Freitag, 28. Februar 2014

Was droht mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen?

Mit dem Freihandelsabkommen (auch als TTIP oder TAFTA bekannt) droht nicht nur Genmais, wie jetzt durch deutsche Enthaltung bei einer Abstimmung in der EU erreicht, sondern es drohen auch ungezählte Klagen im Rahmen der darin eingebauten Investitionsschutzabkommen
Aufgrund dieser Abkommen (die es schon 1959 gab, ohne dass sie Schaden anrichteten), laufen schon jetzt hunderte von Verfahren vor dem ICSID, bei denen die Konzerne nichts zu verlieren, die Staaten aber Milliardensummen zahlen müssen. 
Während es früher in manchen Jahren nur ein Verfahren gab, hat ein Aufsatz im Foreign Investment Law Journal  den entscheidenden Wandel bewirkt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass man nicht nur Enteignungen, sondern auch entgangene Gewinne beim  ICSID einklagen könne.
Seitdem gibt es für die betroffenen Konzerne ein ideales Konzept: Rechtsanwälte übernehmen gegen eine Provision von den mehrstelligen Millionen- oder auch Milliardenbeträgen die Kosten der Verfahren. So gehen die Konzerne beim Verfahren kein Risiko ein und Tausende Anwälte verdienen jetzt auf dem neuen Geschäftsfeld Millionensummen. (vgl. "Im Namen des Geldes", ZEIT vom 27.2.2014 von Kerstin Kohlenberg, Petra Pinzler und Wolfgang Uchatius)

Montag, 24. Februar 2014

Sexuelle Vielfalt, Edathy und die Unschuldsvermutung

Einerseits ist man stolz darauf, Homosexualität als sexuelle Orientierung akzeptiert zu haben. Andererseits will man Pädophile dafür bestrafen, dass sie eine sexuelle Veranlagung haben könnten, auch wenn sie dadurch niemanden geschädigt* haben.
Wie geht das zusammen?

Freiheit ist begrenzt durch die Freiheit des anderen. Wenn wir den Mainstream entscheiden lassen wollen, welche sexuelle Orientierung zulässig ist, dann gibt es nicht nur den §175 bald wieder, sondern auch manche andere.

*"Sebastian Edathys Biographie ist [...] schwer beschädigt." Diese Aussage des Rechtsphilosophen Reinhard Merkel ist kaum zu bestreiten. Vielleicht ist Edathy schuldig; aber das rechtfertigt nicht, was ihm vor jedem Urteil angetan worden ist.*

In der Talkrunde bei Günter Jauch am 23.2.14 scheint die Mehrheit diesmal ungewöhnlich differenziert argumentiert zu haben. (sieh SPON, 24.2.14)

Dagegen ist nach meinem Verständnis in der Debatte über den baden-württembergischen Vorstoß in Richtung allgemeine Gleichstellung sexueller Vielfalt manches zu undifferenziert betrachtet worden:
Nicht jede sexuelle Orientierung darf einfach so "ausgelebt" werden; andererseits ist Pädophilie nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht eine Sucht wie Alkoholismus oder Internetsucht, die man mit den richtigen Methoden abtrainieren kann. (mehr dazu)

*Sebastian Edathy äußert Verständnis für seine Kritiker und schildert seine gegenwärtige Situation.

In "Schlimmer als jede Sucht" von Heike Faller in der ZEIT Nr.12, 13.3.14, S.3. heißt es über den anonymen Pädophilen "Jonas" und seine Therapieversuche: 
"Selbstmord war ihm lange als letzte Möglichkeit erschienen, den Kampf in seinem Innern zu beenden." 
Heike Faller: "Keiner sucht sich seine sexuelle Neigung aus, erklären seine Therapeuten, Verantwortung trägt man nur für das eigene Verhalten. [...] Nur wer erträgt, dass eine Eigenschaft, so unerträglich sie auch sein mag, wirklich zu ihm gehört, kann Verantwortung dafür übernehmen und damit umgehen."


In Klammern fügt Heike Faller an, was ich hier hervorheben möchte:
"Was womöglich auch für unsere Gesellschaft und ihren Umgang mit jenem verachteten Prozent von Männern mit pädophiler Orientierung gilt.“

Meine Position: Wir müssen es akzeptieren, dass es unter uns Pädophile gibt und dass sie gleiche Würde haben wie wir alle.

Wie kann es sein, dass jemand wegen des - begründeten - Verdachts, er habe eine von der Gesellschaft verachtete sexuelle Orientierung so angegriffen wird, dass er sich aus der Gesellschaft ausgestoßen fühlt?
Während man Uli Hoeneß seinen Respekt dafür ausdrückt, dass er ein - relatives mildes - Urteil akzeptiert hat und ihm ankündigt, dass er so bald als möglich wieder "in die Gesellschaft zurückkehren" kann, weil er ein "Recht auf Rehabilitierung" habe (G. di Lorenzo, ZEIT Nr.12), gilt das für Pädophile offenbar nicht, und das auch wenn ihnen keinerlei strafbares Verhalten nachgewiesen worden ist. 
Mehr noch: Es reicht schon der Verdacht auf Pädophilie, um den Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren zu begründen. 


Ordnungsverfahren der SPD

Samstag, 22. Februar 2014

Zur Situation in der Ukraine und in Syrien

So unzufrieden man mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der EU zu recht sein mag, der Blick auf Ägypten, Syrien und die Ukraine ermöglicht - auch ohne großes analytisches Instrumentarium - die erstaunlichen Vorzüge zu erkennen, deren wir uns in Deutschland und in Europa erfreuen.
In Ägypten wurde in langwierigeren Demonstrationen und Kämpfen als jetzt in der Ukraine ein Regierungswechsel herbeigeführt und am Ende eines ca. drei Jahre währenden Prozesses ist man bei einer ähnlich unumschränkten Militärherrschaft wie zuvor.
In Syrien wird bisher immer noch erfolglos um einen Regierungswechsel gekämpft, und schon hat der Kampf über 100 000 Todesopfer gekostet und über 9 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
Verglichen damit hat der Kampf um einen Regierungswechsel in Kiew wenig Opfer gefordert, mindestens 77 Opfer sind zu beklagen, also unter 0,1 Prozent der Todesopfer in Syrien.*

In Deutschland klagt man eine beängstigende Übermacht der Regierung über ihre Kontrolleure im Parlament und doch geraten unter dem Druck der Medien ein Minister und ein Fraktionsvorsitzender der Parteien der Großen Koalition in üble Rechtfertigungsnot, der Minister musste sogar zurücktreten. Und das, ohne dass Demonstrationen oder gar Gewaltandrohung von Seiten der Kritiker notwendig gewesen wäre.

* Freilich hat die Rivalität von Russland und EU - verbunden mit riskanten Operationen der neuen Regierung - in eine prekäre Situation geführt, die möglicherweise einen für alle Beteiligten schlechteren Zustand herbeiführt, als der Ausgangszustand es war. (12.3.14) 

Samstag, 15. Februar 2014

Festgehalten

Die dringend erforderliche Energiewende wird gestoppt: Emissionszertifikate werden verschleudert, so werden Dreck schleudernde Braunkohlekraftwerke subventioniert.
Mit der Abschaffung der Einspeisevergütung wird die Umstellung auf erneuerbare Energien gefährlich verzögert. (Dass man nicht auf Dauer Preise für 20 Jahre garantieren kann, ist dabei unbestritten.)

Friedrich geht zu Recht. Seine Einstellung zum Grundgesetz in der NSA-Affäre war für einen Verfassungsminister untragbar. Ob er mit seiner Warnung an den Koalitionspartner nicht im Rahmen eines üblichen Opportunitätsprinzips blieb, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenn er aber Regeln gebrochen hat, wäre zu warten, bis konkret gegen ihn ermittelt wird, auch inakzeptabel. Auch wenn die Nachricht über sein Fehlverhalten aus einer fragwürdigen Quelle stammen sollte.
Falls allerdings immer häufiger Geheimdienste durch gezielte Indiskretionen Politik beeinflussen sollten, wäre das kein Gewinn für den Rechtsstaat.

mehr dazu

Ergänzung vom 8.4.
Ökostromrabatte: Gabriel setzt weitreichende Industrieprivilegien durch, SPON 8.4.14

Freitag, 14. Februar 2014

Internet-Ausschuss ohne Antragsrecht

Bisher gibt es für Internetfragen im Bundestag nur einen Unterausschuss. Jetzt wird ein vollwertiger Ausschuss Digitale Agenda eingerichtet. Doch bleibt er ohne Recht auf Beschlussempfehlungen an den Bundestag. Außerdem müssen Blogger (wie die von netzpolitik.org) darum kämpfen, überhaupt als Beobachter zugelassen zu werden.
Die Zuständigkeiten für Internetfragen sind auf mindestens vier Ministerien verteilt.
Oder sollte die Querschnittsfunktion wirklich ein Vorteil sein?

Mittwoch, 12. Februar 2014

Entscheidung der NSA ermöglichte Snowden seine Enthüllungen

William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA im Interview mit der Frankfurter Rundschau:
Snowden "hatte als System-Administrator besondere Zugriffsrechte. "Super-User" wie ihn gibt es ein- bis zweitausend bei der NSA. Ein beträchtliches Risiko, dass jemand Daten abzweigt! Darum schlug ich 1992 ein Programm vor, dass [!] das gesamte NSA-Netzwerk live überwacht. Es hätte Snowden sofort überführt. Aber das verhinderten damals zwei Gruppen in der NSA: die Analysten hatten Angst, ihre Arbeit und Produktivität würden überwacht – paradox, wo sie doch selbst Menschen in aller Welt überwachen! Doch auch die NSA-Chefs lehnten das Kontrollsystem ab Es hätte zu viel Transparenz geschaffen, für welche Programme wie viel Geld fließt, wie es hin und her verschoben wird und welche externen Dienstleister und privaten Firmen profitieren." („Totalitäre Staaten arbeiten so“, FR 11.2.14, S.5)
Mehr zum Thema (auf Englisch) bei The Intercept

Dienstag, 4. Februar 2014

Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration

Da ist ein Ministerium für Flüchtlinge eingerichtet worden und ich habe es nicht mitbekommen, war meine erste Reaktion, als ich von der Ministerin Aydan Özoğuz las. 
Nie zuvor hatte ich registriert, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer dem Rang nach Staatsministerin war und insofern einem parlamentarischen Staatssekretär gleichgestellt. So schlecht bin ich in Institutionenkunde, dass ich Minister und Staatssekretär als grundsätzlich unterschiedlichen Ranges angesehen habe. Mit Ausnahme des Secretary of State der Bundesregierung der USA, der auf Deutsch zu Recht immer als Außenminister bezeichnet wird. 
Aydan Özoğuz ist die erste Integrationsbeauftragte mit Migrationshintergrund. Ich wünsche ihr allen Erfolg bei der Integration der Flüchtlinge. Dies Thema liegt mir nicht erst seit gestern am Herzen.
Die Federführung für die Gesetzgebung liegt freilich weiterhin beim Innenministerium. Wäre wirklich ein Ministerium für Flüchtlinge eingerichtet worden, das hätte nicht nur symbolischen Charakter. Aber auch die Integrationsbeauftragten haben bisher gute Arbeit geleistet, freilich meist ohne Rückhalt im Kabinett.

Montag, 3. Februar 2014

30 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Schienenverkehrs

30 Milliarden € betragen die Subventionen für die Fluglinien in Europa, die der Fortfall der Kerosinsteuer für Flugzeuge kostet.
Allein Deutschland trägt dazu 12 Mrd. € bei. Dennoch "schreiben derzeit 17 der 23 internationalen Flughäfen in Deutschland rote Zahlen" schreibt der Europa-Abgeordnete Michael Cramer in der FR vom 3.2.14.
So ist die Bahnreform von vor 20 Jahren nach hinten losgegangen. "Ein entscheidendes Ziel war es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen – nicht aber die Bahn zu einem der weltgrößten Logistikkonzerne zu entwickeln", betonte Cramer in der FR vom 17.1.14.

Weshalb kam es zur Fehlentwicklung? Weil die Bahn keine Chancen sah, in der Konkurrenz mit Billigfluglinien den Passagierverkehr zu steigern. 

Samstag, 1. Februar 2014

UNO: "Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Völkermord in Ruanda"

Gaucks Rede vor der Sicherheitskoferenz

Gauck ist nicht blauäugig. sondern er hat die Vorstellung, zur Außenpolitik gehöre der Einsatz von Waffengewalt dazu, auch wenn nicht abgesehen werden kann, ob sie mehr schadet als nützt.
Ausdrücklich sagt er es freilich nicht.

Immerhin sagt er:
"Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. [...] Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden."
(Wortlaut seiner Rede am 31.1.14)

Heute bezogen auf Afghanistan zu sagen "Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig", wo doch klar ist, dass nicht Deutschland am Hindukusch verteidigt worden ist, sondern allem Anschein nach über Jahre hin nur ein korruptes Regime an der Macht gehalten worden ist, das mehr und mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung verloren hat, was dann seinerseits zu der Destabilisierung Pakistans eher beigetragen hat, als sie zu verhindern. Das ist deutlich genug.

Ich bin anderer Meinung, komme gegenwärtig aber nicht zur ausführlicheren Darlegung meiner Position. Doch weise ich auf einen älteren Text von mir hin und zitiere daraus:
Dürfen wir das alles als Utopie abtun, nur weil es keinen durchschlagenden Erfolg in­nerhalb der nächsten 30 Jahre verspricht? Dürfen wir unseren Einsatz verweigern, nur weil wir selbst das Ziel nicht erreichen werden? - 500 Jahre dauerte es bis zu dem ersten entscheidenden Erfolg der Gottesfriedensbewegung.
SPON zu Gaucks Rede , 1.2.14