Mittwoch, 23. Oktober 2013

Koalitionsgespräche

Unwahrscheinlich, dass zwischen den Spitzenvertretern noch nicht abgesprochen ist, dass Seehofer für seinen Verzicht auf die Ausländer-Pkw-Maut ein schönes Zugeständnis für seine Klientel bekommt und dass Gabriel der SPD-Linken noch ein Stückchen Steuererhöhung für die Reichen präsentieren kann.
SPD-Mitglieder waren immer sehr staatstragend und bereit, Opfer zu bringen. Das ist die Bank, auf die die SPD-Spitze baut.

Sie könnte sich aber verrechnet haben. Zu rasch hat Hannelore Kraft ihre Position aufgegeben, zu deutlich ist geworden, dass der Vorstand bereit ist, jede Kröte zu schlucken, wenn er nur Neuwahlen oder eine irgendwie geartete Kooperation mit der Linken andenken soll.
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Dies Gefühl höre ich aus der Mehrheit der Diskussionsbeiträge von SPD-Mitgliedern über die Koalitionsverhandlungen heraus. Ob geschickte Taktik die Stimmung der Basis noch umdrehen kann?
Da gibt es ja die Möglichkeit, noch einige Wochen zu verhandeln, ein paar Skandale zu inszenieren, schnell mal den Euro in eine Krise zu treiben, aus der nur eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat retten kann.

Es gibt viele Optionen und im Vorgefühl der neuen Macht- und Karrieremöglichkeiten sind Schwarz und Rot "Plötzlich beste Freunde" - Spiegel online, 23.10.13

Zur Struktur der Verhandlungen; SPD-Teilnehmer der großen Runde
Die einzíge Gruppe, bei der ich glaube, dass der SPD-Standpunkt nicht zu kurz kommen könnte, ist Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik, in der Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) die Hauptverhandlungsführerinnen sind. Aber auch da bin ich vermutlich zu blauäugig.

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