Montag, 9. November 2015

Aung San Suu Kyi will führende Politikerin Myanmars werden

Die Verfassung Myanmars legt fest:
"Präsident oder Vizepräsident darf nur werden, wer keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat und nicht mit einem Ausländer verheiratet ist. Diese Bestimmung schließt Suu Kyi von einer Kandidatur aus, weil ihre Kinder britische Pässe haben. Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern." (ZEIT 25.6.15)
Nach einem Wahlsieg mit vermutlich über 70% der Stimmen will Suu Kyi
aber trotzdem führende Politikerin Myanmars werden.
Regierungspartei räumt Wahlniederlage ein
"Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur gewesen. Die Junta hielt 2010 umstrittene Wahlen ab, bei denen die USDP die absolute Mehrheit gewann. Die NLD nahm daran nicht teil. Sie hatte bei den letzten freien Wahlen 1990 mehr als 80 Prozent der Sitze gewonnen, aber das Militär gab die Macht nicht ab. 2012 beteiligte sich die NLD dann an Nachwahlen und gewann 43 von 45 Mandaten. Die beiden Parlamentskammern haben zusammen 664 Sitze. Ein Viertel ist für das Militär reserviert. Für eine einfache Mehrheit müsste die NLD 67 Prozent der restlichen Mandate gewinnen.
Suu Kyi kann aufgrund einer Verfassungsklausel nicht Präsidentin werden, kündigte aber an, eine wichtige Rolle in der Führung des Landes einzunehmen." (ZEIT 9.11.15

Myanmar: Noch lange keine funktionierende Demokratie ZEIT 9.11.15
"Zwar haben Mitte Oktober Zentralregierung und ethnische Rebellenbewegungen nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg ein "Nationales Waffenstillstandsabkommen" (National Ceasefire Agreement, NCA) unterzeichnet, dem jedoch nur sieben der insgesamt fünfzehn aktiven Rebellengruppen beitraten; die größten und militärisch stärksten Gruppen haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Die Weigerung, dem NCA beizutreten, kann als Indiz für das fehlende Vertrauen in die vom Militär dominierte Zentralregierung gewertet werden. Der somit ungelöste Konflikt könnte sich auch auf den Wahlausgang ausgewirkt haben, da laut Militär eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten nicht garantiert werden konnte. Damit wären viele Angehörige ethnischer Minderheiten, die insgesamt vierzig Prozent der Bevölkerung stellen und in der Mehrzahl für ethnische Parteien oder die NLD votieren würden, von den Wahlen ausgeschlossen gewesen – ihre weitreichende politische und wirtschaftliche Marginalisierung hätte sich weiter verstärkt."

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