Politik ist die Kunst des Möglichen. Sie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse einzugehen bereit ist, will keine menschliche Politik. Aber wenn jede Menge von Möglichkeiten von vornherein ausgegrenzt werden mit: "Unsere Position ist alternativlos." Dann ist es wichtig, dass andere Positionen deutlich herausgestellt werden.
Robert Basic klagt über digitale Politik-Quatschköppe, denn: "Mir waren seit jeher Ansammlungen von Menschen suspekt, die anderen ihre gesellschaftlichen Konzepte aufdrängen wollen."
Das sehe ich anders. Ich halte es nicht für sinnvoll, nach den Erfahrungen von Tschernobyl und Fukshima und dem jahrzehntelang vergeblichen Versuch, sichere Lagerstätten für über hundertausende Jahre strahlenden Müll zu finden, weiter still den Sprüchen von "Das Restrisiko ist beherrschbar" zuzuhören.
Als ob ein Restrisiko nicht dadurch definiert wäre, dass es das ist, was über den "größten anzunehmenden Unfall", auf den die Anlage vorbereitet ist, hinaus geht?
Wenn gesagt wird "Mehr als hundert Flüchtlinge aus Malta können wir in Deutschland nicht aufnehmen. Die die nach Lampedusa kommen, müssen draußen bleiben", dann kann ich nicht mehr ruhig das Für und Wider eines solchen Standpunktes abwägen. Ein armes Land wie Liberia kann Hundertausende aufnehmen. Für ein "krisengeschütteltes" Deutschland aber sollen 101 Flüchtlinge schon einer zuviel sein?
Über 600 Flüchtlinge sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, weil Italien sie draußen halten will.
Tut mir leid. Aber so ein "digitaler Quatschkopp" wie ich würde gern nach Möglichkeiten suchen, wie erreicht werden kann, dass das nicht jahrzehntelang so weiter geht.
Was sollen wir denn tun, wenn Gadhafi die Flüchtlinge, die in sein Land kommen, nicht mehr in Lagern festhält, und sie wie die Tunesier neuerdings ihre Bürger einfach ausreisen lässt?
Auf meinem Blog stelle ich meinen Namen nicht groß heraus, weil ich weiter gut mit Leuten auskommen will, die Atomkraft für sauber und den Tod von Tausenden Flüchtlingen für ein unvermeidbares Restrisiko halten.
In einer politischen Diskussion aber muss ich sagen dürfen, dass das eine Position ist, die ich nicht teile und zu der ich mich nicht bekehren will.
Das heißt natürlich nicht, dass ich nicht mit Leuten zusammen arbeiten würde, die es anders sehen. Politik lebt vom Kompromiss, aber nicht davon, dass man seine Meinung nur hinter vorgehaltener Hand und in allerlei Wenn und Aber eingewickelt sagen darf.
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