Dienstag, 7. Oktober 2008

Bushs Vermächtnis für die US-Außenpolitik

Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.
Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.
Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine Sanktionen mehr geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).
Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.
Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.