Dienstag, 27. März 2012

Freiheit und Verantwortung - Gauck und Di Fabio

Gauck plädiert für Freiheit und Verantwortung, recht so. Solidarität und gar Kapitalismuskritik sind ihm eher fremd, so weit er sie nicht gar als "unsäglich albern" empfindet.
Da lese ich interessiert, was der als konservativ eingeschätzte Staatsrechtler Di Fabio über Freiheit und Solidarität sagt:

Es geht um die Fähigkeit, aus Freiheit Bindung wachsen zu lassen. In einer freien Gesellschaft kann es nicht immer darum gehen, noch mehr Fesseln abzustreifen, sondern überlegten Gebrauch von der Freiheit zu machen. Es geht um das Prinzip freier Entfaltung zur Persönlichkeit, es geht um Bildung und Bindung. Andere Werte sind Solidarität, die aus Einsicht und Zuneigung zu Anderen wächst, aber immer auch um Eigenverantwortung und ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit, wenngleich wir den lockeren Lebensstil hedonistischer Orientierungen nicht verteufeln sollten. Selbstverwirklichung ist nicht negativ gemeint, sondern als im Konzept einer verantwortlichen Freiheit mitgedacht.

und jetzt über Demokratie und Markt:
Demokratie und Markt können sich selbst gefährden, sind aber vor allem Institutionen, die der Freiheit des Einzelnen dienen. Ohne Markt wäre der Mensch auf den verteilenden Staat angewiesen und würde so in seiner Existenzgrundlage von politischer Herrschaft abhängig werden. Aber der „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith vertrauen wir nicht allein. Das Zusammenspiel von Demokratie und Markt hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und ist das Modell, welches individuelle Freiheit am stärksten ermöglicht. Ein völlig ungeordneter Markt wird auch von Liberalen nicht erwartet, da dieser sich selbst gefährden würde.

Mehr dazu in der FR vom 27.3.2012

Nachtrag vom 12.7.12:
Weltweit schwindet das Vertrauen in den Kapitalismus (Spiegel online). Offenbar ist allerdings primär der gegenwärtige Marktradikalismus gemeint. Aber das lässt sich ja auch wirklich nicht sauber trennen.

Sonntag, 25. März 2012

Spiegel-Gutachten: Freigabe wieder zurückgenommen

Das Spiegelgutachten, das im Zusammenhang mit der Spiegelaffäre von 1962 freigegeben worden war, ist wieder zur Verschlusssache erklärt worden.

Mittwoch, 21. März 2012

Dürfen minderjährige Frauen gezwungen werden, ihren Vergewaltiger zu heiraten?

"Vor kurzem nahm sich die 16-jährige Amina Filali das Leben, nachdem sie vergewaltigt, misshandelt und zur Heirat mit ihrem Vergewaltiger gezwungen worden war -- es war für sie der einzige Ausweg aus einer Falle, in die sie der Täter und das Gesetz gebracht hatten. Wenn wir jetzt handeln können wir verhindern, dass sich solch eine unbeschreibliche Tragödie wiederholt.

Artikel 475 des marokkanischen Strafgesetzbuches erlaubt es Vergewaltigern, einer Klage und einem langen Gefängnisaufenthalt zu entkommen, indem sie ihr Opfer heiraten, selbst dann, wenn sie noch minderjährig ist. Seit 2006 verspricht die Regierung, diesen Umstand zu ändern und ein Gesetz zu schaffen, das Gewalt gegen Frauen verbietet, doch noch immer hat sich nichts getan."

Das berichtet avaaz und ruft hier dazu auf, dagegen zu protestieren.
Ich schließe mich der Aufforderung an.

Roter Teppich für den Geldadel: Werbung für Maschmeyer, Gehaltserhöhungen für Manager

Maschmeyer bei Maischberger (21.3.12)

Chefgehälter bei Dax-Konzernen seit 2003 verdoppelt

Manager erhalten 6% mehr im Jahr (21.3.12)

Verdienst von Aufsichtsratmitgliedern 21.3.12)

Nicht alle solche Meldungen werden hier festgehalten, aber in letzter Zeit häufen sie sich; wohl auch, weil unser neuer Bundespräsident Grundsatzkritik am Kapitalismus für "unsäglich albern" zu halten scheint.

"Der moderne Geldadel aber existiert ohne Abhängigkeit von einer produzierenden Klasse. Es gibt eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Strukturen im Finanzmarktkapitalismus."
(Sighart Neckel in der taz)

Montag, 19. März 2012

Barbarismus

Ich bin seit Jahrzehnten gegen die Todesstrafe. Trotzdem halte ich eine Formulierung, wie Frank Herold sie am 19.3.12 in der Frankfurter Rundschau einsetzt, für völlig daneben:
 Ein Präsident der glaubt, den Tod von Menschen mit dem Tod anderer Menschen bestrafen zu können, macht sich mit den Mördern gemein. Beides ist nicht zu unterscheiden in seiner Missachtung menschlichen Lebens. 
Haben sich wirklich Staatsanwälte und Richter bei den Nürnberger Prozessen und die Staatsoberhäupter, die die Einsetzung des Internationalen Militärgerichtshofs billigten, mit den Initiatoren von Weltkrieg und Völkermord gemein gemacht?
Ein barbarischer Fehlgriff in der Argumentation.

Dagegen sind die letzten Sätze von Herolds Kommentar ohne weiteres einsichtig:
Die beiden Hingerichteten waren möglicherweise tatsächlich Barbaren. Der Diktator Lukaschenko ist es mit Sicherheit.
Zu dem Ergebnis hätte er auch kommen können, ohne eine ungeheuerliche Voraussetzung zu machen, die ihn als Kommentator diskreditierte, wenn er bei ruhiger Überlegung dabei bliebe.
Natürlich hat er das Recht auf Meinungsfreiheit, dann verdient er aber auch, dass man ihm entgegen hält: Diese seine Aussage ist weit unter Bildzeitungsniveau.

Freitag, 9. März 2012

Kurz konstatiert

Deutschland wird bald seine Truppen aus Afghanistan abziehen, weil es dort noch nie verteidigt worden ist. - Wenn es öffentliche Aufgaben wie innere Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung weiter in die Verantwortung privater Investoren gibt, wird es bald mehr Skandale geben wie den um das Rhön-Klinikum.

Libyen: Die Regionalkonflikte brechen auf, die Folgen sind noch nicht absehbar. Die Nato hatte noch nie eine Strategie, wie damit umgegangen werden soll.

Syrien: Bis jetzt ist kein Versuch einer konsequenten Zusammenarbeit zwischen Westen und Türkei erkennbar. Von der sonst fehlenden internationalen Solidarität zu schweigen. - Es gäbe viele Möglichkeiten unterhalb des militärischen Eingreifens.

14.2.:
Schlecker plant die Schließung von rund 2000 Filialen (Liste, noch nicht ganz vollständig)
Bericht dazu