Mittwoch, 17. Januar 2018

Gibt es doch noch einen Exit vom Brexit?

EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker haben London einen Verbleib in der Union angeboten und damit die Debatte um ein mögliches zweites Referendum befeuert. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen für sie", sagte Tusk im EU-Parlament in Straßburg. Juncker pflichtete ihm bei. London will davon aber offenbar nichts wissen.
DER STANDARD (AT)

Bis zuletzt um die Briten kämpfen

Tusk und Juncker nutzen den Moment, meint Der Standard, denn in Großbritannien wird gerade wieder rege über eine neue Volksabstimmung diskutiert:
„An diesem Punkt setzte das Duo Tusk/Juncker an, der Ratspräsident sogar sehr persönlich, indem er sich vom Plenum des EU-Parlaments aus direkt an die 65 Millionen Briten wandte, sie der 'offenen Herzen' der Europäer versicherte. Dazu gibt es zwei Lesarten: Die beiden meinten das zynisch, um den Druck auf May zu erhöhen. Oder die 'alten Hasen' glauben trotz allem, dass die Vernunft doch noch einkehrt, dass die Bürger dies- und jenseits des Ärmelkanals erkennen, was der Brexit mit Sicherheit bewirkt: Verlierer auf beiden Seiten, Schwächung. Und dass man - wie 2015 beim drohenden Grexit in der Eurokrise - niemals aufhören darf, um Menschen und Länder zu kämpfen.“
Thomas Mayer
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NEW STATESMAN (GB)

Unsere Bürger wurden getäuscht

So wie von den Europa-Kritikern versprochen wird es den Brexit nicht geben, daher sollten die Briten neu entscheiden können, fordert New Statesman:
„Uns wurde erklärt, dass der Brexit hunderte Millionen Pfund für das britische Gesundheitssystem frei machen würde. Stattdessen erhielten wir eine geschwächte Wirtschaft, eine EU-Austrittsrechnung in Höhe von mindestens 35 Milliarden Pfund [ca. 39 Milliarden Euro], eine Krise des Gesundheitssystems und keinerlei Anzeichen für zusätzliche finanzielle Mittel. ...Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Brexit-Vision, die den Briten verkauft wurde, nicht realistisch ist. Daher hat jeder das Recht, sich Gedanken darüber zu machen, ob das wirklich der richtige Weg für das Land ist.“
Ian Murray
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Leider nicht sehr realistisch

Natürlich wäre es besser, wenn die Briten in der EU blieben, meint auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung - um dann zu fragen:
„Aber ist eine Kehrtwende auch realistisch? Die britischen Wähler scheinen allmählich zu verstehen, welche Suppe sie sich eingebrockt haben; zuletzt gab es in Umfragen wieder Mehrheiten für einen Verbleib in der EU. Die regierenden Konservativen jedoch werden kein Interesse daran haben, den innerparteilichen Konflikt über die EU-Mitgliedschaft wieder voll entbrennen zu lassen. Selbst ein Regierungswechsel wäre keine Gewähr für den Exit vom Brexit. Labour-Chef Corbyn ist bisher nicht als überzeugter Europäer aufgefallen.“
Nikolas Busse
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THE IRISH TIMES (IE)

Erst muss die englische Psychose geheilt werden

Nochmals mit den Ursachen des Brexit beschäftigt sich The Irish Times:
„Die EU stellte England vor die Herausforderung, nicht eine nationale Identität aufzugeben, sondern eine anzunehmen - und im Gegenzug die Illusionen eines Vereinigten Königreichs aufzugeben, das ja nie eine Nation war, sondern stets ein Instrument, um Englands koloniales Verhältnis zu den anderen Nationen auf britischem und irischem Boden zu kaschieren. ... Erst wenn es ein eigenes englisches Parlament gibt, das England endlich jene politische Identität verleiht, der das Land 300 Jahre lang ausgewichen ist, wird Realismus einkehren und sich jener Größenwahn zerstreuen, der das Land zum Brexit geführt hat. Vielleicht werden die Engländer ja dann, wenn ihre Psychose geheilt ist, der EU wieder beitreten wollen.“
Nicholas Boyle
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Gibt es doch noch einen Exit vom Brexit?

Montag, 15. Januar 2018

Weshalb die SPD nach dem jetzigen Ergebnis der Sondierungsgespräche keine große Koalition eingehen darf

Die große Koalition von 2013 hat zwar einige wünschenswerte Ziele erreicht, aber sie ist gescheitert und von den Wählern abgestraft worden, weil sie keine neuen Perspektiven aufgezeigt hat.
Inzwischen sind von der SPD wichtige Ziele formuliert worden, die für die große Mehrheit der Bevölkerung von Bedeutung sind: eine Bürgerversicherung, der Ausstieg aus der Braunkohleförderung als notwendige Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele und eine gerechtere Besteuerung unter der Berücksichtigung der größeren Leistungsfähigkeit der Superreichen und Reichen.
Keines dieser Ziele hat die SPD in den Sondierungsgesprächen festschreiben können. Ja, es fehlen im ausgehandelten Text sogar die Ansätze dafür. Unter diesen Voraussetzungen sind Koalitionsgespräche aussichtslos.
Wer daran noch zweifeln sollte, wird durch die folgenden Umstände eines Besseren belehrt:
Angela Merkel ist selbst noch mit der Aussage in den Wahlkampf gegangen "Die Ergebnisse der Klimakonferenz sind nicht verhandelbar." Nicht einmal, dass Merkel zu ihren Wahlkampfzielen noch steht, hat die SPD erreicht.
Der SPD-Vorstand hat beschlossen, vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages Parteitag und Mitglieder zu befragen. Als in der SPD kritische Stimmen zu den Ergebnissen der Sondierung laut wurden, hat der CSU-Minister Dobrindt Martin Schulz aufgefordert, auf irgendwelche demokratischen Prozeduren zu verzichten und den "Zwergenaufstand" in der SPD zu beenden.
Wie soll sich eine Koalitionsregierung von der AfD abgrenzen, wenn sie ein solches Demokratieverständnis in der Koalition hinnimmt?
Eine wesentliche Aufgabe der SPD ist es, eine Alternative zu einer unionsgeführten Regierung offen zu halten. Wenn sie diese Möglichkeit ohne Not aufgibt, verliert sie die entscheidende Voraussetzung einer Volkspartei und riskiert die Festschreibung österreichischer Verhältnisse, die letztlich zu einer Koalitionsregierung mit einer rassistischen Partei geführt haben.

Dazu auch: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." (Willy Brandt)
Heute gilt angesichts der veränderten Ausgangslage:
"Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine sozialdemokratische Politik mehr zu verfolgen."

Neue Große Koalition, neue Europapolitik?


SPD und Union haben sich auf gemeinsame Positionen für eine Neuauflage der Großen Koalition verständigt. Ob die SPD-Basis diese abnickt, ist noch unsicher. Europas Presse interessiert sich besonders für den Anfang des 28-seitigen Papiers. Dort bekennen sich die Parteien zu den Reformvorschlägen Macrons und der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der EU.
FINANCIAL TIMES (GB)

Vom Verwalten zum Gestalten

Erstmals bietet eine von Angela Merkel geführte Regierung kühne und weitgehende Reformpläne für die EU an, analysiert Financial Times:
„Das Kapitel über die Zukunft der EU beinhaltet den stärksten Anstoß Deutschlands für mehr kontinentale Integration seit dem Maastricht-Vertrag vor einem Vierteljahrhundert. ... Es trägt ganz klar die Handschrift von SPD-Chef Martin Schulz, dem früheren Präsidenten des Europaparlaments. ... Besonders bemerkenswert ist, dass das am Freitag präsentierte Übereinkommen einen echten Wechsel signalisiert: von Merkels unverbindlichem Manager-Stil hin zu einer Politik, die von einer echten Agenda getrieben wird. Wir erleben den Aufbruch in eine neue Ära.“
Wolfgang Münchau
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DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Egoistisch und einfältig

Maßlos enttäuscht ist hingegen der Deutschlandfunk:
„Kein Wort zu den nach wie vor erheblichen Problemen und Auswirkungen der Eurokrise. Kein Wort dazu, dass die ökonomischen Grundlagen dieser EU eine enorme Schieflage erreicht haben. ... Ohnehin scheint es in [den Augen von Union und SPD] nur ein Land zu geben, auf das es bei allen europapolitischen Plänen ankommt. Die Partnerschaft mit Frankreich ... soll der neue Motor sein, um alle Probleme zu bewältigen. Ein neuer bilateraler Vertrag mit Paris soll die Grundlage dafür sein. Für was genau fragt man sich da? Aber auch das wollen einem die potenziellen Koalitionäre nicht vorenthalten. Als Innovationsmotor für die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz! Großartig! Eingeschränkter, egoistischer und einfältiger kann ein neuer Aufbruch für Europa nicht sein.“
Finthammer Volker
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HELSINGIN SANOMAT (FI)

Finnland verliert die Deckung

Die künftige EU-Politik Deutschlands wird auch für Finnland etwas verändern, glaubt Helsingin Sanomat:
„Sehr überraschend ist, dass die Union der Forderung der Sozialdemokraten zugestimmt hat, wonach Deutschland in der EU eine aktivere Rolle übernehmen und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Integration der Eurozone vorantreiben soll. Finnland hat sich bislang immer hinter Deutschland versteckt und eine passive EU-Politik betrieben. Falls in Deutschland nun auf Basis des Abkommens vom Freitag eine Regierung zustande kommt, die eine aktivere EU-Politik betreibt und Deutschland sich bewegt, dann wird Finnland die Deckung verlieren. Finnland muss sich dann entscheiden, ob es mitzieht.“
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HUFFINGTON POST ITALIA (IT)

Neben Deutschland steht Italien schlecht da

Für Italien sind die Nachrichten aus Deutschland mit Blick aufs eigene Land nur schwer verdaulich, stöhnt Huffington Post Italia:
„Das Koalitionseinvernehmen wird von zwei wesentlichen Säulen getragen: einer Obergrenze für Zuwanderer und Steuersenkungen. ... Möglich gemacht werden letztere durch einen Handelsüberschuss von circa 45 Milliarden Euro. Genau diese Themen beherrschen auch den italienischen Wahlkampf - mit einem grundlegenden Unterschied: Die Italiener wähnen sich im Glauben, von der EU käme bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen konkrete Hilfe und neue Abkommen mit Frankreich könnten eine Steuersenkung auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung ermöglichen. Damit sind sie das genaue Gegenteil der Deutschen, die gänzlich Herren ihrer selbst sind. Sie können so viel ausgeben, wie sie gespart haben, auch weil man ihnen freie Bahn beim Handelsüberschuss gelassen hat.“
Roberto Sommella
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GAZETA POLSKA CODZIENNIE (PL)

SPD-Einfluss ist schlecht für Polen

Für Polen sind die USA ein zuverlässigerer Partner als Deutschland - das ist die Schlussfolgerung von Gazeta Polska Codziennie:
„Dass die SPD an der Macht bleibt, ist für Polen eine schlechte Nachricht. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass es ihr gelingt, alle Ideen ihres Chefs Martin Schulz umzusetzen. Allerdings wird mit der SPD eine klar prorussische und polenskeptische Partei mitregieren. ... Die in den Umfragen immer stärkere AfD spornt die großen Parteien zu einem immer deutlicher prorussischen und antiamerikanischen Kurs an. Polen sollte umso mehr die Beziehungen zu Washington pflegen, dem Garanten unserer Sicherheit. Paradoxerweise ist Washington als Partner berechenbarer als Berlin.“
Michał Kuź
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Neue Große Koalition, neue Europapolitik?
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