Dienstag, 21. Februar 2012

Gauck: Freiheit und Verantwortung

Deutschland wird einen würdigen Präsidenten bekommen.
Sein Thema "Freiheit und Verantwortung" ist mitnichten überholt. Die Finanzkrise hat nur zu deutlich gemacht, dass zu Freiheit immer auch Verantwortung gehört und dass man die Verantwortung nicht an jemanden übergeben darf, der nicht bereit ist, sie zu übernehmen. In diesem Fall die Finanzspekulanten.
Den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung darf man zu Recht auch zwei Parteien vor Augen halten:
1. der FDP, in der es nicht mehr üblich ist, verantwortlich zu denken; sonst hätte man nicht angesichts der Überforderung der Staatsfinanzen durch Finanz- und Eurokrise an Steuersenkungen festgehalten.
2. der Piratenpartei, in der noch nicht das Verantwortungsgefühl für die Gesamtpolitik gewachsen ist.

Gauck wird aber nicht die beiden Hauptthemen, die mir gegenwärtig am Herzen liegen, ins Zentrum rücken: verantwortungsvolle Umweltpolitik und internationale und innernationale Gerechtigkeit. (Dabei müsste Gauck an sich Verantwortung dafür empfinden, dass nicht weite Regionen der Erde aufgrund des Klimawandels unbewohnbar werden, und Verständnis für das Freiheitsbedürfnis von Flüchtlingen aus Diktaturen haben und sich dafür verantwortlich fühlen, dass nicht weiter Tausende von Flüchtlingen aufgrund der Abwehrpolitik der Festung Europa bei dem Versuch, nach Europa einzureisen, zu Tode kommen.)

Mir genügte es freilich, wenn die politisch Verantwortlichen Umwelt und soziale Gerechtigkeit ernst genug nähmen.
Das Schleifenlassen der Klimapolitik durch Angela Merkel (zumindest angeblich war Umwelt mal ihre Kernkompetenz) und der Umgang mit Griechenland (der - bei allen wesentlichen Unterschieden - eine beängstigende Ähnlichkeit mit dem Versailler Vertrag hat) sprechen freilich nicht dafür.

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