Dienstag, 20. Oktober 2015

Internationale Stimmen zur gegenwärtigen Flüchtlingssituation

Hospodářské noviny - Tschechien
Europa darf Berlin nicht allein lassen 
Angela Merkels Mission in der Türkei wäre weniger kompliziert, wenn sie in der Flüchtlingskrise auf die Solidarität der übrigen Europäer setzen könnte, bemerkt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny: "Die Türkei geniert sich nicht, für einen Vertrag, auf dessen Grundlage die Flüchtlinge zurückgehalten werden könnten, einen Batzen Geld zu verlangen. ... Ideal wäre es deshalb, wenn die Europäer gemeinsam an einem Strang zögen und Merkel Hilfe in Form von freien Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen anböten. Zudem sollten sie einen gesamteuropäischen Konsens herstellen, um der türkischen Erpressung wirksam zu begegnen. Leider sieht es nicht danach aus. Namentlich auch die tschechischen Politiker zeigen sich unbelehrbar, populistisch und eigensinnig. Merkel steht allein da." (19.10.2015) 

Die Welt - Deutschland
Gefährlicher Rückstau auf dem Balkan 
Dass die Situation in den Ländern der Balkanroute komplett aus dem Ruder zu laufen droht, ist die Schuld der untätigen Regierungen der EU-Staaten, klagt die konservative Tagezeitung Die Welt: "Es braucht keine Rechenkunst, um zu wissen, dass sich dort ein gefährlicher Rückstau bildet. Gefährlich daran ist vor allem, dass Verzweiflung und Wut der Menschen vor Ort bald in Gewalt umschlagen werden. ... Es war absehbar, dass die südosteuropäischen Länder irgendwann aus Überforderung die weiße Fahne hissen würden. Es war absehbar, dass der Flüchtlingsansturm die Hilfsbereitschaft der ärmeren EU-Staaten testen würde. Trotzdem ist die EU sehenden Auges in diese Lage geschlittert, ohne dass man sich rechtzeitig auf eine gemeinsame Strategie verständigt hätte. Ein unilaterales 'Wir schaffen das' hilft da genauso wenig wie das Mauern der Osteuropäer, die nicht im Traum daran denken, sich Merkels Versprechen anzuschließen. Dabei führt kein Weg an einem Verteilungsschlüssel und einer Sicherung der Außengrenzen vorbei." (20.10.2015) 

Jutarnji list - Kroatien
Flüchtlingsstrom überfordert Kroatien 
Nur eine Frage der Zeit ist es nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Jutarnji list, bis in Osteuropa neue Grenzzäune errichtet werden: "Panik ist das Schlimmste, was den nach Kroatien Flüchtenden derzeit passieren kann. Doch die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Menschenmasse an der serbisch-kroatischen Grenze ist größer als Slowenien bereit ist aufzunehmen, und nach dem jetzigen Stand der Dinge wird sich daran so schnell auch nichts ändern. Unter solchen Umständen gibt es nur zwei Lösungen: Entweder Deutschland, Schweden und Österreich garantieren, dass sie bereit sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Oder Kroatien wird bald seine Grenze zu Serbien schließen müssen. Dies wäre die unglücklichste Lösung aber unvermeidlich, wenn sich der Staat nicht in ein riesiges Auffanglager verwandeln will - für das weder die materiellen noch die psychologischen Voraussetzungen gegeben sind." (20.10.2015) 

Delo - Slowenien
EU ist wie der Wilde Westen 
Dass die Flüchtlinge auf ihrer Route in den Westen auf Grenzen stoßen, ärgert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Diejenigen, die vor der Gewalt in ihrer Heimat geflüchtet sind, haben gedacht, sie erreichen den freien Westen, das gelobte Land, wo Milch und Honig fließen. Doch sie sind in den Wilden Westen gekommen, wo lokale Sheriffs eigenmächtig Zäune errichten und bereits abgeschaffte Grenzen neu ziehen und damit Verträge der Gemeinschaft aufheben. Währenddessen tun diejenigen, die gewählt und nach Brüssel entsandt worden sind, um die Gemeinschaft zu führen, so, als wäre alles in Ordnung. ... Die Flüchtlingskrise hat zudem gezeigt, dass es keine Staatsmänner alten Formats mehr gibt, die sich zusammensetzen und sich auf eine langfristige Politik gegenüber den Ankommenden einigen können." (20.10.2015) 

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