Mittwoch, 19. Juli 2017

Menschenrechtler in türkischer U-Haft

Rund zwei Wochen nach der Festnahme von zehn Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wurde gegen sechs von ihnen Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind die Landesdirektorin von Amnesty International (AI), ein deutscher und ein schwedischer Berater. Ihnen wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Welche Reaktion ist jetzt richtig?
LIBÉRATION (FR)

Europäische Türkei-Politik ist falsch

Bereits im Juni war der Türkei-Vorsitzende von AI festgenommen worden. Libération veröffentlicht einen Appell von Menschenrechtlern an die Türkei:
„Die Festnahme dieser zehn anerkannten Menschenrechtler markiert eine neue Etappe im autoritären Abdriften der türkischen Regierung. Zum ersten Mal in der Geschichte von Amnesty International wurden zwei führende Mitarbeiter im gleichen Land inhaftiert - binnen weniger als einem Monat. In der Türkei kann sich kein Menschenrechtler mehr sicher fühlen. Allein verantwortlich für das Abdriften sind die türkischen Machthaber. Aber die fehlende beziehungsweise zurückhaltende Reaktion unserer europäischen Regierungen, insbesondere der französischen, erleichtert dieses Abdriften erheblich, ja begünstigt es vielleicht sogar. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit, wieder die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU-Türkei-Beziehungen zu stellen.“
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PÚBLICO (PT)

Flüchtlingsdeal endlich aufkündigen

Für die Unesco-Sondergesandte Beate Klarsfeld und den Präsidenten vom European Grassroots Antiracist Movement, Benjamin Abtan, ist es höchste Zeit, den Flüchtlingsdeal mit Ankara aufzukündigen, schreiben sie in Público:
„Diese Vereinbarung ist vollkommen nutzlos. Erdoğan nutzt dieses Abkommen aus, um dem von Europa ausgeübten Druck zu entkommen, während er ein immer autoritäreres Regime aufbaut. ... Weder Deutschland noch Europa brauchen Erdoğan, um die Ankunft der Flüchtlinge in Europa zu verhindern. Es ist Erdoğan, der die Flüchtlinge braucht, die sich im Südosten der Türkei niedergelassen haben, um sie für seine Unterdrückungspolitik gegenüber der nationalen Bewegung der Kurden zu benutzen. ... Dieses Abkommen offenbart außerdem auch einen Mangel an Souveränität der Europäer, die nicht in der Lage sind, der von ihnen gewählten Politik ohne die Hilfe von Staaten wie der Türkei Respekt zu verschaffen.“
Benjamin Abtan
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HÜRRIYET (TR)

Beweise müssen auf den Tisch

Hürriyet fordert die türkische Justiz zu Transparenz auf, damit sich ihr Ansehen im Ausland nicht noch weiter verschlechtert:
„Es heißt, [die Menschenrechtler] seien verhaftet worden, damit sie in Verhandlungen als Pfand eingebracht werden können, es heißt, die Justiz würde instrumentalisiert. ... Falls das stimmt, wissen unsere Polizisten, Staatsanwälte und Strafrichter nicht, dass wir uns ins eigene Fleisch schneiden? ... Wie sehr es das Vertrauen in die Fetö-Prozesse [gegen Gülen-Anhänger] erschüttert und welch großen Schaden wir diesem Kampf zufügen? Und dass es denen einen Trumpf in die Hand spielt, die unsere Justiz diffamieren wollen? ... Handfeste Indizien müssen offengelegt werden, bombensichere Beweise müssen auf den Tisch, es muss der Welt gezeigt werden, wer Spion, wer Terrorist und wer Menschenrechtler ist. Das wäre eine saftige Lektion für die deutschen Medien.“
Akif Beki
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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Früher gab es wenigstens noch Hoffnung

Die Süddeutsche Zeitung sieht sich an die Menschenrechtslage nach dem Militärputsch 1980 erinnert:
„Massenverhaftungen, Folter - sogar Hinrichtungen waren damals zu beklagen. Viel fehlt in der Türkei des Jahres 2017 nicht mehr, um daran anzuknüpfen. Wenn Erdoğans Anhänger auf der Straße zusammenkommen, haben manche schon den Strick dabei. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei 2017 als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften. Die Lage heute ist in der Rückschau in gewisser Weise bedrückender als jene in den 80er- und 90er-Jahren. Denn damals waren es die Europäische Union und die Aussicht auf einen Beitritt, die das Land zwangen, sich zu verändern, sich zu bessern. Nur: Immer wenn Brüssel heute die Hand ausstreckt, dimmt Erdoğan das Licht eben noch ein Stück weit herunter.“
Mike Szymanski
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Menschenrechtler in türkischer U-Haft

Trump scheitert an Gesundheitsreform

Anders als versprochen kann US-Präsident Trump seine geplante Gesundheitsreform nicht durchsetzen. Die Republikaner sind bei dem Thema so zerstritten, dass sie eine Abstimmung im Senat abgesagt haben. Ihr Mehrheitsführer will nun zunächst über die komplette Abschaffung von Obamacare abstimmen lassen. Europas Medien sind skeptisch, dass die Probleme so gelöst werden können.
TAGES-ANZEIGER (CH)

Unproduktivster Kongress der Geschichte

Mit Sorge blickt der Tages-Anzeiger auf die politischen Gräben bei den Republikanern:
„Der jahrelange Widerstand gegen Obamacare war ein willkommener Zement für die Partei, doch offenbarte das Scheitern am Montag tiefe Risse. Sie lassen für die legislative Zukunft - die angepeilte Steuerreform sowie das im Herbst fällige Budget - nichts Gutes erahnen. Geht es so weiter wie in den ersten sechs Monaten der Trump-Präsidentschaft, könnte der derzeitige Kongress als unproduktivster seit 1853 in die amerikanische Geschichte eingehen. Dafür verantwortlich ist unter anderem die politische Bandbreite der republikanischen Senatsfraktion.“
Martin Kilian
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DELO (SI)

Mit Kooperation die Blamage abwenden

Zur Abschaffung von Obamacare gibt es für die Republikaner noch eine Alternative, findet Delo:
„Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Demokraten den Ölzweig zu reichen und mit ihrer Hilfe zu versuchen, die Probleme von Obamacare anzugehen - mit Maßnahmen, die von beiden politischen Lagern unterstützt werden. Wenn es jetzt nicht rasch zu einer Wende kommt, werden die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses ohne einen einzigen Gesetzeserfolg in den Sommerurlaub gehen. Und das, obwohl sie alle Hebel der Macht in den Händen halten.“
Sebastijan Kopušar
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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Trump hat Washington nicht verstanden

Das Scheitern bei der Gesundheitsreform offenbart zwei Schwächen des US-Präsidenten, meint The Daily Telegraph: ein völlig falsches Verständnis vom Leben im modernen Amerika, und Unverständnis darüber, wie Washington funktioniert:
„Die zweite Schwäche ist vielleicht noch beunruhigender für Trump und seine Unterstützer, die doch den Einzug des ultimativen Verhandlungsführers ins Weiße Haus gefeiert hatten. Dieser Präsident hat große Mühe, die Kunst der Washingtoner Deals zu erlernen. Die Senatoren haben sich schlicht geweigert, seine Vorschläge zum Gesundheitssystem mitzutragen. Alles Schmeicheln und Drohen konnte nicht helfen. ... Trump versteht nicht, dass der Kongress vom Weißen Haus getrennt ist, ja sogar in vielerlei Hinsicht in Opposition zu ihm steht. ... Er muss endlich lernen, dass die Kongressabgeordneten nicht seine Angestellten sind.“
Rob Crilly
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Trump scheitert an Gesundheitsreform