Wir Europäer würden einen großen Fehler begehen, wenn wir, statt unsere gemeinsamen Interessen zu vertreten, uns um ungelegte Eier kümmern und darüber jammern würden, dass uns Amerika zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vernachlässige oder gar bekämpfe. … Europa hat viel zu verlieren, aber auch viel zu gewinnen. Statt es seinem langsamen Todeskampf zu überlassen, hat Trump Alarmstufe Rot für sein Überleben ausgerufen. … Jetzt sind die Europäer an der Reihe, um, wie Merkel sagt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie sind es, die entscheiden, nicht Trump.“ Franco Venturini 

 SME (SK)
Keinen blassen Schimmer von Europa
Donald Trump hat nicht verstanden, was Europa ist, urteilt Sme fassungslos: „Wenige Tage vor Beginn seiner Präsidentschaft liegt Trump mit seiner Europaanalyse heftig daneben. Wenn er wirklich glaubt, dass Deutschland ein Instrument ist, um die USA im Welthandel auszubooten, kennt er nicht einmal die ökonomischen Gesetze, was bei einem supererfolgreichen Geschäftsmann verwundert. In der EU geht es nicht nur um Handel, sondern um Dinge wie offene Grenzen, Reisefreiheit und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Um Dinge, die Europa eine Ära des Friedens und des Wohlstands wie nie zuvor gebracht haben. Wenn es dem Präsidenten gleich ist, was aus der EU wird - den Europäern ist es das nicht. ... Ein weiterer Beleg dafür, dass er nicht begreift, was in unserer Region vorgeht, sind seine Aussagen, dass er Merkel und Putin gleichermaßen traut und die Nato sich überlebt hat. ... Und all dies kommt vom künftigen Präsidenten der stärksten Macht der freien Welt.“ Matúš Krčmárik
 DE STANDAARD (BE)
Dem Weltgeschehen machtlos ausgeliefert
Europa wird seine Ohnmacht durch das Interview erneut brutal vor Augen geführt, findet De Standaard: „Jeden Tag wird deutlicher, wie machtlos Europa gegenüber dieser Umkehrung aller Werte ist. Angela Merkel sagte gestern als Reaktion, dass Europa sein Schicksal in den eigenen Händen hält. Das stimmt, aber genau das ist das Problem. Die Union steht total gespalten vor der Herausforderung, zum ersten Mal in 70 Jahren selbst für ihre Sicherheit und Stabilität sorgen zu müssen. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem die Risiken an Europas Grenzen zunehmen: Putin und der israelische Premier Netanyahu strahlen voll Selbstvertrauen. … In der Türkei setzt sich die Machtergreifung von Erdoğan fort. Möglicherweise gönnt das neue Weiße Haus Russland und dem Iran Syrien, und bleibt der Schlächter Baschar al-Assad einfach im Sattel sitzen. Gegenüber dieser beunruhigenden Realität muss Europa eine schärfere Antwort formulieren.“ Bart Sturtewagen 

 L'EXPRESS (FR)
EU könnte sehr wohl Weltmacht sein
Die inneren und äußeren Feinde stellen für die EU eine unheilvolle Kombination dar, der die Gemeinschaft 2017 standhalten muss, analysiert Jacques Attali in L’Express: „Für die drei anderen Supermächte [USA, Russland, China] ist es das ideale Jahr, um einen potentiellen Rivalen loszuwerden. Dazu werden sie ihre Kräfte mit denjenigen zusammenschließen, die in Europa selbst die Union auflösen wollen. Denn nur in Europa gibt es Leute, die glauben, dass die Europäische Union im 21. Jahrhundert nicht die stärkste Weltmacht sein kann. Nur in Europa gibt es Leute, die zum Provinzialismus kleiner Gebiete zurückkehren wollen, obwohl sie die Chance haben, eine große demokratische und souveräne Nation zu errichten, die so groß wäre wie ihre stärksten Rivalen. … Für die Europäer lautet die Herausforderung für 2017: die Angriffe von außen und von innen abwehren, die - ohne es zu wissen oder zu wollen - sich gegenseitig stärken.“ Jacques Attali

Donnerstag, 12. Januar 2017

Krokodilstränen?

Auf Meryl Streeps Rede zum Empfang des Golden Globe reagiert Jens Berger auf den Nachdenkseiten so:

Die Ära der Krokodilstränen nähert sich dem Ende

Seiner Formulierung 
"Es scheint vielmehr so, als habe das liberale Establishment in den USA die Erdung zur normalen Bevölkerung vollkommen verloren und sich in eine Parallelwelt verabschiedet."

möchte ich entgegenhalten:
"Es scheint vielmehr so, als habe ein Teil der Linken die Erdung zur normalen Bevölkerung vollkommen verloren und sich in eine Parallelwelt verabschiedet." 

Nicht alle, die die Herrschaft der Superreichen über die Politik beklagen, wollen sich die Kritik an Trump verbieten lassen, weil in den USA kein erfolgreicher Präsidentschaftswahlkampf ohne einen Milliardenetat mehr möglich scheint. 
Jens Berger mag es anders halten.



Was hinterlässt Obama den USA?

In seiner Abschiedsrede hat Barack Obama die US-Amerikaner ermahnt, sich gegen Spaltungstendenzen und für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Er selbst konnte in seiner Amtszeit nichts gegen Ungleichheit und Rassismus ausrichten, kritisieren einige Kommentatoren. Andere loben Obama für seine Integrität.

 ABC (ES) Kriege, Rassismus, steigende Ungleichheit
Eine negative Bilanz der Regierungszeit Obamas zieht ABC:
 „Obama weiß, dass er eher für seine Rhetorik bewertet wird als für seine Resultate, die objektiv betrachtet eine mittelmäßige oder sogar schlechte Präsidentschaft erkennen lassen. Es ist eben das Privileg der Demokraten, an ihren Worten und nicht an ihren Taten gemessen zu werden. Am Ende der Ära Obama stehen fünf nicht beendete Kriege - Syrien, Irak, Jemen, Libyen und Afghanistan - eine akute Rassismus-Krise, eine durch steigende Ungleichheit geteilte Mittelschicht (trotz guter Ergebnisse an der Börse und am Arbeitsmarkt) und - Progressive bitte herhören - mehr als drei Millionen Einwanderer ohne Papiere, die abgeschoben oder ausgewiesen wurden.“

 LA REPUBBLICA (IT) Sein Zaudern wurde ihm zum Verhängnis
Obama hat sein 'Yes we can' nicht eingelöst, bedauert La Repubblica:
 „Die Bilanz internationaler Politik, also die Verluste und Gewinne durch die Strategie einer großen Nation, ist niemals so berechenbar wie die Bilanz eines Unternehmens. Das wird auch Donald Trump bald entdecken, der gewohnt ist, alles in barer Münze zu messen. Doch die Enttäuschung über Obama im Ausland hat ihren Kern in einem Laster, das 2009 noch als Tugend erschien: seinem Zaudern. Der Mann, der mit seinem berühmten Slogan 'Yes we can' ein Zeichen der Hoffnung sendete, hat sich nicht von einer existenziellen Bedingung freimachen können, die sein Leben und seine politische Geschichte geprägt hat: der Furcht, zu widersprechen und sich Feinde zu schaffen. ... Die Angst, in den Augen der weißen Mehrheit als zu radikal und zu militant zu erscheinen. ... Obama ist von Natur aus ein Gemäßigter, ein im Geiste Moderater, vielleicht zu reflexiv, zu intelligent, um ein Oberbefehlshaber zu sein.“ Vittorio Zucconi

 DE VOLKSKRANT (NL) USA bekamen ein menschlicheres Gesicht
Der US-Korrespondent von De Volkskrant, Max Westermann, kann die Kritik am scheidenden US-Präsidenten nicht nachvollziehen:
„Obama holte die Wirtschaft aus der schlimmsten Krise des Jahrhunderts und hinterlässt sie in einem viel besseren Zustand. ... Obama hat seinem Land ein menschlicheres Gesicht gegeben und auch die Liste seiner außenpolitischen Erfolge ist lang. ... Unbestritten ist, dass Obama außergewöhnlich integer ist, ein würdevoller Präsident, der seine Entscheidungen sorgfältig trifft; der mit seiner Familie ein Vorbild an Anstand ist. Gerade deshalb gehen die Obama-Kritiker echt zu weit mit ihrem abwertenden Ton. ... Dass die Hautfarbe des Präsidenten auch die Meinungen über ihn färbt, ist wissenschaftlich bewiesen. Amerikanische Forscher stellten fest, dass Obamas Zustimmungsrate um einige Prozentpunkte höher ausfallen würde, wenn er weiß wäre. Ein schwarzer Präsident muss sich also stärker beweisen, um die gleiche Wertschätzung zu erhalten.“ Max Westerman

 FORUM.TM (HR) Opfer böser Mächte
Der scheidende US-Präsident wird als tragisch gescheiterte Figur in Erinnerung bleiben, meint forum.tm:
„Man wird von seinen Erfolgen im ersten Mandat schreiben, aber in der zweiten Amtszeit ging alles schief - zu Hause und in der Welt. Nicht weil Obamas anfängliche Ideen schlecht waren, sondern weil sie nicht den Interessen der Globalisierung und des Profits entsprachen und dessen mächtigen Vertretern hinter den Kulissen. Von der Bühne tritt ein Präsident, den das System aufgefressen hat, das ihn einst an die Macht brachte. Als sie feststellten, dass er gegen sie ist, dass er die Spielregeln nicht verstehen will, haben sie ihn solange gehalten, wie er ihnen nutzte, um ihn dann langsam zum Ende des Mandats hin den Bach hinuntergehen zu lassen.“ Zlatko Dizdarević

Sonntag, 8. Januar 2017

Funktioniert das Grundeinkommen?

Ein weltweit bislang einmaliges Experiment hat Finnland am 1. Januar gestartet: Es testet ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose. Zwei Jahre lang bekommen 2000 zufällig ausgewählte Personen jeden Monat 560 Euro. Zahlungen wie Wohngeld laufen weiter, außerdem dürfen sie ohne Abzüge Geld dazuverdienen. Für die Presse ist dies ein spannender Pilotversuch.

KALEVA (FI)
Versuch soll endlich Klarheit schaffen
Dass die Idee des Grundeinkommens durch das Pilotprojekt weiterentwickelt wird, hofft Kaleva: „Mit dem Versuch soll eine Antwort auf die brennende Frage gefunden werden, ob das Grundeinkommen die Beschäftigung ankurbelt oder nicht. Ziel des Grundeinkommens ist es, das System der sozialen Sicherung zu vereinfachen, Motivationshürden zu beseitigen und die erdrückende und zur Passivität führende Bürokratie zu verringern. Einkommen und Sozialleistungen befinden sich derzeit in einer komplizierten Abhängigkeit voneinander, in der alles auf alles einwirkt und Eigenleistung nicht gefördert wird. … Hoffentlich liefert der Versuch der Sozialversicherungsanstalt Kela am Ende Informationen darüber, ob die Erwartung, dass das Grundeinkommen eine anspornende Wirkung hat, erfüllt wird, oder das Szenario der moralischen Katastrophe Realität wird. … Das Modell ist wohl kaum ausgereift und weitere Versuche dürften nötig sein. Aber jetzt hat man endlich einmal begonnen.“

HANDELSBLAD (NL)
Praktisch nicht umsetzbar 
Als gut gemeint aber unrealistisch bewertet NRC Handelsblad das Experiment:
„Das Einkommen ist zu gering, um aus dem Test umfassende Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Basisbetrag ist vermutlich zu niedrig, um tatsächlich das Verhalten beim Empfänger zu verändern. Und wenn es doch so wäre, wären diese Verhaltensveränderungen nicht tiefgreifend genug, weil die Teilnehmer wissen, dass der Versuch nach zwei Jahren wieder vorbei ist. Das ist schade. ... Die Idee ist sympathisch, doch der wichtigste Einwand ist der der praktischen Umsetzung. Systemveränderungen kann man sich wunderbar ausdenken, aber sie bleiben eben das, was sie sind: der Wandel eines ganzen, komplexen, zusammenhängenden Systems zu einem anderen. Ein reibungslosen Übergang hinzubekommen, ist schwierig.“ (Maarten Schinkel)

LA TRIBUNE (FR)
Folgen für Konsum nicht unterschätzen
Auch La Tribune sieht den Test in Finnland skeptisch und glaubt, dass eine landesweite Einführung eines Grundeinkommens zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde:
„Wenn ein großer Teil der Bevölkerung beschließen würde, mit begrenzten Mitteln zu leben, entstünde auf dem Arbeitsmarkt eine Mangelsituation. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, deren Dynamik gerade die notwendige Bedingung für die Einführung eines Grundeinkommens ist. … Sollte ein solches Programm in Zukunft landesweit eingeführt werden, müsste man zu dessen Finanzierung die Steuern massiv anheben, was vor allem die Mittelklasse treffen würde. Diese wiederum könnte sich beim Anblick ihrer verminderten Kaufkraft dazu veranlasst sehen, ihre Arbeitszeit und somit ihre Einkommen zu senken, so dass der durch das Grundeinkommen neu gewonnene Reichtum zumindest teilweise durch die Steuern aufgehoben wird. Auf jeden Fall wären die Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft beträchtlich, da ja der Konsum ein Faktor ist, der das Wirtschaftswachstum fördert.“ (Robert Jules)

Mittwoch, 4. Januar 2017

Wird Russland Syrien befrieden? (euro|topics)

Die von Russland, der Türkei und dem Iran ausgehandelte Waffenruhe in Syrien ist fragil. Im Barada-Tal bei Damaskus wird weiterhin gekämpft. Syrische Rebellen haben deshalb die Vorgespräche zu einem Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana Ende Januar abgebrochen. Kommentatoren fragen sich, ob Russland die Kriegsparteien doch noch an einen Tisch holt.

DIE TAGESZEITUNG TAZ (DE)
Moskau muss mit Rebellen reden
Russland muss vorbehaltlos das Gespräch mit den Rebellen suchen, fordert die taz:
„Mit den Kämpfen um Wadi Barada ist die gesamte Waffenruhe in Gefahr. Das Regime und seine iranischen Unterstützer scheinen dieses Risiko eingehen zu wollen, um das Kräftegleichgewicht rund um Damaskus in ihrem Sinne zu verändern. Die Frage ist, wie sich Russland und die Türkei verhalten, die eigentlich die Garanten für diesen Deal sind. ... Moskau hat sich die Prämisse des Assad-Regimes zu eigen gemacht, die alle Gegner als Terroristen bezeichnet. Nun steht Russland als Garant des Waffenstillstands mit sieben moderaten Rebellengruppen, die das russische Verteidigungsministerium selbst benannt hat, in der Pflicht. Auch Russland weiß, dass sich die syrischen Widersprüche am Ende nicht allein militärisch, sondern nur politisch lösen lassen und dass man dafür Gesprächspartner braucht. Den kann man aber nicht gleichzeitig als 'Terroristen' diskreditieren.“ (Karim El-Gawhary)

VILNIAUS DIENA (LT)
Gute Aussichten für den Kreml
Wenn die Waffenruhe hält, wäre dies ein wichtiger Erfolg für Russland, bemerkt das Onlineportal Diena:
„Russland hat es geschafft, seinen Verbündeten Assad an der Macht zu halten, aber diese Tatsache ist weniger wichtig als eine andere. Mit dem Einmischen in den Konflikt in Syrien hat Moskau gezeigt, dass es nicht zulässt, dass das schändliche Szenario von Libyen sich wiederholt. Das Vorgehen in Syrien, ähnlich wie die Annexion der Krim, hat auch die Situation im Land stabilisiert und damit die russische Regierung gestärkt. Das haben im letzten Jahr die Duma-Wahlen und der Sieg der Pro-Kreml-Kräfte bewiesen.“ (Valentinas Beržiūnas)

DAGENS NYHETER (SE)
Die Henker diktieren ihre Regeln
Der Syrienkonflikt hat erneut gezeigt, wie machtlos die UN ist, meint Dagens Nyheter:
„Russland (und China) haben fünf Jahre lang die Ansichten der so genannten Weltgemeinschaft mit einem Veto blockiert. Präsident Putin hat Kanonen an das Schlächterregime von Assad geliefert und sich zum Schluss auf seine Seite im Bürgerkrieg gestellt. Im letzten halben Jahr haben sie zusammen Aleppo in Schutt und Asche gebombt. Wenn das Blutbad tatsächlich unterbrochen wird, ist das eine Erleichterung für die Zivilbevölkerung. Doch Assad und Putin werden weiter schießen, wenn es ihnen passt. Die UN-Resolution ist von Russland und die Regeln des Waffenstillstands sind von den Henkern selbst geschrieben. Die Gegner des Regimes bleiben dabei 'Terroristen' und damit legale Beute.“ (Gunnar Jonsson)

LE FIGARO (FR) Waffenruhe hat taktische Funktion
Wladimir Putin verfolgt mit der Kampfpause die gewohnte Strategie, erklärt der Geograf Fabrice Balanche in Le Figaro:
„Die Waffenruhe weist wie alle, die ihr vorausgingen, eine offensichtliche taktische Dimension auf:
Nach einer kräftigen Offensive erklärt Russland unilateral eine Feuerpause, welche den bewaffneten Bodentruppen erlaubt, die eroberten Gebiete zu sichern, um sich vor einer Gegenoffensive der Rebellen zu schützen. Die Ruhe an der Westfront kann so genutzt werden, um im Osten gegen den Islamischen Staat Land zurückzuerobern, wie es vergangenen März mit Palmyra gemacht wurde. Anschließend kündigt Wladimir Putin den Rückzug des 'Großteils seiner Truppen' an, was auf Russisch bedeutet, dass er eine simple Rotation von Truppen und Material vornimmt, um den nächsten Großangriff vorzubereiten.“

Dienstag, 3. Januar 2017

Hat Erdoğan die Türkei verwundbar gemacht?

Nach dem Anschlag auf einen Istanbuler Nachtclub sucht die Polizei weiter nach dem Täter. Sie veröffentlichte ein Foto, auf dem der Mann zu sehen sein soll, der in der Silvesternacht 39 Menschen erschoss. Die Terrormiliz IS hatte sich zur Tat bekannt. Kommentatoren sehen nicht nur Erdoğans Syrien-Politik als Ursache für den Terror, sondern auch die Verhaftungswellen nach dem Putschversuch. 

VEČER (SI)
IS ist Erdoğan über den Kopf gewachsen
Präsident Erdoğan hat die IS-Miliz im Nachbarland Syrien zu lange aus Eigennutz gewähren lassen, was sich nun rächt, glaubt Večer:
„Er hat ein Auge zugedrückt, als ausländische Kämpfer dem IS beigetreten sind. Er hat zugelassen, dass der IS gestohlenes Erdöl und archäologische Artefakte schmuggelt. Er hat naiv damit gerechnet, dass die extreme sunnitische Gruppe auch für ihn mit dem Regime des Alawiten Baschar Al Assad und den Kurdenrebellen an den Grenzen zu Syrien und Irak abrechnet. Wie schon so oft in der Geschichte ist auch ihm das kleinere Übel über den Kopf gewachsen. Die Terrormiliz IS zahlt ihm seinen Fehler nun mit Terrorismus auf seinem Boden heim. Ähnlich verhält es sich mit den Kurden. Um an sein Ziel zu kommen, alle Vollmachten des Präsidentenamtes an sich zu reißen, wozu er eine nationale Einheit benötigt, hat er die Verhandlungen mit der größten Minderheit im Land aufgehoben. “ Boris Jausovec
EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)
Politische Säuberungen haben Türkei geschwächt
Die Anschläge in der Türkei zeigen auch, wie sehr die Verhaftungswelle nach dem Putschversuch den Sicherheitskräften geschadet hat, urteilt El Periódico de Catalunya:
 „Viele der Anschläge, die in der Türkei 2016 verübt wurden, waren das Werk von kurdischen Milizen, die in Syrien kämpfen und große Effizienz dabei bewiesen, den Dschihadisten das Land abzunehmen. Aber Erdoğan fürchtet, dass diese fähigen Kämpfer die autonome Kurdische Zone im Irak erreichen und dort eine Union errichten, die Ankara unter keinen Umständen tolerieren will. Die neue Welle von Anschlägen von der einen oder anderen Seite zeigt außerdem gravierende Sicherheitsmängel auf. Die von Erdoğan angeordneten Säuberungen im Heer und anderen Sicherheitskräften des Landes nach dem gescheiterten Putschversuch zeigen hier ihre Wirkung. Das beweist auch die Leichtigkeit, mit der am 19. Dezember der russische Botschafter in Ankara ermordet wurde.“
THE INDEPENDENT (GB)
Hilflos gegenüber Anschlägen
Die Türkei muss einsehen, dass sie mit ihrem militärischen Vorgehen in Syrien Terroranschläge nicht wird verhindern können, betont der Independent: „Es ist erkennbar, dass die türkische Regierung nicht weiß, was sie tun soll, um derartige Attentate zu stoppen. Sie werden wahrscheinlich mit unerbitterlicher Härte immer wieder geschehen. ... Präsident Erdoğan droht, die Terrormiliz IS und die syrischen Kurden mit einem Vormarsch im nördlichen Syrien zu vernichten. Türkische Streitkräfte befinden sich in der Nähe der IS-Hochburg al-Bab im Nordosten Aleppos, wo sie auf harten Widerstand stoßen und erhebliche Verluste erleiden. Trotz Erdoğans kämpferischer Worte ist es überhaupt nicht klar, was die Türkei und ihre lokalen Verbündeten in Nordsyrien erreichen möchten. Hier haben sie wenige echte Freunde und viele gefährliche Feinde und lassen sich in einen Kampf hineinziehen, den sie nicht in aller Klarheit gewinnen können. “

Dienstag, 27. Dezember 2016

Jahresbilanz 2016: Dominanz der Demagogen


Das Brexit-Referendum, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten und steigende Umfragewerte für Rechtspopulisten in mehreren europäischen Ländern. Kommentatoren analysieren, warum 2016 ein Erfolgsjahr für Globalisierungsgegner und Nationalisten war.
BLOG DAVID MCWILLIAMS (IE)
Aufstand der Ausgeschlossenen
2016 war das Jahr, in dem die Masse der politisch und wirtschaftlich Marginalisierten im Westen den Status Quo nicht länger hinnehmen wollte, analysiert Ökonom David McWilliams auf seinem Blog:

„Die Ausgeschlossenen sind jene, für die niemand das Wort ergreift. Sie sind am politischen Prozess nicht beteiligt und daher Außenstehende. Zu ihnen zählen die selbstständigen Kleinunternehmer, die Leiharbeiter, Zuwanderer, Arbeitslosen und natürlich die Jungen. Sie sind außerhalb des Kommandozelts, abgekoppelt von den Entscheidungsprozessen. Und weil sie nicht organisiert sind, können ihre Sorgen niemals nachempfunden werden. Diese Menschen können sich sowohl auf der linken als auch der rechten Seite des politischen Spektrums befinden. ... Das sind jene, die sich von Trump, dem Brexit oder von Movimento Cinque Stelle angesprochen fühlten. ... Sie sind nicht rassistisch, primitiv oder verblendet. Sie sind schlicht Außenstehende. 2016 war das Jahr, in dem sie sagten: 'Es reicht!'“

 DE STANDAARD (BE) Kein Mittel gegen Gift der Populisten
Europas Rechtspopulisten können ungehindert ihr Gift verbreiten, warnt Kolumnist Paul Goossens in De Standaard mit Blick auf das vergangene Jahr:
„Ihr Abbruchprojekt hat Erfolg. Europa wankt, und bei jedem Konflikt zeigen sich neue Brüche und Risse. Der Rechtspopulismus bekommt einfach nicht genug Gegenwind. ... Uns wird eingebläut, dass wir als 'kulturelle Elite' jeden Anschein von Arroganz vermeiden müssen. ... Daher trauen wir uns nicht mehr zu sagen, dass die Rezepte der Rechtspopulisten sowohl blanker Unsinn als auch gefährlicher Irrsinn sind. Weil wir die 'Verlierer' nicht geringschätzen und Ressentiments nicht nähren wollen, unterlassen wir es, die Obsessionen ihrer Führer - etwa den souveränen Staat mit hermetisch geschlossenen Grenzen oder den totalen Migrationsstopp - als hoffnungslos dumm und aussichtslos wegzulachen und abzuservieren. Wie kann Europa - die einzige Alternative zum Egoismus der Nationen - bestehen bleiben, wenn niemand das nationalistische Revival bekämpft?“

SPIEGEL ONLINE (DE) Gute Wirtschaft, schlechte Stimmung
Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland ist Eurobarometer-Umfragen zufolge mit ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation zufrieden, dennoch pflegen viele eine negative Grundeinstellung, beobachtet Spiegel Online:
 „[Es] grassiert latentes Unwohlsein. Die alte politische Faustformel 'gute Konjunktur = zufriedene Bürger' geht nicht mehr auf. Das ist neu. Es ist das eigentliche Thema des Jahres 2016, nicht nur in Deutschland: Ökonomische Lage und politische Stimmung driften auseinander - mit gravierenden Folgen. ... Populistische Politiker ... sprechen gerade ältere Wähler an, auch solche, denen es gut geht, und versprechen ein Ende des Wandels. ... Simpel fallen die politischen Problemlösungsvorschläge aus: Grenzen dichtmachen, internationalen Wettbewerb begrenzen, Renationalisierung der Politik - Maßnahmen, die nach aller Erfahrung den Lebensstandard bedrohen. Anstatt darüber nachzudenken, wie die Sozial-, Steuer- und Bildungssysteme verbessert werden können, wie die internationale Zusammenarbeit effektiver werden könnte und wie, nicht zuletzt, der Frieden erhalten bleibt.“ 

CORRIERE DEL TICINO (CH) Revolte gegen die wenigen Mächtigen
Den Beginn einer weltweiten Protestwelle wittert Corriere del Ticino:
 „Das zu Ende gehende Jahr war gekennzeichnet von der Revolte der Mehrheit der Wähler einiger Länder gegen die Globalisierung und die herrschende liberale Wirtschaftspolitik. Eine Revolte, die vom Vereinigten Königreich ausging, mit dem Volksentscheid, in dem sich die Bürger für den Austritt aus der EU aussprachen. Eine Revolte, die zum Erfolg von Donald Trump in den USA führte und sich zweifelsohne im kommenden Jahr fortsetzen und die Voraussetzungen für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft des Westens schaffen wird. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, in der die Macht ausübenden Gruppen (die Finanzwelt, multinationale Firmen und ein Großteil der Medien), die sich von dieser Wende bedroht fühlen, alle ihre Waffen einsetzen werden, um sie abzuwehren.“ (Alfonso Tuor)

 L'OBS (FR) Die Ungleichheit ist unerträglich geworden
Die Wohlstandskluft hat ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht, mahnt L’Obs:
 „Das Jahr 2016 hat wiederholt gezeigt, dass der Graben der Ungleichheit nicht mehr als Fügung des Schicksals hingenommen wird. Er ist ganz einfach unerträglich geworden. Es gibt heute keinen sozialen Bruch mehr, sondern sehr wohl einen gesellschaftlichen. Der Höhe der Vergütungen der einen steht das Ausmaß des Elends der anderen gegenüber, was den Glauben an eine Schicksalsgemeinschaft unmöglich macht. Die Mehrheit der Bürger ist dazu verdammt, als Anpassungsvariablen der liberalen Globalisierung herzuhalten, und fordert nun, geschützt zu werden. Man unterstehe sich, ihnen vorzuwerfen, dass sie sich abschotten, ist es für viele doch ein simpler Überlebensreflex!“ Matthieu Croissandeau

 DIENAS BIZNESS (LV) Populismus ist nur ein Modewort
Warum das Wort Populismus derzeit allgegenwärtig ist, analysiert Dienas:
 „Dabei werden in Westeuropa alle, die mit der herrschenden Position nicht einverstanden sind, gleich als Populisten geschmäht. Das ist einfach und gerade sehr in Mode. Viele Politiker lieben es, über die Gefahr des Populismus zu sprechen, auch wenn sie sich in dieser Hinsicht nicht die Hände in Unschuld waschen können. ... Populismus ist auch zum Wort der Abschreckung geworden, um die Opposition oder neue politische Kräfte an den Rand zu drängen. Das ist ein gefährliches Spiel, da der kleine Mann heute über die Machtpolitiker nichts Gutes denkt. ... Gut, dass die Siege von Populisten heute noch nicht das Ende der Welt bedeuten. Wir können uns bei der Demokratie bedanken sowie bei der Tatsache, dass die sogenannten Populisten keine totalen Psychopathen sind.“ Jānis Šķupelis

Links zu den Originalartikeln und weiteren Debatten bei eurotopics

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Liefert Trump nicht ein funktionierendes Guantánamo aus (Don’t Let Trump Get the Keys to Guantánamo)

So lange ich es vermeiden kann, verwende ich kein Facebook. Deshalb vertraue ich darauf, dass Amnesty mich nicht wegen Urheberrechtsverletzung belangen wird, wenn ich Wort und Bild hier weitergebe statt bei Facebook:

This picture is worth a thousand words: The Statue of Liberty in chains, like a prisoner at Guantánamo.

It's a shocking symbol of the future we are fighting to prevent: Instead of closing, Guantánamo grows. This is a nightmare where justice and fairness—the best ideals of this country—are lost.

We can't let this happen. Help us send this urgent plea to President Obama: Don't Leave Guantánamo to President-elect Trump. Click here share this powerful image on Facebook.

President Obama has 28 days left to make good on a promise he made eight years ago: To shutter Guantánamo. There are still 59 people there, nearly all held without charge for more than a decade.

President-elect Trump has promised to "load [Guantánamo] up" 1with more people and "absolutely authorize something beyond waterboarding." 2

We can't afford the risk that Trump could use Guantánamo for large-scale torture, or to threaten his critics.

Share this message on Facebook now.

This beautiful, haunting image — by artist Patryk Hardziej — is a reminder of what we stand to lose if President Obama hands Guantánamo to President-elect Trump. Words cannot capture what's at stake right now, but this image does.

Click here to help us spread this image and reach President Obama with this urgent plea: Act now to close Guantánamo, before it is too late.

Sincerely,
Naureen Shah
Director, Security with Human Rights
Amnesty International USA

Hält Merkel dem Druck stand?

Der mutmaßliche Terroranschlag in Berlin heizt die Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik wieder an.
Politische Gegner im In- und Ausland machen Angela Merkel für die Bluttat verantwortlich. Die Art und Weise, wie die Bundeskanzlerin sich nun verhalten und auf populistische Hetze und Fremdenhass reagieren wird, ist nach Einschätzung von Kommentatoren für ganz Europa von Bedeutung.

PRAVDA (SK) Kanzlerin vor einem sehr schweren Jahr 

Der mutmaßliche Terrorangriff von Berlin und das dadurch erzeugte Gefühl der Unsicherheit machen es Merkel im Wahlkampf des kommenden Jahres nicht eben leichter, fürchtet Pravda:
„Merkel hat zwar bislang alle Angriffe aus dem rechten und linken Lager durchgestanden und ihre CDU stabilisieren können. Der Terror aber spielt der Alternative für Deutschland neue Wähler zu. Zum Thema des bevorstehenden Wahlkampfes werden denn auch nicht Wirtschaft und Finanzen, obwohl Deutschland da in blendender Verfassung ist. Es wird vor allem um die Themen Sicherheit und Migration gehen. Die AfD missbrauchte diese Themen gleich nach dem Anschlag in Berlin mit der Schuldzuweisung, die Toten seien 'Merkels Tote'. Das zeigt, welche Richtung der Wahlkampf nehmen wird. Nicht auszudenken, welches Ausmaß derlei annähme, wenn sich solche Terrorangriffe kurz vor der Wahl wiederholen sollten. Merkel steht vor einem sehr schweren Jahr.“ (Marián Repa)  Teilen auf zur Homepage
 DE VOLKSKRANT (NL) Hetzer sind Handlanger der Terroristen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat Bundeskanzlerin Merkel für die Bluttat in Berlin verantwortlich gemacht und eine Fotomontage getwittert, die sie mit blutbefleckten Händen zeigt. Kolumnist Bert Wagendorp verurteilt diese Reaktion in De Volkskrant:
„Emotionen sind die Waffen der Terroristen, Rationalität ist die Verteidigungslinie der westlichen Gesellschaft. Also denke ich, dass Merkel das Recht auf ihrer Seite hat. ... Emotionen nach Anschlägen sind verständlich, sind aber als Leitlinie für Entscheidungen ungeeignet. Das würde uns ins Lager derjenigen bringen, die die offene westliche Gesellschaft vernichten wollen. Hetzer und Händler in Angst sind die Handlanger von Terroristen. ... Wilders tut schon lange sein Bestes, um die offene, liberale Gesellschaft zu vergiften, den Verstand auf ein Abstellgleis zu manövrieren und das Volk mit inhaltsloser und lügnerischer Prahlerei zu blenden. Und mit Lösungen, die keine Lösungen sind, sondern kranke Illusionen, die - wenn sie realisierbar wären - zu Katastrophen führen würden.“ (Bert Wagendorp)

 CORRIERE DELLA SERA (IT) Politiker wie Merkel sind IS ein Dorn im Auge
Die Terroristen der IS-Miliz betreiben Wahlkampf für rechtsextreme Kräfte in Europa, warnt Corriere della Sera:
"Diese neue Attacke könnte nicht nur oder in erster Linie gegen das 'christliche Weihnachtsfest' gerichtet sein. ... Sie könnte auch auf die Freiheit der Wahlentscheidung an den Urnen verschiedener europäischer Nationen abzielen, und sich somit als Akt einer infamen 'Wahlkampagne' der Anhänger des Kalifats herausstellen. … Denn die wahre Absicht der Dschihadisten ist nicht, ein paar Tausend Islamisten zu radikalisieren, sondern uns, Millionen von Europäern. Welchen Feind wünscht sich derjenige, der sein Volk im Namen Allahs in den Heiligen Krieg führt? Rationale Regierungschefs wie Merkel, die bereit sind, diejenigen, die ein Recht darauf haben, aufzunehmen und darauf bedacht sind, besonnen zu handeln? Oder Führungskräfte wie Le Pen oder Frauke Petry, die die Welle der Panik reiten und Reaktionen versprechen, die so wahllos und willkürlich sind, dass sie Europas muslimische Gemeinden bis an den Punkt der totalen Konfrontation treiben?“ (Goffredo Buccini)

EL PAÍS (ES) Deutschland ist unsere letzte Hoffnung 
Auf die Resistenz der Deutschen gegen populistischen Fremdenhass setzt der britische Historiker Timothy Garton Ash in El País:
 „Welche Gründe sollten uns glauben lassen, dass Deutschland resistenter gegen die Krankheit sein wird, die Blasen wie Donald Trump, Marine Le Pen und Geert Wilders hervorbringt? Mehrere. Deutschland ist eine der wenigen westlichen Demokratien mit einer gesunden Wirtschaft. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft mir ein Deutscher gesagt hat: 'Wir sind ein reiches Land und wir können es uns leisten, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen.' Das können nicht viele Nationen von sich behaupten. Zudem ist im Gegensatz zu Großbritannien die Boulevardpresse in Deutschland relativ verantwortungsbewusst. ... Und dann vermutlich der wichtigste Grund: Adolf Hitler. Eben weil Deutschland in der Vergangenheit der teuflische Schauplatz eines populistischen Fremdenhasses war, ist es heute die dagegen wohl bestgeimpfte Nation. Wollen wir darauf vertrauen, dass dieses Tabu weiter gilt. Sonst kann uns nur noch Gott helfen.“

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Keep Calm and Carry On

Die Devise, die der britischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Terrormaschine Nazideutschlands geholfen hat, kann auch unserer Zivilgesellschaft hilfreiche Orientierung bieten.
Nicht in Panik verfallen, sondern die Solidarität innerhalb der Gesellschaft bewahren.
Freilich wird uns Deutschen das nicht so gut gelingen wie den Briten angesichts des Terrors der IRA in London. Aber die Spur George W. Bushs sollte uns davor warnen, die Solidarität unserer Gesellschaft aufzugeben, indem wir über eine Ideallösung streiten. Es gibt keine Möglichkeit, Terror kurzfristig aus der Welt zu schaffen.
Wir müssen weiter an den Problemen arbeiten und unsere Solidarität bewahren.

Aber selbst wenn es immer wieder einmal zu Panikreaktionen kommen sollte (im Kampf gegen den RAF-Terrorismus ist es bei uns durchaus immer wieder einmal zu Überreaktionen gekommen, bei denen Unschuldige überforderten Ordnungshütern zum Opfer fielen), wenn die Gesellschaft darüber ihre Solidarität nicht verliert, lässt sich Terrorismus überwinden, auch wenn es lange dauert.
Es gab mehrere Generationen von RAF-Terroristen. Sie konnten unsere Gesellschaft nicht aus den Angeln heben.

Es liegt kein leichter Weg vor uns. Aber Abu Ghraib und Guantanomo sind keine Stationen auf dem Ausweg aus unserer Situation, sondern Stationen auf dem Weg einer Verirrung.

Das ist kein Plädoyer für Appeasement gegenüber Terroristen. Appeasement war seinerseits die Voraussetzung dafür, dass Hitler den Eindruck gewinnen konnte, die westlichen Demokratien wären kein ernst zu nehmender Gegner.

Mehr zum Thema (nicht zuletzt auch wenig Hilfreiches):
FAZ 22.12.16
SPON 22.12.16