Dienstag, 11. September 2012

Früher sind aus so etwas Kriege entstanden

Weil Deutschland in den Nahen Osten U-boote verkauft hat, bekommt es Ärger.
Aber nicht wegen der atomwaffentragfähigen U-boote für Israel - Grass wird da nicht so ernst genommen, sondern wegen zweier U-boote älterer Bauart, die der Sicherheitsrat der deutschen Regierung im November 2011 an Ägypten zu liefern beschlossen hat. Natürlich nicht ohne Israel zu informieren.
Nun könnte man meinen, jemand hätte die deutsche Regierung daran erinnert, dass schon seit langem ein Beschluss besteht, dass Deutschland keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern soll. Dass sie sich daran nicht hält, daran ist man freilich schon gewohnt.
Nein, in diesem Fall liegt etwas anderes vor. In Ägypten ist ein neuer Präsident gewählt worden.
Deshalb fühlt sich die deutsche Regierung nicht mehr an den Beschluss des Sicherheitsrates gebunden und Merkel hat die Entscheidung erneut auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt.
Das reicht der israelischen Regierung freilich nicht. Sie meldete jetzt "ein Mitspracherecht Jerusalems bei künftigen deutschen Rüstungsexporten in die Region" an. (Spiegel online vom 11.9.12)
Als Frankreich vom deutschen Kaiser forderte, er solle versprechen, dass er keinem Hohenzollern die Zustimmung dazu geben werde, dass dieser spanischer König werde, führte das zum deutsch-französischen Krieg von 1870/71. Als Österreich 1914 Serbien ultimativ dazu aufforderte, österreichische Polizei in Serbien bei der Aufklärung des Attentats auf den österreichischen Thronfolger mitwirken zu lassen, führte das zum Ersten Weltkrieg.
Niemand wird annehmen, Israel werde Deutschland angreifen, wenn die deutsche Regierung in diesem Fall  Israel die kalte Schulter zeigt. Noch weniger wird man daran glauben, in dieser Einmischung in Deutschlands Regierungsentscheidungen könne die deutsche Regierung einen Kriegsgrund sehen.
Trotz aller Empfindlichkeiten ist die deutsch-israelische offenbar immer noch ein wenig belastbar.

Keine Kommentare: