Samstag, 28. Dezember 2013

Die Wahrheit ist selten einfach oder: Chodorkowski III

Der Beitrag ist unter der gleichen Überschrift auf den Blog Fontanefan verschoben worden.

Dienstag, 24. Dezember 2013

Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Bei vielen Punkten war an der Formulierung abzulesen, dass nur ein Formelkompromiss vorlag.
Der Mindestlohn war freilich das Prestigeprojekt der SPD. Zwar war schon der Zeitpunkt etwas gemogelt, schon gleich war abzusehen, statt dem 1.1.15 erst der 1.1.17 die endgültige Einführung des Mindestlohns bedeuten würde. Aber dass der Koalitionsvertrag gerade an diesem neuralgischen Punkt, für den sich die SPD ausdrücklich die Federführung in Gestalt des zuständigen Ministerpostens hatte zusichern lassen, schon in den ersten Wochen von außerhalb der Regierung von einem, der den Vertrag unterschrieben hatte, angegriffen würde, das hätte man doch eher nicht erwartet.
Doch bei Seehofer muss man mit mancherlei Überraschungen rechnen.

Sonntag, 22. Dezember 2013

Snowden und Chodorkowski

Vestigia terrent. Die Spuren Chodorkowskis hätten Snowden schrecken können. Wie kann man sich freiwillig dafür entscheiden, sich einem Willkürherrscher auszuliefern?
Freiwillig hat Snowden es schwerlich getan. Offenbar fühlte er sich gebunden durch sein Gewissen und machte sich auch Hoffnungen, dass Demokraten ihm beistehen würden. Als das ausblieb, blieb ihm keine Wahl mehr.

Das Schicksal dieser beiden Personen wird sehr aussagekräftig darüber sein, wohin unsere Welt sich entwickelt.

Chodorkowski, Genscher und Schwarzgrün: Kein Sieg für Freiheit und Klimaschutz

Was steckt dahinter?
Die vorläufige Antwort von Spiegel online
Genscher - Chodorkowski - Putin

"1989 übernahm Chodorkowski den Vorsitz der Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die mit dem Ziel gegründet wurde, Geldmittel für NTTM zu beschaffen. Sie war eine der ersten Privatbanken Russlands. 1990 kaufte die Kommerzielle Innovationsbank dem Exekutivkomitee des Moskauer Sowjets die Firma NTTM ab und benannte sie in Menatep-Invest um. Chodorkowski war nun Generaldirektor von Menatep und ab 1991 Vorstandsvorsitzender.[...] 1992 Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers und im März 1993 Stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. 1993 bis 1994 war er auch Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung, Ende 1993 beteiligte er sich an der Finanzierung und Organisation des Wahlkampfes für Präsident Jelzin während der Parlamentswahlen. [...] Die Menatep-Bank konnte bei den Auktionen 1995/1996 45 % der Aktien des Mineralölunternehmens Jukos in ihren Besitz bringen. [...] Als Jukos-Vorstandsvorsitzender sorgte Chodorkowski, der die Rubel-Krise von 1998 überstanden hatte, für größere Transparenz bei Jukos und legte die Anteilseigner offen. Er führte westliche Standards bei der Buchführung ein und erklärte „Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortung“ zum Leitmotiv. Durch diese Reformen reduzierte er die Produktionskosten um zwei Drittel und erreichte damit eine niedrigere Kosten-pro-Barrel-Quote als alle anderen russischen Ölfirmen. Bald darauf galt er als reichster Mann Russlands. Jukos wurde unter Chodorkowski zu einem der führenden russischen Rohstoffunternehmen. Chodorkowski setzte zunehmend auf Corporate Governance, forderte das russische Unternehmertum auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, und finanzierte auch soziale Vorhaben." („Michail Borissowitsch Chodorkowski“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 20. Dezember 2013, 22:19 UTC. URL:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Michail_Borissowitsch_Chodorkowski&oldid=125638199 (Abgerufen: 21. Dezember 2013, 01:12 UTC))

Die Darstellung in Spiegel online (21.12.13) enthält folgende Passage:
Während er als Student noch Jobs als Hausmeister oder in einer Bäckerei angenommen hatte, gründete er bereits mit 26 Jahren die Bank Menatep.
Das Startkapital hatte sich der Jungunternehmer durch den Verkauf von Computern zusammengespart. Später nutzte er die Bank, um sich bei Jukos einzukaufen. Die Kontrolle über den Ölkonzern erlangte er im Zuge einer dubiosen Privatisierung, bei der Insider die Anteile des Unternehmens zu Schleuderpreisen erwarben.
In den Nachdenkseiten (20.12.13) heißt es unter anderem:
Chodorkowski war vor allem deshalb der Vorzeigeoligarch, weil er Russlands Ölindustrie „den internationalen Märkten öffnen“ wollte. Das heißt nichts anderes, als dass Chodorkowski die Filetstücke von Jukos und anderen Ölfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. [...]
Heute sind die Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport der mit Abstand größte Einnahmenposten der russischen Volkswirtschaft. Ohne diese Einnahmen wäre das Land womöglich kollabiert und zum Armenhaus Eurasiens geworden. Aus Sicht des russischen Volkes war Putins Vorgehen gegen Chodorkowski und Co. richtig – aus Sicht der westlichen Unternehmen und der Finanzmärkte war es falsch. Doch warum nehmen die deutschen Medien in dieser Frage geschlossen eine derart „marktkonforme“ Position ein? 
Eine Fortsetzung dieses Artikels findet sich auf meinem Blog Fontanefan.

Tweets zu Chodorkowski 

Politische Themen vom 21.12.13. bei Twitter
1. 2. 3. 4. 5.  
6.

Samstag, 14. Dezember 2013

Ein Versprechen der Parteiführung der SPD

Auch in der Bundesregierung behält die SPD als Volks- und Mitgliederpartei ihre eigenständige und wichtige Rolle. Wir werden die Regierungspolitik eng mit der Partei rückkoppeln und diskutieren. Es wird keine Politik von oben, sondern eine Politik auf Augenhöhe geben. Wir wollen als SPD auch künftig wichtige Zukunftsdiskussionen führen, wie die Fortentwicklung unseres Programms, die weitere Öffnung der Partei sowie die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Euch als die wichtigsten Botschafter unserer Politik. 
          (aus dem Mitgliederbrief der SPD vom 14.12.13) 

Freitag, 13. Dezember 2013

Kim Jong Un lässt seinen Onkel hinrichten

"Ungewöhnlich ist, dass Kim Jong Un grob gegen Verwandte vorgeht, obwohl in Nordkorea nach konfuzianischem Vorbild Familienbande sehr wichtig sind." (Spiegel online, 13.12.13)

Es geht um Festigung der Macht, schreibt SPON, und führt mögliche Einzelmotive an.

Dass Entmachtung ohne Tötungen möglich sind, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Dahin ist es in Nordkorea offenbar noch weit. 

Dienstag, 10. Dezember 2013

Demokratie in der digitalen Welt verteidigen - internationaler Aufruf

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste ... (FAZ, 9.12.13)

Ein Ausschnítt aus dem Aufruf:
Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.
Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen. (FAZ, 9.12.13)
Der Aufruf im Guardian 

Donnerstag, 28. November 2013

Der Koalitionsvertrag

Der Text (pdf)

SPD-Kurzfassung des Vertrages ("SPD-Handschrift")

SPD-Seite zum Download des Vertrages und weiterführende Links

Stephan Hebel schreibt dazu in der FR:
Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber genau da, wo er am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, die die 8,50 Euro unterschreiten, dürfen bis dahin gelten. Und das trifft vor allem dort zu, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, um auskömmliche Einkommen durchzusetzen. Also genau auf die Fälle, für die gesetzliche Untergrenzen eigentlich gedacht sind. [...]
Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt, aber eben nur für hier Geborene, während künftige Zuzügler davon ausgeschlossen bleiben. Ja, es gibt ein paar Lichtblicke, zu denen bei allen Einschränkungen der Mindestlohn gehört und auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber hat es sich dafür gelohnt, den Kampf um andere, linke Mehrheiten für echte Reformen auf Jahre unmöglich zu machen? Nein, das hat es nicht.
(Lähmender Stillstand, 28.11.13)
Analyse von Spiegel online, 27.11.13

Kommentar von occupy:occupy, 27.11.13

ZDF-Moderatorin "trägt die Meinung" von Verfassungsrechtlern an Gabriel "heran", dass die SPD-Mitglieder nicht mehr Einfluss auf Parteientscheidungen haben dürften als CSU-Mitglieder.
Eine effektive Methode, Gabriels Position innerhalb der SPD zu stärken.
Video des heute-Journals vom 28.11.13

Das fehlt im Koalitionsvertrag, Spiegel online, 29.11.13
2006 stellte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zusammen mit dem Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei ein Sozialstaatskonzept vor. Kernforderung: Wie bei den Steuern soll es auch bei den Sozialabgaben einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums geben. Anfang 2007 machte die SPD Bofingers Papier zur Parteiposition - um es kurz darauf wieder zu vergessen. [...] Schwarz-Rot konnte sich nicht zu einem verpflichtenden Lobby-Register durchringen, wie es etwa die Organisationen Lobbycontrol oder Transparency International fordern. [...] Neben gemeinsamer Haftung fehlt der Euro-Zone eine Strategie. Die Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedsländer ihre Politik viel stärker aufeinander abstimmen müssen, etwa durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung . Die SPD wollte eine solche Regierung, die Große Koalition bekennt sich aber nur zur "glaubwürdigen Anwendung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nicht einmal der ist in der Regierung unumstritten. Als die EU-Kommission auf Basis des verschärften Pakts kürzlich ein Verfahren gegen Deutschland wegen hoher Exportüberschüsse einleitete, kamen die Proteste sowohl aus der Union als auch der SPD.

Sozialbeirat kritisiert Rentenpläne von Schwarz-RotSpiegel online, 30.11.13

Der Sozialbeirat schreibt: 
diese Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Beitragsmitteln sei "nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse". Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde". Spiegel online, 30.11.13

Meine eigene Stellungnahme findet sich weitgehend schon hier im Blog (zuletzt vor allem in den Beiträgen zum Stichwort Koalitionsverhandlungen), jetzt aber auch in dem Blogbeitrag Zur Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.

Mutlose Mehrheit (Kommentar von Wolfgang Kessler zum KOALITIONSVERTRAG)

Meldung vom 4.12.13:
"Die Große Koalition nimmt Gestalt an, die Mini-Opposition ächzt. Ihr drohen vier Jahre ultrakurze Redezeiten und kaum spürbarer Einfluss in Ausschüssen oder Debatten. Jetzt zeichnet sich ab: Die Union will die Rechte der kleinen Minderheit im Parlament kaum verändern." (SPON, 4.12.13)

Dazu ein Kommentar von every_day: "Die Wahl ha tein eindeutiges Ergebnis erbracht und es kann ja wohl nicht sein, dass Parteien mehr Gewicht haben als vom Wähler zugedacht. Eine Dominanz der Minderheiten wäre das, also nichts gutes."
Politische Bildung ist offenbar noch schwerer zu vermitteln als Rechtschreibung. (Vorsicht: Polemik!)

Die Große Koalition und der Euro

Die unveränderte Euro-Krisenpolitik bedeutet, dass wir auf der wichtigsten wirtschaftspolitischen Baustelle unserer Zeit überhaupt keine Fortschritte machen werden. Die Euro-Zone insgesamt hat schon längst japanische Verhältnisse mit niedrigem Wachstum, niedriger Inflation und niedrigen Zinsen. 
Das schreibt Münchau in SPON am 27.11.13 

Gerade weil ich vieles anders sehe als Münchau, scheint mir das bemerkenswert.

Montag, 25. November 2013

Regierungsfähigkeit - ein Euphemismus für Prinzipienlosigkeit?

Im Bund ist die SPD dabei, ihre Wähler, ganz gewiss aber ihre Mitglieder übers Ohr zu hauen. In Hessen machen das die Grünen.
Die SZ nennt das: Die Grünen in Hessen sind regierungsfähig, die im Bund nicht.

Was gelten Wahlprogramme, wenn man die Gelegenheit hat, Minister zu werden und zu gestalten?

Gabriel hat die SPD wieder - halbwegs - geeinigt, indem er von den Übertreibungen der Agenda 2010 abrückte. Jetzt spaltet er sie wieder mit der Drohung "Entweder akzeptiert ihr den Koalitionsvertrag oder ihr verliert eure Führungsspitze!"
Am 13.12. werden wir wissen, wie viele SPD-Mitglieder aus falscher Parteitreue gegen ihre Meinung einer Beseitigung von demokratischem Meinungsstreit auf Zeit zugunsten vieler fauler Kompromisse zustimmen werden.
Befristete taktische Kompromisse mag ein Politiker eingehen, um langfristigere Ziele zu erreichen. Wehner hat das 1966 getan, und der Aufbruch von 1969 bis 1972, ja vielleicht sogar die Kanzlerschaft Helmut Schmidts ist dadurch vermutlich erleichtert worden.
1933 gingen eine Menge demokratischer Politiker einen taktischen Kompromiss ein, um einem gefährlichen, vielleicht tödlichem Konflikt aus dem Wege zu gehen.
Wir wissen, was daraus geworden ist.

Mittwoch, 20. November 2013

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Die Süddeutsche Zeitung (20.11.13, S.17) macht heute wieder auf das TTIP/TAFTA aufmerksam, das unter Beteiligung der Industrielobby, aber unter Ausschluss von Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen geheim verhandelt wird. Schon im Vorgänger MAI ging es um massive Einschränkung von Bürgerrechten und großzügige Investitionsschutzabkommen. Das war der Grund, weshalb damals Parlamente, NROs und die Öffentlichkeit es verhindern konnten.
Zu den Investitionsschutzabkommen schreibt die Wikipedia:
 Vor den Schiedsgerichten kann ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen (eine Klage Staat gegen Investor oder auch eine Klage inländischer Investoren gegen den Staat ist nicht möglich). Die Klage ist schon dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder auch nur ein MoratoriumBKL (etwa für Fracking) beschließt (siehe Süddeutsche Zeitung [26] vom 5. Juli 2013). (Seite „Transatlantisches Freihandelsabkommen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 16. November 2013, 18:52 UTC. URL:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Transatlantisches_Freihandelsabkommen&oldid=124527474 (Abgerufen: 20. November 2013, 07:50 UTC))

Man kennt es von Stuttgart 21: Die Entscheidungsfreiheit politischer Gremien soll dadurch eingeschränkt werden, dass astronomisch hohe Schadensersatzforderungen auf den Staat zukommen, der etwas beschließt.
Herauskommen dann Projekte, die mehr als zehnmal so teuer kommen, wie geplant, weil die Ersatzforderungen fünfmal so hoch wären wie der ursprüngliche Ansatz. 

Ausführlicher dazu: Le Monde diplomatique (deutsch) vom 8.11.13: TAFTA - die große Unterwerfung. Ein Kurzzitat daraus:
Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.(6 )Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen.


Dienstag, 12. November 2013

Koalitionsoptionen

Angesichts der skeptischen Reaktionen auf die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen ist die SPD-Parteiführung unter Druck. Denn sie ist darauf angewiesen, dass die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zustimmen.
In dieser Situation gibt es eine behutsame Öffnung nach links.
In der SPD deutet sich mit Blick auf die Linkspartei ein symbolischer Schwenk an. Führende Sozialdemokraten fordern, auf dem am Mittwoch beginnenden Parteitag in Leipzig die kategorische Absage an ein Linksbündnis mit einem Beschluss aufzuheben. "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei", sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Das darf nicht mehr vorkommen und das sollten wir in Leipzig festhalten." (Spiegel online, 12.11.13)
Ich formuliere absichtlich, ohne handelnde Personen zu nennen, denn ich kenne sie nicht. Auch nicht ihre Absichten.
Es scheint aber deutlich, dass die Parteispitze Vertrauen bei den Mitgliedern zurück gewinnen will.
Dazu rechne ich auch den Vorstoß von Schwesig, die mit dem Abbruch der Verhandlungen droht.
Es soll der Eindruck entstehen, dass man nicht langfristig auf Gedeih und Verderb mit der Union zusammen gehen will.
(vgl. dazu einen Kommentar auf Spiegel online, 12.11.13)

Ob das die Mehrheit der abstimmungswilligen Mitglieder überzeugen wird, ist noch offen.

Auch die folgende Äußerung Gabriels scheint mir mehr auf die Gefühle der SPD-Mitglieder ausgerichtet als ernst gemeint:
"Ich bin sicher, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene dazu beitragen könnten, die gefährliche Kluft zwischen etablierter Politik und Gesellschaft wieder zu schließen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Viele Menschen hätten die Sorge, dass eine Große Koalition allein schon durch die Zahl der Mandate über ihre Köpfe hinweg Politik mache. "Auch deshalb wäre es eine große Chance für die poltische Kultur in Deutschland, wenn wir Volksabstimmungen im Grundgesetz ermöglichen würden." (Spiegel online, 12.11.13)
Es kostet ihn nichts, das zu sagen, so lange er sicher ist, dass sowieso nichts daraus wird.
Das wissen die SPD-Mitglieder aber auch.

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen (13.11.13)

Roland Nelles: Partei in Angst, SPON, 14.11.13
In Leipzig zeigt Parteichef Gabriel den Sozialdemokraten einen Weg in die Zukunft auf. Die Genossen sollten so klug sein und ihm folgen.    [...]    Die Genossen haben es jetzt in der Hand. Sie müssen ihre Angst überwinden. Das Mitgliedervotum, das Gabriel und Co. als große Errungenschaft innerparteilicher Demokratie feiern, bleibt eine unberechenbare Größe. Ein Nein ist weiterhin möglich. Für die Partei wäre das eine politische Katastrophe. 
Seit Kants Schrift über die Aufklärung hat es keine so eindrucksvollen Vormunde mehr gegeben wie Gabriel und Nelles. Schade, dass SPD-Mitglieder selbständig denken gelernt haben?

Montag, 11. November 2013

Koalitionsverhandlungen 5: Energie

Fortschritte ergeben sich bei den Verhandlungen für die Große Koalition meist dadurch, dass man sich darauf einigt, sowohl die Ziele der Union und die der SPD anzustreben, und dabei die Finanzierungsfrage offen lässt.
Da die SPD von vornherein auf ihre Forderung von Steuererhöhungen für notwendige Aufgaben verzichtet hat, bedeutet das realistischerweise überhaupt kein Ergebnis. Die Entscheidung über Prioritäten wird aufgeschoben.

Bei den Verhandlungen zur Energiepolitik wird es fast noch grotesker:
Man hat sich auf eine Einschränkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geeinigt und will statt dessen Energie einsparen. Darüber, wie viel Energie eingespart werden soll, hat man sich aber nicht geeinigt. (vgl. Spiegel online, 11.11.13).

Donnerstag, 7. November 2013

Werner Pätsch - der Whistleblower in der ersten Abhöraffäre der Bundesrepublik

Werner Pätsch hatte 1963 aufgedeckt, dass "daß die Telephone deutscher Staatsbürger mit Hilfe der Alliierten in verfassungswidriger Weise überwacht" wurden (Spiegel, 21.3.1966).
Dafür musste er sich im Herbst 1965 vor dem Bundesgerichtshof verantworten.

Der Spiegel berichtete am 21.3.1966:
Nach zwölftägiger Verhandlung sprach ihn der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs von der Anklage des Landesverrats frei und verurteilte ihn lediglich "wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtsverschwiegenheit" zu vier Monaten Gefängnis mit Bewährung.
So einsichtsvolle Richter Pätsch fand, so erleichtert der kleine Angestellte wieder aus der Rolle des Prozeß-Stars ins normale bürgerliche Leben zurückkehrte - er ist heute Programmierer in Köln -, so verschreckt müssen alle potentiellen Pätsche sein, wenn sie mit dem Gedanken umgehen, ein rechtswidriges Staatsgeheimnis öffentlich aufzudecken. Das Pätsch-Urteil belehrt sie über viele Seiten, in welch diffiziler Weise sie vor einem solchen Schritt ihr Gewissen befragen, ihre Intelligenz anstrengen und Rechtskenntnisse erwerben müssen, wenn sie nicht riskieren wollen, weit härter gestraft zu werden als der vom Glück begünstigte Pätsch.
Denn die Richter des 3. Senats scheuten sich, die Grundfrage des Prozesses eindeutig zu entscheiden: Gibt es ein illegales Staatsgeheimnis, ein Staatsgeheimnis, das im Widerspruch zum Gesetz oder gar zur Verfassung steht, aber gleichwohl geheimzuhalten ist? (Spiegel, 21.3.66)
Im Blick auf die Verwunderung Angela Merkels, dass nicht nur Millionen Bundesbürger, sondern auch ihr Handy ausgespäht wurden, lohnt es sich, den vollständigen Spiegelartikel von 1966 nachzulesen und damit zu vergleichen, wie vorsorglich - oder soll man sagen: ängstlich? - die ZEIT im August 1965 mitteilte:
Schon beim Verschwinden und Auftauchen von Pätsch, beim Beginn des sofort eingeleiteten Ermittlungsverfahrens und bei der Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung im Januar 1964 wurde immer wieder behauptet, Pätsch habe auch der ZEIT Informationen geliefert. Das war jedoch nie der Fall. Pätsch stand bis heute niemals mit der ZEIT oder einem ihrer Mitarbeiter in irgendeinem Kontakt. (ZEIT, 20.8.165)
Welcher Whistleblower könnte sich wohl auf die Unterstützung Angela Merkels verlassen, wenn er ihr mitteilte, dass der Verfassungsschutz verfassungswidrig handelt?

Immerhin, seit 1968 steht im deutschen Strafgesetzbuch

§ 93
Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
Das haben wir Werner Pätsch zu danken. 
Hoffen wir, dass Snowdens Einsatz auch zu einer rechtlichen Verbesserung führt!

Montag, 4. November 2013

Koalitionsverhandlungen 4: Union wünscht NSA-Ersatz für Deutschland

Wenn man schon die Zusammenarbeit mit der NSA aus taktischen Gründen etwas reduzieren muss, so hätte man von Seiten der Union doch gern einen gewissen Ersatz für die NSA.
Die Koalitionsverhandlungen scheinen die richtige Gelegenheit dafür, das festzuklopfen, bevor die Medien und die Opposition die Gelegenheit haben, viel Staub aufzuwirbeln. heise.de berichtet darüber:
CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIXin Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online. (CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen, heise.de, 3.11.13)
Ein Grund mehr, sehr sorgfältig zu prüfen, ob man dem Koalitionsvertrag zustimmen darf.

Koalitionsverhandlungen am 8.11.13 (pdf)
Energiewende: Union und SPD wollen Windrad-Ausbau bremsen, 8.11.13

Sonntag, 3. November 2013

Koalitionsverhandlungen 3

STEPHAN HEBEL: Das Prinzip Alternativlosigkeit, FR 31.10.13
Hebel warnt davor, dass mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD der politische Meinungsstreit beendet sein könnte, weil sowohl der Opposition als auch der SPD dann der Hebel Bundesrat fehlen werde, um abweichenden Positionen Gewicht zu verschaffen. Im einzelnen argumentiert er:
 [...] während der laufenden Verhandlungen, kann die SPD jetzt mit einem Nein bei ihrem Mitglieder-Entscheid drohen, um wenigstens das zu erreichen, was sie auch als Oppositionspartei bekam. Mehr nicht: Die Forderung, die Krisenlast in Europa durch einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds etwas fairer zu verteilen, lehnt die Union heute so unbelehrbar ab wie im Juni 2012, als Rot-Grün diesen Fonds schon einmal verlangte.Aber selbst mit den kleinen Erfolgen wird es vorbei sein, wenn erst die große Koalition regiert. Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können. Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre aber die Drohung, Schwarz-Rot wieder zu verlassen und endlich die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament für eine politische Wende zu nutzen. Nur: Wer glaubt, dass eine SPD, die sich erst zu Merkels Mehrheitsbeschafferin macht, hinterher den Mut zu solch einer riskanten Aktion aufbrächte? Und selbst wenn sie es androhte, wäre der Streit aus der Öffentlichkeit des Parlaments in die Exekutive verlegt.

Weiter so?

Nils Minkmar: "Der Zirkus" 

besprochen von KARL DOEMENS in der Frankfurter Rundschau vom 2.11.13 
Dass jedoch am Ende mehr über die Putzfrau von Steinbrücks Schwiegermutter als über die Eurokrise diskutiert wurde, sieht Minkmar als exemplarisch für die „Flucht der politischen Debatte ins rein Symbolische“. Bitter fasst er zusammen, wie es in der Berliner Runde statt um die Finanzierung der Bankenrettung, die Zukunft Europas oder die digitalen Grundrechte um die Pkw-Maut, das Betreuungsgeld und die Gefahren der Linken ging: „Ein Halloween vor der Zeit.“
So verweist Steinbrücks Scheitern für Minkmar auf den Seelenzustand einer verunsicherten Gesellschaft, die sich abends an den moralischen Konflikten der Politserie „Borgen“ erfreut, tatsächlich aber der Aufklärung das „Weiter so“ vorzieht. Eine große Koalition mit Merkel als Herrin im Haus entspricht genau diesem Bedürfnis.
besprochen von Peter Kapern im Deutschlandfunk, 28.10.13 

Merkel und Snowden

Als klar war, dass Millionen von Deutschen abgehört wurden, reagierte Merkel merkwürdig unaufgeregt. Bald durfte Profalla sagen: Alles im grünen Bereich. Es änderte sich erst, als eine Person hinzukam: sie selbst.
Das bedeutet aber nicht, dass sie Snowdens Enthüllungen ausdrücklich positiv sähe.

Dazu schreibt Steffen Hebestreit in der FR vom 2.11.13:
Es stünde Europa, es stünde Deutschland nicht schlecht zu Gesicht, einem solchen Mann Unterschlupf zu gewähren.
Doch wie schizophren die Bundeskanzlerin in dieser Sache agiert, zeigt sich dieser Tage in seltener Klarheit: Da bricht die ausgewiesene Transatlantikerin Angela Merkel einen Streit sondergleichen mit Washington vom Zaun, nachdem bekanntgeworden ist, dass die NSA nicht nur den kompletten Internetverkehr und alle E-Mails weltweit überwacht, sondern auch seit Jahren Merkels Mobiltelefon. Denjenigen aber, von dem diese für sie offensichtlich so empörenden Informationen stammen, ignoriert die Kanzlerin angestrengt. [...] wenn sogar der US-Präsident den Geheimdiensten jetzt engere Grenzen setzen will, dann beweist das doch, wie richtig und wie wichtig es gewesen ist, dass Edward Snowden Alarm geschlagen hat.Für die USA ist es unsagbar peinlich, dass sich der US-Staatsbürger Snowden in Russland verkriechen oder in Europa um Asyl betteln muss. Es ist Zeit, dass Snowden nach Hause zurückkommen darf. Nicht als Verräter, sondern als Held. (vollständiger Text sieh: FR, 2.11.13)

Freitag, 1. November 2013

Koalitionsverhandlungen 2

In Vorbereitung ihres Mitgliedervotums stellt die SPD jetzt Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen ins Netz: http://www.spd.de/mitgliedervotum/.

Offiziell heißt es auf der Seite der AG Energie:
Die Energiewende ist die größte industrie- und energiepolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Sie bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle daran teilhaben und die Grenzen der Belastbarkeit für Unternehmen und Privathaushalte nicht überschritten wird. Und die Energiewende wird nur mit einer stringenten Energiepolitik gelingen.
Jorgen Randers hat in 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome den Weg zu einer "stringenten Energiepolitik" gewiesen:

"Was wäre, wenn die führenden Politiker weltweit beschließen würden, im Rahmen eines gemeinsamen Plans 20 Jahre lang jedes Jahr fünf Prozent des weltweiten BIP zur Lösung des Klimaproblems zu verwenden? Das würde bedeuten, dass fünf Prozent der arbeitenden Bevölkerung und fünf Prozent des Kapitals für die Herstellung und Erbringung klimafreundlicher Güter und Dienstleistungen arbeiten würden. Dieses große Projekt würde das Klimaproblem lösen. Nach 20 Jahren gemeinsamer und gut geplante Anstrengungen wäre die Weltwirtschaft emissionsfrei." (S.298) "Eine sehr einfache Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre eine Kohlenstoffsteuer von 100 KKP-DollarW-Logo.gif pro Tonne CO2, die am Abbaupunkt der Kohle, an der Ölquelle und am Eintrittspunkt des Gases in die Pipeline erhoben wird. Dies würde pro Jahr drei Billionen KKP-Dollar (100 KKP-Dollar für jede der 32 Milliardentonnen CO2, die derzeit jedes Jahr ausgestoßen werden) generieren, was fünf Prozent des weltweiten BIP im Jahr 2010 von 760 Milliarden KKP-Dollar jährlich entspräche. Das Geld könnten die Regierungen von den Energiekonzernen eintreiben, die die Kosten an die Verbraucher weiterreichen würden. Die Regierung könnte allen Bürgern genau diese Extrakosten erstatten, allerdings mit einem pauschalen Pro-Kopf-Betrag. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien enorm steigern und die Beseitigung fossiler Energie beschleunigen." (S.299) 

Doch wie Merkel Autolobby betreibt, so tritt Kraft für weitere Subventionierung der Kohle ein.

Angeblich sollen folgende Ziele erreicht werden. Zitat:
"Zudem will die SPD den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben. Dazu will die SPD unter anderem 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben und bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen."
Doch davor steht:
"Die SPD will die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie, muss erhalten bleiben."
Wenn die SPD so zusammen mit Merkel die Energiewende beerdigt, werde ich gegen den Koalitionsvertrag stimmen müssen.

Dazu vgl. auch:
Dennis Ballwieser: Klimawandel verschärft weltweite Nahrungsnot, Spiegel online, 2.11.2013
  • Bereits heute sind mehr negative als positive Effekte des Klimawandels auf die Nahrungsmittelsicherheit feststellbar, zum Beispiel stark und schnell steigende Lebensmittelpreise.
  • Der Klimawandel könnte die Ernteerträge bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um bis zu zwei Prozent pro Jahrzehnt schrumpfen lassen.
  • Gleichzeitig könnte die Nachfrage nach Getreide bis 2050 um geschätzte 14 Prozent pro Jahrzehnt steigen. [...]
In ihrem aktuellen Berichtsentwurf verschweigen die IPCC-Wissenschaftler keineswegs, dass ihre Schlussfolgerungen auf Annahmen beruhen, die weder eindeutig noch unumstößlich sind. Nur einige der aufgeführten Ergebnisse tragen den Vermerk "mit großer Sicherheit", viele sind dagegen als nur mittelmäßig sicher eingestuft. Hintergrund ist, dass gerade die Projektionen künftiger landwirtschaftlicher Erträge unsicher sind: Es fehlt an Wissen darüber, wie sich Getreide außerhalb der Dürrezonen infolge des Klimawandels entwickeln wird.Doch die Unsicherheit der wissenschaftlichen Modelle entlässt Zivilgesellschaft und Politik nicht aus der Pflicht, sich Gedanken über die Lebensmittelsicherheit in den nächsten Jahrzehnten zu machen. (Spiegel online, 2.11.2013)

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Koalitionsverhandlungen 1

Bisher ist nicht zu sehen, wo über Fragen verhandelt wird, die einen Beitritt der SPD in die Regierung rechtfertigen würden. Ein Chat, in dem Gabriel SPD-Mitgliedern Auskunft über die Verhandlungen geben wollte, scheiterte am 29.10. an "technischen Schwierigkeiten". Anscheinend waren mehr Mitglieder an dem Chat interessiert, als die Technik bewältigen konnte.

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Koalitionsgespräche

Unwahrscheinlich, dass zwischen den Spitzenvertretern noch nicht abgesprochen ist, dass Seehofer für seinen Verzicht auf die Ausländer-Pkw-Maut ein schönes Zugeständnis für seine Klientel bekommt und dass Gabriel der SPD-Linken noch ein Stückchen Steuererhöhung für die Reichen präsentieren kann.
SPD-Mitglieder waren immer sehr staatstragend und bereit, Opfer zu bringen. Das ist die Bank, auf die die SPD-Spitze baut.

Sie könnte sich aber verrechnet haben. Zu rasch hat Hannelore Kraft ihre Position aufgegeben, zu deutlich ist geworden, dass der Vorstand bereit ist, jede Kröte zu schlucken, wenn er nur Neuwahlen oder eine irgendwie geartete Kooperation mit der Linken andenken soll.
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Dies Gefühl höre ich aus der Mehrheit der Diskussionsbeiträge von SPD-Mitgliedern über die Koalitionsverhandlungen heraus. Ob geschickte Taktik die Stimmung der Basis noch umdrehen kann?
Da gibt es ja die Möglichkeit, noch einige Wochen zu verhandeln, ein paar Skandale zu inszenieren, schnell mal den Euro in eine Krise zu treiben, aus der nur eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat retten kann.

Es gibt viele Optionen und im Vorgefühl der neuen Macht- und Karrieremöglichkeiten sind Schwarz und Rot "Plötzlich beste Freunde" - Spiegel online, 23.10.13

Zur Struktur der Verhandlungen; SPD-Teilnehmer der großen Runde
Die einzíge Gruppe, bei der ich glaube, dass der SPD-Standpunkt nicht zu kurz kommen könnte, ist Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik, in der Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) die Hauptverhandlungsführerinnen sind. Aber auch da bin ich vermutlich zu blauäugig.

Montag, 21. Oktober 2013

Skandalisierung

Ich habe ja auch etwas für Skandalisierung. Wenn ein Politiker aus einer Partei, die mir auf die Nerven geht, gegenüber einer Journalistin eine anzügliche Bemerkung macht, gönne ich es ihm, wenn unter dem hashtag #aufschrei Zehntausende von Frauen ihren Unmut über den noch immer herrschenden alltäglichen Sexismus äußern und er tagelang im Gespräch ist. Ich habe auch kein schlechtes Gewissen dabei, zumal er es beeindruckend unbeeindruckt wegsteckt und sich sogar zum Spitzenkandidat seiner Partei benennen lässt (vermutlich, weil er bewiesen hat, wie unbeschädigt er aus Fettnäpfchen herauszusteigen in der Lage ist).

Für problematisch halte ich es freilich, wenn in- und ausländische Geheimdienste systematisch Grundrechte verletzen und der Skandal darüber kaum langlebiger ist als der wegen eines unverschämt luxuriösen Bischofsitzes.
Wir haben keine Lösung für die Lagerung von Atommüll, der Millionen von Jahren strahlen wird und produzieren fortlaufend neuen. Schon unsere Kinder werden in einer Welt leben, in der weltweit der Lebensstandard sinken wird, weil der Schutz vor den Folgen der globalen Erwärmung sämtliche Produktivitätsfortschritte (und noch mehr!) auffressen wird. Doch davon ist fast nie die Rede, wohl aber ständig davon, dass ein katholischer Bischof angeblich nicht in der Lage ist, eine Urlaubsvertretung für eine Woche zu organisieren.

Auch ich habe kein Verständnis dafür, wenn für einen Bischofssitz das Geld ausgegeben wird, das seit Jahren für Gemeindehäuser, Kindergärten u.ä. fehlt.
Aber müssen wir wirklich ständig über fehlende Unterschriften in Limburg informiert werden, während weiterhin täglich Flüchtlinge ertrinken, über die wir nichts mehr hören, weil das Aufmerksamkeitskontingent für Flüchtlinge aufgebraucht ist?

Es täte uns gut, wenn eine Zeit lang Journalisten wieder orientiert an ihrer gesellschaftlichen Relevanz weitergäben statt orientiert am Skandalisierungsfaktor.

Keine große Koalition

Offenbar ist die große Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen eine große Koalition.
Dadurch dass der Vorstand in die Koalitionsverhandlungen mit einem äußerst reduzierten Forderungskatalog hineingeht, fehlt ihm die Verhandlungsmasse, ein Ergebnis zu erzielen, das für die Mehrheit der SPD-Mitglieder akzeptabel wäre.

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist Gabriels Spekulation folgende:
Einer unbestimmten Zahl von SPD-Mitgliedern, vielleicht sogar mehr als 10 Prozent ist eine große Koalition auch bei mageren Verhandlungsergebnissen recht.
Bei der Wählerschaft der SPD dürfte dieser Anteil deutlich höher liegen.
Merkel hat im Fall, dass ihr nur eine Minderheitsregierung möglich ist, die Option, Neuwahlen anzustreben.
Bei diesen Neuwahlen würde die SPD aus den oben genannten Gründen an Stimmen verlieren. Wie viele sie gewinnen würde, ist ungewiss.
In Kenntnis dieser Tatsache wird ein großer Teil der SPD-Mitglieder, die gegen eine große Koalition sind, sich dennoch für diese Koalition entscheiden.

Dafür spricht auch: Hannelore Kraft scheint aus den genannten Gründen ihren Widerstand gegen die große Koalition aufgegeben zu haben. Eine Entscheidung gegen diese Koalition würde also scheinbar auch gegen sie gefällt.
Ob seine Taktik aufgeht, wird sich zeigen. Jedenfalls gibt sie Angela Merkel viel Spielraum, die letzten Reste von SPD-Programmatik aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten. Das Ergebnis wäre eine Unionsregierung mit einigen Ministern mit SPD-Parteibuch.

Was schreibt dagegen der SPD-Vorstand den SPD-Mitgliedern:
Das werden harte Verhandlungen. Denn unsere Aufgabe besteht nicht darin, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. Unser Auftrag ist, Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen. Konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland.

Der Auftrag an die SPD ist "Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen". Diesen Auftrag hat Gabriel jetzt schon verraten.
 Heribert Prantl stellt in der SZ vom 21.10.13 fest, dass die SPD auch ohne Forderungen zum Schutz der Grundrechte  und zur Reform des Verfassungsschutzes in die Verhandlungen geht.
Dem wäre noch viel hinzuzufügen.

Samstag, 19. Oktober 2013

Wer bestimmt den Kurs der SPD?

Gegen den Parteivorsitzenden Lafontaine setzte sich der erfolgreiche Kanzlerkandidat Gerhard Schröder durch.
Nach dem durch den Ausschluss einer rot-grün-roten Koalition programmierten Misserfolg Steinbrücks will Sigmar Gabriel sich durchsetzen. Dafür setzt er auf ein Bündnis mit der Union. Die Parteibasis soll damit abgespeist werden, dass sie dies Bündnis nachträglich absegnet.
Gabriel vertraut auf die Parteidisziplin seiner Genossen.
Nachdem er einen Linksschwenk weg von den Auswüchsen der Agenda 2010 unternommen hat, will er jetzt den Rechtsschwenk zu Merkel dirigieren. Veit Medick von Spiegel online (18.10.13) hält das für einen klugen Schachzug.
Aber er verspielt damit seine politische Glaubwürdigkeit. Bei Merkel wird ihm das nicht schaden, wohl aber bei einer Abstimmung der Parteimitglieder. Es könnte sein politisches Ende sein.

Freitag, 18. Oktober 2013

Wohin entwickelt sich der Journalismus?

Georg Diez berichtet über Angriffe auf Glenn Greenwald, den Kontaktmann des NSA-Enthüllers Edward Snowden, die ein fragwürdiges neues Verständnis von Jornalismus zeigen:
"Warum", fragte die erfahrene Journalistin Kirsty Wark, "sollten Sie der Schiedsrichter sein, was im Interesse der Öffentlichkeit ist und was der nationalen Sicherheit dient"?
Weil es sein Job ist, Kirsty! Manche nennen es Journalismus.
Was ist da also passiert?
Es wiederholte sich noch einmal, Anfang dieser Woche, als ein Kolumnist der britischen Zeitung "The Independent" erklärte, er hätte Snowdens Enthüllungen nicht veröffentlicht - denn wenn der Geheimdienst MI5 "warnt, dass das nicht im nationalen Interesse ist, wer wäre ich, ihnen nicht zu glauben?"
Georg Diez: Greenwald-Kritiker: Manche nennen es Journalismus, Spiegel online, 18.10.13

So ganz fremd ist uns diese Art Journalismus nicht. Enzensberger kritisierte sie in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts an der FAZ. Seitdem war es schon lange die Ehre eines Journalisten investigativ zu sein. Was ist passiert? Gibt die Presse freiwillig das einzige auf, worin sie Blogs eindeutig überlegen ist?

Zur Ehrenrettung des Journalismus hier die internationalen Reaktionen auf einen Angriff auf den Guardian (weil er die Sache des Feindes betreibe)

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Umgang mit der demographischen Krise

Elisabeth Niejahr von der ZEIT (10.10.13, S.12) erklärt "Warum unsere Gesellschaft die demographische Krise meistert".
"Der demographisch bedingte Mangel an jungen deutschen Fachkräften bereitet [...] nun weniger Probleme als gedacht."
Der Grund: Erstens die Krise in Südeuropa, die "Zehntausende von jungen, qualifizierten Menschen" zu uns treibt. Zweitens die Versorgung mit Kitas, so dass Frauen zur Arbeit gehen können, statt sich um ihre Kinder zu kümmern.

Ich frage mich: Wie kurzsichtig kann man denn sein?
Wenn die Krise in Südeuropa langfristig anhält, kommt es - gelinde gesagt - zu schweren wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die Gesamteuropa in eine akute wirtschaftliche und politische Krise treiben werden und die Hunderte von Milliarden Euro, die Deutschland als Kredit vergeben hat, fällig werden lässt. Sie müssen dann von uns gezahlt werden.


In ZEIT Wissen wird gestützt auf umfangreiches Quellenmaterial behauptet, die Behauptungen, die Renten seien nicht mehr bezahlbar, die Frauen kriegten zu wenige Kinder, die Gesundheit der Alten werde zu teuer und dem Arbeitsmarkt fehlten junge Leute. seien alle vier Irrtümer. 
Die Quellen findet dafür man hier: http://www.zeit.de/zw/0613demografie 
Wenn die dort verwendeten Argumente nicht besser sind als die Vorstellung, wir könnten mit Hilfe der Eurokrise isoliert von unseren Nachbarn unsere demographische Krise lösen, wären die Quellen nichts wert. Wieso aber führt Niejahr dies Argument an, wenn in den Quellen bessere stehen?

Montag, 7. Oktober 2013

"Angela Merkel bietet den Grünen keine Koalition an - sondern die Übernahme"

Jakob Augstein sieht bei einem Bündnis Schwarz-Grün die Deutungshoheit bei Merkel und darin den Untergang der Grünen. (sieh Kommentar in Spiegel online, 7.10.13)

So genau weiß ich das nicht. Aber auch ohne das spricht das Wahlergebnis m.E. für eine Minderheitsregierung der Union.
Wenn Rot-Grün mit der Linken nicht kann, ist das kein Grund, dass eine der Parteien ihre Wahlziele aufgeben müsste.

Eine energische Formulierung von Augstein möchte ich noch zitieren:
"Könnten sich die Grünen je mit der Asylpolitik der Union abfinden? An der Küste von Lampedusa treiben die Leichen der Flüchtlinge an, während sich ein CSU-Innenminister auf der "Drittstaatenregelung" ausruht."

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Letta gewinnt Vertrauensabstimmung

Krise in Italien: Regierungschef Letta gewinnt Vertrauensabstimmung, Spiegel online, 2.10.13

"Für den Erhalt der Mitte-Rechts-Regierung stimmten 235 Senatoren, 70 Senatoren votierten mit Nein. [...] Kurz vor dem Votum hatte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi eineüberraschende Ankündigunggemacht: Er warb um Zustimmung für Letta. "Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen ", so Berlusconi. Anfang der vergangenen Woche hatte er noch fünf Minister seiner Partei PdL ("Volk der Freiheit") zum Rückzug aus der Regierung der großen Koalition gezwungen und damit eine Krise ausgelöst."

Montag, 30. September 2013

An Werten festhalten

Heiner Geißler sprach von "Begriffe besetzen" Sigmar Gabriel (2009) von "Deutungshoheit".
Wie man es auch nennen mag, es geht darum, ob man für Überzeugungen eintritt und für sie kämpft oder opportunistisch den Weg des geringsten Widerstandes zum lukrativen Posten geht.
Stephan Hebel sieht Grüne und SPD-Führung gegenwärtig dabei, ihre Positionen aufzugeben. ("Orientierungslos in der Mitte", FR, 29./30.9.13)

So weit ich die Diskussion an der SPD-Basis verfolgen kann, hält sie mehrheitlich an der Solidarität mit den Benachteiligten fest.

Mittwoch, 25. September 2013

Hoffnungsträger Snowden und Yang Hui

Der 16jährige Yang Hui nahm Gefängnis auf sich, löste einen Sturm im Internet aus und sorgte so für den Sturz des örtlichen Polizeichefs, weil der Vorgesetzte bestochen hatte. SZ, 25.9.13

Das Internet kann investigativen Journalismus nicht ersetzen. Aber Mutige und engagierte Beobachter können zu zusätzlicher Transparenz beitragen.

Das gibt Hoffnung.

Dienstag, 24. September 2013

Handlungsoptionen der SPD

Die SPD hat die Chancen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, weggegeben, als sie von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss und mit Steinbrück einen Kandidaten wählte, der selbst innerhalb der SPD nicht wirklich integrationsfähig ist.

Jakob Augstein verweist auf die Mehrheit der drei linken Parteien bei den Mandaten. Das reicht nach dem, was im Vorfeld gelaufen ist, nicht, um eine stabile Regierung darauf zu bauen. Es reicht aber, dank Seehofer, der Gespräche mit den geschwächten Grünen verweigert, um eine stabile Anti-Unions-Front zu bilden und Merkel dazu zu zwingen, ein Minderheitenkabinett zu bilden. Dies scheint Hannelore Krafts Plan zu sein.

In Hessen stehen die Chancen, obwohl die FDP es gerade noch wieder in den Landtag geschafft hat, günstiger für eine Regierungsbildung, weil Thorsten Schäfer-Gümbel zwar auf die politischen Differenzen zur Linken hingewiesen hat, aber eine Zusammenarbeit mit ihr nicht ausgeschlossen hat.
Freilich muss er sicherstellen, dass weder innerhalb der Grünen noch innerhalb der SPD eine Gruppe existiert, die aufgrund von Differenzen mit der Parteispitze bereit ist, seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu torpedieren.
Er hat noch einige Monate Zeit, das zu sondieren. Freilich, 100% Sicherheit gibt es nicht, und wenn die Parteiführung in Berlin gegenhält, wird er wohl das Risiko nicht eingehen.


Brauchen wir eine Wahlrechtsreform und wenn ja, welche?

Hans Herbert von Arnim schlägt die Einführung einer Drittstimme vor:
"Die Debatte, wie zeitgemäß die Fünfprozenthürde angesichts immer neuer Parteigründungen ist, wird durch das aktuelle Wahlergebnis befeuert. Die Sperrklausel auf Bundesebene aufzuweichen, das hält Politologe Arnim aber für unrealistisch. Schließlich sei der Grundgedanke, Radikalparteien den Zugang zu erschweren und Koalitionsbildungen zu erleichtern, durchaus sinnvoll.
Arnim schlägt stattdessen eine Wahlrechtsreform vor, die Parteien im Graubereich zwischen Klein und Groß stärker berücksichtigen soll: "Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft." (Spiegel online, 24.9.13)

Zwei Stimmen aus der Diskussion: 

 autocrator: Das Ganze ist ja noch schlimmer: die 15% Anderswähler sind nicht nur nicht im BT vertreten, die Sitze für deren Stimmen haben sich die eingezogenen Parteien unter den Nagel gerissen! 15% Nichtvertretung plus 15% Vertretung von denen, die meine Meinung nicht vertreten: Sind zusammen 30% ! Das muss man sich mal bewußt machen: Ein Drittel des Bundetstages vertritt alles mögliche, aber nicht den Willen des Wählers! - Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen dringendst (!) die Herabsetzung der 5%-Hürde auf 1%!

mwroer:  Zum einen wird nichts ignoriert, Einfluss haben diese Stimmen allemal. Wir werden ganz sicher verstärkt Positionen der AfD in der Diskussion finden. Zum anderen: Wir reden hier über 7 Millionen Menschen deren Kernforderungen (!) nicht im Parlament vertreten werden. Diese Kernforderung macht aber bestenfalls 20% der jeweiligen Wahlprogramme aus. Also wirklich verloren bzw. 'nicht vertreten' ist keiner. Kommen wir zum nächsten Punkt: In den Koalitionsverhandlungen hätte jede dieser 3 Parteien Programmpunkte aufgeben müssen. In der Opposition wären diese zentralen Punkte auch nicht zu verwirklichen gewesen. Alles in allem sind, meiner Meinung nach, auch diese 7 Millionen Menschen ausreichend vertreten. Natürlich nicht zu 100% - das ist keiner wenn man ehrlich ist, weil auch die Anhänger der CDU im Koalitionsfall auf einige ihrer Anliegen verzichten würden. Das 'Problem' ist meiner Meinung nach keins. Ich bin einer von den 7 Millionen, die AfD hat's leider nicht geschafft :)

Durch meine Auswahl der Kommentare und die Reihenfolge kommt meine Meinung schon etwas zum Ausdruck. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass kaum, dass die Verzerrung des Stimmgewichts durch Splitting von Erst- und Zweitstimme beseitigt worden ist, eine neue Verzerrung durch Einführung einer Drittstimme eingeführt wird. Denn wer eine Drittstimme abgeben kann, hat ja eine doppelte Option, auf mögliche Koalitionen einzuwirken.

Doch will ich noch auf etwas ganz anderes hinaus: Eine Drittstimmenkampagne ist in diesem Wahlkampf durch die Befürworter des Generationenmanifests ausgerufen worden. Aber nicht im Sinne eines Plädoyers für eine Wahlrechtsänderung, sondern um auf die Interessen aufmerksam zu machen, die in jedem demokratischen Wahlsystem notwendigerweise zu kurz kommen: die Unmündigen, die Ungeborenen und die, die sich so weit ausgeschlossen fühlen, dass sie sich noch nicht einmal zur Protestwahl oder zur ungültigen Stimmabgabe aufraffen können.
Das Generationenmanifest legt seinen Schwerpunkt auf die Interessen der Unmündigen und der Ungeborenen. Meine Position dazu habe ich hier formuliert.

Montag, 23. September 2013

Zum Wahlergebnis

Dass die Partei, der der Graben zwischen Reich und Arm nicht groß genug sein konnte (Westerwelle), die die Energiewende nach allen Regeln der Kunst torpedierte (Roesler) [nicht dass Merkel sie engagiert anstrebte, aber Altmaier tat wenigstens so], und die ihre verdienten Mitglieder Hirsch und Baum seit Jahren im Regen stehen lässt, wenn es um liberale Themen geht, dass die aus dem Bundestag raus ist, begrüße ich sehr.
Vielleicht entsteht ja bald wieder eine liberale Partei.

Dass Gysi als Lohn für tapferes Ausharren trotz ständiger Anfeindungen und Beschimpfungen jetzt Vorsitzender der drittstärksten Fraktion ist, freut mich für ihn.

Dass in diesem Wahlkampf die [vielleicht sehr geringe] Chance, eine Wendestimmung zu erzeugen, total ausgelassen wurde, weil die Option Rot-rot-grün kategorisch von Beginn an ausgeschlossen war, habe ich sehr bedauert.
Was die Themen des Wahlkampfs hätten sein sollen, habe ich bereits geschrieben.

Immerhin: Noch schlechter als die schwarz-gelbe Koalition kann mit den im Bundestag verbliebenen Parteien die neue Regierung kaum werden.

Donnerstag, 19. September 2013

Jungdemokraten forderten 1980 Straffreiheit für pädophile Handlungen

Aus den Recherchen der Politologen Franz Walter und Stefan Klecha ergibt sich:
"Nicht nur Grüne haben vor 30 Jahren Straffreiheit für pädophile Handlungen verlangt." (Stuttgarter Zeitung, 18.9.13)
So forderten die 1980 die Jungdemokraten* "keine Bestrafung der freiwilligen und einvernehmlichen Sexualität" zwischen Erwachsenen und Kindern. 
[...] Walter sagte: "Was mich insgesamt irritiert, also nicht nur bei Grünen, sondern auch früheren jungen Liberalen, linksliberalen Publizisten und Pädagogen, die für eine Revision des Sexualstrafrechts oder für Solidarität mit sonst "kriminalisierten" Pädophilen eingetreten sind, ist ihr Schweigen in den letzten Monaten, ja: Jahren."  (Stuttgarter Zeitung, 18.9.13)
Kein Wunder, dass die Berichte der Frankfurter Rundschau über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an der Odenwaldschule 1979 weitgehend unbeachtet blieben.

* Die Jungdemokraten waren 1980 die Jugendorganisation der FDP. Nach dem Koalitionswechsel der FDP am 1. Oktober 1982 kappten die Jungdemokraten ihre Verbindung mit der FDP.
"Die FDP erklärte daraufhin die Jungen Liberalen zu ihrer neuen Jugendorganisation. 1983 wurde Guido Westerwelle zum Bundesvorsitzenden der JuLis gewählt. Er behielt das Amt bis 1988 und wurde später Bundesvorsitzender der FDP." (Wikipedia: Junge Liberale)

"Man fragt sich, ob ein Politiker des Jahres 2045 mit einem Tweet des Jahres 2013 zu Fall gebracht werden wird, hat Frank Schirrmacher vor zwei Tagen geschrieben. Das ist eine naheliegende Frage angesichts der aktuellen Diskussion." (Jan Fleischhauer, Spiegel online, 19.9.13)

Montag, 16. September 2013

SPD unzuverlässig in Euro-Fragen?

Spiegel online versucht einen Faktencheck.
Zitat aus dem Fazit:
Die Kanzlerin will eine Opposition, die sich nicht nur bei kritischen Abstimmungen in Sachen Euro-Rettung der Staatsräson unterwirft. Die SPD soll sich darüber hinaus mit Haut und Haaren hinter die Krisenpolitik ihrer Regierung stellen. 

Samstag, 7. September 2013

Ein langweiliger Wahlkampf?

Die politischen Hauptprobleme, vor denen wir stehen, kommen meiner Meinung nach im Wahlkampf nicht vor. (Jedenfalls nicht bei den Parteien, die eine Chance haben, nach den Wahlen Teil der Regierung zu werden.)

Das Hauptproblem:
Ein kleiner Teil der Menschheit verbraucht die Masse der Ressourcen, auf die die heutige und die zukünftige Menschheit insgesamt angewiesen ist.

Daraus ergeben sich:

  • die globale Erwärmung, auf die die Menschheit seit Jahrzehnten ganz unzureichend reagiert und deren Folgen von Jahr zu Jahr schwerwiegender werden. 
  •  die Schere zwischen Arm und Reich in der Welt (international und innerhalb der Nationen) 
  • die wachsende Gewaltbereitschaft von denen, die sich benachteiligt fühlen (Terrorismus, Bürgerkriege) 
  • die Zerstörung der demokratischen Grundlagen (Missachtung der Menschenrechte) durch die, die um ihre Vorrechte fürchten. 


Konkrete Einzelprobleme sind z.B. die Zunahme von Naturkatastrophen, der Anstieg des Meeresspiegel, die Finanzkrisen, die Unregierbarkeit von Staaten, der Bürgerkrieg in Syrien, die Ausspähung jeglicher elektronischen Kommunikation zur Durchsetzung der Interessen einzelner Staaten bzw. ihrer Regierungen und ihrer mächtigsten Konzerne (Geheimdinste), die Abschottung gegenüber Flüchtlingen (Fluchtabwehr, Festung Europa)

 Das Generationenmanifest versucht, diese - und andere - Probleme in den Wahlkampf einzubringen, bisher ohne Erfolg.
Geredet wird zwar über eine Energiewende, über Generationengerechtigkeit, über unzureichende Investition in Bildung. Doch weil das Wachstum des Sozialprodukts und die dafür notwendige Steigerung der Konsumbereitschaft allemal als wichtiger gelten, wagt keine der etablierten Parteien einen ernsthaften Lösungsversuch, der die Hauptprobleme selbst angeht. Es könnte Stimmen kosten.

Ganz treffend bemerkt Heribert Prantl am 7.9.13 in der SZ über die Anstrengungen in der Eurokrise:
"Gerettet wurden nicht Menschen. Gerettet wurden Schuldverhältnisse, Finanzbeziehungen, Wirtschaftssysteme."
Und Steinbrück erregt sich über den Verdacht, ihm könnten womöglich doch Menschen wichtiger sein als Finanzbeziehungen.

Das, was im Wahlkampf abläuft, ist nicht aufregend. Aufregend ist, was im Wahlkampf nicht zur Sprache kommt.