Montag, 11. November 2013

Koalitionsverhandlungen 5: Energie

Fortschritte ergeben sich bei den Verhandlungen für die Große Koalition meist dadurch, dass man sich darauf einigt, sowohl die Ziele der Union und die der SPD anzustreben, und dabei die Finanzierungsfrage offen lässt.
Da die SPD von vornherein auf ihre Forderung von Steuererhöhungen für notwendige Aufgaben verzichtet hat, bedeutet das realistischerweise überhaupt kein Ergebnis. Die Entscheidung über Prioritäten wird aufgeschoben.

Bei den Verhandlungen zur Energiepolitik wird es fast noch grotesker:
Man hat sich auf eine Einschränkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geeinigt und will statt dessen Energie einsparen. Darüber, wie viel Energie eingespart werden soll, hat man sich aber nicht geeinigt. (vgl. Spiegel online, 11.11.13).

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