Freitag, 29. Juni 2007

Internet und Politik

Das Internet ermöglicht es den Parteien, den Wählern mehr Inhalte anzubieten, und den Wählern, mehr Inhalte wahrzunehmen. Ob das schon in den nächsten Wahlen Politikstil ändern wird, ist freilich sehr die Frage. 547 Blogs setzten sich für Ségolène Royal ein, 285 für Sarkozy. Sarkozy hat gesiegt.

Donnerstag, 28. Juni 2007

Europabilanz

Recht kritisch sieht Gunter Hofmann (ZEIT 28.6.07, S.3) die Bilanz des EU-Gipfels. Mit dem Aufgeben des Versuchs, wie angekündigt, die EU-Erweiterung durch eine EU-Verfassung abzusichern, zeige sich die EU "mutlos, krämerselig und unkreativ." "...etwas ist gewaltig missglückt." Wie tragfähig die neue Konzeption sein wird, muss sich freilich erst noch zeigen.

Kabinett Brown

Neuer Schwung durch langjährigen Schatzkanzler Brown? Hoffnungen auf eine stärkere Orientierung an der Labour Party erweckt die Ernennung des Irakkriegkritikers David Miliband zum Außenminister schon.

Mittwoch, 27. Juni 2007

Deutsche Ratspräsidentschaft

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker bewertet die Verhandlungsleistung Merkels beim letzten EU-Gipfel und ihrer Ratspräsidentschaft insgesamt sehr gut. Wenn die Türkei schon bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre, wäre es seiner Meinung nach fast unmöglich gewesen, zu einer Lösung zu kommen.

Montag, 25. Juni 2007

Datenverlust bei Bundeswehr

Nach neusten Meldungen sind Daten zum Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unleserlich geworden und die Trägermedien bereits 2005 vernichtet worden. Betroffen sind Geheimberichte, die zur Einschätzung der Auslandseinsätze von 1999 - 2003, also insbesondere Kosovo und Afghanistan, dienten.
Unbedarft, wie ich bin, hätte ich angenommen, dass Spezialisten aus so ziemlich jedem Trägermaterial wenigstens noch etwas an Informationen herausholen können. Jetzt melden sich auch entsprechende Stimmen.

Sonntag, 24. Juni 2007

Lohnabbau als Erfolg gefeiert

Nur 6,5 % Lohnsenkung und vier Stunden Mehrarbeit, also über 17% weniger Lohn werden von ver.di als Erfolg gefeiert. So weit hat die Telekom es gebracht. Freilich die angekündigten Ziele hat sie nicht ganz durchgesetzt.

Mein bisheriges politisches Tagebuch

Mein bisheriges politisches Weblog findet sich hier.