Dienstag, 20. Februar 2018

De Guindos wird neuer EZB-Vize


Spaniens Finanzminister Luis de Guindos soll neuer EZB-Vizepräsident werden, darauf haben sich die 19 Euro-Finanzminister verständigt. Weil somit erneut ein Südeuropäer das Vizeamt bekommt, werden Bundesbank-Chef Jens Weidmannn gute Chancen auf den EZB-Chefsessel 2019 eingeräumt. Dass de Guindos allerdings ein Fürsprecher der südlichen Euroländer wird, ist für Kommentatoren nicht ausgemacht.
IL SOLE 24 ORE (IT)

Poker um Draghis Nachfolge hat begonnen

Mit der Ernennung von de Guindos zum Vize bereitet man bereits die Nach-Draghi-Ära vor, glaubt Il Sole 24 Ore:
„Deutschland reklamiert den Posten [des EZB-Chefs] für sich. Man sei nun an der Reihe. Es ist kein Geheimnis, dass Jens Weidmann, einst Berater von Angela Merkel und somit auch ihrer Politik nahe stehend, sich darauf vorbereitet, Super Mario im November 2019 abzulösen. Die EU-Finanzminister und Regierungschefs, in deren Macht die Entscheidung steht, halten es offenkundig für klug, schon mal vorbeugend einen ihrer Trümpfe auszuspielen und einen erfahren Politiker zum Vize zu ernennen. Er soll sozusagen das Gegengewicht zu Jens Weidmann bilden, der nicht minder erfahren und kompetent ist, jedoch Hardliner mit einer streckenweise etwas rigiden Dialektik.“
Isabella Bufacchi
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EL PAÍS (ES)

Hoffentlich wird er kein Hardliner

Nur sehr verhaltene Freude über die Ernennung stellt sich bei El País ein:
„Hoffentlich werden wir, die wir die Kandidatur von de Guindos (wenn auch nicht kritiklos) unterstützt haben - eben weil Spanien bislang unterrepräsentiert war - diese Entscheidung später nicht bereuen. Hoffentlich setzt der künftige Vizepräsident, wenn es denn daran geht, die expansive Geldpolitik der EZB anzupassen, auf eine sanfte Aufgabe der Konjunkturimpulse. Hoffentlich verteidigt er nicht wieder die orthodoxesten Vorschläge, so wie er sich in der Eurogruppe hinter Wolfgang Schäuble stellte. Denn davon hängt es ab, ob die steigenden Zinsen für die vom Wirtschaftsministerium unter seiner Führung angehäuften Schulden letztlich das spanische Wachstum erdrücken werden.“
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DE VOLKSKRANT (NL)

Blasen können jeden Moment platzen

De Volkskrant nimmt die Personalie zum Anlass, um sich die Herausforderungen der EZB anzuschauen:
„Unter Draghis Führung hat die EZB so viele Schulden aufgekauft, dass die Bilanz auf die astronomische Summe von 4,5 Billionen Euro gewachsen ist. Damit geht die EZB sehr hohe Risiken ein. Durch die niedrigen Zinsen und die enormen Geldspritzen entstanden überall Blasen, die jeden Moment platzen können: Die Wirtschaft ist süchtig nach den niedrigen Zinsen. Es wird nicht einfach, diese irgendwann einmal wieder zu erhöhen. ... Simple Lösungen gibt es nicht, aber die Risiken der heutigen Politik müssen verringert werden. Da jetzt die Konjunktur wieder gut läuft, ist es höchste Zeit, den Geldhahn zuzudrehen und die Zinsen leicht zu erhöhen.“
Pieter Klok
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L'ECHO (BE)

Wieder vollkommen undemokratisch

L'Echo wünscht sich ein demokratischeres Verfahren bei der Kandidatenwahl für solch hohe EU-Ämter:
„Die EU-Abgeordneten haben hier lediglich beratende Funktion. In Zeiten, in denen die EU nach der richtigen Formel sucht, um ihre Institutionen bürgernäher zu machen, könnte sie ihre Gleichung durch folgende Frage ergänzen: Warum sollte das Parlament bei solchen Nominierungen kein Vetorecht haben? Dann würden seine Überlegungen ernst genommen und die Legitimation der EZB-Führung gründete sich nicht mehr allein auf der Eurogruppe, der Blackbox der europäischen Demokratie.“
Frédéric Rohart
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Montag, 19. Februar 2018

Was lehrt die Münchner Sicherheitskonferenz?

"Hin zum Abgrund - und zurück?" Diesen Leitgedanken haben die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende vorangestellt. Nach dem Treffen der Politelite versuchen sich Kommentatoren mit einer Deutung: Sie blicken besorgt auf die aktuelle Konfrontation zwischen Israel und dem Iran und glauben, dass Europas Sicherheit entscheidend von den Entwicklungen in der Ostukraine abhängt.
DE TIJD (BE)

Netanjahu und das Pulverfass

De Tijd schwant angesichts von Netanjahus Auftritt auf der Sicherheitskonferenz nichts Gutes:
„Im eigenen Land wird Netanjahu von einem Korruptionsskandal verfolgt. Die Politik ist überzeugt, dass der Premier sich vor Gericht verantworten muss. Sein Auftritt in Deutschland passt in dieses Bild: Er will seinen Landsleuten zeigen, dass er gebraucht wird, um die Bedrohungen aus dem Ausland abzuwenden. Die Interessen der anderen Spieler sind weniger deutlich: weder die der USA, noch die des Iran, Russlands oder der Türkei. Die europäischen Versuche, die Lage mit Diplomatie zu entschärfen, sind löblich. ... Die Frage ist aber, ob die diplomatische Initiative auch effektiv ist. Wenn eine Kriegslogik in Gang gesetzt wurde, ist eine Kehrtwende schwierig. Und Kriegslogik kennt die Region leider nur allzu gut.“
Jean Vanempten
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LA STAMPA (IT)

Iran bekommt Atomprogramm auf dem Silbertablett

Auf ihre drängenden Fragen bekommen die Europäer von Washington keine Antwort, beobachtet La Stampa:
„Besonders dringlich ist die Frage des Atomabkommens mit Teheran. Donald Trump will es 'verbessern'. Europa ist bereit, dabei zu helfen. Aber wie soll die Verbesserung aussehen? Da das Weiße Haus sich in Schweigen hüllt, bleibt Washington die Antwort schuldig. … Die Europäer hatten Washington geraten, das Abkommen nicht zu vernichten. Vergeblich. Also müssen sie Teheran überzeugen, Auflagen zu akzeptieren, die das Abkommen nicht vorsieht. Doch ist nicht gesagt, dass der Iran darauf eingeht. Das Abkommen hat in Teheran viele Gegner, die nur darauf warten, das Atomprogramm wieder aufzunehmen. Trump serviert ihnen diese Gelegenheit auf dem Silbertablett.“
Stefano Stefanini
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TRUD (BG)

Europa ist Russland und USA machtlos ausgeliefert

Dass die größte Gefahr für Europas Sicherheit der Konflikt zwischen Russland und den USA ist, erklärt nach der Konferenz in München Trud:
„Die USA bauen ihre Raketenabwehrsysteme in Europa und Russland hat seine Raketen auf Ziele in Europa gerichtet. Deutschland und Frankreich sind zwar am Minsk-II-Abkommen beteiligt, doch ob sich der Ukraine-Konflikt zuspitzt und außer Kontrolle gerät, hängt davon ab, ob die USA Waffen an die Ukraine und dementsprechend Russland Waffen in den Donbass liefern werden oder nicht. Die EU hat in den wichtigsten Angelegenheiten, die ihre Sicherheit betreffen, nichts zu sagen. Sie ist ein unbeteiligter Beobachter von Ereignissen, die das Potenzial haben, den europäischen Kontinent wieder zum Opfer von Streitigkeiten und geopolitischen Ambitionen von außereuropäischen Staaten zu machen.“
Dimitar Gardew
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SALZBURGER NACHRICHTEN (AT)

EU ist nicht "weltpolitikfähig"

Europa muss auf das Machtvakuum reagieren, das die USA mit ihrem Rückzug aus der Weltpolitik hinterlassen, fordern die Salzburger Nachrichten:
„Den Europäern dämmert, dass sie in der Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger und einiger auftreten müssen. Aber gerade jetzt will mit Großbritannien ein besonders starker Akteur die EU verlassen. Im Nebel bleibt, wie die Kooperation nach dem Brexit funktionieren soll. Die EU-Staaten müssen anfangen, Rüstungsprojekte gemeinsam zu planen, statt sich in einer Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme zu verzetteln. Wie die EU mit Verteidigungskomponente eine Konkurrenz mit der Nato vermeiden will, ist keineswegs klar. Eine 'weltpolitikfähige' EU, wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker meint? Das ist vorerst Rhetorik, weit weg von der Realität.“
Helmut L. Müller
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