Koalitionsverhandlungen 4: Union wünscht NSA-Ersatz für Deutschland

Wenn man schon die Zusammenarbeit mit der NSA aus taktischen Gründen etwas reduzieren muss, so hätte man von Seiten der Union doch gern einen gewissen Ersatz für die NSA.
Die Koalitionsverhandlungen scheinen die richtige Gelegenheit dafür, das festzuklopfen, bevor die Medien und die Opposition die Gelegenheit haben, viel Staub aufzuwirbeln. heise.de berichtet darüber:

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIXin Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online. (CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen, heise.de, 3.11.13)

Ein Grund mehr, sehr sorgfältig zu prüfen, ob man dem Koalitionsvertrag zustimmen darf.

Koalitionsverhandlungen am 8.11.13 (pdf)
Energiewende: Union und SPD wollen Windrad-Ausbau bremsen, 8.11.13