Samstag, 22. Februar 2014

Zur Situation in der Ukraine und in Syrien

So unzufrieden man mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der EU zu recht sein mag, der Blick auf Ägypten, Syrien und die Ukraine ermöglicht - auch ohne großes analytisches Instrumentarium - die erstaunlichen Vorzüge zu erkennen, deren wir uns in Deutschland und in Europa erfreuen.
In Ägypten wurde in langwierigeren Demonstrationen und Kämpfen als jetzt in der Ukraine ein Regierungswechsel herbeigeführt und am Ende eines ca. drei Jahre währenden Prozesses ist man bei einer ähnlich unumschränkten Militärherrschaft wie zuvor.
In Syrien wird bisher immer noch erfolglos um einen Regierungswechsel gekämpft, und schon hat der Kampf über 100 000 Todesopfer gekostet und über 9 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
Verglichen damit hat der Kampf um einen Regierungswechsel in Kiew wenig Opfer gefordert, mindestens 77 Opfer sind zu beklagen, also unter 0,1 Prozent der Todesopfer in Syrien.*

In Deutschland klagt man eine beängstigende Übermacht der Regierung über ihre Kontrolleure im Parlament und doch geraten unter dem Druck der Medien ein Minister und ein Fraktionsvorsitzender der Parteien der Großen Koalition in üble Rechtfertigungsnot, der Minister musste sogar zurücktreten. Und das, ohne dass Demonstrationen oder gar Gewaltandrohung von Seiten der Kritiker notwendig gewesen wäre.

* Freilich hat die Rivalität von Russland und EU - verbunden mit riskanten Operationen der neuen Regierung - in eine prekäre Situation geführt, die möglicherweise einen für alle Beteiligten schlechteren Zustand herbeiführt, als der Ausgangszustand es war. (12.3.14) 

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