Montag, 29. August 2016

80 Musiker von "Lebenslaute" gegen Militärdrohnen in einem Konzert mit klassischer Musik

Vor dem Africom in Stuttgart demonstrierten, blockierten und musizierten ca. 40 Instrumentalisten und 40 Choristen von "Lebenslaute"aus ganz Deutschland klassische und andere (z.B. afghanische Musik).

Aktionsbericht

vgl. auch

Werner Ruf über den "Islamischen Staat"

"Der „Islamische Staat“ ist nur einer von gut einem Dutzend von Gewaltakteuren, die in Syrien ihr Unwesen treiben und sich dabei auf eine sektiererische Auslegung des Islam berufen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern und so eine gewisse Akzeptanz zu erreichen. Religion – oder besser: Konfession – ist dafür das Vehikel. Gnadenlos verfolgt werden „Ungläubige“, als da sind: Christen, Zoroastrier, Jeziden, aber auch säkulare Muslime jedweder Richtung und vor allem Schiiten. [...]"
(Der Terros und die Religion)

Freitag, 26. August 2016

Nein heißt Nein. Aber Aussagen sind in ihrem Kontext zu interpretieren.

Ob Gina-Lisa Lohfink zu recht verurteilt worden ist, sei dahingestellt. Die Tatsache, dass der Prozess in ihrem Fall vier Jahre gedauert hat, macht aber deutlich, dass auch ein eindeutig dokumentiertes Nein keine zureichende Basis für eine eindeutige Beurteilung ist.

Natürlich kann nach dem Grundsatz "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe" ein Täter sich nicht darauf berufen, dass ein Nein so interpretiert werden müsse, wie er es verstanden haben will. Aber ein Gericht darf auch nicht darauf festgelegt werden, der nachträglichen Interpretation durch das mutmaßliche oder vermeintliche Opfer zu folgen.

Bei einer so komplizierten Konstellation wie im Fall Lohfink, wo von der Opferseite erst von einvernehmlichem Sex, dann von Vergewaltigung und dann von fehlendem Vergewaltigungsvorwurf gesprochen wird,* hilft die tautologische Aussage "Nein heißt Nein" gar nichts. Es muss der Kontext geklärt werden, in dem das Nein formuliert worden ist. Dagegen hilft auch eine Strafrechtsänderung nicht.

* "Die erste Strafanzeige, in der es hieß, es habe "einvernehmlichen" Sex gegeben. [...]
Verteidiger Benecken kommt "auf den Anklagevorwurf bezogen, zum überraschenden Schluss, seine Mandantin habe die beiden Männer nie der Vergewaltigung bezichtigt. Also nicht explizit jedenfalls, und deshalb könne sie auch niemanden zu Unrecht beschuldigt haben." (Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink, SPON 23.8.16)

Ceta kurz vor der Ratifizierung immer noch nicht rechtsstaatlich

"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen." (Nochmals verhandeln. Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus, von DIERK HIRSCHEL, FR 25.8.16)

Donnerstag, 25. August 2016

Zur Situation im Maghreb

Trotz allgemeinem Aufwärtstrend bestehen nach wie vor Entwicklungsdefizite: Armut, Landflucht, unkontrollierte Urbanisierung, schlechte Bildung und Gesundheitsversorgung, nicht gesicherter Zugang zu Wasser, Ungleichheit der Geschlechter – etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Löhnen – sowie soziale und interregionale Ungleichheit führen in den benachteiligen Regionen häufig zu Protesten. [...] Die Zahl derer ist hoch, die trotz Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschluss nicht den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte entsprechen; ebenso die Zahl junger Menschen, die sich außerhalb des Bildungssystems aufhalten und weder in der Schule, der Ausbildung oder im Studium sind. [...] Es sind oft diese jungen Menschen, die keine Zukunft in ihrem Land sehen und als resignierte Hittistes ("diejenigen, die an der Wand lehnen") keinen Platz in der Gesellschaft finden; oder sich als Harragas ("diejenigen, die ihre Papiere verbrennen") in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Viele leiden auch unter den Auswirkungen der Korruption, die im Alltag, in der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung weitverbreitet ist. Arbeitsplätze werden oft nicht nach Leistung oder Kompetenz vergeben, sondern durch klientelistische Netzwerke.  (Der Maghreb vor neuen Herausforderungen)

Maghreb in der Wikipedia

Aufsätze bei bpb

Dienstag, 23. August 2016

Warum ist Corbyn in Großbritannien so beliebt?

Der britische Schriftsteller Frank Cottrell Boyce gibt eine mich überzeugende Begründung, warum Corbyn in Großbritannien so beliebt ist:
"Nur 25 Prozent der britischen Bevölkerung verdienen mehr als £ 30.000 pro Jahr. Die meisten Kommentatoren in den Medien (mich eingeschlossen) gehören dazu. Für Leute wie mich funktioniert das Land im Grunde. Politik betrifft mich nicht. Für mich geht es bei Politik darum, wie andere Menschen behandelt werden. In meiner Echo-Kammer ist es auch einfach zu glauben, dass ich die Norm bin oder eben die Mitte. Leicht ist es, zu vergessen, dass es draußen auch noch andere Stimmen gibt." (Übersetzung Jens Berger)
Mehr findet man auf den Nachdenkseiten.

Freitag, 19. August 2016

Klassenbewusstsein in Großbritannien und der Brexit

Class war? Bitter social divide was major factor in vote for Brexit, study shows RT.com 30.6.2016
"NatCen Social Research’s findings focus on attitudes in the run-up to the vote and found high levels of anti-establishment feeling over issues like bureaucracy, immigration and governance.
The pollsters also claim that while 60 percent of Britons consider themselves working class – the same number as in 1983 – there is entrenched pessimism about being able to progress up the social ladder."

Most Britons call themselves working class The Times 30.6.2016
"A majority of Britons, including half of those in professional and managerial jobs, describe themselves as working class, according to an annual survey. Some in the middle class may have had their perceptions changed by the media portrayal of the super-rich, city bankers and chief executives of big companies, the report said."

 "Socially conservative working-class values were factor in EU referendum, says author of latest official survey of British attitudes

The majority of Britons identify as working class even if they have stereotypically middle-class jobs, holding values that suggest they are more likely to be socially conservative on issues such as immigration, according to the latest official survey of British social attitudes.
Although just 25% of people now work in routine and manual occupations, 60% of Britons regard themselves as working class, a phenomenon described as a “working class of the mind” that has withstood dramatic changes in the labour market.
Although politicians have on occasion declared that “we are all middle class now” the survey shows that Britons have clung to working-class values even when they have moved up in the income scale. Nearly half of people in managerial and professional occupations identify as working class."

Class exclusive: Seven in 10 of us belong to Middle Britain, Independent 20.3.2011

What is working class? BBC News 25.1.2007
According to a survey of social attitudes, 57% of adults in the UK claim to be working class. But what is that in today's society?
Most Britons call themselves working class The Times 30.6.2016
"A majority of Britons, including half of those in professional and managerial jobs, describe themselves as working class, according to an annual survey. Some in the middle class may have had their perceptions changed by the media portrayal of the super-rich, city bankers and chief executives of big companies, the report said."
Most Britons regard themselves as working class, survey finds The Guardian 29.6.2016
 "Socially conservative working-class values were factor in EU referendum, says author of latest official survey of British attitudes

Donnerstag, 18. August 2016

Die Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verlor - 4.9.2015

Die ZEIT "Die Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verlor" 18.8.16 (35/2016) stilisiert den 4.9.2015 auf den Mauerfall vom 9.11.1989 hin und den Marsch der Flüchtlinge in Ungarn auf den Film "Der Marsch" von 1990.
Es ist stilisiert, aber beides lässt sich durchaus begründen. Schon am 28.8.2015 zeigte die ARD in dem Video ""Der Marsch" - Wenn Fiktion Wirklichkeit wird" einen Ausschnitt aus diesem Film.


Montag, 15. August 2016

Zur politischen Situation in der Türkei


Der zurückgetretene Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, spricht im FR-Interview über Erdogans Türkei, den Preis des Militärputsches und das Versagen Europas. FR 15.8.16

Dündar tritt zurück FR online 15.8.16
"Nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, von seinem Posten zurückgetreten. Dündar hält sich zurzeit in Europa auf. In seiner Kolumne in der «Cumhuriyet» kündigte er am Montag an, er werde nicht in die Türkei zurückkehren, solange der Ausnahmezustand andauere.
Dündar will weiter Kolumnen in der «Cumhuriyet» schreiben. Seinen Posten als Chefredakteur trete er an seinen Vertreter Oguz Güven ab. Staatspräsident Recep Tayyio Erdogan hatte am 20. Juli einen Ausnahmezustand verhängt, der zunächst für drei Monate gilt. Er kann jedoch verlängert werden."

Sonntag, 14. August 2016

Kissinger: World Order

per5pektivenwechsel: Das Gesetz des Gleichgewichts

Interview mit Kissinger im Spiegel (englisch)

Hillary Clinton (englisch)

New York Times (englisch)

Zitate aus dem Buch

daraus:
“Facts are rarely self-explanatory; their significance, analysis, and interpretation—at least in the foreign policy world—depend on context and relevance.”
― Henry KissingerWorld Order
“Because information is so accessible and communication instantaneous, there is a diminution of focus on its significance, or even on the definition of what is significant. This dynamic may encourage policymakers to wait for an issue to arise rather than anticipate it, and to regard moments of decision as a series of isolated events rather than part of a historical continuum. When this happens, manipulation of information replaces reflection as the principal policy tool.”
― Henry KissingerWorld Order: Reflections on the Character of Nations and the Course of History