Montag, 26. Dezember 2011

Waffenexporteur Deutschland

Deutschland ist nach USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Obwohl es sich offiziell darauf festgelegt hat, nicht in Krisengebiete zu liefern, tut es das fortlaufend. (vgl. dazu Nord-Süd-Forum)

Samstag, 17. Dezember 2011

Was ich gern über Christian Wulff wüsste ...

Eins scheint sicher zu sein: Wulff hat einen hohen Kredit von einer Frau bekommen, die diesen nicht hätte vergeben können, wenn sie nicht mit einem reichen Mann verheiratet wäre.
Was ich nicht weiß: Ist Wulff Opfer eines Erpressungsversuchs, dem er widerstanden hat und dem deshalb eine gezielte Indiskretion folgte, oder ist Egon Geehrkens wirklich sein Freund und hat er seine Wulff belastenden Äußerungen nur getan, weil er geschickten Fangfragen von Journalisten nicht ausweichen konnte?

Eins ist mir aufgefallen: Politiker, die in einem neuen Amt eine gewisse Neutralität gegenüber Parteien zu über versuchen, geraten leicht unter Druck. Die Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmeier, Philipp Jenninger und Rita Süssmuth gerieten unter Druck wegen Anschuldigungen, die sich neben Roland Kochs und Helmut Kohls Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre harmlos ausmachen. Nur: Koch und Kohl waren (und sind) fest ins Machtkartell eingebunden, ein Bundestagspräsident und ein Bundespräsident sollten es qua Amt nicht sein.
Wie groß muss die Integrität von Norbert Lammert sein, dass ihm noch keine Affäre angehängt worden ist, obwohl er sich durchaus nicht wie ein Parteisoldat der CDU verhält? Was schützt ihn?

Nachtrag vom 20.12.:
Was ich nicht mehr über Wulff wusste
Einige bemerkenswerte Äußerungen von Spiegel online ausgegraben:
Zur Hochzeitsfeier von Gerhard Glogowski
"Die persönliche Vorteilsnahme in Form einer offenbar durch ein niedersächsisches Unternehmen finanzierten privaten Urlaubsreise wäre mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar. [...]"
Zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre
"Was privat ist, muss privat gezahlt werden."

Nachtrag vom 3.1.2012:
Vermutlich ist es nicht so ganz ungewöhnlich, dass Politiker Journalisten über deren Vorgesetzte unter Druck setzen, wie Wulff es getan hat. Aber wenn man ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes in einem Fall durchgehen lässt, wo es unstrittig ist, dass es in einem privaten Interesse geschehen ist und nicht in einem höheren Interesse (wie damals bei der Entführung des Flugzeugs "Landshut", wo um vorläufige Geheimhaltung gebeten wurde, um nicht das Leben der Geiseln zu gefährden), dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Aus welchem Grunde auch immer die Kreditaffäre gerade jetzt öffentlich wurde, jetzt ist es Zeit, dass Christian Wulff zurücktritt.

Nachtrag vom 6.1.:
Nachdem ich einige Nächte überschlafen habe, differenziere ich:
Ich wünschte mir eine Republik, wo es selbstverständlich wäre, dass Wulff jetzt zurücktritt. Aber ich kann mir vorstellen, dass ein Verhalten wie das von Wulff inzwischen der Regelfall geworden ist und dass viele Rücktrittsforderungen genauso heuchlerisch sind wie Wullfs Kritik an Glogowski und Schmidt. In diesem Falle hängt die Beurteilung doch davon ab, ob Wulff erpresst werden sollte oder nicht.

Antje Schupp hat ein kleines Einmaleins des Fehlermachens geschrieben. So richtig es im privaten Bereich ist, so problematisch ist es im Politischen. Ein Politiker sollte sich Handlungsoptionen offen halten. Sich auf Gedeih und Verderb dem Spruch einer veröffentlichten Meinung und durch Fragen erstellten Meinungsbildes zu unterwerfen, ist im politischen Raum nicht angemessen.
Wenn man einen Rücktritt für nötig hält, sollte man zurücktreten, wie es Margot Käßmann vorgeführt hat. Andernfalls sollte man Fehler eingestehen, erläutern, weshalb man sich entschlossen hat, nicht zurückzutreten und wie man von jetzt ab ähnliche Fehler vermeiden will. 
Davon hat man von Wulff noch wenig gehört. Falls ein Erpressungsversuch vorliegen sollte, hätte ich dafür Verständnis. Ich selbst halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass ein solcher Versuch unternommen worden ist.


7.1.2012:
taz über die Rolle der Bildzeitung in dieser Affäre


14.1.12:
Arnim zur Vorteilsannahme von Wulff

Mittwoch, 14. Dezember 2011

eben gefunden: Nachrichtenfilter

Filtern, ohne zu bevormunden? Filtern, ohne zu verfälschen?
Die hier durchgesprochenen Filterideen leisten beides nicht.

Väter arbeiten mehr als kinderlose Männer

Ah, endlich jemand, der die Kinderbetreuung und -förderung als Arbeit anerkennt, dachte ich bei der Schlagzeile.
Hat sich was, sie leisten mehr bezahlte Arbeit. Ob das gut für die Kinder ist?

Montag, 12. Dezember 2011

Rundblick am 12.12.11

Angela Merkel hat durch ihre anfängliche Weigerung, Griechenland aus seinen Schwierigkeiten zu helfen, Europa in eine Sackgasse gefahren, die zusätzlich noch Einbahnstraße ist (vgl. dazu Lafontaine, 13.12.11). Jetzt plant sie eine Rampe, über die sie über die im Weg stehenden Häuser hinweg wieder Anschluss an den Verkehr findet. Die Rampe braucht Zeit. Ob die Parlamente ratifizieren, ist sehr die Frage. Noch fehlt also die Rampe, um wieder hinunter zu kommen. Aber es ist uns eine ungewöhnliche Aussicht geboten.

Dies Schauspiel lenkt uns von der Klimakrise ab, wie es über die Finanzkrise seit 2007 schon immer wieder gelungen ist. Der Misserfolg von Durban, der noch keine offenkundige Katastrophe ist, wird daher achselzuckend wahrgenommen. Nur keine neue Aufregung. Nachtrag vom 15.12.: Klaus Töpfer: Deutschlands Rolle

Die Presse feiert den Prozess-Erfolg eines zwölfjährigen Schülerzeitungsredakteurs gegen den bayrischen Staat als Sieg der Pressefreiheit. Ich tu's auch, um wenigstens eine positive Nachricht zu bieten (und weil an meiner Schule ein ähnlicher Erfolg für Schülerzeitungen erstritten wurde).

Freitag, 9. Dezember 2011

Der Wiedergänger Guttenberg versucht es über die Europapolitik

und propagiert mit der EU-Kommissarin Kroes Freiheit im Internet.
Soll das einen Weg zu den Piraten ebnen?
Nein, er "soll Aktivisten in autoritären Regimen helfen, frei im Internet zu publizieren", berichtet ZEIT online am 12.12.11. Wieso er dafür qualifiziert sein sollte und warum die EU-Kommission ihn aufwerten will, bleibt unklar. Fragen dazu beantwortet er freilich ungern.
Man fragt sich, hat Merkel, hat Stoiber eine Empfehlung gegeben? Stoiber soll ja helfen, Bürokratie abzubauen. Da wäre eine ganz unbürokratische Hilfe für einen Parteifreund docheine gute Sache, oder?

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Schuldenkrise

"Den größten Sprung machte die öffentliche Schuld, just nachdem deutsche Politiker die „Schuldenbremse“ erfunden hatten." Wagenknecht in FAZ

Europäische Öffentlichkeit in der deutschen Presse

In ihrer Printnummer vom 8.12.11 deutet die ZEIT an, wie das geht:
Gespräch zwischen schwedischem und tschechischem Außenminister über europäische Krisen und Chancen;
die Sicht aus Irland, Spanien, Niederlanden, Österreich, Slowakei, Finnland und Estland auf die EU;
die Hoffnungen, die ein pakistanischer Schriftstelle mit der Überwindung des Nationalismus in Europa verbindet;
... Das ist eine Öffnung für europäische Öffentlichkeit.
Schon die ZEIT online kennt von Europa nur Merkel. Provinzialismus pur.

Sonntag, 4. Dezember 2011

Piratenpartei für das Bedingungslose Grundeinkommen

Die Piratenpartei hat auf dem Parteitag mit knapper Zweidrittelmehrheit ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.

Dienstag, 22. November 2011

Neues von Rupert Murdoch

Murdoch interessiert sich für Bildung, wie er in der FAZ schreibt, und tut Gutes, ohne dass das viel Geld kosten müsste, denn Wirtschaftsunternehmen sorgen laut besser für die Schüler als der Staat.
Mit Murdochs Worten:
"In zwei kleinen kalifornischen Schulen hat sich ein traditioneller Schulbuchverlag mit Apple zusammengetan, um eine neue Form des Mathematikunterrichts anzubieten. Die Kinder bekommen kostenlose iPads, es wurde ein App mit Anleitungen, Übungen einschließlich sofortigem Feedback und Zugang zu Hunderten von Videos entwickelt."
Man kann den Artikel gern nachlesen.

Montag, 21. November 2011

Kleine Anmerkung zu Google

Als ich - auf einem anderen Blog - Google kritisiert habe, gingen die Besucherzahlen nicht zuletzt aus den USA dort steil in die Höhe.
Nun fragt Google ständig bei mir an, dieser Blog scheine doch beliebt zu sein, ob ich nicht mit ihm über Googlewerbung Geld verdienen wolle. Man könnte sich jetzt fragen:
1. Ist Google so offen, dass es Kritik an Google zu fördern bereit ist?
2. Soll ich bestochen werden?
3. Ist die Inhaltsanalyse von Google noch nicht so gut, dass sie nicht erkennt, ob Google in einem Text gelobt oder kritisiert wird?

Ich neige zu Version drei. Ist das nur Wunschdenken und ich mache mir etwas vor?

Mittwoch, 16. November 2011

"Dönermorde" erwiesen sich als Bluttaten von Rechtsradikalen

Zunächst der Wikipediaartikel dazu. ARD-Kommentar kritisiert in diesem Kontext die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder.
Ich muss gestehen, ich hatte nur die falsche Spur ("Phantomsuche") beim Heilbronner Polizistinnenmord mitbekommen. Was sonst durch die Nachrichten ging, habe ich nicht mitverfolgt, die Bezeichnung "Mordserie Bosperus" habe ich erst jetzt kennen gelernt, die Bezeichnung "Dönermorde" war mir nicht geläufig.
Offenbar sehe ich zu wenig fern. Werde mich aber auf absehbare Zeit wohl nicht bessern.

Zur Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Kontext.

Nachtrag vom 11.11.2011:
In der NPD sind 130 Spitzel aktiv, doch keiner will Hinweise auf das Terroristentrio entdeckt haben.

Donnerstag, 10. November 2011

PC-Parasitennetzwerk aufgedeckt ...

berichtet der CIA.
Die Gefahr ist freilich noch nicht gebannt.

Donnerstag, 3. November 2011

Ist die Kapitalismuskrise eine Folge des demokratischen Konsumismus?

"... aus meiner Sicht, war die Krise an sich eine Folge der neu entstandenen Konsumgesellschaft, die ein Merkmal des 20., nicht des 19. Jahrhunderts gewesen ist. Der Immobilienboom in den USA und Großbritannien oder Spanien, der übermäßige Konsum in Griechenland sind das Ergebnis der Demokratisierung des „good life“, des „guten Lebens“ und können nicht einfach so den Bankiers und Finanziers zugeschrieben werden. Und das ist nicht einmal nur ein Merkmal des Westens: Es hat bereits einen riesigen Bauboom in China gegeben und meine Kollegen, die dort arbeiten, sind auch dort über die Wirtschaft sehr besorgt, dass eine überalterte Gesellschaft auf Kosten eines kleiner und kleiner werdenden Prozentsatzes junger Menschen leben werden", sagt Christopher Bayly in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (2.11.11).

Wo fängt Demokratisierung des Konsums an, unmoralisch zu werden?

Sonntag, 30. Oktober 2011

Der Fehler steckt im Programm

Da die Staatsschuldenhöhe sowieso durch Garantien aller Art in die Höhe getrieben wurde, fiel schon nicht mehr auf, dass in der verstaatlichten Hypo Real Estate je nach Kurs die Miesen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro schwankten. Wer sollte da noch darauf achten, wie es beim Anstieg oder beim Fallen der faulen Papiere ablief?
Jetzt ist es aufgefallen. Früher hätten die Milliarden sich stark auf die Staatsschulden ausgewirkt. Jetzt konstatiert man: "Auch das noch!"
Aber macht's noch einen Unterschied?

Auch China hat ein Problem, sein Finanzsystem zu kontrollieren.

Dienstag, 25. Oktober 2011

Facebook und Google vor Bundestaggsunterausschuss Neue Medien

Die Reaktion des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schar:
"Seitens der Abgeordneten hat sich der Eindruck vermittelt, dass die Bedenken, die wir als Datenschützer geäußert haben, von dieser Seite geteilt werden." Klar würden in einem Ausschuss des Bundestages "weder Waffen angewendet noch Bußgelder verhängt". Jedoch sei den Unternehmen klargemacht worden, "dass man sich der deutschen Rechtsordnung nicht einfach entziehen kann, indem man damit argumentiert, dass der Service aus dem Ausland erbracht wird". Bericht von ZDF heute
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein Thilo Weichert:
"Facebook verstößt gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Entweder man will in Deutschland Geld verdienen, dann hält man sich an unsere Gesetze, oder man verdient hier kein Geld." Bericht von ZDF heute
Ganz so einfach, wie Weichert es darstellt, ist es leider nicht. Immerhin ist man von seiten des Bundestags aufmerksam geworden.

Video, das veranschaulicht, was Facebook so alles über seine Kunden speichert. (6.11.11)

Montag, 24. Oktober 2011

Helmut Schmidt: "Ich bin Privatverson"

Wenn es je in der Geschichte der Bundesrepublik den Versuch gegeben hat, dass der alte Amtsinhaber versucht hat, aufgrund seiner Autorität seinen Nachfolger zu bestimmen, so erleben wir ihn gegenwärtig. Über das mitteleuropäische Kaiserreich des Mittelalters heißt es in der Wikipedia unter dem Stichwort Designation "Weil die Thronfolge nicht durch Erbrecht gesichert war, versuchte der König seinen Nachfolger durch Empfehlung an die Großen des Reichs zu seinen eigenen Lebzeiten zu bestimmen. Dies geschah nicht selten durch förmliche Wahl, aber wohl auch durch weniger förmliche Akte."
Wie verliefen diese weniger förmlichen Akte? Der alte Herrscher berief die Großen des Reichs um sich und tat seinen Willen kund, zum Beispiel durch Übergabe der Herrschaftsinsignien, Krone, Szepter und Heilige Lanze.
Kann so etwas heute noch geschehen?
Wer sind die Großen des Landes? Gewiss nicht die Wähler, die sind nur das staunende Volk, die im besten Fall später akklamieren können. Nein, die Versammlung der Großen des Reichs sind die Medien.
Die hat Helmut Schmidt um sich versammelt: durch sein Buch, durch Zeitschrifteninterviews (Spiegel) und Hofberichterstattung (ZEIT), Fernsehen (Günter Jauch - der passt gut, denn der muss gerade den Vorwurf loswerden, er sei zum Hofberichterstatter Angela Merkels geworden.)
Aber kann es eine Übergabe der Insignien der Macht geben und was sind diese denn?
Herrschaftszeichen, gerade in Zeiten, wo eine Regierung einen Schlingerkurs fährt und ständig auseinanderzufallen droht, sind Fachkompetenz und Durchsetzungskraft. Die spricht die veröffentlichte Meinung der gegenwärtigen Regierung - verständlicherweise - ab und baut mehr und mehr die Legende auf, nur der Alte im Kyffhäuser, der im Sachsenwalde und der "Retter von Hamburg" hätten sie je gehabt.
Im anerkannten Besitz von Fachkompetenz und Durchsetzungskraft übergibt Helmut Schmidt sie an seinen zu designierenden Nachfolger mit dem Satz: "Ich bin nur Privatperson."
Eine gekonnte Inszenierung, wie man sie im Mittelalter auch nicht besser hingekriegt hätte. Freilich, nicht jeder Herrscher konnte seine Designationsentscheidung durchsetzen. Heute ist die Frage: Spielen die SPD-Gremien im Blick auf größere Wahlchancen mit und wird das Volk am Wahltag dann wirklich akklamieren.
Dazu Peter Dausend am 27.10.11 in ZEIT online.

Freitag, 21. Oktober 2011

Nato schützt Zivilbevölkerung durch Bombardement auf Gadhafis Fluchtkonvoi - wirklich?

Der Handlungsauftrag des Sicherheitsrats an die Nato ist streng begrenzt: Zwar dürfen schwerste Waffen eingesetzt werden, aber die Aufgabe ist beschränkt auf Einführung und Sicherung einer Flugverbotszone und Schutz der Zivilbevölkerung.
Dass die Nato sich schon früher nicht daran gehalten hat, ist anzunehmen. Nirgendwo aber ist deutlicher, dass es nicht nur um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, als wenn der schon fliehende Diktator noch auf der Flucht bombardiert wird.
In den Kommentaren wird immer wieder hervorgehoben, dass Libyen im Gegensatz zu Tunesien ein reiches Land ist und dass deshalb die neue Führung sich den inneren Frieden wird durch wirtschaftliche Zugeständnisse erkaufen können.
Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.

Überlegungen über den Weg zur Demokratie (6.11.11)

Sonntag, 16. Oktober 2011

Occupy-Proteste wenden sich an die internationale Politik

"Die Occupy-Proteste docken nicht mehr an die nationale Politik an, weil man sich von dieser nicht mehr viel erwartet und weil man erlebt, wie ohnmächtig, orientierungslos und getrieben nationale Parlamente in der Finanzkrise agieren. Der internationale Protest fordert eine internationale Politik." So schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Es ist eine mutige Schlussfolgerung aus dem internationalen Protest. Aber in der Tat könnte sich etwas in der Richtung abzeichnen. Internationale Verständigung von Demonstranten hat jedenfalls stattgefunden.
Das ist ausbaufähig.

In der SZ heißt es weiter: "Jetzt gilt es, die Demokratie gegen die Gier der Märke zu verteidigen."
Nun sind zwar nicht die Märkte gierig. Aber die Sache ist klar.

Markt statt Demokratie ist nicht die Losung, der die Bevölkerung weiter auf den Leim gehen wird. Das musste die FDP lernen und irgendwann werden es auch andere Parteien tun.
Die Piratenpartei hätte da einen guten Ansatzpunkt, der zu ihrer Internetherkunft passt.

Da es thematisch passt, möchte ich ausdrücklich auf den Artikel der Nachdenkseiten aufmerksam machen, auf den in der rechten Spalte hingewiesen wird: Warum interviewt man Berger zu Griechenland? Damit er die Privatisierung des griechischen Volksvermögens fordern kann?

Die seltsamen Praktiken von Google

Google weigert sich, meine Fotos nur beschränkt sichtbar zu machen, so lange ich nicht die Leute, denen ich sie sichtbar machen will, in entsprechende "Kreise" aufnehme. Da ich gerade über die Stasi lese, habe ich meine Assoziationen.
Es ist interessant, wie Google den Google+-Mitgliedern die Selbstbestimmung entzieht. Das werde ich weiter beobachten.

Aufmerksam wurde ich, als Google mir empfahl, eine Mail, die ich an eine Person, die ich aus England kannte, auch an eine andere Person, die ich in England kennengelernt habe, zu verschicken.

So lange ich nur zu Werbungszwecken ausgehorcht werde, lasse ich mir das gefallen, obwohl das auch manchmal unheimlich ist. Wenn mir Empfehlungen gegeben werden, halte ich das für bedenklich.
Aber mich mit Hilfe der Technik zu zwingen, etwas zu tun, was ich nicht will, das geht mir denn doch zu weit.
Wenn schon Sklave, so will ich's nicht merken.

"Es sind nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten". Ich hab es mir ja schon so was gedacht, dass du wieder mal Recht behalten würdest, Lessing.

Ob mich Google mit seinen Bequemlichkeiten - zum Beispiel mit diesem Blog - schon so fest auf dem Leim hat, dass ich nicht mehr loskomme, wird sich noch zeigen müssen. Noch gibt es ja - anders als bei Wikipedia - ernst zu nehmende Alternativen.
Doch wenn ich schon auf dem Leim sitzen sollte, so will ich doch wenigstens schrein:

"Geht nicht auf den Leim! Geht nicht auf den Leim!"

Google ist noch nicht Facebook, noch scheut es die Rolle des Diktators.

Ägyptens große Aufgaben

Gemeinsam befreit und jetzt im heftigen Gegeneinander. Selbst die unpolitisch konservativen Salafisten beginnen mit Hetze, um bemerkt zu werden und Stimmen zu sammeln.
Die Christen, die bei der Revolution dabei waren jetzt von wiederholten Pogromen gefährdet, als sollte Mubarak im Nachhinein Recht bekommen, dass nur er den Kampf aller Religionen gegen alle verhindern könne.
Haben da liberale Vorstellungen junger Menschen eine Chance?
Julia Gerlach berichtet in der ZEIT vom 13.10.11 und ihrem Buch "Wir wollen Freiheit - Der Aufstand der Arabischen Jugend."

Brauchen Veränderungen Charismatiker?

In Kommentaren wird der Occupy-Bewegung vorgeworfen, sie hätten keinen Plan, wie die Fianzkrise beendet werden könne, sie seien nur dagegen.
Warum eigentlich nicht?

Außerdem hätten sie keinen Führer. Jetzt haben die Medien einen gefunden. Er war in Talkshows und hat außerdem PISA gewonnen, denn er ist Halb-Finne.
Nun darf Occupy Wallstreet weitermachen.

Wo attac doch längst gescheitert ist. Immer Pläne, immer erweisen sie sich als richtig, aber nie setzen sie sie durch.

Freitag, 14. Oktober 2011

Werbung nicht mehr über Webseiten, sondern im sozialen Netzwerk

Der Social Media Manager von fahrrad.de berichtet:
Die Zukunft sehen wir jetzt aber nicht mehr auf einer eigenen Plattform, sondern dort, wo sich die Menschen ohnehin versammeln – wie zur Zeit auf Facebook. Daher bilden unsere Aktivitäten dort das Herzstück unserer Social-Media-Strategie. So haben wir neben fahrrad.de mittlerweile für weitere unserer Webshops insgesamt 13 eigene Facebook-Seiten eröffnet, um jeder Zielgruppe ein passendes Forum zu bieten.
Social Media Manager als neues Berufsbild.
Meine Vorstellung, es gäbe ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, beeinflusst natürlich, was ich davon hielte, wenn Facebook das Monopol für soziale Netzwerke bekäme.
Facebook ist nämlich die Einrichtung, die am dreistesten den Benutzern dieses Grundrecht nimmt.

Dienstag, 11. Oktober 2011

Rettungsschirm für Flüchtlinge in Griechenland!

Einen Rettungsschirm für Flüchtlinge in Griechenland fordert MdB Rüdiger Veit in der FR vom 11.10.11

 [...] haben wir zwei Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge besucht – und dort so Schreckliches gesehen, dass es uns noch lange bewegen wird. In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen „untergebracht“. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden.
Wir glaubten, viel schlimmer könne es nicht kommen. Das war ein Irrtum, [...]
 (Veit:Rettungsschirm für Flüchtlinge)
Es lohnt sich, den Artikel nachzulesen, aber auch, sich über Flüchtlinge im allgemeinen zu informieren.

Über das Leben im Getto in Lodz (hier war freilich die Vernichtung der Bewohner das Ziel, nicht ihre zwangsweise Rücksendung in ihr Fluchtland):
So schwer das Leben auf den Gettomenschen auch lastet, wollen sie doch nicht ganz und gar auf jedes kulturelle Leben verzichten. Die Auflassung der Institution des Kulturhauses hat im Getto die letzten Reste eines Kultur- und Gesellschaftslebens geraubt. Aber die Zaehigkeit und Vitalitaet des durch die zahllosen Schlaege gehaerteten Gettobewohners sucht immer neue Wege, um den Hunger nach etwas Kulturgut zu stillen. Insbesondere ist das Beduerfnis nach Musik sehr intensiv. So haben sich allmaehlich, freilich nur fuer eine gewisse Oberschichte, kleine Zentren gebildet, in denen Musik gepflegt wird. Da sind es Berufsmusiker, dort wieder Amateure, die fuer einen engen Kreis von Geladenen musizieren. Es wird Kammermusik betrieben und gesungen. Dann wieder bilden sich kleine fast familiaere Kreise, in denen in bescheidenem Masse etwas geistige Nahrung verabreicht wird. Dichter und Schriftsteller lesen aus eigener Werkstaette. Rezitatoren interpretieren Altes und Neueres der internationalen Literatur, so rettet das Getto etwas von seinem frueheren geistigen Leben.

(Chronik des Gettos Lodz, Tagesbericht vom 24.11.1943)

Mittwoch, 28. September 2011

Gegen Datenschutz

Sascha Lobo argumentiert in Spiegel online
"Datenschutz geht in Deutschland von der antiquierten Haltung aus, der Nutzer sei ein dummes Schaf, das umfassend geschützt werden müsse, vor sich selbst und den unglaublich bösartigen Unternehmen. Würden Datenschützer Verkehrspolitik machen, wären Straßen umzäunt und Autos verboten."
Außerdem beruft er sich darauf, dass schon im Dorf des 19. Jahrhunderts die Sitte festlegte, dass verheiratete Frauen sich anders zu kleiden hatten als die unverheirateten und die Mädchen noch anders. Was dem Dorf recht war, soll jetzt der Welt billig sein. Fehlt nur noch, dass er mit den mittelalterlichen Judenhüten argumentierte. (Er tut es nicht!)
Ein Schaf soll ich sein, weil ich nicht erkannt habe, dass gelöschte Daten von Facebook selbstverständlich weiter gespeichert werden und abrufbar sind. Ein Schaf, weil ich annahm, man könnte ein Facebook Account löschen.
Nun habe ich dort zwar außer meiner Bekanntschaft mit drei bis sechs Personen nie etwas gespeichert. Über Google ist viel mehr über mich zu erfahren, und manches habe ich dort auch nicht durchschaut. Aber in Sachen heimliches Erschleichen und darauffolgendes Preisgeben von Daten ist Facebook unter den sozialen Netzwerken eindeutig Spitze.
eingestellt vom Loboschaf


Nachtrag vom  9.10.11:
Nach den neusten Meldungen des Chaos Computer Clubs über die bundesdeutsche Überwachungssoftware muss man wohl die bundesdeutsche Exekutive in eine Linie mit Facebook stellen. 
Ich will es noch nicht recht glauben. Aber die bisherigen Politikeräußerungen erwecken nicht den Eindruck, als ob uns der CCC einen Bären aufgebunden hat. 

Dienstag, 27. September 2011

Putin und Obama

Putins Griff nach der erneuten Präsidentschaft, die von der vorigen nur durch eine kurze Pause als Ministerpräsident unterbrochen war, veranlasst den Schriftsteller Boris Akunin in seinem Blog Livejournal zur Voraussage, auf die autoritäre Regierung folge jetzt eine lebenslange persönliche Diktatur.
Als nur indirekt Betroffener muss ich zugeben: Ich sehe da inzwischen schon keinen Unterschied mehr.Vermutlich liegt das nur daran, dass ich nicht genau genug hinsehen kann.

Zafer Senocak sieht in der FR vom 27.9. in Obama "die männliche Version von Frau Merkel". Er, der sich vorher für Politik nicht interessierte, wurde von der Gestalt Obama fasziniert und setzte seine Hoffnungen in ihn. Seine Sicht kommt in folgendem Satz zum Ausdruck:;"Wahrscheinlich war kein Präsident zuvor mit so viel Macht und Vertrauen ausgestattet, wie er bei seinem Machtantritt." Senocak hat Vertrauen der Ohnmächtigen mit Macht verwechselt. Ein sympathisches Missverständnis. Er meint, Obama wolle es allen recht machen. Was weiß er von den Widerständen, die Obama überwinden musste, um kleine Teile seiner Politik durchzusetzen.
Zum gegenwärtigen Streit zwischen EU und USA

Freitag, 23. September 2011

Dieselnachfrage gefährdet Treibstoffeffizienz

Die Billgfliegerei und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße erhöhen nicht nur die Lärmbelästigung und den Straßenreparaturbedarf (ein Lkw belastet die Straße durchschnittlich 100 000 mal so stark wie ein Pkw), sondern führen auch dazu, dass die Treibstoffproduktion ineffizient wird.

Über den Nutzen der Historie

Als Chefökonom des IWF war er für Deregulierung. Seit er Hunderte von Krisen untersucht hat, glaubt er daran, dass es Anzeichen für Finanzkrisen gibt, bei denen allerspätestens durch Regulierung vorgebeugt werden sollte: Kenneth Rogoff.
Er hat dafür einen Deutsche-Bank-Preis bekommen. Ein unschuldiger Spinner, der Ackermanns Kreise nicht stören wird. - ?

Donnerstag, 22. September 2011

Was erhofft sich eine Muslima, die für die Caritas arbeitet, vom Papst?

Die Süddeutsche Zeitung im Gespräch mit Asiye Balikci
SZ: Was erhoffen Sie sich persönlich von diesem Papst?
Balikci: Eigentlich das, was er schon zeigt: Dialogbereitschaft. [...]  Aus der Begegnung mit dem Papst Bendedikt wünsche ich mir also eindeutig, dass der interreligiöse Dialog in Deutschland noch mehr wächst und gedeiht.
Natürlich kann man argumentieren, dass eine Angestellte der Caritas sich die Chance eines Gesprächs mit dem Papst nicht von vornherein zerstören wird. Auch bedeutet ein Dialog nicht notwendig, dass man aufeinander eingeht. Dennoch hoffe ich, dass Dialoge des Papstes in Deutschland, auch die mit Missbrauchsopfern, beitragen, Verhärtungen aufzuweichen, auch wenn ich nicht weiß, wie das mit der gegenwärtigen Kurie gehen soll. In diesem Jahr ist schon manches Unerwartete passiert.

Montag, 19. September 2011

Papst trifft Missbrauchsopfer

So erfuhr ich aus der Überschrift der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Unklar ist nur noch, wann und wo.
Franz Beckenbauer wusste dem hinzuzufügen: Der Papst ist eine unglaubliche Persönlichkeit und er macht einen ausgezeichneten Job (nicht wörtlich, nur dem Sinne nach zitiert).
Volker Kauder informierte mich in einer anderen Sonntagszeitung: "In einer Demokratie kann jeder Kritik an einer Person äußern. Man muss ihn aber zuerst anhören. Das ist ein Gebot des Anstandes."
Vielleicht habe ich das aber auch zu Unrecht auf mich bezogen. Er hat es den Bundestagsabgeordneten gesagt, die der Bundestagsrede des Papstes nicht zuhören wollen. Im Unterschied zu Kauder, der jedem Bundestagsredner sorgfältig zuhört.
Oder sollte er doch mich gemeint haben? Ich war nämlich nicht einer von den über zwei Millionen, die das Wort zum Sonntag des Papstes gehört haben.

Bild bildet, weil es mir hilft, mir eine Meinung zu bilden.
Ich aber darf das diesmal nicht; denn ich habe den Papst nicht im Bundestag sprechen hören.
Herr Kauder, ich versichere Ihnen, ich habe keine Meinung zu Benedeikt XVI.. (Freilich eine zum Zölibat und zur Empfängnisverhütung, aber woher sollte ich die Meinung des Papstes dazu kennen?)

Ich habe eine über Franz Beckenbauer, Volker Kauder und ...

über drei ehemalige Jusovorsitzende, die haben in der FAS mein Wort zum Sonntag geschrieben. Dazu später, denn dazu habe ich zwar eine Meinung, aber ich kann sie noch nicht geläufig formulieren. (Inzwischen habe ich es getan.)

Georg Schwikarts Rückblick nach dem Rücktritt des Papstes (27.2.13)

Samstag, 17. September 2011

Französische Interessen in Afrika

Wer die unterschiedliche Haltung Angela Merkels und Sarkozys zum Nato-Eingreifen in Libyen verstehen will, tut gut daran, sich zu erinnern, dass Frankreich zu Afrika eine intensivere Beziehung pflegt als Deutschland.

Sarkozy hat nicht nur in Libyen eingegriffen, sondern auch in der Elfenbeinküste, um dem Wahlsieger Ouattara zur Macht zu helfen. Nicht geläufig war mir, dass "Ouattara dem französischen Baukönig Martin Bouygues schon 1990 – Ouattara war damals Premierminister – die gesamte Strom- und Wasserversorgung der Elfenbeinküste zugeschanzt hatte" (St. Brändle in der FR vom  17./18.9.11), eben dem  Bouygues, der "ein wichtiger Wahlförderer Sarkozys [und] Taufpate eines seiner Kinder" ist (Brändle, s.o.).


Wie war's in Gabun, welchen Einfluss hat Frankreich in Burkina Faso? All das ist bei Brändle nachzulesen. Oder, um ihn wieder selbst zu zitieren:
"Das alles ist die Françafrique. Und noch viel mehr: Dieses verästelte Parallelsystem neben der offiziellen Diplomatie schmiert die Geschäfte und die Politik; die Françafrique achtet darauf, dass die französischen Hilfsgelder in Afrika französischen Firmen zugutekommen; sie sägt kritische Entwicklungshilfeminister (Jean-Marie Bockel 2008) ab und schützt skrupellose Despoten (Idriss Déby in Tschad) mit Mirage-Flugeinsätzen; steckbrieflich gesuchte Folterschergen lässt sie aus Frankreich nach Afrika entwischen, dafür unterstützt sie frankophone gegen anglophone Ethnien (Hutus gegen Tutsis vor dem Genozid in Ruanda)."
Wo Brändle eine Mitverantwortung Frankreichs am Völkermord in Ruanda andeutet, kann ich ihm nicht folgen. doch für die Information über französisch-afrikanische Geschäftsbeziehungen bin ich ihm dankbar.

Donnerstag, 8. September 2011

Und führe uns nicht in Versuchung ...

In Libyen ist viel schief gelaufen. Das Konzept einer humanitären Intervention - immer missbrauchsgefährdet - wird gegenwärtig vom Konzept der Responsibility to Protect abgelöst. So hat der Weltsicherheitsrat seine Resolution 1973 mit der Ermächtigung der NATO-Truppen, den libyschen Staat anzugreifen mit der Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen begründet.
Wurde die Zivilbevölkerung geschützt? War das das oberste Ziel der Angriffsoperationen?
Reinhard Merkel, Spezialist für Strafrecht und Völkerstrafrecht, sieht es anders.
"Die Nato war unbedingt verpflichtet, schon beim ersten der Waffenstillstandsangebote Gdadhafis oder eines Vermittlers auch die andere Seite zu Verhandlungen zu zwingen und die Gewalt einzustellen", schreibt er in der ZEIT vom 8.9.2011. Er fährt fort: "Man hat das Ziel des Schutzes von Zivilisten hinter dem des Regimewechsels nicht nur verschwinden lassen, man hat es diesem geopfert. Zehntausende von Libyern haben das mit ihrem Leben bezahlt."
Waren Luftangriffe auf Fernsehstationen und auf Ziele, wo Enkel Gadhafis vermutet wurden, Schutz der Zivilbevölkerung? Schwerlich.
Die ZEIT hat viele Artikel zum Krieg in Libyen zusammengestellt. Sie sind hier verlinkt. (Vielleicht kann ja ein Leser aufgrund dieser Lektüre meine Aussagen widerlegen.) Der Artikel von R. Merkel ist noch nicht darunter. Schade, ich hätte gern den Zugang zu seiner vollständigen Argumentation hier geboten. Aber sie ist ja greifbar.
Ob die Geschichtsschreibung den NATO-Angriff auf Libyen einmal der Intervention von Frankreich und Großbritannien in Ägypten von 1956 an die Seite stellen wird als Beispiel für die letzten militärischen Operationen der westlichen Imperialisten,  ist nicht gesagt.
Die Responsibility to Protect ist aber gewiss ein Konzept, das jeden Aggressor einlädt, seine Aggression damit zu rechtfertigen. Wenn das Konzept das ausschließen soll, dann muss es anders gehandhabt werden als es mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates gehandhabt wird.

6.3.12: Osten Libyens erklärt Autonomie

Samstag, 3. September 2011

Rating Agentur unterstützt Merkel bei der Ablehnung von Euro-Bonds

Dass die Rating-Agenturen von der Politik im Zuge der Deregulierung gewaltige politische Macht übertragen bekamen, wird deutlich daran, dass einzelne Agenturen in die Diskussion über die Nützlichkeit von europäischen Krisenmaßnahmen massiv eingreifen, wie z.B. Standard & Poor's.

CIA und MI6 kooperierten mit Gadhafis Geheimdienst

Natürlich nur gegen den Terror. Oder?
Unglücklich nur, dass ein Terrorist jetzt ein Verbündeter ist.
Zu meiner Einschätzung des NATO-Einsatzes in Libyen habe ich mich schon geäußert.

Freitag, 2. September 2011

Leck in Wikileaks und die Folgen

Wer daran schuld ist, wird wohl noch einige Zeit strittig sein. Jedenfalls sind für die diplomatischen Dokumente die Informanden von Wikileaks jetzt im Netz zu finden. Nicht ganz unlogischer Weise hat auch Wikileaks sie jetzt offen ins Netz gestellt.
Hier ein Kommentar dazu aus der ZEIT.
Was ich von den Veröffentlichungen von Wikileaks halte, habe ich bereits geschrieben.

Dass die Informanden jetzt bekannt geworden sind, bedaure ich. Ob sie auf Dauer geheim zu halten gewesen wären?
Wenn die menschenrechtswidrige Behandlung des Gefreiten Bradley Manning jetzt endgültig ausgeschlossen sein sollte, hätte das Leck sein Gutes. Ich befürchte freilich, es wird insgesamt für die Informanden aber doch mehr negative als positive Folgen haben, nicht allein deswegen, weil Manning inzwischen wohl wesentlich besser behandelt wird.

Am 24.1.11 habe ich mich auf Ellsberg als den Whistleblower zum Vietnamkrieg Bezug genommen und geschrieben:

"1969 regten sich erste Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Kriegs [des Vietnamkriegs] bei Ellsberg; […] Ellsberg beschloss, die hoch geheimen und in seinem Besitz befindlichen Papiere über den Vietnamkrieg publik zu machen, da sie, so Ellsberg, «auf 7000 Seiten zeigten, dass es keinen guten Grund gab für das, was wir taten». Die Papiere, im Sommer 1971 von der «New York Times» veröffentlicht, enthüllten ein massives Geflecht von Lügen; sowohl die Regierung Johnson als auch Richard Nixon hatten den Kongress wie die amerikanische Öffentlichkeit über Jahre hinters Licht geführt." (baz online)
Wenn Wikileaks ein "massives Geflecht von Lügen" der Obama-Administration entdeckt haben sollte, sollte es dieses aufdecken. Die bisherigen Nachrichten deuten mir nicht darauf hin, dass es gefunden worden ist.

Die negativen Folgen der Veröffentlichung diplomatischer Dokumente durch Wikileaks scheinen mir zu überwiegen. In der Zukunft wird man mehr darüber wissen.

Vietnamesische Autobahn erlebt von Julie Zeh

Nicht nur die Autobahn, nicht nur die Löcher in den Fangzäunen und die Hubbel, höher als in deutschen verkehrsberuhigten Zonen, sondern auch interessante Bilder und vielfältige Beobachtungen vermittelt Julie Zeh auf ihrem Blog von einer Vietnamreise 2010.

Kleine Übung in Indonesisch

Der Verein Regenwald.org fordert auf an den Präsidenten Yudhoyono zu schreiben.
Der Link führt zur Erläuterung des Aufrufs, im Anschluss an den indonesischen Text des Schreibens findet sich die Übersetzung ins Deutsche.


Dies ist der indonesische Original-Brief, der mit den Unterschriften übergeben werden soll:
Ditujukan Kepada Yth
Bapak Presiden Republik Indonesia
Susilo Bambang Yudhoyono
Jl. Medan Merdeka Utara
Jakarta Pusat 10010
Yang terhormat Bapak Presiden,
Beberapa waktu yang lalu hujan deras terjadi dua hari berturut-turut di Kecamatan Bahodopi berujung terjadinya kembali banjir Bandang. Kejadian ini berlangsung pada hari selasa 12 Juli 2011 sekitar pukul 06.00 pagi wita dan banjir mereda sekitar pukul 11.00 (tengah hari). Meluapnya air Sungai Bahongkolangu ini terjadi akibat jebolnya jembatan holing (tempat lewat mobil perusahaan) yang jaraknya sekitar 30 meter dari pemukiman masyarakat. Akibatnya rumah-rumah warga di Desa Bahodopi, Keurea, Fatufia, Trans Makarti dan Bahomakmur terendam banjir. Banjir  juga mengakibatkan putusnya jalan menuju Kantor Camat, SLTP, dan SMU setempat dan dua puluh hektar sawah  juga ikut terendam banjir.
Banjir tersebut dipastikan menjadi dampak dari aktivitas eksploitasi nikel oleh PT Bintang Delapan Mineral (BDM). Perusahaan ini mengantongi izin usaha pertambangan (IUP) bernomor : SK540.3/SK.001/BESDM/IV/2010, dengan luas wilayah konsesi sebesar 21.695 Hektar yang mencakup 9 desa yakni; Bahomoahi, Bahomotefe, Lalampu, Lele, Dampala, Siumbatu, Bahodopi, Keurea, dan Fatufia. Operasi BDM dimulai dari  tahun 2010 dan diperkirakan berakhir pada  tahun 2025.
Sejak awal perusahaan ini masuk terjadi banyak polemik serius dengan warga setempat. Pertama, Proses pembebasan lahan yang tidak transparan. Perusahaan mencaplok lahan-lahan masyarakat sekitar  tanpa disertai tanggung jawab insentif yang memadai. Disaat yang sama, banyak upaya yang dilakukan perusahaan untuk meraih simpatik masyarakat. Salah satu janji perusahaan yang diberikan kepada masyarakat adalah dana kompensasi sebesar Rp.5.000,- per Metric Ton yang hingga kini belum jelas realisasinya. Dan disusul  sumbangan sembako yang dikucurkan pada korban banjir rabu 13 Juli 2010;
Kedua, Kasus banjir ini sebetulnya juga terjadi tahun 2010 yang memantik reaksi keras dari DPRD setempat.  Mereka mendesak PT Bintang Delapan Mineral (BDM) menutup usaha tambangnya karena dianggap menjadi pemicu bencana serta tidak memiliki kelengkapan administrasi operasi. Pada peristiwa ini, masyarakat melakukan protes langsung ke wilayah operasi perusahaan. Tetapi merusahaan menolak bertanggung jawab. Bukannya mendapatkan keadilan, justru terjadi penangkapan pada 28 petani setempat dengan tuduhan melakukan perusakan terhadap barang milik perusahaan ketika melakukan aksi protes;
Ketiga, PT BDM juga telah membeli sebuah pulau sebagai wilayah pelabuhan mereka di sebuah dusun bernama Fatuvia kecamatan Bahodopi. Pada tempat yang sama, perusahaan menimbun garis pantai dan sekaligus menghancurkan hutan bakau seluas 20 hektar. Akibatnya, nelayan tradisional sekitar sulit mengakses perairan laut tempat mereka mencari ikan selama ini. Dalam kesempatan inilah kami mendesak pada Presiden Republik Indonesia;
1) Segera memeriksa dan memerintahkan penutupan perusahaan PT Bintang Delapan Mineral
2) Kami mendesak hak-hak masyarakat sekitar pertambangan segera dipenuhi dan menuntut tanggung jawab perusahaan untuk segera memperbaiki kondisi lingkungan setempat yang telah hancur akibat eksploitasi pertambangan. Terutama pemulihan kondisi hutan damar yang menjadi pusat pencaharian ekonomi masyarakat sekitar.
3) Kami mendesak Presiden SBY untuk segera melakukan evaluasi terhadap semua izin-izin pertambangan di Morowali yang telah dikeluarkan baik oleh pemerintah daerah maupun oleh pemerintah pusat. Karena hal ini sejalan dengan semangat Instruksi Presiden nomor 10 tahun 2011, yang mengamanatkan perlunya evaluasi atas seluruh izin-izin yang memanfaatkan kawasan hutan (primer maupun sekunder). Dan segera mangambil tindakan tegas terhadap para pemegang izin bila terdapat pelanggaran di lapangan tanpa pandang bulu.
Salam hormat,
JATAM Sulteng
Isman Manes, Direktur
Andika Ndika, Manajer Riset dan Kampanye
Office: Jalan Yojokodi 
Home: Jalan Soeprapto Lrg. Nangka Palu Sulawesi Tengah
Kontak   : 081245198774
website: http://www.jatamsulteng.or.id
E-mail  :redkuntani@gmail.com


An den Präsidenten der Republik Indonesien
Herrn Susilo Bambang Yudhoyono
Presidential Palace
Jl. Medan Merdeka Utara
Jakarta Pusat 10010
Indonesien
Sehr geehrter Herr Präsident,
Mitte Juli gab es im Kreis Bahodopi im Distrikt Morowali nach tagelangen Regenfällen schwere Überschwemmungen. Der Bahongkolangu-Fluss ist über die Ufer getreten, und eine Brücke brach unter den Fahrzeugen der Bergbaugesellschaft PT Bintang Delapan Minerals (BDM) zusammen, 30 Meter neben den Siedlungen. Die Dörfer Bahodopi, Keurea, Fatufia, Trans Makarti und Bahomakmur wurden überflutet. Auch die Straße zu Schulen und zur Kreisverwaltung sowie 20 Hektar Reisfelder versanken in den Wassermassen.
Die Überflutungen sind Folge der Nickel-Minen von PT BDM. Die Firma hat die Bergbau-Genehmigung Nr. SK540.3/SK001/BESDM/IV/2010. Insgesamt ist die Konzession 21.695 Hektar groß und umschließt neun Dörfer: Bahomoahi, Bahomotefe, Lalampu, Lele, Dampala, Siumbatu, Bahodopi, Keurea und Fatufia. Die Bergbauaktivitäten von BDM begannen 2010 und enden 2025.
Von Anfang an gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen BDM und den Bewohnern.
Der Prozess der Landnahme ist nicht transparent. Die Firma besetzte das Land, ohne die Bevölkerung ausreichend zu informieren und ihnen einen vernünftigen Ausgleich zu bieten. Gleichzeitig versuchte man, die Menschen mit Versprechungen zu ködern. Eine davon war, der Gemeinde als Entschädigung 5.000 Rupien (40 Eurocent) pro geförderter Tonne Nickel zu zahlen. Es ist völlig unklar, wie das realisiert werden soll. Außerdem sollten die Opfer der Überschwemmungen Nahrungsmittelspenden erhalten.
Schon 2010 gab es Überschwemmungen, auf die das lokale Parlament eindeutig reagiert hat: Es forderte PT BDM auf, die Nickel-Förderung zu beenden. Man ging davon aus, dass es zu weiteren Unglücken kommen würde und der Minenbetrieb nicht ausreichend abgesichert ist. Doch die Firma wies alle Verantwortung zurück und ließ sogar 28 Bauern verhaften, weil sie angeblich bei Protesten gegen BDM deren Eingentum zerstört haben sollen.
In der Nähe des kleinen Ortes Fatuvia hat sich PT BDM außerdem ein Stück der Küste angeeignet, um dort einen Hafen zu bauen. Die Bauarbeiten zerstörten 20 Hektar Mangrovenwald. Durch den Hafen können die lokalen Fischer ihre Fanggründe im Meer nur noch schwer erreichen.
Deshalb fordern wir Sie auf:
1. Veranlassen Sie sofort eine Untersuchung und die Schließung von PT Bintang Delapan.
2. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte der Bevölkerung sofort erfüllt werden und dass die Firma die Verantwortung für die durch den Bergbau entstandenen Umweltschäden übernimmt. Vor allem muss der Wald wieder aufgeforstet werden, denn er ist die Lebensgrundlage der Gemeinden.
3. Überprüfen Sie sämtliche Bergbau-Konzessionen in Morowali, die von lokalen oder überregionalen Regierungen ausgestellt wurden. Denn das entspricht den Richtlinien vom Präsidenten-Erlass Nr. 10 von 2011. Diese schreiben vor, dass alle Konzession, die in Primär- und Sekundärwäldern liegen, überprüft werden müssen. Und ergreifen Sie unverzüglich Maßnahmen gegen die Konzerne, die die Gesetze missachten.
Isman Manes, Andika Ndika,
JATAM, Netzwerk gegen Bergbau in Zentral-Sulawesi

Hier noch einmal der Link zu der Mailaktion von Regenwald.org und ein Link zu weiteren Informationen.

marktkonform

Angela Merkel: Wir müssen herausfinden, wie wir die Mitwirkung des Parlaments "marktkonform" sicherstellen können.
Dem Sinne nach so im Kontext der Auseinandersetzung über die Beschlüsse zu Eurorettungsschirmen gesagt. Nur das Wort "marktkonform" ist eindeutig in dieser Form gefallen.*
Der Markt steht für Merkel über dem Grundgesetz.

*Nachtrag vom 4.9.11:
Nach Thomas Gutschker von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4.9.11 lautete die Formulierung Merkels: Man werde einen Weg finden, "wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet ist, dass sie trotzdem auch marktkonform ist".
Gutschker bemerkt dazu: "Der Staat setzt nicht den Rahmen für das Marktgeschehen, er interveniert, wann immer ihm das Marktgeschehen missfällt."
Vgl. dazu die Ankündigung der Rating-Agentur Standard & Poor's zu den Euro-Bonds..

Nachtrag vom 8.9.11:
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu EU-Rettungsschirm
Rede Gregor Gysis bei der Haushaltsdebatte im Bundestag

Samstag, 27. August 2011

Libyen, NATO und Westerwelle

Ich habe viel an Westerwelle auszusetzen, sogar sehr viel. Vor den Angriffen gegen seine Libyenpolitik (jetzt auch von Joschka Fischer) möchte ich ihn in Schutz nehmen.
Er mag schwere handwerkliche Fehler gegangen haben - nach dem, was er innenpolitisch geleistet hat, ist es nahezu unvorstellbar, dass er in der Außenpolitik etwa fehlerfrei gewesen wäre. Aber die Entscheidung gegen den Krieg war meiner Meinung nach grundsätzlich richtig.
Durch die Ausdehnung der Kämpfe über so lange Zeit ist es zu weit mehr Opfern gekommen, als nach einem anderen Ablauf des Kampfes zu erwarten gewesen wäre.  Menschenrechtsverletzungen sind in ganz großem Umfang von beiden Seiten vorgekommen.
Die NATO hat Menschen und Material in einem Umfang eingesetzt, der vermutlich ausgereicht hätte, die Piraterie an der ostafrikanischen Küste und die Al-Shabaab in Somalia auszuschalten.

Freilich, Sarkozy hätte dann nicht mit Margaret Thatcher die Ehre geteilt, nach 1960 einen erfolgreichen europäischen Kolonialkrieg gewonnen zu haben.

Ein Glück, dass der Krieg für die NATO erfolgreich war. Ein dauerhaft erfolgloser Krieg hätte die Kräfte Europas sicher überspannt. Aber ein politischer Erfolg der Rebellen steht noch in den Sternen. Und wie viele Leben sind geopfert worden, um diesen neuen Zustand der Unsicherheit zu erreichen!

Der blutige Preis der Freiheit

Die NATO-Aktion gegen Libyien hat in Syrien Hoffnungen geweckt. Nahezu alles spricht dafür, dass sie betrogen werden. Wie viele Menschen haben sich am Aufstand nur beteiligt, weil sie diese Hoffnung hatten und das Kalkül der NATO falsch eingeschätzt haben? Wie viele sind deshalb umgekommen? Man weiß es nicht.

Weiteres zu den Kämpfen in Libyen (30.8.11)

"Eine Regierung, die so leicht zur Waffe greift, ist kein Friedensbringer", meint Paul Oestreicher über die britische Regierung, Afghanistan und die Unruhen in England. Nachzulesen im aktuellen Heft von Publik-Forum. Oestreicher war lange Jahre Leiter des Leiter des Versöhnungszentrums der Kathedrale von Coventry . So jemand versteht sicher nichts davon, wie man mit Konflikten umgeht.


Die NATO wohl eher. ZEIT online berichtet:
"Der Nato-Einsatz ist wichtig, erfolgreich und noch immer notwendig zum Schutz der Zivilbevölkerung."
Die Nato beschießt mit Kampfflugzeugen zahlreiche Militäreinrichtungen in Sirte und in der Bani Walid." 

Libyen Übergangsrat lehnt UNO-Blauhelme ab. (31.8.11)

China erkennt Übergangsrat nicht an-

Donnerstag, 25. August 2011

Mittwoch, 24. August 2011

Bundespräsident Wulff kritisiert EZB und Eurobonds

Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." (ZEIT online)
Irgendwie hätte man erwartet, dass er davon schon 2008 hätte sprechen sollen.
Spätestens bei den Versuchen der Aufarbeitung der Finanzkrise hätte die Forderung nach Rücknahme der Deregulierung aber kommen müssen.
Wenn er seine Forderung nur aufstellen sollte, um zu rechtfertigen, dass die griechischen Arbeiter für die fehlende Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik bezahlen sollen, dann fände ich verständlich, dass er erst jetzt davon spricht, aber sonst ...
Warum kommt Wulff jetzt dazu, sich die nicht neue Erkenntnis zu eigen zu machen?

Nachtrag vom 15.12.11:
Wulff und die Wirtschaft

Dienstag, 23. August 2011

Libyen, Strauss-Kahn und ...

Libyen: Anders als Adorno mit "Es gibt nichts Richtiges im Falschen" finde ich: Wenn schon ein Krieg angefangen wurde, der nicht hätte sein sollen, dann besser, er kommt zum Ende, als er dauert noch Jahre an.
(Amnesty beklagt Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten.)
Ein Kommentator meinte: In dieser Geschichte kommt allein Strauss-Kahn gut davon. Ich sehe es anders... Doch abgesehen davon: Noch scheint alles zu Gunsten von Sarkozy zu laufen.

"Obama sollte mehr führen", wird gefordert. Dazu könnte man auch die Anführer der republikanischen Mehrheit auffordern. Im Augenblick steigt aber die Tea-Party-Bewegung ikarusartig auf. Ich hoffe, dass sie sich bis zur Präsidentenwahl so übersteigert, dass sie abstürzt. Lieber wäre mir, sie würde vorher gestürzt. Noch aber scheint sie sich selbst ihr stärkster Feind.

Eurobonds? Warum gibt es immer noch keine Finanztransaktionssteuer und keine Rücknahme der Deregulierungen der letzten 10 Jahre? (Weshalb kritisiere ich nicht den Zins überhaupt? Dazu die NachDenkSeiten.)

Gewalttätigkeiten in England und in Berlin?

Was soll man zur Entwicklung des letzten Jahres sagen, ohne sich ständig zu wiederholen?

"Der Arabische Frühling hat Bushs Planung widerlegt." Dass Bushs Plan falsch war, wusste man länger. Dass er so widerlegt wurde, war eine wahrhaft erfreuliche und unerwartete Entwicklung des letzten Jahres.
Es gibt Anlass zur Hoffnunf.

Montag, 15. August 2011

Von Thatcher zu Marx: Was Charles Moore in der Finanzkrise lernte

Schirrmancher zitiert in der FAZ:
„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues. [...]  Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?

Und weiter zitiert er Moore:  „Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“ 

Und jetzt Schirrmacher selbst:
"Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik."


Mein Kommentar

Die Gedanken sind nicht neu. Ungewöhnlich ist, dass Konservatve sie sich machen, neu ist, dass einzelne sie sogar aussprechen; und eine kleine Sensation ist, dass sie damit in ihren Kreisen Zustimmung finden. 


Deshalb will ich nicht daran herumkritteln, dass sie spät kommen und dass vieles ungesagt bleibt. Dass diese Gedanken ausgesprochen werden, ist sensationell genug.


Ein Beispiel in diesem Zusammenhang: "Risiken transformieren" als Geschäftsmodell der Deutschen Bank.

Donnerstag, 11. August 2011

Demokratie ist, wenn sich die Mächtigen durchsetzen?

Ein guter Demokrat gibt nach. Nach diesem Motto argumentiert Kerstin Bund in ihrem Kommentar zum Stresstest zu Stuttgart 21 (ZEIT vom 28.7.2011).
Auf die Proteste gegen den Tiefbahnhof hat es das Experiment einer groß angelegten Mediation gegeben. Dazu Kerstin Bund: Die Mächtigen "hatten eine echte Mitsprache der Bürger jahrelang verhindert, Gutachten wurden unter Verschluss gehalten, Einwände beiseite gewischt. [...] Es bleibt ein Nutzbau mit unklarem Nutzwert, bei dem nur sicher erscheint, dass er teurer wird als geplant."
Und jetzt, wo bei dem vereinbarten Stresstest wieder die Bürger nicht an der Festsetzung der Kriterien beteiligt waren, sollen die Bürger nach Bunds Ansicht nachgeben. Nur so könnten die Bürger, meint Bund, "einen Demokratiestandard setzen [...], hinter dem die Republik nicht zurückbleiben darf."

Da stimmt etwas nicht.
Ein guter Demokrat sucht den Kompromiss. Dafür ist er bereit, nachzugeben. Aber wenn die Gegenseite sich über die Abmachungen hinwegsetzt, besteht er auf seinem Recht.
Die Mediation hat einen Königsweg aus dem verfahrenen Verfahren gezeigt. Wenn Grube ihn nicht geht, sondern wieder "Mitsprache verhindert" und 'Einwände beiseite wischt' (K. Bund), dann darf man das nicht auf sich beruhen lassen.Wenn solch ein Verfahren "zur Blaupause für künftige Großobjekte" (K. Bund) würde, dann wäre das binnen kurzem der Tod für jede "echte Mitsprache der Bürger" (K. Bund). Dies Experiment müsste anders ausgehen, wenn es Schule machen soll. "Ein großer Aufwand, schmählich! ist vertan" (Faust II, 5. Akt). Dabei darf es nicht bleiben.
Aber es besteht noch Hoffnung. Demokratie kann man lernen. Auch ein Konzernchef kann es. Dies Lernexperiment sollte man nicht vorzeitig abbrechen und resigniert aufgeben oder zur Gewalt greifen, auch wenn einmal mehr die Mächtigen sich gegen demokratische Spielregeln durchsetzen sollten.

Die schräg gedruckten Passagen hat die ZEIT in ihre Ausgabe vom 11.8.11 (S.71) aufgenommen.

Dort findet sich in dem Leserbrief von Dr. W. Weischet auch der Satz: 
"Sollte der Streit nun zu Ende sein müssen und sollten wir nicht mehr das Recht haben zu schreien, dann allerdings darf man auch dem durch ein unredliches Haustürgeschäft Geprellten zurufen, er solle endlich ein guter Verlierer sein." 

Nachtrag zum Stand am 13.12.12:
http://mobil.stern.de/wirtschaft/news/prestigeprojekt-s21-aufs-abstellgleis-1941118.html?mobil=1http://mobil.stern.de/wirtschaft/news/prestigeprojekt-s21-aufs-abstellgleis-1941118.html?mobil=1

Samstag, 6. August 2011

Unterschiede

Es ist ein Unterschied, ob man aktiv tötet oder ob man Umstände schafft, die dazu führen, dass Menschen umkommen.
Es ist ein Unterschied, ob ein Staat Menschen der eigenen Gesellschaft tötet oder ob er Menschen, die in sein Staatsgebiet eindringen wollen, daran hindert und sie so dem Tode überlässt.
Insofern ist ein Zahlenvergleich zwischen den Hunderten Todesopfern an der Berliner Mauer und den Tausenden Opfern der Fluchtabwehr der Festung Europa problematisch.

Es ist ein Unterschied, ob man einen Staat angreift, um ihm Territorium oder Ressourcen zu entreißen oder um seine Bewohner vor der Tötung durch die Staatsmacht zu schützen. (Was beim Irakkrieg und bei dem Krieg gegen Libyen überwiegt, mag der Leser entscheiden.)

Es ist aber auch ein Unterschied, ob man beim Versuch, Menschenleben zu retten, andere töten muss oder ob man das nicht zu tun braucht. Ein Natoschiff, das aufgebrochen war, Libyier zu retten, nutzte die Gelegenheit, als es ein maövrierunfähiges Schiff passierte, nicht. Es war ja ausgezogen, Libyer mit Gewalt zu retten.

Trotz all der Unterschiede ist es gut, dass mehr und mehr ins öffentliche Bewusstsein gerät, wie viele Menschen aufgrund der Abschottung Europas zu Tode kommen.

Es ist allerdings auch ein Unterschied, ob man zulässt, dass ein Mensch stirbt, weil man nichts darüber weiß, oder ob man es sehenden Auges zulässt, obwohl man etwas dagegen tun könnte.

Mittwoch, 3. August 2011

Pershing statt Petting

Die Fernsehfilme vom 2.8.11 und vom 9.8.11 rufen die Phase des Wettrüstens im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses und die Hochphase der Friedensbewegung von 1980 bis 1983 in Erinnerung. Es war eine Phase, in der Helmut Schmidt mutig das für ihn als notwendig Erachtete gegen die Anhänger seiner Partei durchsetzte und damit die Basis für die Partein der Grünen legte.
Stärker als je zuvor in der Geschichte der Bndesrepublik erlebten in der Friedensbewegung viele hundertausend aller Generationen, dass sie im vorhandenen Parteienspektrum keine Repräsentation fanden, anders als in der auf einen Teil der jungen Generation beschränkten Studentenbewegung.

Ob man Helmut Schmidt menschlich ganz gerecht wird, wenn man ihn - wie es in der Sendung m.E. geschieht - als Rechthaber darstellt, sei dahin gestellt. Die Parallelität zu Schröders Agenda 2010 scheint mir freilich unverkennbar. Zweimal hat ein Kanzler der SPD eine sehr umstrittene Maßnahme  gegen die Anhänger seiner Partei durchgesetzt und damit die Bildung einer neuen Partei befördert. Das gegenwärtige Parteienspekrum ist ganz wesentlich auf die Aktivität von SPD-Kanzlern zurückzuführen.
Aus meiner Sicht ist, dass der NATO-Doppelbeschluss sich letztlich als vorteilhaft für den Westen erwies, darauf zurückzuführen, dass Michail Gorbatschow das von ihm als notwendig Angesehene, nämlich die Beendigung des Kalten Krieges durchführte, ohne dass er sich der dafür notwendigen wirtschaftlichen Unterstützung des Westens sicher sein konnte. Die mutige Vorgehen bedeutete freilich nicht nur eine Reduzierung der Anhänger der Partei, sondern sogar den Zusammenbruch des Staates, dessen Oberhaupt er war, nämlich der Sowjetunion, und sogar des gesamten Ostblocks.
Die wichtigste Folge der Friedensbewegung ist m.E., dass übernationales Denken nicht mehr allein bei der internationalen Kaufmann- und Unternehmerschaft und bei ihrem Gegenpol, der internationalen Arbeiterbewegung, seinen Platz hatte, sondern weit ins Kleinbürgertum vordrang.
Das bedeutete eine wichtige Ausweitung der Anhängerschaft
internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie etwa Greenpeace. Heute sehen wir eine noch weit häufigere Mobilisierung der Anhängerschaft durch Organisationen wie Avaaz.

Montag, 1. August 2011

Obama setzt weiter auf Zusammenarbeit mit den Republikanern

Obama akzeptiert das ökonomisch Problematische, die wirtschaftliche Schrumpfung, um weiterhin den Kurs der Überwindung der Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern zu fahren.
Ich hoffe, dass ihm damit die Isolierung der Tea Party gelingt.
Da dauerhafte Steigerung des Naturverbrauchs in die Katastrophe führen muss, könnte er dabei sogar einen Schritt auf eine wirtschaftlich sinnvollen Kurs zugehen.
Dass die Politik ein sozialpolitischer Wahnsinn ist, ist m.E. unbestreitbar. Ob der notwendig ist, um den anderen Wahnsinn zu beenden, vermag ich nicht zu beurteilen.
Wie ich Obamas Einstellung kenne, geht er damit nicht den Weg des für ihn geringsten Widerstandes.

Montag, 25. Juli 2011

Wer ist schuld an der Hungerkatastrophe in Somalia?

Der Klimawandel und der Bürgerkrieg.
Der Klimawandel ist naturbedingt und der Bürgerkrieg ist hausgemacht.
In Libyen liegen klare Verhältnisse vor, da konnte die NATO eingreifen.
In Somalia sind die Verhältnisse schon 10 Jahre lang so verworren. Wie soll man da Menschenleben retten?
Damit können wir uns nicht herausreden.

1 Million bewilligt die Kanzlerin spontan. Mehr könne man nicht geben, so lange die Verhältnisse so unklar seien. (Somalische Sprecher sagen, es gebe zwar eine Dürre, aber die UNO übertreibe, und verbieten Hilfslieferungen. - 22.7.11)

Das soll's gewesen sein?

Ist der Klimawandel wirklich nicht von Menschen beeinflusst?
Somalische Islamisten lassen Hilfslieferungen zu. (17.7.11)
Experten warnten schon vor Monaten vor den Folgen der diesjährigen Dürre.

Mittwoch, 20. Juli 2011

Ist Google zu mächtig?

Nachrichten:

Belgische Zeitungen klagen dagegen, dass Google ihre Artikel über Google-News verbreitet, ohne für die Verwertung bezahlt zu haben.

Die Zeitungen bekommen Recht.

Die Artikel belgischen Zeitungen werden in Google ausgeblendet.

Die Artikel belgischer Zeitungen sind wieder über Googles Suchmaschine erreichbar.  (Wie sind die Zugeständnisse zu bewerten?)

Wir verlassen uns immer mehr auf Informationen aus dem Internet.

Meinungen:
Schirrmacher fordert eine europäische Suchmaschine.

Wir brauchen viele kleine Suchmaschinen. Sonst bestimme Google unser Weltbild. (Spiegel online)

Meine Meinung:
In einer Situation, wo wir angeblich auf Konkurrenz vertrauen, züchten wir Oligopole (z.B. Nahrungsmittel- und Energiekonzerne) und dulden die Entstehung von Monopolen (z.B. Google, Wikipedia, Facebook).
Selbst wenn sie gegenwärtig vorzüglich und fehlerlos wären, wäre ihre Macht langfristig gefährlich.
In unserer Kultur herrscht ein völlig verqueres Verhältnis zu wirtschaftlicher Macht. Der Mainstream ist, zu glauben, sie brauchte nicht kontrolliert zu werden.

Freitag, 1. Juli 2011

Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit

Die Anklage gegen Strauß-Kahn könnte zusammenbrechen, heißt es, weil der einzigen Belastungszeugin nachgewiesen wurde, mehrmals gelogen zu haben.
Aus dem Kachelmann-Prozess wissen wir, dass eine Lüge auf einem anderen Feld noch nicht als Beweis für eine Lüge in der Hauptsache gelten muss.
Es ist auf jeden Fall sehr schwierig, sich ein Urteil zu bilden, weil - wie bei Kachelmann - Aussage gegen Aussage steht und die übrige Beweislage dünn ist. [Geschrieben ohne Kenntnis der durchaus aussagekräftigen Indizien, die freilich keine Vergewaltigung beweisen, Fonty]
So viel ist aber sicher. Die Unschuldsvermutung, die für einen Angeklagten vor Gericht zu gelten hat, ist in der veröffentlichten Meinung auf breiter Front fallen gelassen worden. Nach anfänglichem Erschrecken und großen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens erging sich die Presse in ausführlichen Erörterungen über den Zusammenhang zwischen männlicher Macht und ihrer Ausnutzung für sexuelle Nötigung.
War das unvermeidbar? Hätte man nicht aus dem Fall Kachelmann lernen können?
Die gegenwärtige Beweislage (2.7.11)
Nachträglich Versuche der Differenzierung (2.7.11)

Ein anderer Fall:
Die Fernsehpersönlichkeit des Vorjahres war beschuldigt, für 70 p (das entsprach damals etwa 3 DM) gestohlen zu haben. Ihr Fall kam in London vor Gericht. In allen großen Zeitungen kam - meist auf der ersten Seite - ein Bericht mit Bild. Die Person wurde verurteilt. Drei Tage darauf beging sie Selbstmord.
Wir brauchen die Massenmedien als 4. Gewalt zur Kontrolle der Machteliten. Wir brauchen sie auch zur Kontrolle der Justiz. Was wir nicht brauchen, sind Vorverurteilungen und ein extrem erhöhtes Stramaß durch Rufmord.

Freitag, 24. Juni 2011

Mao im Arbeitslager

Wegen "Störung der gesellschaftlichen Ordnung" wurde Mao zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Im Februar kam sie zwei Tage nach ihrer Entlsaasung wieder ins Lager - wegen eines Verstoßes gegen die ihr erteilten Auflagen. Ihr Schicksal teilt Mao Hengfeng (Interview) mit vielen Regimekritikern.* Sie hat Glück, dass sie nicht gefoltert worden ist.
Ai Weiwei ist mit den Praktiken der chinesischen Regierung gut genug vertraut, dass er sich alle Mühe geben wird, der chinesischen Regierung so bald keinen Anlass zu geben, ihn wieder einzusperren. Das ist er schon seiner Frau schuldig.
Je größer sein Wohlverhalten, desto mehr spricht dafür, dass er gefoltert worden ist.
*Regimekritiker, denen es ähnlich wie Mao Hengfeng und Ai Weiwei erging - oder schlimmer - sind Liu Xiabo, Liu Xianbin, Qin Yongmin, Ablikim Abdiriyim, Hu Jia und viele andere. (sieh Frankfurter Rundschau vom 24.6.11, S.3)

Sonntag, 19. Juni 2011

Wer herrscht in der Bundesrepublik?

Die ZEIT lässt online Geis und Ulrich von einer "grünen Hegemonie" schwadronieren. Meiner Beobachtung nach ist die Diktatur der Bosse (Herrschaft klingt mir als Bezeichnung für das gegenwärtige System irgendwie zu harmlos) nur ein ganz klein wenig angekratzt.
Dass sie zur Eurorettung (mit Zeitungsanzeigen) wieder den Steuerzahler heranziehen wollen, selbst aber fortlaufend Alimentierung mit weiteren Milliarden fordern, als ob sie durch die Zinsgeschenke für die Banken ncht ohnehin im Schlaraffenland lebten, spricht allerdings dafür, dass sie nicht einal an einen solchen kleinen Kratzer glauben.
Dabei wäre es allerhöchste Zeit für eine Regulierung des Finanzsystems und eine Beendigung des tödlichen Krebses "Wirtschaftswachstum" (= Ressourcenvernichtung zum Zwecke einer Steigerung von BIP und BSP).
Doch das waren der allgemeinen Selbstverständlichkeiten schon zu viel.

Soziale Bewegungen

Erst heute habe ich die Bewegungsstiftung kennengelernt.
Sie vertritt die These, dass die "Behebung gesellschaftlicher Missstände häufig erst durch soziale Bewegungen, die öffentlichen Protest artikulieren, angestoßen wird. So werden politische Aktionen und Protestkampagnen von sozialen Bewegungen im In- und Ausland mit Zuschüssen und Beratung gefördert. Zu den unterstützten Bewegungen gehören u. a. die Friedensbewegung, die Umweltbewegung und die Bewegung der Globalisierungskritiker." (Wikipedia: Bewegunsstiftung)

Dazu auch:
Wandelstiftungen
ARD-Information zu Plusminus-Beitrag im 19. Mai 2009
vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bewegungsstiftung

Freitag, 10. Juni 2011

Erinnerung an historische Schuld

Es ist eine besondere Form von Erinnerungskultur, dass sich gegenwärtig Regierungschefs für Unrecht entschuldigen, das von ihren Staaten vor vielen Jahrzehnten ausging. Man kann an den japanischen Premier denken, der sich gegenüber Korea entschuldigte.
Noch bemerkenswerter erscheinen mir die Entschuldigungen des australischen und des britischen Premiers gegenüber Waisenkindern, die von britischen nach australischen Waisenhäusern gebracht wurden (weil ihre dortige Unterbringung kostengünstiger war). Denn hier geht es nicht um die Verbesserung internationaler Beziehungen, sondern - so sehe ich es - einzig und allein um das Eingeständnis staatlicher Schuld gegenüber Individuen.

In diesem Kontext erwähne ich heutige Versuche von Privatleuten, einer solchen historischen Schuld ihrer Gesellschaft entgegenzuarbeiten, indem sie versuchen, Menschen bei der Integration in ihre Gesellschaft zu helfen.

Aber ich will auch nicht die historische Schuld übergehen, die die Europäische Union (und alle ihr zugehörenden Staaten) auf sich geladen haben, als sie mit dem Schengener Abkommen und der Exekutivorganisation Frontex eine "Festung Europa" geschaffen haben, die am Tod Tausender von Bootsflüchtlingen und menschenunwürdiger Behandlung vieler illegaler Einwanderer schuldig oder zumindest mitschuldig geworden sind. Das ist auch meine Mitschuld.

Donnerstag, 9. Juni 2011

Helmut Köhler gibt sich als unbelehrbar aus

Helmut Köhler hatte recht offen über die deutsche Außenpolitik gesprochen, die seit über einem Jahrzehnt offizielle deutsche Politik ist: Sicherung der wirtschaftlichen deutschen Interessen auch mit militärischen Mitteln.
Für diese Äußerungen wurde er kritisiert und trat daraufhin zurück.

Soll man ihm  wirklich glauben, dass er auch ein Jahr danach noch nicht verstanden hat, dass seine Kritiker nur die Chance genutzt haben, von der bisherigen deutschen Außenpolitik abzurücken, weil sie bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr unkritisch gesehen wurde.

In ZEIT online heißt es dazu:
"Vorausgegangen war ein Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem der damalige Bundespräsident so verstanden worden war, dass zu den künftigen Aufgaben der Bundeswehr auch die Sicherung von internationalen Handelswegen mit militärischen Mitteln gehöre. Daraufhin sah sich Köhler heftiger Kritik ausgesetzt. Daraufhin zog er sich "mit sofortiger Wirkung" zurück.
Man habe sich damals fragen müssen, sagte Köhler nun, ob man dem Bundespräsidenten angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts Schlimmeres vorwerfen könne." (Hervorhebungen von Fonty)

Wie hätte man seine Äußerungen denn anders interpretieren sollen?

Geht es ihm vielleicht darum, die Version der Rücktrittsgründe, die die Welt verbreitet hat, zu entkräften?
Dazu bedürfte es einer überzeugenderen Argumentation.

Mittwoch, 8. Juni 2011

Ausnahmebiographien - unterschiedlicher Politikstil

Es ist nicht Mainstream, was Merkel und Obama an die Regierungsspitze gebracht hat. Das wurde bei ihrem Treffen in Washington mehrmals angesprochen.
Doch Obama hat früh eine Lebensaufgabe gefunden, die er - notgedrungen - sehr pragmatisch verfolgt. Merkel hat gemerkt, dass sie sich besser auf Politik versteht als die Profis aus dem Westen, mit denen sie es zu tun bekam. Sie hat keinen Traum als Bessermachen.
Das sollte bei Schröder schwerer fallen als bei Bush. Nur hat Bush seinen Nachfolger mit Bleikugeln jeder Art und Größe gefesselt. Schröder dagegen hat ihr einige Arbeit abgenommen: Hartz IV, Atomausstieg, Selbständigkeit gegenüber der US-Außenpolitik. Was sie daraus gemacht hat?
Noch scheue ich vor einem Gesamturteil zurück.

Nachtrag 9.6.11:
Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung

Mittwoch, 1. Juni 2011

Schwarz-gelb "hemmungslos" auf dem Weg nach links?

Susanne Gaschke konstatiert "das Phänomen einer schwarz-gelben Regierung [...], die hemmungslosehemals linke Positionen besetzt" (ZEIT vom 1.6.11).
Rösler versucht, einen Imagewechsel für die FDP herbeizuführen und kann sich doch von der Klientelpolitik nicht trennen. Merkel lässt der Industrie das Scheunentor weit offen für Klagen, nur um nicht rot-grüne Vorstellungen zum Atomausstieg mitberüchsichtigen zu müssen.
"Hemmungslos" mag sein, nur nicht  linke Positionen.

Dienstag, 31. Mai 2011

Lebensmittelskandale: EHEC

Dies ist mein politisches Tagebuch und keine Chronik. Dennoch finde ich es an der Zeit, zu erwähnen, dass Lebensmittelskandale inzwischen geradezu in Serie auftreten.
Ich hätte gern nichts über EHEC gehört, und doch bin ich dankbar, dass wir in der Bundesrepublik noch relativ sorgfältige Lebensmittelkontrollen haben und dass nicht alles unter den Teppich gekehrt wird.
Die Wikipedia hat zwar einen Artikel Lebensmittelskandal, in dem die wichtigsten der letzten Jahre aufgeführt werden (Wann war denn das mit Dioxin? Wann BSE? Hat nicht alles irgendwie im industrialisierter Landwirtschaft zu tun?), konnte sich aber offenbar noch nicht für eine Liste der Skandale entscheiden, wohl weil man sonst zu viele Fälle und Grenzfälle haben würde.
Immerhin wird zu EHEC schon recht präzis über erhöhte Fallzahlen im Mai 2011 berichtet. Der Artikel selbst wurde schon 2005 eingerichtet.
Inzwischen (12.6.11) sind Sprossen eines Biohofes in Bienenbüttel als Träger des gefährlichen Typs O104:H4 des EHEC-Erregers nachgewiesen.
Nachtrag 2012:
Schließlich erwiesen sich Bockshornkleesamen aus Ägypten als Träger des Virus.

Dienstag, 24. Mai 2011

Freitag, 20. Mai 2011

EU in der Krise

"Es war von Anfang an klar, dass die EU mit ihrer sogenannten Griechenland-Hilfe nur französischen und deutschen Banken hilft und dass das sogenannte Hilfspaket Griechenland nur noch tiefer ins Desaster stürzt. Die Rechnung ist ganz einfach: Liegt die Schuld bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegen die Zinsen über der Wachstumsrate, kann diese Schuld nur entweder wachsen oder aber abgeschrieben werden", sagt Joze Mencinger, der erste slowenische Wirtschaftsminister, in der FR vom 20.5.11 und vergleicht die gegenwärtige Situation der EU mit der Jugoslawiens von 1983.
Mencinger hat das Recht auf eine zugespitzte Formulierung. Aber natürlich schadete ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur den Banken, sondern auch der EU, genauso wie das der Bankrott des griechischen Staates täte. Die Banken haben sich darauf verlassen, dass die EU für die griechischen Schulden aufkommt. Weil sie damit die Schuldenwirtschaft Griechenlands (und entsprechende Exporte Deutschlands*) angeheizt haben, dürfen sie freilich nicht ohne Verluste wegkommen, aber im Interesse der EU auch nicht schlagartig zusammenbrechen.
Anmerkung:

*Die überhöhte Exportquote Deutschlands trägt genauso zur Krise bei wie die überhöhte Importquote Griechenlands.

Noch sei die EU freilich stabil: "... die EU hat sich als stabil erwiesen. Aber die Pfeiler dieser Stabilität sind schon sehr merkwürdig: Trägheit, Bereitschaft zur Missachtung der eigenen Regeln, Demokratiedefizit, ständige Schaffung neuer Institutionen, leeres Gerede […]
Die Funktion der Trägheit etwa können Sie bei der langsamen Modernisierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder den Schwüren auf die längst irrelevanten Maastricht-Kriterien beobachten. Dass die EU aus politischen Gründen ihre eigenen Regeln missachtet, sehen Sie an der Aufnahme Italiens oder Belgiens in die Eurozone, obwohl deren Defizit doppelt so hoch war wie erlaubt. Die Vorzüge des Demokratiedefizits lassen sich schön daran ablesen, wie der Lissabon-Vertrag die ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden umging."
Da es - mit Ausnahme des Europäischen Parlaments und bescheidener Ansätze in der Publizistik - noch keine europäische Öffentlichkeit gibt, ist ein Demokratiedefizit in der EU noch unvermeidlich. Mittelfristig kommt die EU aber ohne diese Öffentlichkeit nicht aus.
Seine Sorge: "Am meisten beunruhigt mich, was ich das jugoslawische Syndrom nenne. Als Jugoslawien in den 80er Jahren in eine Periode der Stagnation trat, begannen die Menschen, nach Schuldigen und Ausbeutern zu suchen. Am Ende fühlte sich jeder von jedem ausgebeutet. Solche Zeichen gibt es auch heute. Mehr und mehr Menschen in Deutschland glauben, die Griechen beuten sie aus, während die Griechen sich von den Deutschen ausgebeutet glauben. Deshalb fürchte ich mich sehr vor einer langanhaltenden Krise. Halten Währungsunion und EU das aus?"
Nein, sie halten es nicht aus. Wenn es immer nur die Alternative gibt "Bist du für Europa oder dagegen?", ist in Europa nur Verwaltung durch die europäischen Institutionen und Obstruktion durch die Euroskeptiker möglich. Der Streit muss über die Richtung der Weiterentwicklung der EU geführt werden. Und dabei müssen wie in der Bundesrepublik Deutschland allgemeine (europaweite) Interessenkonflikte ausgetragen werden und auch regionale Interessen vertreten werden können. Der Streit über die europaweiten Interessen wird aber noch nicht genügend ausgetragen, weil das Parlament immer noch zu sehr auf seine Emanzipation von Europäischem Rat und den Ministerräten fixiert ist.
Weitgehend zu Recht, weil ihm Rechte fehlen. Aber auch zu Unrecht, weil die Europäische Öffentlichkeit, die die Legitimitätsgrundlage für das Parlament bilden müsste, weitgehend noch fehlt.

Weiter im Artikel:
[Frage:] Muss denn die Finanzpolitik in einer Währungsunion nicht harmonisiert werden?

[Mencinger:] Abgesehen davon, dass die Vorschläge der EU-Institutionen dazu falsch sind: Die Harmonisierung ist schon als solche gefährlich, denn sie schließt die Harmonisierung und Vertiefung wirtschaftlicher Zyklen ein. Das verschärft die Krisen.
Hier überbewertet Mencinger meiner Meinung nach seine an Sloweniens Interessen orientierten Erfahrungen in Jugoslawien. - Wenn Harmonisierung bedeutet, dass die Schwächeren neben dem Konkurrenzdruck auch Unterstützung erfahren, muss sie nicht zur Auseinanderentwicklung führen (Beispiel: Bayern in der BRD).
Und dass die EU in dieser Hinsicht anders funktioniert hat als Jugoslawien, gibt auch Mencinger zu.

Ein interessanter Artikel, den vollständig zu lesen sich unbedingt lohnt: FR vom 20.5.11