70 % der deutschen Waffenproduktion gehen in den Export. Die schwarzgelbe Bundesregierung hält sich noch weniger als frühere Regierungen an die offiziell festgeschriebene Regelung, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Dabei wird äußerste Geheimhaltung beobachtet. Die Öffentlichkeit wird immer erst nach den Lieferungen informiert.
Doch immer wieder sickert etwas durch. So jetzt die Nachricht von Panzern für Saudi-Arabien und bunkerbrechender Munition für Israel.
Zwei Begründungen werden dafür meist ins Feld geführt:
1. Besser, als deutsche Soldaten zu entsenden, sei es, die betroffenen Länder selbst ihre Verhältnisse regeln zu lassen.
2. Wenn die deutsche Rüstungsindustrie allein von bundesdeutschen Aufträgen lesen müsste, wären wegen des niedrigeren Umsatzes die Waffen für Deutschland nicht bezahlbar. Mittelfristig müssten dann alle Waffen in den USA gekauft werden.
zu 1: Man weiß, was die Waffenlieferungen an die Taliban für Afghanistan gebracht haben.
zu 2: In der Konsequenz dieses Argumentes müsste Deutschland auch seinen Gegnern Waffen liefern, damit sie bezahlbar bleben.
Ausführlicher dazu: Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rubdschau vom 3.12.12
Meine bisherigen Stellungnahmen zum Rüstungsexport
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