Donnerstag, 28. November 2013

Der Koalitionsvertrag

Der Text (pdf)

SPD-Kurzfassung des Vertrages ("SPD-Handschrift")

SPD-Seite zum Download des Vertrages und weiterführende Links

Stephan Hebel schreibt dazu in der FR:
Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber genau da, wo er am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, die die 8,50 Euro unterschreiten, dürfen bis dahin gelten. Und das trifft vor allem dort zu, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, um auskömmliche Einkommen durchzusetzen. Also genau auf die Fälle, für die gesetzliche Untergrenzen eigentlich gedacht sind. [...]
Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt, aber eben nur für hier Geborene, während künftige Zuzügler davon ausgeschlossen bleiben. Ja, es gibt ein paar Lichtblicke, zu denen bei allen Einschränkungen der Mindestlohn gehört und auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber hat es sich dafür gelohnt, den Kampf um andere, linke Mehrheiten für echte Reformen auf Jahre unmöglich zu machen? Nein, das hat es nicht.
(Lähmender Stillstand, 28.11.13)
Analyse von Spiegel online, 27.11.13

Kommentar von occupy:occupy, 27.11.13

ZDF-Moderatorin "trägt die Meinung" von Verfassungsrechtlern an Gabriel "heran", dass die SPD-Mitglieder nicht mehr Einfluss auf Parteientscheidungen haben dürften als CSU-Mitglieder.
Eine effektive Methode, Gabriels Position innerhalb der SPD zu stärken.
Video des heute-Journals vom 28.11.13

Das fehlt im Koalitionsvertrag, Spiegel online, 29.11.13
2006 stellte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zusammen mit dem Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei ein Sozialstaatskonzept vor. Kernforderung: Wie bei den Steuern soll es auch bei den Sozialabgaben einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums geben. Anfang 2007 machte die SPD Bofingers Papier zur Parteiposition - um es kurz darauf wieder zu vergessen. [...] Schwarz-Rot konnte sich nicht zu einem verpflichtenden Lobby-Register durchringen, wie es etwa die Organisationen Lobbycontrol oder Transparency International fordern. [...] Neben gemeinsamer Haftung fehlt der Euro-Zone eine Strategie. Die Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedsländer ihre Politik viel stärker aufeinander abstimmen müssen, etwa durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung . Die SPD wollte eine solche Regierung, die Große Koalition bekennt sich aber nur zur "glaubwürdigen Anwendung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nicht einmal der ist in der Regierung unumstritten. Als die EU-Kommission auf Basis des verschärften Pakts kürzlich ein Verfahren gegen Deutschland wegen hoher Exportüberschüsse einleitete, kamen die Proteste sowohl aus der Union als auch der SPD.

Sozialbeirat kritisiert Rentenpläne von Schwarz-RotSpiegel online, 30.11.13

Der Sozialbeirat schreibt: 
diese Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Beitragsmitteln sei "nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse". Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde". Spiegel online, 30.11.13

Meine eigene Stellungnahme findet sich weitgehend schon hier im Blog (zuletzt vor allem in den Beiträgen zum Stichwort Koalitionsverhandlungen), jetzt aber auch in dem Blogbeitrag Zur Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.

Mutlose Mehrheit (Kommentar von Wolfgang Kessler zum KOALITIONSVERTRAG)

Meldung vom 4.12.13:
"Die Große Koalition nimmt Gestalt an, die Mini-Opposition ächzt. Ihr drohen vier Jahre ultrakurze Redezeiten und kaum spürbarer Einfluss in Ausschüssen oder Debatten. Jetzt zeichnet sich ab: Die Union will die Rechte der kleinen Minderheit im Parlament kaum verändern." (SPON, 4.12.13)

Dazu ein Kommentar von every_day: "Die Wahl ha tein eindeutiges Ergebnis erbracht und es kann ja wohl nicht sein, dass Parteien mehr Gewicht haben als vom Wähler zugedacht. Eine Dominanz der Minderheiten wäre das, also nichts gutes."
Politische Bildung ist offenbar noch schwerer zu vermitteln als Rechtschreibung. (Vorsicht: Polemik!)

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