Zu den Investitionsschutzabkommen schreibt die Wikipedia:
Vor den Schiedsgerichten kann ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen (eine Klage Staat gegen Investor oder auch eine Klage inländischer Investoren gegen den Staat ist nicht möglich). Die Klage ist schon dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder auch nur ein MoratoriumBKL (etwa für Fracking) beschließt (siehe Süddeutsche Zeitung [26] vom 5. Juli 2013). (Seite „Transatlantisches Freihandelsabkommen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 16. November 2013, 18:52 UTC. URL:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Transatlantisches_Freihandelsabkommen&oldid=124527474 (Abgerufen: 20. November 2013, 07:50 UTC))
Man kennt es von Stuttgart 21: Die Entscheidungsfreiheit politischer Gremien soll dadurch eingeschränkt werden, dass astronomisch hohe Schadensersatzforderungen auf den Staat zukommen, der etwas beschließt.
Herauskommen dann Projekte, die mehr als zehnmal so teuer kommen, wie geplant, weil die Ersatzforderungen fünfmal so hoch wären wie der ursprüngliche Ansatz.
Ausführlicher dazu: Le Monde diplomatique (deutsch) vom 8.11.13: TAFTA - die große Unterwerfung. Ein Kurzzitat daraus:
Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.(6 )Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen.
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