Dienstag, 22. Februar 2011

Durch Steuererleichterungen zur Schuldenbremse

13 Milliarden € hat das Land Hessen seit 2000 an Steuererleichterungen gewährt. Nun soll eine Schuldenbremse - ja, was soll sie wohl? Den Haushalt mit 40 Milliarden € Schulden sanieren oder verhindern, dass man die Steuererleichterungen zurücknehmen muss.
Die Schuldenbremse soll nachträglich die Zustimmung der Bevölkerung zu den Steuererleichterungen einholen. Ein höchst fragwürdiges Unterfangen, dem man nicht auch noch seine Hand reichen sollte.

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