Donnerstag, 23. August 2007

Rückt Deutschland nach links?

Das fragt die ZEIT. Ein Lesebriefschreiber meint, es kehre nur zur Mitte zurück.
Ich bin mir unsicher, ob nicht nur die ständige Beschleunigung der Entfernung vom Sozialstaat nicht mehr mitgegangen wird.

Eine schwer wiegende Frage: Bleibt in unserer Gesellschaft genügend Solidarität zur solidarischen Abwehr von Neonazismus?

Mittwoch, 22. August 2007

Mängel bei Waren aus China

Toys'R'Us startet einen Rückruf für Babylätzchen wegen möglicher Bleibelastung, und Haribo ruft 14.000 Tüten „Chamallows Cocoballs“ mit der Chargennummer L321-17607-01 MHD 06-2008 wegen möglicher Metallverunreinigungen zurück. In China sieht man darin Manipulationen, um Exportbeschränkungen zu erreichen. (sieh: Wikinews)

Iran

Iran und Atomenergiebehörde haben sich über einen Zeitplan für die Kontrollen geeinigt. Die USA sind noch unzufrieden.

Freitag, 17. August 2007

Bahnstreik

Kompetente Vermittler sind Geißler und Biedenkopf gewiss. Die wird es aber bei der komplizierten Konfliktlage beim Lokführerstreik auch brauchen.

Freitag, 10. August 2007

Wahrnehmungsschwierigkeiten

Parlamentarier haben Schwierigkeiten, die Gerechtigkeitslücke zu erkennen.
Hedgefonds und Banken erkennen Kreditrisiken nicht.
Der Bürger hat das Nachsehen.

Menschenrechtsverletzungen in Darfur

Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Darfur, die in den Medien verbreitet wurden, blieben meist recht allgemein. Jetzt werden sie konkreter.

Mittwoch, 8. August 2007

Oskar Lafontaine

Meiner Meinung nach wird Oskar Lafontaine zu Unrecht unterstellt, er sei, nachdem er im Kampf für seine Politik gegen Schröder unterlegen war, "fahnenflüchtig" geworden. Das hat man Gustav Heinemann, der als Innenminister zurücktrat, weil Adnauer die allgemeine Wehrpflicht einführte auch nicht nachgesagt.
Jetzt gibt es eine gelungene kurze Darstellung zu Lafontaines politischen Aktionen seit dem Streit um die Währungsunion (inhaltlich korrekt, in den Wertungen m.E. teils etwas überzogen). Leider fehlt darin der Hinweis darauf, dass der damalige lanjährige Bundesbankpräsident Pöhl die Währungsunion als einen katastrophalen finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Fehler bezeichnet hat und 1991 zurücktrat und dass Helmut Kohl im Nachhinein zugegeben hat, dass er wusste, dass die "blühenden Landschaften" so schnell nicht kommen würden. Er habe aber davon gesprochen, weil sonst die Währungsunion nicht durchzusetzen gewesen sei.

Rentenlüge

Hemut Schmidts vielleicht größter Fehler, vor den Wahlen zu behaupten, die Rentenfinanzierung sei sicher, wird jetzt in umgekehrter Weise wiederholt. Jetzt wird behauptet, die demographische Entwicklung gefährde die Renten, wo es in Wirklichkeit das Verschwinden der Langzeitarbeitsverhältnisse ist.
Zu Recht schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Welzk in der Ausgabe des Parlaments vom 30.7. "Bedrohlicher als alle Demographie ist für den Lebensstandard der Rentner der Lohnverfall." Denn die Rente berechnet sich gemäß dem Durchschnittslohn des Vorjahrs. Kommen in einem Jahr Millionen Minijobber mit 400 € im Monat hinzu, sinkt damit der Durchschnittslohn und damit die Rente.
Nicht das Sinken der Zahl der Erwerbstätigen erzwingt die Absenkung der Renten, sondern der (vermeintliche?) Zwang, die Nebenkosten gering zu halten.
Privatvorsorge hilft in keiner Weise, Renten allgemein sicherer zu machen. Denn immer müssen die Erwerbstätigen die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die Kinder und Nicht-Erwerbstätige verbrauchen (Mackenroth-These). Der Unterschied ist nur: Was an Privatvorsorge geleistet wird, brauchen Staat und Arbeitgeber nicht zu leisten. Vom Demographieproblem wird deshalb so ausführlich geredet, weil nicht auffallen soll, dass Geld, was ursprünglich von den Arbeitgebern für die Renten aufgebracht wurde, jetzt in ihr Privatvermögen fließt.
Laut Berechnung des Münchener Ifo-Instituts zahlt ein heute geborenes Kind 78.000 Euro mehr an Beiträgen, als es im Alter an Leistungen erhalten wird. Das was der Arbeitnehmer verliert, gewinnen die Arbeitgeber für ihr Privatvermögen und - falls es ihm gelingt, trotz der Globalisierung dies Vermögen noch zu besteuern - bekommt der Staat davon auch noch etwas ab.
Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass von Befürwortern der Kapitalvorsorge bei Rente, wie sie bei der Privatvorsorge vorliegt, als Vorteil angeführt wird, dass wer arbeitslos wird, sich auch keine private Rentenversicherung leisten kann.

Dienstag, 7. August 2007

Schlangestehen üben in China

In China wird im Blick auf die Olympischen Spiele jeden 11. des Monats das Schlangestehen geübt. Wenn man die verschiedensten Bräuche des Drängelns und der Schlangen mit zwei Enden, die bei uns geübt werden, mit den englischen Gewohnheiten vergleicht, könnte man sich etwas Ähnliches für Deutschland wünschen.
Wenn auch nicht Schlangestehen, aber den Stolz auf unsere Nationalfarben haben wir immerhin mit der Fußballweltmeisterschaft gelernt.

Lokführerstreik

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften trägt seine Früchte:
Die Solidarität zwischen den Arbeitnehmern nimmt ab, die Formel "Leistung muss sich wieder lohnen" trifft bei Piloten, Ärzten und Lokführern nicht mehr auf taube Ohren. Die Industriegewerkschaft, eine der großen Errungenschaften, die wir den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verdanken, geht langsam verloren, zusamen mit dem Flächentarif. Das führt zu mehr Streiks.
Die Verantwortung tragen Arbeitgeber und die besserqualifizierten Arbeitnehmer.
Daran sollte man bei einem evtl. auftretenden Verkehrschaos denken.
Oder sollte es trotz der Prinzipienfrage zu einer Schlichtung kommen?

Samstag, 4. August 2007

Pressefreiheit oder Spiegelaffäre neu?

Die Politiker von CDU und SPD rudern zurück.

"We feed the world"

Verstanden als "Wir ernähren die Welt", war es der Werbespruch des Agrarunternehmens Pioneer (Teil des Konzerns DuPont). Verstanden als "ir essen die Welt auf" wurde es zum Titel eines der erfolgreichsten Dokumentarfilme: We feed the World. Der Film kommt ganz ohne Sprecher aus. Die Berichte und Intervies sprechen für sich. So etwa der Hinweis, dass in Wien täglich so viel Brot weggeworfen wird, wie in Graz verbraucht wird und dass Weizen dort billiger ist als Streusplit und andererseits Weizen aus Indien importiert wird, wo 200 Millionen Menschen ständig unter Hunger leiden.
Die Entwicklungsländer zahlen jährlich 50% mehr an Zinsen und Tilgungen an die Industrieländer, als diese an Entwicklungshilfe zahlen. Dabei werden zur Entwicklungshilfe sogar auch kostenlose Nahrungsmittelexporte (zur Entfernung vom Markt ohne Vernichtung der Nahrungsmittel) gerechnet, die die Bauern in den Entwicklungsländern in den Ruin treiben.
Neuerdings wird sogar mit Umweltschutzsubventionen der EU die Umwelt in der Dritten Welt zerstört. Im Schutzgebiet der letzten Elefanten in Äthiopien werden Plantagen mit ölhaltigen Pflanzen zur Erzeugung von Biodiesel angelegt.

Neurenten sind gesunken

Um bis zu 14,5 % sind Neurenten aufgrund der neuen Bestimmungen gesunken.