Ich habe zunächst das größte Übel darin gesehen, dass Snowden von allen Demokratien gejagt wird. Jetzt bin mir unsicher geworden, ob nicht der Grund, weshalb sie ihn jagen, noch schlimmer ist: Die Empörung darüber, dass Geheimdienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen sollen. In treffenden Formulierungen hat Prantl in der SZ deutlich darauf hingewiesen, dass es um die Unterhöhlung des Rechtsstaates geht.
Im Abhören habe ich kein Problem gesehen, so lange die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt. Jetzt wird deutlich, dass die Regierungen wie in Guantanamo nicht einmal den Versuch gemacht haben, die Menschenrechte gegen Sicherheitsinteressen abzuwägen.
Friedrich hat mit dem "Supergrundrecht Sicherheit" die Formel dafür gefunden wie früher sein Vorgänger Höcherl mit "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.": Manchen Innenministern und offenbar der überwältigenden Mehrheit in der gegenwärtigen Bundesregierung ist das Grundgesetz nicht das Papier wert, auf das es gedruckt ist.
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