Mittwoch, 26. März 2008

Spitzel

Lidl hat seine Mitarbeiter bespitzeln lassen. Jetzt kümmern sich Datenschützer darum.

Sonntag, 23. März 2008

Menschenwürde

Eine neue Fluglinie, Asylum Airlines, spezialisiert sich auf Abschiebungen.
Die Flugzeuge sollen mit Bügeln wie beim Sessellift und speziellen Pollstern ausgestattet sein, die die Bewegungsfreiheit der Abzuschiebenden ohne aufwändige Fesselungen so erhöhen, dass die Produktivität der Abschieber auf das Vierfache erhöht werden kann.

Freitag, 14. März 2008

Biland der Agenda 2010

Nach 5 Jahren zeigt die Agenda 2010 folgende Bilanz:
Deutschland bleibt Exportweltmeister.
Die Arbeitslosigkeit geht so weit zurück, dass es der Konzernspitze von BMW unproblematisch erscheint, zur weiteren Gewinnsteigerung 5000 Atbeitskräfte zu entlassen.
Die SPD ist gespalten, befindet sich aber nicht "im freien Fall", wie oftmals behauptet, sondern bleibt eindeutig zweistellig.
Die Reallöhne gehen trotz Aufschwung im dritten Jahr in Folge zurück.
Streiks können in Grenzen gehalten werden. Aufgrund großer Zugeständnisse zuungunsten der anderen Beschäftigten bei der Bahn sogar der Streik der Lokführer.
Die Unternehmen machen großenteils traumhafte Gewinne, obwohl der Euro steigt.

Gerhard Schröder warnt davor, vom Agendakurs abzuweichen. Ich habe andere Ziele als die, die die Agenda 2010 erreicht hat.

Dienstag, 11. März 2008

Dem Wohl des Volkes verpflichtet

Auf dem Weg zur Landtagswahl sind zwei Hauptfehler gemacht worden:
Erstens von Roland Koch der, dass er nicht nur Ängste geschürt hat, sondern offen fremdenfeindlich aufgetreten ist und versucht hat, gegen seine Konkurrentin die Tatsache auszuspielen, dass sie den Namen ihres Mannes angenommen hat. Das ging selbst aus der Sicht mancher seiner Anhänger zu weit.
Zweitens von Andrea Ypsilanti der, dass sie behauptet hat, sie werde den überfälligen Schritt, in der Bildungspolitik sinnvolle Konsequenzen aus den Ergebnissen von PISA und den Fehlentwicklungen bei der Einführung von G8 zu ziehen, nicht gehen, wenn sie dafür die Duldung der Linken brauche. Dass Frau Ypsilanti nicht mit denen kooperieren will, die bundesweit auf die Abschaffung der Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün hinarbeiten, hätte man ihr auch so geglaubt.
Nach der Landtagswahl kam dann der Fehler von Jörg-Uwe Hahn von der FDP hinzu, der nicht einmal den Versuch machte, einen Wechsel in der Bildungspolitik herbeizuführen, obwohl der offenkundig in seiner Partei und in der Bevölkerung von der Mehrheit gewünscht wurde. Man kann es taktisch klug nennen, dass er so Ypsilanti gezwungen hat, den Weg einer Duldung durch die Linke zu versuchen. Aber das war reine Parteitaktik und nicht im Sinne der Wähler.
Was wir aufgrund dieser drei Fehlentscheidungen jetzt erleben, ist ärgerlichstes Politikspektakel.
Denn so wird der Wählerwille verfälscht und Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung werden nachträglich belohnt. Es ist nicht Schuld der Wähler, dass sachpolitische Entscheidungen dadurch völlig in den Hintergrund getreten sind.