Donnerstag, 10. Januar 2013

Selten genug: Ich habe dazu gelernt

Steinbrück kann Fragen ausweichen. Das hat er bei 99 Fragen der ZEIT an ihn bewiesen. Im Fall des Kanzlergehalts hat er sich anders entschieden. Ich habe das kritisiert.

Ein Artikel von Adam Soboczynski, dessen Position ich oft nicht nachvollziehen kann, belehrt mich eines Besseren. In der ZEIT vom 10.1.13 erinnert er daran, dass Steinbrück wiederholt darauf hingewiesen hat, dass für ihn beim Amt des Kanzlers das Gehalt nicht interessiert. So habe er im November 2012 der Bild am Sonntag gesagt: "Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld. Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß."
Er geht - zu Recht - davon aus, dass es eine böswillige Unterstellung ist, ihm nachzusagen, es käme ihm persönlich auf die Höhe des Kanzlergehalts an. Dieser böswilligen Unterstellung auszuweichen liegt ihm nicht.
Dazu führt Adam Soboczynski ein ZEIT-Interview vom 19.12.12 an, in dem er auf die Frage "Ist das ihr Trick, dass sie wirklich etwas sagen, wenn sie etwas sagen?", geantwortet hat: "Das ist kein Trick. Dieses Geschwafel passt einfach nicht zu mir."
Er lehnt ständige Nullaussagen im politischen Diskurs ab. Als er von Bild am Sonntag am 25.11.12 gefragt wurde: "Sie haben Angela Merkel aufgefordert, den Deutschen in Sachen Griechenland endlich die Wahrheit zu sagen. Was ist die volle Wahrheit?", antwortete er: "Wir Deutsche müssen Opfer bringen für den Zusammenhalteuropas. Wir sind längst in einer Haftungsunion. Griechenland wird in den nächsten acht Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren und braucht daher Brücken. Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld." Das sind klare Aussagen. - So weit mein Referat aus Soboczynskis Artikel.

Mein Zusatz:
Wenn dagegen Angela Merkel sagt: "Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa" oder "Diese Politik ist alternativlos", ist das eine Scheinklarheit. Die Aussagen beziehen sich nämlich nicht auf konkrete Entscheidungen, sondern machen Aussagen über die Zukunft, die nach Merkels Entscheidung nicht mehr nachprüfbar sind.
Freilich: Wenn der Euroraum zusammenbrechen und daraufhin die EU auseinanderbrechen sollte, wäre ihre Aussage scheinbar bestätigt. Aber wer sagt, dass das nicht aufgrund ihrer Politik geschehen ist? Wenn der Euro erhalten bleibt, wer sagt, o das nicht trotz ihrer Politik so passiert?

Wenn ich gegen Steinbrücks Bereitschaft, böswillige Unterstellungen zu riskieren, etwas habe, dann nicht, weil ich Nullaussagen wünsche, sondern weil ich etwas dagegen habe, dass er die Chancen sozialdemokratischer Regierungspolitik vereitelt: Erstens dadurch, dass er nur einen kleinen Teil der sozialdemokratischen Ziele verfolgt, und zweitens, weil er aufgrund seiner Offenheit selbst diese wenigen Ziele auch noch in Misskredit bringt.
Wenn Steinbrück nur einen kleinen Teil meiner Ziele vertritt, dann sollte er sie auch effektiv vertreten.

Aber:
Es beklagenswert, dass die Medien glauben, Politiker zu Aussagen verleiten zu müssen, die böswillige Unterstellungen erlauben.
Dass Steinbrück trotzdem zu seinen Überzeugungen steht, spricht für ihn.
Dafür, dass meine Überzeugungen andere sind, kann er nichts.

ZEIT fragt: Medienkampagne gegen Steinbrück?
Spiegel online berichtet: Steinbrück unbeliebter als Westerwelle

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