Sonntag, 31. August 2014

Weshalb muss Putin ein Kriegstreiber sein?

Der EU bleibt nur eine Waffe, die dem Kriegstreiber Putin abschreckt: ihre Wirtschaftskraft. Doch bisher hat sie diese noch nicht ein einziges Mal richtig eingesetzt. Die EU hat – so wirkt es jedenfalls – noch nicht einmal erkannt, dass nur sie ist es, die Putin stoppen kann. Dieser Krieg ist primär ein europäischer, kein amerikanischer. (Das ist Krieg, Europas Krieg, ZEIT 28.8.14)
In der Ukraine tobt ein Machtkampf. Nachdem der gewählte Oligarch Wiktor Janukowytsch nach den Unruhen auf dem Maidan vertrieben und durch den gewählten Oligarchen Poroschenko ersetzt worden ist, ist die Hegemonie Russlands über die Ukraine beseitigt und Russland zur Wahrung seiner Interessen (nicht zuletzt auch der russisch sprechenden Bevölkerung) zur Etablierung manifester Hoheitsrechte (Besetzung der Krim) übergegangen. 
Die Ukraine hat auf diese Strategie nicht mit Verhandlungen über erweiterte Autonomie der Ostukraine und Zugeständnissen russischer Sonderrechte in diesem Gebiet reagiert, sondern mit militärischer Niederschlagung der gewaltsam vorgehenden Separatisten.
Da die russische Armee der ukrainischen weit überlegen ist, wäre dies Vorgehen selbstmörderisch, sobald Russland die Separatisten offen militärisch unterstützte. Den Weg aber will Putin offenbar nicht gehen, weil er auch ohne offizielle Annexion zum Ziele zu kommen hofft und die offene Konfrontation eine militärische Auseinandersetzung mit den USA heraufbeschwören könnte (die die USA allerdings wegen eines drohenden Weltkriegs auch vermeiden wollen). 
In dieser Situation glauben die gegenwärtig einflussreichsten politischen Kräfte in der EU Russland durch einen wirtschaftlichen Boykott zum Nachgeben zwingen zu können.

Für den gibt es freilich weder in der Wirtschaft noch in der Bevölkerung zureichende Unterstützung. Zu sehr sind vitale Interessen gefährdet.
Erst wenn eine allgemeine Stimmung aufkommt, Putin beabsichtige eine große militärische Auseinandersetzung, wird die Bevölkerung und angesichts einer solch nationalistischen Stimmung auch die Wirtschaft zu ernsthaften Sanktionen, die zu einer Wirtschaftskrise führen könnten, bereit sein. 
Also muss Putin ein Kriegstreiber sein. 

Wenn man lange genug davon redet, hat man einen zureichenden Keil zwischen die Bevölkerungen geschoben. Die alte Furcht von "den Russen" und "den Deutschen" wird dann wieder Verständigungsdiplomatie unmöglich machen. Von der 1990 erhofften Friedensdividende ganz zu schweigen.

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