Montag, 25. November 2013

Regierungsfähigkeit - ein Euphemismus für Prinzipienlosigkeit?

Im Bund ist die SPD dabei, ihre Wähler, ganz gewiss aber ihre Mitglieder übers Ohr zu hauen. In Hessen machen das die Grünen.
Die SZ nennt das: Die Grünen in Hessen sind regierungsfähig, die im Bund nicht.

Was gelten Wahlprogramme, wenn man die Gelegenheit hat, Minister zu werden und zu gestalten?

Gabriel hat die SPD wieder - halbwegs - geeinigt, indem er von den Übertreibungen der Agenda 2010 abrückte. Jetzt spaltet er sie wieder mit der Drohung "Entweder akzeptiert ihr den Koalitionsvertrag oder ihr verliert eure Führungsspitze!"
Am 13.12. werden wir wissen, wie viele SPD-Mitglieder aus falscher Parteitreue gegen ihre Meinung einer Beseitigung von demokratischem Meinungsstreit auf Zeit zugunsten vieler fauler Kompromisse zustimmen werden.
Befristete taktische Kompromisse mag ein Politiker eingehen, um langfristigere Ziele zu erreichen. Wehner hat das 1966 getan, und der Aufbruch von 1969 bis 1972, ja vielleicht sogar die Kanzlerschaft Helmut Schmidts ist dadurch vermutlich erleichtert worden.
1933 gingen eine Menge demokratischer Politiker einen taktischen Kompromiss ein, um einem gefährlichen, vielleicht tödlichem Konflikt aus dem Wege zu gehen.
Wir wissen, was daraus geworden ist.

Keine Kommentare: