Mittwoch, 26. September 2012

Eine gefährliche Investitionslücke in Deutschland

Die sieht der Historiker Adam Tooze in seinem Ausatz  „Deutschlands unhaltbares Wachstum – Austerität jetzt, Stagnation später“ in der angesehenen Zeitschrift für internationale Politik Foreign Affairs


Deutschlands Unternehmen hätten sich während der vergangenen zehn Jahre sozusagen dumm und dusselig verdient. Aber die Gewinne seien bis auf einen unbedeutenden Bruchteil alle im Ausland investiert worden. Gleichzeitig seien die Binneninvestitionen historisch auf ein so niedriges Niveau gesunken, das nur dem in den Krisenjahren der Großen Depression vergleichbar sei.
Das, so sagt Tooze, sei ein Indiz für den Zerfall des aktuellen Vorzeigemodells. Schon im Jahr 2011 hätten sich notwendige öffentliche Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in den Regionen und Städten der Wirtschaftsmusterrepublik gestaut. (zitiert nach: FR vom 26.9.12
Das deutsche Inlandspprodukt wird ins Ausland geliefert (Exportweltmeister) und dort investiert. Für Deutschland bleibt eine Investitionslücke in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Sektor (Schuldenbremse). Die Folgen soll der kleine Steuerzahler tragen, die heutige Generation (Bankenfinanzierung) und und die kommende (Investitionslücke).

Dienstag, 18. September 2012

Weisband

Dass eine ukrainische Jüdin in der deutschen Politik eine nicht unwichtige Rolle spielen würde, weil sie in einer Partei ist, die plant, politische Führung durch Dauerdiskussion zu ersetzen, finde ich noch immer bemerkenswert.
Da mag die Piratin Marina Weisband ruhig ein bisschen selbstverliebt und naiv sein.
Ohne etwas Narzismus wird man kaum länger in der Politik durchhalten. Und junge Parteien kleidet es durchaus, wenn ihre Mitglieder glauben, den herrschenden Politikstil verbessern zu können.

Bei den Republikanern wachsen die Zweifel an der Eignung ihres Kandidaten

Mitt Romney gibt die Schuld am Anschlag auf den amerikanischen Botschafter in Libyen allein Obama.
Wichtige Republikaner äußern Zweifel daran, ob das klug war.

Seine Äußerung, für die 47% der Amerikaner, die keine Steuern zahlen, fühle er sich nicht zuständig, spiel jetzt direkt Obamas Wahlkampfteam in die Hände.

Dienstag, 11. September 2012

Früher sind aus so etwas Kriege entstanden

Weil Deutschland in den Nahen Osten U-boote verkauft hat, bekommt es Ärger.
Aber nicht wegen der atomwaffentragfähigen U-boote für Israel - Grass wird da nicht so ernst genommen, sondern wegen zweier U-boote älterer Bauart, die der Sicherheitsrat der deutschen Regierung im November 2011 an Ägypten zu liefern beschlossen hat. Natürlich nicht ohne Israel zu informieren.
Nun könnte man meinen, jemand hätte die deutsche Regierung daran erinnert, dass schon seit langem ein Beschluss besteht, dass Deutschland keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern soll. Dass sie sich daran nicht hält, daran ist man freilich schon gewohnt.
Nein, in diesem Fall liegt etwas anderes vor. In Ägypten ist ein neuer Präsident gewählt worden.
Deshalb fühlt sich die deutsche Regierung nicht mehr an den Beschluss des Sicherheitsrates gebunden und Merkel hat die Entscheidung erneut auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt.
Das reicht der israelischen Regierung freilich nicht. Sie meldete jetzt "ein Mitspracherecht Jerusalems bei künftigen deutschen Rüstungsexporten in die Region" an. (Spiegel online vom 11.9.12)
Als Frankreich vom deutschen Kaiser forderte, er solle versprechen, dass er keinem Hohenzollern die Zustimmung dazu geben werde, dass dieser spanischer König werde, führte das zum deutsch-französischen Krieg von 1870/71. Als Österreich 1914 Serbien ultimativ dazu aufforderte, österreichische Polizei in Serbien bei der Aufklärung des Attentats auf den österreichischen Thronfolger mitwirken zu lassen, führte das zum Ersten Weltkrieg.
Niemand wird annehmen, Israel werde Deutschland angreifen, wenn die deutsche Regierung in diesem Fall  Israel die kalte Schulter zeigt. Noch weniger wird man daran glauben, in dieser Einmischung in Deutschlands Regierungsentscheidungen könne die deutsche Regierung einen Kriegsgrund sehen.
Trotz aller Empfindlichkeiten ist die deutsch-israelische offenbar immer noch ein wenig belastbar.

Sonntag, 9. September 2012

Wechsel von Politikern in die Wirtschaft

Spiegel online schreibt am 9.9.12:
"Übernahmen aus den Kabinetten der Jahre 1969 bis 1982 nur drei Minister binnen zwei Jahren nach Dienstende Tätigkeiten in der Wirtschaft, so wechselten von den seit 2000 ausgeschiedenen Ministern elf in Privatunternehmen.
Die Einführung einer gesetzlich verpflichtenden Karenzzeit oder einer unabhängigen Prüfkommission für derartige Fälle, wie es sie in anderen Ländern und bei der EU gibt, ist in Deutschland gleichwohl nicht zu erwarten. In einer Umfrage unter den fünf Bundestagsfraktionen lehnten Union und SPD beides ab."
Eine sehr bedauerliche Perspektive!

Samstag, 1. September 2012

Sonderwirtschaftszonen in Griechenland?

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, fordert im SPIEGEL Sonderwirtschaftszonen für Griechenland (Spiegel online, 1.9.12). Recht gebe ich Schulz und Draghi darin, dass kurz- bis mittelfristig tragbare Lösungen gefunden werden müssen und man nicht auf einen Umbau der EU warten darf.

10.9.:
BDI-Vorsitzender Keitel

23.11.12
Immer mehr Griechen verüben Selbstmord

Schutz von Steuersündern?


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass weitere CDs mit Informationen über Steuersünder aus der Schweiz angekauft und verwertet werden. Der Kauf von Steuer-Daten sieht sie als "hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch".

Dazu Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Justizministerin will also die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen". (sieh Spiegel online, 1.9.12)