Mittwoch, 10. April 2013

Korruption, das Bündnis von Wirtschaft und Politik, Wulff und ugandische Bauern

Personen mit großer  wirtschaftlicher Macht und solche mit politischem Einfluss arbeiten gern zusammen.
Politik braucht Geld und Wirtschaft schätzt politische Begünstigung. Nicht das Bündnis von Thron und Altar oder der militärisch-industrielle Komplex, sondern das Bündnis von Wirtschaft und Politik bestimmen gegenwärtig politische Entscheidungen. Das sieht man beim Steuerrecht, wo die Umverteilung von den wirtschaftlich Schwachen zu den Starken geht, man sieht es bei Auslandsreisen von Regierungschefs, wo Geschäftsabschlüsse an erster und Menschenrechtsfragen an letzter Stelle stehen und manchmal auch auf der Hannovermesse, wo es ähnlich läuft.
Das war freilich auch schon so, als Jakob Fugger Karl V. die Wahl zum Kaiser finanzierte und als der hoch verschuldete Cäsar mit dem reichen Crassus im Triumvirat mit Pompeius die Macht in Rom verteilten.
Während der Amtszeit bereichern sich meist nur Diktatoren ungeniert, Politiker in Demokratien lassen sich ihren politischen Einfluss meist erst später bezahlen. Gerhard Schröder und Roland Koch sind da nur besonders prominente Beispiele.

Weil es gegenwärtig aber zu Exzessen kommt und offenbar keine Regierung in der EU mehr imstande ist,  politische Regelungen gegen die Finanzwirtschaft durchzusetzen, ist die Öffentlichkeit empfindlich geworden.

Da half ihr Bundespräsident Wulff. Als Ministerpräsident hatte er die Beziehungspflege seiner reicheren Bekannten und auch die der Medien nicht immer strikt zurückgewiesen, bei seiner Entscheidung, Bundespräsident zu werden, seinen politischen Rückhalt überschätzt, da konnte man ein Exempel statuieren:

Wer als Politiker nicht über jeden Verdacht erhaben ist, durch wirtschaftlich Mächtige beeinflussbar zu sein, muss seinen Platz räumen.

Wenn es bei Merkel und Ackermann nicht möglich ist, dann muss es wenigstens bei Wulff durchgesetzt werden. Das hat auch funktioniert.
Wenn jetzt die Staatsanwaltschaft feststellt, dass ihm keine belangvolle strafbare Handlung nachgewiesen werden kann, ist das ihre Sache. Der Fall ist für die meisten erledigt. Freilich nicht für den Staatsrechtler von Arnim und Spiegel online. (Wäre Wulff etwas klüger und weniger ehrgeizig gewesen, hätte er seinen politischen Einfluss nach der Beendigung  seiner Amtszeit als Ministerpräsident versilbert, statt sich zum Bundespräsident wählen zu lassen. So gehört sich das in Deutschland. Oder etwa nicht?)

Was hat das mit ugandischen Bauern zu tun?
Nun ja, 400 Bauern sind 2001 von ugandischem Militär von ihrem Land vertrieben worden und eine 2500 Hektar große Plantage der Neumann Kaffee Gruppe ist auf dem Land eingerichtet worden.
Na und? Shell und die nigerianischen Bauern sind doch ein viel schlimmeres Beispiel. Wieso eine solche Belanglosigkeit erwähnen?
Die Bauern haben Recht bekommen? Was! Das ist ja eine Sensation!
Ach so. Weder die ugandische Regierung noch die Neumann Kaffee Gruppe muss zahlen und das Land bekommen die Bauern auch nicht zurück. Nur eine Entschädigung von rund 11 Millionen Euro sollen sie erhalten (und zwar von den Anwälten der Neumann Kaffee Gruppe). (sieh FR vom 10.4., S.12)
Dann bleibt ja alles beim Alten. Das Bündnis von Wirtschaft und Politik funktioniert weiter wie geschmiert. Die Bauernopfer (in unserem Fall Wulff und zwei Rechtsanwälte - oder am Ende doch nur die Bauern?) haben ausgereicht.
Es geht kein Aufschrei durchs Land. Es geht weiter wie bisher.

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