Donnerstag, 31. März 2011

Republikaner zerstören Stück für Stück Obamas Finanzreform

Spiegel online weiß zu berichten:
In geschlossener Front stemmen sie sich der Reform rückwirkend entgegen: Republikaner, wankelmütige Demokraten, die Finanzbranche, Industrie- und Handelskammern.
Wenn man sich ansieht, was die bisherige Bilanz Obamas seit dem Wahlsieg der Republikaner ist: Fortführung von Guantanamo und der Militärgerichtsbarkeit für die dortigen Gefangenen, ein neuer Krieg, eine große Ausweitung des Baus von Atomkraftwerken in Aussicht und jetzt noch die Zerstückelung seiner Finanzreform, dann braucht man zwar nicht an Obamas gutem Willen zu zweifeln, wohl aber muss man daran zweifeln, dass seine Reformen auch nach der nächsten Wahl einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der Clinton-Ära bedeuten. Freilich mit Ausnahme der Gesundheitsreform, an der Hillary und Bill damals gescheitert sind.

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