Freitag, 28. Dezember 2007

Wie weiter in Pakistan?

Nach der Ermordung der Oppositionsführerin Bhutto in Pakistan ist die Strategie der USA aufs Äußerste gefährdet.

Donnerstag, 20. Dezember 2007

Muslime in Deutschland

Spiegel-online berichtet:
Die Zahl der Rechtsstaatsgegner ist ähnlich hoch wie die von deutschen Nichtmuslimen. Politiker und Experten sind erschrocken ...

Dachten die Experten, wer als Muslim in Deutschland lebe, müsse demokratischer sein als die nicht-muslimischen Deutschen?
Aber Scherz beiseite. Bei Nicht-Muslimen und Muslimen ist die Zahl der Rechtsstaatsgegner erstaunlich hoch. Andere Untersuchungen weisen daraufhin, dass Arbeitsplatzunsicherheit solche Einstellungen begünstigt.
Es muss also etwas für Arbeitsplätze getan werden.

Mittwoch, 12. Dezember 2007

Neue Gefahr für das Weltklima oder Hoffnung?

Das Methanhydrat, das verbunden mit Wasser eingefroren unter dem Meeresboden liegt, enthält nach Schätzungen mehr Kohlenstoff als die gegenwärtig noch vorhandenen Vorräte an Erdöl, Erdgas und Kohle zusammengenommen. Das könnte den Energiehunger Chinas und Indiens auf einige Zeit befriedigen und den Klimawandel gefährlich vorantreiben.
Es gibt aber die Hoffnung, dass es sogar helfen könnte, CO2 dem Kreislauf zu entziehen und es dauerhaft zu lagern.
Geht der Optimismus der Forscher zu weit oder zerstört der Energiehunger alle Hoffnungen auf Minderung des CO2-Ausstoßes durch Energiesparen?
Von der Sowjetunion wurde Methanhydrat schon seit 1976 zur Gewinnung von Methan verwendet.

Klimawandel

John Hamburger, wissenschaftlicher Berater George W. Bushs, vertritt eine neue Strategie der Verzögerung: 1. sei immer noch die menschliche Verusrachung des Klimawandels nicht 100%ig geklärt 2. müssten wegen der schon jetzt erkennbaren Folgen (und der allgemeinen Bevölkerungszunahme) alle Kräfte auf Sicherungsmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels eingesetzt werden, die Bekämpfung der Ursachen sei demgegenüber zweitrangig.

Montag, 10. Dezember 2007

Präsidentschaftskandidat

Ob Schröders dritte Karriere schon feststeht?
Vorläufig hat Putin sich noch den Aufsichtsratvorsitzenden von Gaprom als Präsidentenkandidaten ausgesucht.

Freitag, 7. Dezember 2007

Kreidestrich

Als Bismarck 1860 sein außenpolitisches Programm für Preußen darlegte, meinte er, man dürfe sich nicht wie ein Huhn durch einen Kreidestrich fesseln lassen und darauf verzichten, Österreich mit dem Krieg zu drohen.
Bush hat offenbar einen Horror vor einem solchen "Kreidestrich". Doch für die Öffentlichkeit braucht er eine Rechtfertigung für seine Kriegsdrohungen und muss deshalb Geheimdienstberichte uminterpretieren.

Klimaschutz

Es gibt noch viel zu tun für den Klimaschutz, aber Deutschland nähert sich in der Realität etwas dem an, was in der öffentlichen Meinung als ausgemachte Tatsache galt, einer Vorreiterrolle unter den Industrieländern, die freilich gemessen an ihren Möglichkeiten alle weit hinten dran liegen.

Mittwoch, 21. November 2007

Privatdaten von 25 Millionen Personen per Post verschickt

Auf diesem Wege sind die CDs, auf denen die Daten von 25 Millionen Briten sind/waren, freilich fortgekommen.
Man lernt auf diese Weise doch etwas besser, was Datenschutz eigentlich heißt.

Montag, 19. November 2007

Lokführerstreik

Eine Einzelgewerkschaft der Lokführer halte ich für falsch. Deshalb bin ich unglücklich über die Vorgeschichte, die zu dem gegenwärtigen Streik führte. Noch unglücklicher wäre ich, wenn dieser Streik so schlecht für die Lokführer ausginge, dass die Streikbereitschaft der Gewerkschaften ganz allgemein noch weiter zurückginge. Denn die Gewerkschaften sind eine ganz wichtige gesellschaftliche Kraft.
Das Beispiel des von Magaret Thatcher niedergeschlagenen Bergarbeiterstreiks unter Führung von Arthur Scargill ist ein warnendes Beispiel, wohin gescheiterte Streiks führen können.
War vorher die Macht der Gewerkschaften in Großbritannien zu groß, so ist sie jetzt zu gering.

Sonntag, 18. November 2007

Streit um die deutsche Verteidigung am Hindukusch

Dürfen deutsche Sanitätsflugzeuge in Afghanistan nicht im Dunkeln fliegen? Oder sollen sie sich nicht an den Kämpfen beteiligen?
Es ist schwer, wenn man sich angeblich verteidigt, aber nicht kämpfen soll.

Dienst nach Vorschrift in der Schlacht?
Freilich für das andere erhielt der Prinz von Homburg nach dem Sieg sein Todesurteil.

Dienstag, 13. November 2007

Rücktritt Münteferings

Der Rücktritt Franz Münteferings macht aus meiner Sicht als Kritiker der Agenda 2010 den Weg zu einer sozialeren Politik frei. Dennoch empfinde ich ihn - wie wohl die Mehrheit - im Gegensatz zum Ausscheiden Gerhard Schröders als einen Verlust für die deutsche Politik. So sehr war ihm anzumerken, dass ihm wirklich das "große Ganze" ein Anliegen war, vielleicht mehr noch als die Machtposition, jedenfalls nicht wesentlich weniger.
Und ein klarer Kurs in Richtung auf sozialen Ausgleich, der ja auch auf internationale Zusammenarbeit abzielen müsste, ist noch nicht in Sicht.

Sonntag, 11. November 2007

Besucher bei Bush

Sarkozy hat bei seinem Besuch die Wahlverwandschaft der amerikanischen und der französischen Revolution herausgestellt, Damit folgt er dem Grunsatz, "dass jede Epoche sich die Geschichte schafft, die sie braucht", wie Michael Stürmer trocken feststellt.

Angela Merkel ist zur Zusammenarbeit bei Druck auf den Iran bereit, fordert aber Verständnis für ihre Position, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen (da "die EU nicht um jeden Preis der Ausputzer sein kann für die geopolitische Problemlage der Türkei", so wieder Stürmer).

Erdogan, der türkische Premier, protestiert gegen die Behandlung des Völkermordes an den Armeniern im Repräsentantenhaus und rechtfertigt sein Vorgehen gegen Kurden im Irak.

Die USA sind weiterhin einzige Ordnungsmacht der Welt. Hoffentlich wird ein neues Staatsoberhaupt bald die Rolle zugunsten von mehr Multilateralität aufgeben. Dass Bush nicht wie vermutlich Putin seine de-facto-Wiederwahl erreichen kann, das darf man wohl zu Recht hoffen.

Und das ist es, was mich wirklich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lässt. Auch wenn Schwarzeneggers Umweltschutz, den Bush bekämpft, nicht ganz meinen Idealvorstellungen entsprecht.

Dienstag, 6. November 2007

Ungleiche Vermögensverteilung

Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Privatvermögens Deutschlands, die Hälfte der Bevölkerung ist nahezu eigentumslos: Vor allem Ostdeutsche, Frauen und Zuwanderer.
Nicht eben gerecht.

Staatsstreich in Pakistan

Bush verhält sich wie erwartet und zeigt keinerlei Neigung, die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten zu kürzen oder gar zu streichen, weil die Verfassung ausgeschaltet hat und die Menschenrechete missachtet.
Bemerkenswert immerhin, dass auch keiner seiner Anhänger so tut, als würde er sich darüber wundern, dass Menschenrechtsfragen für Bush so eine geringe Rolle spielen. Vor dem Irakkrieg sah mancher es noch anders.
Indien jedenfalls wird seine Lehre daraus ziehen und trotz seiner Rivalität zu China eher dort als bei den demokratischen USA suchen.

Montag, 5. November 2007

SPD-Parteitag

Am Parteiprogramm war ich zunächst nicht interessiert, weil sich die SPD-Mitglieder in der Regierung sowieso nicht daran orientierten.
Da es jetzt aber etwas anders kommen könnte, verweise ich hier auf einen Bericht über den Parteitag.

Wer finanziert den Staat?

Die durchschnittliche Lohnsteuer lag 1960 bei 6%, 1980 bei 15,8%, 2005 bei 17,8%.
Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen lagen 1960 bei 20%, 1980 bei 15,3%, 2005 bei 6%.
So steht es in einem Leserbrief in der Frankfurter Rundschau vom 3.11.07.
Von der Tendenz her ist es sicher richtig. Die Einzeldaten wären zu überprüfen. Freilich fällt das bei solch kumulierten Daten schwer.

Jedenfalls könnte man noch viele Jahrzehnte "linke" Politik machen, bis diese Entwicklung gestoppt wäre.

Freitag, 2. November 2007

Ölvorräte gehen aus

Jetzt warnen auch die am Geschäft Beteiligten. In 10 bis 15 Jahren wird die Ölförderung schon deswegen zurückgehen, weil dann die Hälfte allen vorhandenen Öls verbraucht ist und das restliche schwerer zu fördern ist.

Mittwoch, 31. Oktober 2007

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag ist "der gelungene Versuch, dank Umverteilung der Artikel und Streichung des Verfassungs-Vokabulars der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage zu entziehen". So Valéry Giscard d'Estaing (FR 30.10.07).
Mich beruhigt's. Denn Giscard sieht außer einigen Abschwächungen der Gemeinsamkeit der Staaten (vor allem zugunsten britischer Wünsche, rechtlich ungebunden zu bleiben) die Hauptreformschritte des Verfassungsvertrages gewahrt. Was ihm fehlt, ist die Einheitlichkeit des Textes und der Wille "zu einer Verfassung für die europäischen Bürger".
Mir selbst erscheint das kein so großer Verlust. Angesichts eines Verfassungstextes von 448 Artikeln, 36 Protokollen mit 3 Anhängen (wobei ein einzelnes Protokoll allein auch schon ohne weiteres auf 65 Artikel kommen kann) und einer Schlussakte mit 30 Erklärungen zur Verfassung sowie 50 Erklärungen zu den Protokollen fällt es mir schwer, eine Einheitlichkeit des Textes zu erkennen. Und wer den Bürgern einen solchen Text als ihre Verfassung vorsetzt, hat meiner Meinung nach keinen starken Willen zu einer Verfassung für die Bürger.
Ich gebe zu, der Prozess der Einigung hat sich verlangsamt. Die große Gefahr, dass die EU noch handlungsfähiger wird, als sie es jetzt schon ist und als sie mit der neuen Verfassung geworden wäre, scheint mir aber gebannt.
Ich hoffe aber darauf, dass aus der Erfahrung des Scheiterns des Verfassungsentwurfs einmal der Wille zu einer wirklichen Verfassung für die Bürger erwächst. Voraussetzung dafür ist meiner Meinung nach, dass der Wille zu gemeinsamem politischen Handeln - angesichts der größeren Drucks, der vom Aufkommen Chinas und Indiens und der Gefahr einer Totalentfremdung von USA und Russland wie in den Zeiten des Kalten Krieges - zunimmt und dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht. Europäische Öffentlichkeit heißt für mich, dass immer wieder mal gemeinsame Themen in der gesamten EU gleichzeitig diskutiert werden und der interessierte Bürger ohne extremen Aufwand erfahren kann, welche Argumentationen in den anderen Staaten der EU ablaufen. Dazu brauchte es ein europäisches Fernsehen (nach dem Vorbild des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE) und eine stärkere Kooperation der großen überregionalen Zeitungen. Es müsste so sein, dass nationale Diskussionen in einem Land der EU in keinem anderen Land völlig übergagen werden und dass immer wieder die großen nationalen Zeitungen gemeinsame Themen behandeln und die Argumente, die anderswo dazu ausgetauscht werden, aufgreifen.
Ansätze dazu gibt es. Aber das sind nur Ansätze, die völlig unzureichend sind für die Begründung einer europäischen Öffentlichkeit, die die gesamteuropäische Politik demokratisch kontrolliert. (Man denke nur an den völlig unterschiedlichen Verlauf der Diskussion zu menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland und Großbritannien. Ethische Fragen dürfen innerhalb eines geschlossenen politischen Raumes nicht so völlig unterschiedlich diskutiert werden.)

Sonntag, 28. Oktober 2007

Ökologie und Wirtschaft

Seit Jahren ist in den hessischen CDU-Lehrplänen für die 11. Jahrgangsstufe der Zusammenhang von Ökologie und Wirtschaft ein Thema (Ökologie und Marktwirtschaft Thema des 2. Halbjahrs in Politik und Wirtschaft). Nun besteht die Chance, dass mit Hermann Scheer ein Minister diese beiden Ressorts gemeinsam vertritt.
Das ist so vernünftig, dass man fast fragen muss: "Ist das wirklich ernst gemeint?"
Vernünftige Zielsetzungen leisten sich Politiker nicht selten dann, wenn sie nicht befürchten müssen, sie auch wirklich verfolgen zu können.

Samstag, 20. Oktober 2007

EU-Reformvertrag

Im Gegensatz zur Ansicht mancher Kommentatoren hatte der EU-Verfassungsentwurf für mich keinen Glanz. Vielmahr sah ich in ihm etwas Ähnliches wie den jetzt von den Regierungschefs unterzeichneten Reformvertrag.
Glanz hätte für mich nur ein Verfassungssntwurf gehabt, der ähnlich übersichtlich gewesen wäre wie das Grundgesetz. Also ein Dokument, das einen klaren Kern erkennen lässt (im GG entsprächen dem die Artikel 1 und 20 sowie etwas genauer ausgeführt Artikel 1 - 69) und auf unter 100 Seiten im Oktavformat in lesbarer Form gedruckt werden könnte.
Im Economist wurde im Jahr 2000 ein noch kürzerer für die Bürger auch wirklich verständlicher Entwurf vorgelegt, der mir freilich inhaltlich nicht gefiel. Ich hoffe, dass bis zum nächsten Anlauf für eine Verfassung ein solcher übersichtlicherer Text vorgelegt wird.
Insofern und auch, weil der Verfassungsentwurf mir noch zu unsozial war, denke ich, dass mit der französisch-niederländischen Ablehnung nicht mehr Porzellan zerschlagen worden ist als nötig. Das gilt freilich nur, wenn der gegenwärtige Vertragsentwurf durchkommt und dadurch die EU handlungsfähig bleibt. Denn ein Rückfall der EU auf eine reine Zollunion wäre m.E. nicht nur für Europa, sondern auch für die ganze Welt beklagenswert. Dafür enthält der "europäische Traum" (Rifkin) zu viel Positives.

Freitag, 19. Oktober 2007

Terrorismus

Mir ist nicht ganz klar, weshalb den Mitgliedern der RAF gegenwärtig ein so relativ großes Verständnis entgegengebracht wird, dass ehemalige Mitglieder heute unkommentiert die Ansicht vertreten können, der Terror der RAF sei legitim gewesen. ("Die RAF war als Antwort auf den Kriegsimperialismus, der sich in Vietnam austobte, auch in gewisser Weise legitim." Karl-Heinz Dellwo in der FR vom 19.10.07)

Eine Erklärung ist vielleicht, dass man angesichts des islamistischen Terrors versucht, die Motivation von Terroristen zu verstehen, um dem Phänomen nicht völlig ohne Ansatzpunkte für Verstehen gegenüber zu stehen.
Eine andere wäre, dass man das Ende der Strafe - nach dem, was als rechtsstaatlich höchste Frist für Resozialisierungsversuch eingeführt worden ist, als Beweis dafür nimmt, dass die Schuld gesühnt sei.
Aber das bleibt Spekulation.

Freilich müsste man jeden einzelnen Fall prüfen, um für ihn ein Urteil abgeben zu können. Für mich ist Ulrike Meinhof nach dem, was ich über sie und ihren Weg zur RAF weiß, allerdings eher eine tragische Figur als eine Verbrecherin. Von keinem der anderen RAF-Mitglieder ist mir Ähnliches bekannt. Schon gar nicht kann ich es so sehen, wenn jemand noch heute davon spricht, der Vietnamkrieg habe den Terrorismus in Deutschland gerechtfertigt.

Uniakten der späteren RAF-Anführer (samt Beurteilungen durch die Studienstiftung)

EU-Reform

Einigung über EU-Reform

Donnerstag, 11. Oktober 2007

Rauswurf bei NDR und Kerner

Eva Herman ist dadurch interessant, dass man zu Wichtigem aufbaut, wenn sie etwas nicht Korrektes sagt. Dabei ist sie weder Bundeskanzlerin noch "Gewissen der Nation" (wie angeblich Günter Grass).
Diesmal bin ich in der Analyse mit Henryk M. Broder einig.

Montag, 8. Oktober 2007

Streit zwischen Beck und Müntefering

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Brandner hat jetzt vorgeschlagen, Becks Vorschlag, die Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld I, nur befristet auf drei Jahre zu beschließen und nach diesen drei Jahren im Blick auf die Auswirkungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Das bedeutete schlicht nur eine Verlagerung des Streits auf in drei Jahren. Denn über die Auswirkung der Änderung wird man sich dann genauso uneinig sein wie jetzt über die Auswirkungen von Hartz IV.

Mittwoch, 3. Oktober 2007

Rückkehr

Ayaan Hirsi Ali kehrt zurück, weil die Regierung der Niederlande glaubt, sie könne sie nicht auf Dauer in den USA beschützen lassen. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats oder nur eine zweite Fehlentscheidung eines niederländischen Ministers?

Horst Köhlers neue Rede

Horst Köhler ist einen weiten Weg gegangen von seiner unsäglichen Rede, in der er - vermutlich ohne sich der Ungeheuerlichkeit bewusst zu werden, Arbeitsplätze anstelle von Demokratie propagierte. Gegenüber dieser Rede ist seine neue ein großer Fortschritt.
Damals formulierte er noch:
Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen.

War Hilfe für Arme und Schwache, Seelsorge, Hilfe zur Selbstbestimmung jemals wettbewerbsfähig? Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?
"Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden." Das war eine Rechtfertigung von Hitlers Aufrüstung und den Schmu mit den MEFO-Wechseln.
Davon ist Köhler in seiner neuen Rede zum Glück weit entfernt.
Was man den Optimismus der Rede genannt hat, seine Vorstellung, Hartz IV habe soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden garantiert, scheint mir aber eine gefährliche Illusion.

Über den Weg zu Horst Köhlers Rücktritt in der zweiten Amtszeit informiert die Welt.

Globale Gerechtigkeit

Dass es an der globalen Gerechtigkeit noch mehr fehlt als an der nationalen, sieht Horst Köhler richtig.
Ein Aufreißen der sozialen Schere im Inneren lässt sich aber in einer Demokratie nicht mit mit einer Politik für die Armen der Welt verbinden. Wenn Gewinnmaximierung des Einzelunternehmens und Angebotsförderung die einzigen Ziele der Wirtschaftspolitik bleiben, hilft auch ein Eindämmen der sozialen Ungerechtigkeit der gegenwärtigen WTO-Politik allenfalls kurzfristig zu mehr Gerechtigkeit.

Biosprit ein Klimakiller?

Neueren Untersuchungen nach ist die Ökobilanz von Biosprit negativ.

Blackwater im Irak

Das US-Sicherheitsunternehmen Blackwater wird vom zuständigen Kongressausschuss als schießwütig kritisiert. Seine Selbstverteidigung klingt wenig beeindruckend.

Bushs Erben

"Die Globalisierung verändert eben vieles, nicht nur die Warenströme, auch die Werturteile der Wähler", so begründet Spiegel-online seine Analyse, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten keine ernsthaften Siegeschancen hätten. Die Republikaner sieht es als "hoffnungslose". Die Demokraten als die voraussehbaren wirklichen Erben. Ich hoffe sehr stark auf die Berechtigung dieser Analyse, weil in der internationalen Politik die Haltung der Bush-Regierung Multilateralismus verhindert. Und dieser ist meiner Meinung nach die einzige Chance, wie der notwendige politische Wandel ohne schwerwiegende Auseiandersetzungen möglich sein wird.

Dienstag, 2. Oktober 2007

Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea

Ein neuer Versuch zu einem Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea zu kommen, wird beschritten.

Putins Plan für den Machterhalt

Putin als Ministerpräsident mit einem Staatspräsidenten seines Vertrauens, das ist die überraschende, konsequente, aber auch nicht ganz risikolose neue Strategie Putins.

Montag, 1. Oktober 2007

Kooperation Iran - USA?

Ein geschickter Propagandazug ist es allemal: das Kooperationsangebot des Irans für den Fall eines konkreten Abzugsplans der USA aus dem Irak.
Selbstverständlich kann ich nicht beurteilen, was das bedeutet. Diesen Vorschlag völlig ohne Prüfung zu verwerfen, hielte ich allerdings für falsch. Deshalb stellt der Vorschlag, je realistischer er vom Iran gestaltet werden kann, auch einen Eingriff in den Vorwahlkampf in den USA dar. Denn irgendwie müssen die Kandidaten auf dies Angebot reagieren. Ohne Apparat, der zumindest den Anschein einer Prüfung vermitteln kann, ist das freilich sehr schwer. Insofern könnte der Vorschlag sich auch als Falle für die Demokraten erweisen, wenn die Bush-Administration nach einer positiven Reaktion der demokratischen Kandidaten auf den Vorschlag eine überzeugende Begründung liefern sollte, dass er nicht ernstzunehmen sei.

Samstag, 29. September 2007

Feinstaub

Mit dem Vorlauf seit 1999: Welche reellen Chancen gibt es jetzt noch, die EU-Richtlinien Anfang nächsten Jahres einzuhalten?

Demonstrationen in Myanmar (Birma)

Wie kann man die Zivilgesellschaft in Birma unterstützen, damit es nicht exakt so läuft wie in den 80er Jahren?

Freitag, 28. September 2007

Afghanistan

Bei Verhanddlungen über die Freigabe einer Geisel selbst verschleppt.

Montag, 24. September 2007

Interesting news aboot blogs

Es scheint die Möglichkeit zu geben, auf Blogs Weblinks unterzubringen, die zu Downloads führen, die Windows PCs schädigen können.
There seem to be means to place weblinks on blogs that lead to booby-trapped downloads that could infect a Windows PC.

Da mein Computer regelmäßig mit bewährter Computersoftware gescannt wird, bin ich für Benutzer meines Blogs allerdings nicht sekptisch.

Mittwoch, 19. September 2007

Neubelebung des Befehlsnotstandes

Ein Minister, der ankündigt, gegen die Verfassung handeln zu wollen, wie Jung das tut, ist schon ein starkes Stück. Freilich hat ihm Kanzler Kohl schon vorgemacht, wie man Freundschaften über den Amtseid stellt.
Aber dass der Sprecher des Verteidigungsministerium gar die Ermordung von Juden rechtfertigt, indem er gerade den Befehlsnotstand propagiert, der zur Rechtfertigung der Taten von Auschwitz diente, das schreit danach, dass gehandelt wird.
Wie kann jemand als Beamter geduldet werden, der ernsthaft behauptet, die Piloten hätten kein Recht, einen Befehl zu verweigern, "da er rechtmäßig zustande gekommen sei"?
Innerhalb der geltenden Rechtsordnung lagen all die Befehle zur Hinmordung von Juden und anderen Minderheiten.

Sarkozys Sozialabbau

Es war vorauszusehen. Sarkozy drückt bei Sozialabbau aufs Tempo.
Dass er außerdem ein wenig vom Saarland heim nach Frankreich holen will, ist wohl nur eine Legende. Angesichts der EU erscheint es mir auch weniger aufregend als die systematische Beseitigung des Sozialsystems.

Deutschland fällt zurück

Wenn Deutschland zum einen unterdurchschnittlich viele Studenten hat, zum anderen unterdurchschnittlich viel Geld pro Studenten für Bildung ausgibt, dann helfen alle Entschuldigungen mehr, dann wird in Deutschland zu wenig für die Bildung getan.
Der OECD-Bericht mag manches etwas verzeichnen. So ist das deutsche duale Ausbildungssystem trotz mancher Aufweichung immer noch hervorragend geeignet für die Ausbildung von Facharbeitern. Und Wirtschaftsleistung hängt an guten Facharbeitern nicht weniger als an Ingenieuren. Aber wenn Deutschland im Unterschied zu anderen OECD-Staaten seinen Fachkräftemangel nicht mehr aus dem eigenen Nachwuchs decken kann, dann ist etwas nicht in Ordnung.

Dienstag, 18. September 2007

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Schon gar nicht mit Tornados.

Wenn der Sicherheitsrat, um Völkermord zu verhindern oder die Wahrung der Menschenrechte zu sichern, einen Einmarsch in ein Land befiehlt, mag das zwar sachlich auch falsch sein, doch hat es eine Basis in der kollektiven Friedenssicherung.
Die Tornados sollen gegen Taliban kämpfen, die nur wegen des Anschlags der Al Kaida angegriffen worden sind.

Ich stimme also Robert Zion und seinem Antrag auf dem Parteitag der Grünen zu. Das heißt nicht, dass die Bundestagsabgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, an den Beschluss des Parteitages gebunden sein sollten. Freilich sie durch Fraktionsdisziplin dazu zu bringen, ihm entgegen zu handeln hielte ich für sachlich und taktisch falsch.

Montag, 17. September 2007

Wettbewerb

Wer hätte es für möglich gehalten? Die EU hat gegen Microsoft gewonnen. Zwar nur vor Gericht und nicht beim Versuch, eine angemessene Besteuerung des Konzerns zu erreichen. Aber immerhin, noch braucht man die Hoffnung, Staaten könnten noch Wirtschaftspolitik gestalten, nicht ganz aufzugeben. Einem Staatenverbund wie der EU fällt es freilich weit leichter als einem Mittel- oder gar Kleinstaat.

Sonntag, 16. September 2007

Bekämpfung der Telefonwerbung

Es soll mehr zur Bekämpfung der Telefonwerbung getan werden. Leider ist sehr unsicher, ob mit den geplanten Mitteln alte Leute zureichend geschützt werden.

Mittwoch, 12. September 2007

Biomarkt

Nach dem Zusammengehen der Bio-Supermarktkette Basic mit Lidl hat sich der Hauptlieferant für Basic, Dennree, entschlossen, nicht mehr an Basic zu liefern. Wohl nicht nur aus sozialen oder ökologischen Gründen, sondern auch weil sie mit Preisdruck von Lidl rechnen mussten, der ihnen jeden Gewinn genommen hätte.

Online-Überwachung

Schäuble erklärt, von den technischen Bedingungen der Onlie-Überwachung verstehe er nichts. Kauder fordert sie als notwendig in der jetzigen gefährlichen Situation. Ein Großteil der Bürger akzeptiert sie.
Ob sie wirksam gegen Terroristen eingesetzt werden könnte oder diese es leicht hätten, ihre Spuren unlesbar zu machen, und was das an "friendly fire" für den einzelnen Bürger bedeuten könnte, verstehen nur wenige Spezialisten genauer.

Samstag, 8. September 2007

Terroranschlag vereitelt

Die Fahndung konnte nicht zuende durchgeführt werden, doch der Anschlag wurde vereitelt. Die observierten Terroristen wussten aber schon vorher, dass sie observiert wurden. So viel ist bisher an die Öffentlichkeit gedrungen.

Dienstag, 4. September 2007

Kindersklaven

In Haiti wird die Zahl der "Restavec"s auf 250 000 bis 300 000 geschätzt. Restavecs sind Kinder, die bei jemandem (avec) bleiben (rester), d.h. Kinder, die von ihren Eltern anderen Erwachsenen übergeben werden, damit diese für ihren Unterhalt sorgen. Die meisten der nicht verwandten Erwachsenen benutzen diese Kinder allerdings nur als Hausarbeitssklaven, weil sie selbst so arm sind, dass sie die Arbeit für ihren Lebensunterhalt und die mühselige Hausarbeit nur schwer vereinen können.
Inzwischen gibt es Hilfsprogramme (besonders: Maurice Sixto Zentrum von Terre des Hommes), die aber (selbstverständlich) nicht für alle Notfälle ausreichen.
Bekannt ist der Bericht von Jean-Robert Cadet "Restavec" über seine Erfahrungen als Restavec, das 1998 erschien.

Schaffung von Mensch-Tier-Chimären?

In Großbritannien wird über die Zulassung der Einschleusung menschlichen Erebguts in Tierzellen abgestimmt.

Montag, 3. September 2007

Neue Rolle des Staates

Der Staat verliert nicht nur Einfluss, er gewinnt auch Einfluss (etwa mit Vorschriften über Mülltrennung, über Kohlendioxid sparendes Heizen u.ä.). So Genschel und Zangl in der ZEIT vom 30.8.07. Dem stimme ich zu.
Doch es fehlt der Hinweis darauf, dass in der Konkurrenz um Investitionen der Unternehmen der Staat seine Steuerkraft verliert und dass international die Nichtregierungsorganisationen an Einfluss gewinnen (z.B. Greenpeace in Rio, Attac bei WTO-Konferenzen), nicht so sehr über Demonstrationen, sondern über Sachkunde, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, u.a. bei UN-Institutionen.

Geiselnahmen

Nach dem Überfall auf die Botschaft in Stockholm haben Helmut und Loki Schmidt dem Kanzleramtschef schriftlich niedergelegt: "Falls Frau Schmidt oder Herr Schmidt gekidnappt werden, soll der Staat nicht austauschen." (H. Schmidts Fromulierung in Interview mit der ZEIT Nr.36 30.8.07)

Samstag, 1. September 2007

Schlichtung im Lokführerstreik

Die Hoffnungen, die ich in die Schlichter Geißler und Biedenkopf gesetzt hatte, haben mich nicht getrogen. Ein Auseinanderreißen der Gewerkschaften in Berufsgewerkschaften ist für den Bereich der Bahn verhindert worden, und die Bahn AG wird Zugeständnisse an die Lokführer machen müssen.

Wer ist schuld an der Klassengesellschaft?

Helmut Schmidt macht die Hedgefonds dafür verantwortlich, dass unsere Wirtschaft nur noch dem Profit der Spekulanten, nicht aber der Wohlstandsmehrung der Bevölkerung dient. Zwei ZEIT-Autoren wissen es besser: Schuld an dem Auseinanderreißen unserer Gesellschaft, am Entstehen eines Prekariats ist die Emanzipation der Frau.
Statt zu warten, bis ein reicher Mann sie heiratet, streben heute Frauen mehr und mehr einen Aufstieg aus eigener Kraft an. Daraus schließen Kerstin Kohlenberg und Wolfgang Uchatius in der ZEIT vom 23.8., dass sie schuld daran sind, wenn weniger Ehen zwischen sozial Bessergestellten und den weniger Erfolgreichen geschlossen werden.
Eltern, die ihren Kindern eine möglichst gute Ausbildung verschaffen wollen, damit sie im immer erbarmungsloseren Konkurrenzkampf um die von Heuschrecken aufgefressenen Arbeitsplätze nicht chancenlos bleiben, wird nachgesagt, sie beförderten soziale Spaltung.
Nicht Wirtschaft und Politik sind schuld, wenn unser System immer hemmungsloser zur Umverteilung von unten nach oben benutzt wird. Nein, die Akademikerin, die keinen Hauptschüler heiraten will. Da hilft ihr nichts, wenn sie sich politisch für sozialen Ausgleich einsetzt. Den schafft nur der Wirtschaftsboss, der das blonde Model ohne Hauptschulabschluss ehelicht und so Klassengegensätze beseitigt.
Wie schön uns doch die ZEIT die Welt erklärt.

Donnerstag, 23. August 2007

Rückt Deutschland nach links?

Das fragt die ZEIT. Ein Lesebriefschreiber meint, es kehre nur zur Mitte zurück.
Ich bin mir unsicher, ob nicht nur die ständige Beschleunigung der Entfernung vom Sozialstaat nicht mehr mitgegangen wird.

Eine schwer wiegende Frage: Bleibt in unserer Gesellschaft genügend Solidarität zur solidarischen Abwehr von Neonazismus?

Mittwoch, 22. August 2007

Mängel bei Waren aus China

Toys'R'Us startet einen Rückruf für Babylätzchen wegen möglicher Bleibelastung, und Haribo ruft 14.000 Tüten „Chamallows Cocoballs“ mit der Chargennummer L321-17607-01 MHD 06-2008 wegen möglicher Metallverunreinigungen zurück. In China sieht man darin Manipulationen, um Exportbeschränkungen zu erreichen. (sieh: Wikinews)

Iran

Iran und Atomenergiebehörde haben sich über einen Zeitplan für die Kontrollen geeinigt. Die USA sind noch unzufrieden.

Freitag, 17. August 2007

Bahnstreik

Kompetente Vermittler sind Geißler und Biedenkopf gewiss. Die wird es aber bei der komplizierten Konfliktlage beim Lokführerstreik auch brauchen.

Freitag, 10. August 2007

Wahrnehmungsschwierigkeiten

Parlamentarier haben Schwierigkeiten, die Gerechtigkeitslücke zu erkennen.
Hedgefonds und Banken erkennen Kreditrisiken nicht.
Der Bürger hat das Nachsehen.

Menschenrechtsverletzungen in Darfur

Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Darfur, die in den Medien verbreitet wurden, blieben meist recht allgemein. Jetzt werden sie konkreter.

Mittwoch, 8. August 2007

Oskar Lafontaine

Meiner Meinung nach wird Oskar Lafontaine zu Unrecht unterstellt, er sei, nachdem er im Kampf für seine Politik gegen Schröder unterlegen war, "fahnenflüchtig" geworden. Das hat man Gustav Heinemann, der als Innenminister zurücktrat, weil Adnauer die allgemeine Wehrpflicht einführte auch nicht nachgesagt.
Jetzt gibt es eine gelungene kurze Darstellung zu Lafontaines politischen Aktionen seit dem Streit um die Währungsunion (inhaltlich korrekt, in den Wertungen m.E. teils etwas überzogen). Leider fehlt darin der Hinweis darauf, dass der damalige lanjährige Bundesbankpräsident Pöhl die Währungsunion als einen katastrophalen finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Fehler bezeichnet hat und 1991 zurücktrat und dass Helmut Kohl im Nachhinein zugegeben hat, dass er wusste, dass die "blühenden Landschaften" so schnell nicht kommen würden. Er habe aber davon gesprochen, weil sonst die Währungsunion nicht durchzusetzen gewesen sei.

Rentenlüge

Hemut Schmidts vielleicht größter Fehler, vor den Wahlen zu behaupten, die Rentenfinanzierung sei sicher, wird jetzt in umgekehrter Weise wiederholt. Jetzt wird behauptet, die demographische Entwicklung gefährde die Renten, wo es in Wirklichkeit das Verschwinden der Langzeitarbeitsverhältnisse ist.
Zu Recht schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Welzk in der Ausgabe des Parlaments vom 30.7. "Bedrohlicher als alle Demographie ist für den Lebensstandard der Rentner der Lohnverfall." Denn die Rente berechnet sich gemäß dem Durchschnittslohn des Vorjahrs. Kommen in einem Jahr Millionen Minijobber mit 400 € im Monat hinzu, sinkt damit der Durchschnittslohn und damit die Rente.
Nicht das Sinken der Zahl der Erwerbstätigen erzwingt die Absenkung der Renten, sondern der (vermeintliche?) Zwang, die Nebenkosten gering zu halten.
Privatvorsorge hilft in keiner Weise, Renten allgemein sicherer zu machen. Denn immer müssen die Erwerbstätigen die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die Kinder und Nicht-Erwerbstätige verbrauchen (Mackenroth-These). Der Unterschied ist nur: Was an Privatvorsorge geleistet wird, brauchen Staat und Arbeitgeber nicht zu leisten. Vom Demographieproblem wird deshalb so ausführlich geredet, weil nicht auffallen soll, dass Geld, was ursprünglich von den Arbeitgebern für die Renten aufgebracht wurde, jetzt in ihr Privatvermögen fließt.
Laut Berechnung des Münchener Ifo-Instituts zahlt ein heute geborenes Kind 78.000 Euro mehr an Beiträgen, als es im Alter an Leistungen erhalten wird. Das was der Arbeitnehmer verliert, gewinnen die Arbeitgeber für ihr Privatvermögen und - falls es ihm gelingt, trotz der Globalisierung dies Vermögen noch zu besteuern - bekommt der Staat davon auch noch etwas ab.
Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass von Befürwortern der Kapitalvorsorge bei Rente, wie sie bei der Privatvorsorge vorliegt, als Vorteil angeführt wird, dass wer arbeitslos wird, sich auch keine private Rentenversicherung leisten kann.

Dienstag, 7. August 2007

Schlangestehen üben in China

In China wird im Blick auf die Olympischen Spiele jeden 11. des Monats das Schlangestehen geübt. Wenn man die verschiedensten Bräuche des Drängelns und der Schlangen mit zwei Enden, die bei uns geübt werden, mit den englischen Gewohnheiten vergleicht, könnte man sich etwas Ähnliches für Deutschland wünschen.
Wenn auch nicht Schlangestehen, aber den Stolz auf unsere Nationalfarben haben wir immerhin mit der Fußballweltmeisterschaft gelernt.

Lokführerstreik

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften trägt seine Früchte:
Die Solidarität zwischen den Arbeitnehmern nimmt ab, die Formel "Leistung muss sich wieder lohnen" trifft bei Piloten, Ärzten und Lokführern nicht mehr auf taube Ohren. Die Industriegewerkschaft, eine der großen Errungenschaften, die wir den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verdanken, geht langsam verloren, zusamen mit dem Flächentarif. Das führt zu mehr Streiks.
Die Verantwortung tragen Arbeitgeber und die besserqualifizierten Arbeitnehmer.
Daran sollte man bei einem evtl. auftretenden Verkehrschaos denken.
Oder sollte es trotz der Prinzipienfrage zu einer Schlichtung kommen?

Samstag, 4. August 2007

Pressefreiheit oder Spiegelaffäre neu?

Die Politiker von CDU und SPD rudern zurück.

"We feed the world"

Verstanden als "Wir ernähren die Welt", war es der Werbespruch des Agrarunternehmens Pioneer (Teil des Konzerns DuPont). Verstanden als "ir essen die Welt auf" wurde es zum Titel eines der erfolgreichsten Dokumentarfilme: We feed the World. Der Film kommt ganz ohne Sprecher aus. Die Berichte und Intervies sprechen für sich. So etwa der Hinweis, dass in Wien täglich so viel Brot weggeworfen wird, wie in Graz verbraucht wird und dass Weizen dort billiger ist als Streusplit und andererseits Weizen aus Indien importiert wird, wo 200 Millionen Menschen ständig unter Hunger leiden.
Die Entwicklungsländer zahlen jährlich 50% mehr an Zinsen und Tilgungen an die Industrieländer, als diese an Entwicklungshilfe zahlen. Dabei werden zur Entwicklungshilfe sogar auch kostenlose Nahrungsmittelexporte (zur Entfernung vom Markt ohne Vernichtung der Nahrungsmittel) gerechnet, die die Bauern in den Entwicklungsländern in den Ruin treiben.
Neuerdings wird sogar mit Umweltschutzsubventionen der EU die Umwelt in der Dritten Welt zerstört. Im Schutzgebiet der letzten Elefanten in Äthiopien werden Plantagen mit ölhaltigen Pflanzen zur Erzeugung von Biodiesel angelegt.

Neurenten sind gesunken

Um bis zu 14,5 % sind Neurenten aufgrund der neuen Bestimmungen gesunken.

Sonntag, 29. Juli 2007

Parteipolitik

Franz Walter schreibt in Spiegel online offiziell über Klaus Kinkel, aber leicht erkennbar primär gegen Steinmeier als Kanzlerkandidat. Sein Hinweis, dass man ein hervorragender Minister sein kann, ohne dass man für das parteipolitische Tagesgeschäft zureichend gerüstet ist, überzeugt mich.
Man denke an Ludwig Ehrhard und besagten Klaus Kinkel. Aber selbst Helmut Schmidt und der Kanzlerkandidat Willy Brandt (obwohl letzterer nachher ein brilliater Vorsitzender wurde) hatten da ihre Schwierigkeiten, wie sie Helmut Kohl bis zu seiner Abwahl nicht kennen lernte. (Freilich selbst er konnte sich nicht alles erlauben, ohne Schwierigkeiten mit seiner Partei zu bekommen.)

Donnerstag, 19. Juli 2007

Reaktion der Betroffenen auf den Bericht zu Hartz IV

"Bist Du wirklich der Meinung, dass Du dich als Reporter bzw. als HartzIV.-Empfänger in all Deinen "Alltagssituationen" real verhalten hast?
Ich meine folgendes damit: Du bist doch angeblich bei der ARGE gewesen, aber warum hast Du dich nicht mal ein-zwei Stunden mit den Menschen in der Wartezone unterhalten oder mal ganz normal eingekauft, und was sollte immer dieser Satz...... ist immer wieder der Zusammenhalt der Betroffenen und deren kostenlose Hilfe zubetonen....oder so ähnlich?
Hier ist jetzt ein Zusammenhalt im Forum aber doch nicht in der Wirklichkeit!
Schade, aber dieser Versuch ist gescheitert - maßlos gescheitert! Da er unter unrealistischen Bedingungen durchgeführtwurde von Dir und RTL.
Und es ist sehr bedauerlich, dass Du dich jetzt erst, nach all unseren Bitten (und der Nachfrage von Muxxi selbst), für Muxxi eingestzt hast.
Aber Du musstest Dich ja erst mal von Hartz IV. erholen, schön wenn wir das auch könnten!
Ich wünsche Dir trozdem alles Gute! ..." (nach Fragen an Torsten Misler)
Der Student, an den sich in der Szene so manche Hoffnungen knüpften, ist jetzt weiter engagiert an seinem Studium, damit er ncit so bald in der Hartz-IV-Falle fällt. Man kann ihm nur alles Gute wünschen.
Jetzt sind wir Wähler gefragt.

Leben eines Hartz-IV-Empfängers

Einer hat mal versucht, dies Leben auszuprobieren und davon zu berichten.
Da er für RTL arbeitet, klingt sein Bericht noch halbwegs beruhigend.
Um sich weiter zu beruhigen, kann man sein eigenes Arbeitslosengeld II mal ausrechnen, sich allgemein über Hartz IV informieren oder Wikipedia lesen. (Ich bin durch die 63 Anmerkungen nicht durchgestiegen.)
Man kann sich aber auch sagen: So schlimm wird's schon nicht sein, sonst würden die 5 Millionen Betroffenen lauter schrein.

Mittwoch, 18. Juli 2007

Billigflieger und Atomausstiegrücknahme

Seit 1990 haben die Auslandsflüge von der BRD aus auf das Zweieinhalbfache zugenommen, so Publikforum in seiner neusten Ausgabe. Selbstverständlich haben die Billigfluggesellschaften nicht alle zusätzlichen Flüge übernommen, aber die Preiskonkurrenz, die die Flugpreise unter die für Eisenbahntickets getrieben hat, haben sie hervorgerufen.
Dass "Flugbenzin"/Kerosin in extremem Maß steuerbegünstigt ist, hat natürlich mitgeholfen.

Dieser große Erfolg im Kampf für den Klimawandel reicht bestimmt aus, der deutschen Bevölkerung den Wiedereinstieg in die Stromerzeugung durch Kernkraftwerke schmackhaft zu machen.
Wenn da etwas brennt, wird ja gleich ein Manager ausgetauscht. (Bei Dübeln braucht's freilich etwas länger.)

Dienstag, 17. Juli 2007

Information gegen Radikalismus

Ehemalige Rechtsradikale warnen Jugendliche vor oder helfen beim Ausstieg aus rechtsradikalen Organisationen.

Information über muslimische Sicht von Europa, manipulierte und nicht manipulierte

Oder soll man resignieren, weil bei einem hohen Anteil arbeitsloser männlicher Jugendlicher in .der Bevölkerung (Berserker, WikingerLangemarck, Gotteskrieger, Selbstmordattentäter) die Bereitschaft zu sinnloser selbstzerstörischer Aggression ein natürliches Mittel der Bevölkerungsregulierung sei?

Freitag, 13. Juli 2007

Karin Wolff, Biologie- und Religionsunterricht

Man braucht kein Anhänger von Karin Wolffs Schulpolitik zu sein, um befremdet darauf zu reagieren, wie ihre Äußerungen zur Behandlung fachübergreifender Fragestellungen in Biologie- und Religionsunterricht benutzt werden, um ihr zu unterstellen, sie rede Kreationisten das Wort.
Immerhin hat kein Geringerer als Karl Popper von dem Kompementaritätsmodell von Theologie und Naturwissenschaften gesprochen. So wie er auch darauf verwiesen hat, dass wissenschaftliche Ergebnisse nach dem Falsifizierungsprinzip immer nur vorläufige sind. Zudem sind weder Urknalltheorie noch die Evolutionstheorie Darwins falsifizierbar. Deshalb bleibt beiden - bei aller Überzeugungskraft der für sie sprechenden Argumente - ein Gutteil Spekulation Voraussetzung für die Bereitschaft, sie für das einzig angemessene Erklärungsmodell zu halten.

Leben ohne Girokonto

Wer kein Girokonto hat, verliert bei bargeldlosen Zahlungen noch einmal ca. 10% seines Einkommens. In Deutschland sind 200 000 bis 1 Million Menschen davon betroffen, die einmal ein Insolvenzverfahren hatten und deshalb bei der Schufa einen Eintrag haben, der die Eröffnung eines Bankkontos praktisch unmöglich macht.
Während es bis 1995 für die Post einen Kontrahierungszwang gab, der jedem einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto gab, ist der seit der Privatisierung der Post fortgefallen, und die Selbstverpflichtung des ZKA, der Vereinigung der Banken und Sparkassen, Konten zur Verfügung zu stellen, greift de facto nicht. So gibt es eine Reihe von Initiativen, hier Abhilfe zu schaffen, auch im Rahmen der Schuldnerberatung. Doch angesichts von monatlich 350 000 bis 370 000 Konten, die gepfändet werden, bleibt das Problem sehr akut.

Friedensgutachten

Das Friedensgutachten 2007 der fünf deutschen Forschungsinstitute für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK, BICC, INEF, FEST, IFSH) wurde vorgelegt. Es hebt hervor, dass in den letzten Jahren Militärinterventionen erheblich zugenommen haben.

Dax Allzeithoch

Heute, am 13.7., erreichte der deutsche Börsenindex DAX ein Allzeithoch, 8.151 Punkte im Vergleich zum letzten Hoch vom März 2000, wo er 8.136 erreichte, den Höchststand vor dem Zusammenbruch der Spekulationsblase von März 2000, auch Dotcom-Blase genannt, der bis 2003 fortwirkte.

Parteiprogramme von CDU und SPD

Zwei Parteiprogramm vergleichend gegeneinander zu lesen ist eine etwas anstrengende Lektüre, aber für die Programmentwürfe von CDU und SPD wird es einem jetzt erleichtert. Und es ist schon bemerkenswert, was dabei herauskommt (auch wenn es für jeden Leser andere Unterschiede sein werden, die ihm wichtig sind).

Donnerstag, 12. Juli 2007

"Parteieintritte" mit 16 Jahren

Dass man es damals 16jährigen nicht als Schuld zuschreiben kann, wenn sie in die Partei aufgenommen, zur Waffen-SS eingezogen oder als Flakhelfer rekrutiert wurden, war mir schon vorher klar. Dass solche Schuldzuweisungen nur von Leuten kommen können, die sich über die damaligen Zeitumstände nicht klar sind, auch. (Der Fall Grass unterscheidet sich davon, freilich auch nicht wesentlich.)
Erst durch einen Beitrag des Dramatikers Rolf Hochhuth wird mir aber deutlich, wie lebensgefährlich es war, so in die Fänge der NSDAP zu geraten. Rolf Hochhuths Bruder entkam dem Einzug zur Waffen-SS nur, weil er - vorgewarnt - sich zwei Stunden vorher "freiwillig" bei der Infanterie meldete. Von seinen zur Waffen-SS eingezogenen Mitschülern überlebte keiner.

1943 erlebte Hochhuth, wie die Obersekundaner (11. Klasse) in der Aula der Schule feierlich als Flakhelfer verabschiedet wurden. 14 Tage darauf war er dann bei der Feierstunde dabei, bei der 18 Gefallene von den 23 Eingezogenen geehrt wurden.
Die Parteimitgliedschaft war nicht so lebensgefährlich. So kommen jetzt immer mehr kritische Intellektuelle im Alter von etwa 80 dazu, sich als Mitläufer oder Schlimmeres denunzieren zu lassen. Freilich ist das vergleichsweise harmlos, wenn man es damit vergleicht, was es bedeutet hätte, für die NS-Kriegsmaschine verheizt worden zu sein.

Zur Möglichkeit, sich dem Wehrdienst zu entziehen, verweist Hochhuth darauf, dass in der deutschen Wehrmacht 20 000 Todesurteile gab (im Vergleich zu 40 in der kaiserlichen Armee von 1914-1918 und keinem Todesurteil in der britischen Armee des 2. Weltkriegs).

Sonntag, 8. Juli 2007

Abzocksendungen

In Großbritannien verhandelt das Unterhaus darüber, in den Niederlanden erstattet das Justizministerium Anzeige, die Landesmedienanstalten in Deutschland lassen die Praktiken der Abzocksender aber weitestgehend durchgehen. Nur ein Blog ("Grüne Gnome") geht dagegen an.

Freitag, 6. Juli 2007

Atomkraftwerke

Ich sehe es positiv, dass in der Leitstelle des Atomkraftwerkes Krümmel offenbar sogleich eine Gasmaske zur Hand war, als es im Kraftwerk zu brennen anfing und Rauch in die Leitstelle eindrang. Dass bei der Schnellabschaltung auch Daten über den Betriebsablauf des Kernkraftwerks verloren gingen, verwundert wohl selbst die nicht, die bei den verschwundenen Daten bei der Bundeswehr an eine technische Panne denken.

Sonntag, 1. Juli 2007

Terroranschläge in Großbritannien

Die Anschläge deuten mir darauf hin, dass man anders als bei Blair, dem man nicht zutraute, dass er seine Politik in den letzten Monaten seiner Regierung noch ändern würde, bei Brown darauf hofft, dass er sich als neu Einsteigender bei der Ausformulierung seiner Politik durch Anschläge beeinflussen lässt.

Freitag, 29. Juni 2007

Internet und Politik

Das Internet ermöglicht es den Parteien, den Wählern mehr Inhalte anzubieten, und den Wählern, mehr Inhalte wahrzunehmen. Ob das schon in den nächsten Wahlen Politikstil ändern wird, ist freilich sehr die Frage. 547 Blogs setzten sich für Ségolène Royal ein, 285 für Sarkozy. Sarkozy hat gesiegt.

Donnerstag, 28. Juni 2007

Europabilanz

Recht kritisch sieht Gunter Hofmann (ZEIT 28.6.07, S.3) die Bilanz des EU-Gipfels. Mit dem Aufgeben des Versuchs, wie angekündigt, die EU-Erweiterung durch eine EU-Verfassung abzusichern, zeige sich die EU "mutlos, krämerselig und unkreativ." "...etwas ist gewaltig missglückt." Wie tragfähig die neue Konzeption sein wird, muss sich freilich erst noch zeigen.

Kabinett Brown

Neuer Schwung durch langjährigen Schatzkanzler Brown? Hoffnungen auf eine stärkere Orientierung an der Labour Party erweckt die Ernennung des Irakkriegkritikers David Miliband zum Außenminister schon.

Mittwoch, 27. Juni 2007

Deutsche Ratspräsidentschaft

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker bewertet die Verhandlungsleistung Merkels beim letzten EU-Gipfel und ihrer Ratspräsidentschaft insgesamt sehr gut. Wenn die Türkei schon bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre, wäre es seiner Meinung nach fast unmöglich gewesen, zu einer Lösung zu kommen.

Montag, 25. Juni 2007

Datenverlust bei Bundeswehr

Nach neusten Meldungen sind Daten zum Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unleserlich geworden und die Trägermedien bereits 2005 vernichtet worden. Betroffen sind Geheimberichte, die zur Einschätzung der Auslandseinsätze von 1999 - 2003, also insbesondere Kosovo und Afghanistan, dienten.
Unbedarft, wie ich bin, hätte ich angenommen, dass Spezialisten aus so ziemlich jedem Trägermaterial wenigstens noch etwas an Informationen herausholen können. Jetzt melden sich auch entsprechende Stimmen.

Sonntag, 24. Juni 2007

Lohnabbau als Erfolg gefeiert

Nur 6,5 % Lohnsenkung und vier Stunden Mehrarbeit, also über 17% weniger Lohn werden von ver.di als Erfolg gefeiert. So weit hat die Telekom es gebracht. Freilich die angekündigten Ziele hat sie nicht ganz durchgesetzt.

Mein bisheriges politisches Tagebuch

Mein bisheriges politisches Weblog findet sich hier.