Freitag, 22. September 2017

Was erhofft sich Europa von der Bundestagswahl? (euro|topics)

Für Europas Kommentatoren geht es bei der Bundestagswahl auch um große europäische Fragen: Die Erneuerung der EU, ihr Verhältnis zu Russland und den Umgang mit den Partnern in Budapest und Warschau. Europas Medien formulieren, wen sie angesichts dieser Herausforderungen am liebsten in der Regierung sehen möchten.
KAPITAL (BG)

Die Königin und ihr Jupiter erneuern Europa

Merkel hat den Sieg schon in der Tasche, prophezeit die Wochenzeitung Kapital und freut sich, denn dadurch werde der deutsch-französische Motor wieder auf Touren gebracht:
„Der Populismus auf beiden Seiten des Rheins ist gezähmt. Nun können sich die ungekrönte Königin Europas und ihr französischer Jupiter [Macron] daran machen, die EU zu erneuern, indem sie die Eurozone reformieren, eine echte Verteidigungsunion schaffen, Schengen festigen und die vielen Lücken in der Migrationspolitik schließen. Der deutsch-französische Motor, der vor der Bundestagswahl zum Stehen gekommen war, kann jetzt wieder voll aufgedreht werden.“
Swetlomira Gjurowa
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REVISTA 22 (RO)

Merkel findet richtigen Abstand zum Kreml

Wegen ihrer vergleichsweise distanzierten Haltung zu Russland ist Merkel die richtige Wahl, meint Revista 22:
„Sicher ist Merkel auch keine Anhängerin einer unnachgiebigen Position gegenüber Moskau. Sie hat beispielsweise umstrittene Projekte wie [die Pipeline] North Stream II unterstützt. … Doch trotz der wohlwollenden Haltung gegenüber den Russen hat Merkel es geschafft, den Europäischen Rat dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten. Und das zu einem Zeitpunkt, als nicht wenige dem Ganzen ein Ende setzen wollten. In einem russophilen und antiamerikanischen Europa hat Merkel es geschafft, Distanz zu wahren - wenngleich keine so große, wie wir es uns gewünscht hätten. … Eine rot-rot-grüne Regierung würde die deutsche und europäische Politik gefährlich nach Moskau ausrichten. Eine von Merkel geführte Regierung hingegen würde die Mitte bewahren.“
Cristian Campeanu
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KRÓNIKA (RO)

Orbán muss sich warm anziehen

Im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition werden die Regierungen in Warschau und Budapest nicht viel zu lachen haben, vermutet Krónika:
„Ein solches Szenario würde bedeuten, dass [SPD-Chef] Schulz, der 23 Jahre lang Mitglied und schließlich Präsident des Europäischen Parlaments war, in der neuen Regierung wohl den Posten des Außenministers übernehmen würde. Schulz war nie ein Freund der rechtsnationalen Regierungen in Polen und Ungarn. Mehrfach trug er Konflikte mit den beiden Ländern aus. Und da nationale Politik anders geartet ist als die symbolträchtige Politik des EU-Parlaments, wird Schulz auch weit mehr Befugnisse haben. Für Ungarn bedeutet dies, dass Orbán sich warm anziehen müsste.“
Botond Feledy
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RZECZPOSPOLITA (PL)

Prinzipientreue Grüne in die Regierung!

Eine Koalition Merkels mit den Grünen wäre für Polen vorteilhaft, findet Jerzy Haszczyński, Chef des Auslandsressorts von Rzeczpospolita:
„Dank Merkel hat der Westen Russland für seine Grenzverletzung und seine Aggression in der Ukraine Sanktionen auferlegt. Einen so prinzipientreuen Standpunkt vertreten in Deutschland nur noch die Grünen. Deswegen würden die Grünen als dritter Koalitionspartner neben CDU/CSU und FDP eine Bremse bilden gegenüber den riskanten Bestrebungen der deutschen Wirtschaft, die für unsere Region gefährlich werden könnten.“
Jerzy Haszczyński
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Was erhofft sich Europa von der Bundestagswahl?

Donnerstag, 21. September 2017

Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland, ist es die Türkei?

Sicher für wen?

"Am zweiten Verhandlungstag lief Altun, nachdem ihm die Handschellen geöffnet wurden, auf ein offenes Fenster im Gerichtssaal zu und stürzte sich 25 Meter hinunter und starb.
Die Bundesregierung reagierte bestürzt und äußerte, man habe nicht mit einer Verzweiflungstat rechnen können. Amnesty international schaltete eine Todesanzeige für Altun, in der es unter anderem hieß:
„Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die Atmosphäre der Ausländerfeindlichkeit haben ihm das Vertrauen in das Grundgesetz genommen. Im Alter von 23 Jahren starb er als Opfer einer Politik, die die guten Beziehungen zu den türkischen Militärs über den Schutz eines verfolgten Menschen stellte.“
[...] In einem letzten Versuch, den Sachverhalt zu klären, wurde Cemal Kemal Altun sechs Monate nach seinem Tod vom Gericht das Asylrecht zugesprochen."

Wikipediaartikel zu Cemal Kemal Altun

Dieser Vorgang spielte sich 1983 ab. 1993 wurde das Asylrecht gegenüber 1983 erheblich eingeschränkt.
2015 wurden eine Zeit lang Flüchtlinge unbegrenzt hineingelassen  Inzwischen werden immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt und die Verwaltungsgerichte werden lawinenartig mit Einsprüchen gegen Ablehnung des Asyls überhäuft.
Wann wird ein modernes Einwanderungsrecht entwickelt? Wann werden die wahren Fluchtursachen bekämpft?
Exportsubventionen zur Verdrängung der einheimischen Produkte vom Markt.

Wolf Biermann schreib 1983 über Cemal Kemal Altun:

"Und weil er so mutig alleine
den Weg in die Freiheit fand
darf der Kanake nun bleiben
in diesem unserem Land
- stockfinster scheint die Sonne
die Freiheiten siechen dahin
ich weiß ja, was es bedeutet
daß ich so traurig bin"

Es darf nicht beim "Weiter so" bleiben. Auch die Bundesrepublik sollte endlich zu den "westlichen Werten" stehen oder wenigstens zum Artikel 1 des Grundgesetzes.

Dienstag, 19. September 2017

Wie sollten die UN reformiert werden?

Vor seiner ersten Rede in der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump den Vereinten Nationen vorgeworfen, durch "Bürokratie und Missmanagement" gelähmt zu sein. Gleichzeitig stellte er sich hinter die Bemühungen von UN-Generalsekretär Guterres, das Gremium zu reformieren. Kommentatoren hoffen auf eine Renaissance der Uno und zählen die größten Baustellen auf.
EL MUNDO (ES)

Vetorecht ist das größte Problem

Beim Treffen am Montag hat Trump die UN-Mitglieder aufgerufen, einen Zehn-Punkte-Plan für Reformen zu unterstützen. Die darin enthaltenen Vorschläge sind begrüßenswert, sofern sie die Handlungsfähigkeit der Uno verbessern, lobt El Mundo:
„Die Organisation hat sich zu einer Institution entwickelt, ohne die in der Weltpolitik allein das Recht des Stärkeren gelten würde, ohne Respekt vor den Menschenrechten. Deshalb muss man das gestern vorgestellte Programm loben, mit dem durch Reformen die Effizienz der Institution verbessert werden soll. ... Doch selbst wenn die Reformen umgesetzt werden, bleibt die größte Hürde für die Effizienz bestehen: das Vetorecht im Sicherheitsrat, das beispielsweise ein Einschreiten bei Konflikten wie in Syrien oder Nordkorea verhindert hat, oder auch ein Einschreiten gegen den Völkermord an den Rohingya in Myanmar.“
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SABAH (TR)

Weniger Macht für den Sicherheitsrat

Insbesondere der UN-Sicherheitsrat bedarf einer Reform, findet Sabah:
„Es wäre wünschenswert, wenn Trump Politik so ernst nähme wie unser Präsident. Und wenn er zum Beispiel in seiner Kritik an den UN, wie bereits zuvor Erdoğan, die pathologische Verfassung des Sicherheitsrats ansprechen und klarstellen würde: 'Die Welt ist größer als Fünf'. Denn die Sturheit und die Übereinkünfte zwischen den fünf ständigen Mitgliedern, die ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Sicherheitsrats besitzen, machen die übrigen UN-Mitgliedstaaten unwichtig und überflüssig. Übrigens hielten die USA auch keinen UN-Beschluss für notwendig, als sie den Irak angriffen und besetzten. Es ist eine Situation, die nicht nur die Mitgliedstaaten betrifft, sondern alle, die für Demokratie und eine verantwortungsbewusste Politik stehen.“
Mehmet Barlas
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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Uno braucht moralischen Kompass

Große Hoffnungen setzt die Süddeutsche Zeitung in eine Reform der Vereinten Nationen auch in Hinsicht auf die Wiederherstellung ihrer moralischen Glaubwürdigkeit:
„Die Supermächte von einst sind verkeilt, die EU fällt noch immer als globale Ordnungsmacht aus, die Nato ist als Konfliktpartei im Duell mit Russland zu voreingenommen. Bleiben die UN, um diese Krisen wenigstens zu sortieren. ... Der Sicherheitsrat müsste mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die aktuellen globalen Machtverhältnisse spiegeln, also auch einem Kontinent wie Afrika und Ländern wie Indien mehr Gewicht einräumen. Auch fehlt der moralische Kompass, solange Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, in den entsprechenden Gremien eine führende Rolle spielen dürfen. Die UN sind alles andere als perfekt. Aber in Zeiten der Weltunordnung wichtiger denn je.“
Tobias Matern
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Wie sollten die UN reformiert werden?