Frankreich ruft EU-Bündnisfall aus

Im Kampf gegen den Terrorismus hat Paris am Dienstag militärische Unterstützung der EU-Staaten angefordert und sich dabei auf den Vertrag von Lissabon berufen. Der Krieg gegen die IS-Terrormiliz verlangt neue Methoden, kommentieren einige Medien den Schritt. Andere beleuchten die Risiken, die mit der Ausrufung des Bündnisfalls verbunden sind. 

Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Heikle Bitte um Beistand 
Dass Frankreich den EU-Bündnisfall ausgerufen hat, findet die linksliberale Süddeutsche Zeitung verständlich, aber nicht klug: "Wer nach dem Terror in Paris Solidarität mit Frankreich zeigen will, so die Forderung Hollandes, der soll mit Frankreich kämpfen. Das muss zunächst nicht in Syrien sein. Frankreich hat in vielen Krisengebieten Soldaten stehen. ... Sich auf die Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag zu berufen, ist für Hollande wohl die einzige Möglichkeit, um von den Partnern rasch nennenswerte militärische Entlastung an anderen Fronten zu erzwingen. Sehr viel kritischer wird es, sollte die französische Regierung in Europa irgendwann Unterstützung für ihren Krieg gegen den IS in Syrien einfordern. Die Hilfe zu verweigern, hieße, einen attackierten Freund im Stich zu lassen. Gerade Deutschland, Frankreichs engster Verbündeter in Europa, kann und darf das nicht tun. Gleichzeitig aber ist in Europa durchaus umstritten, ob Gewalt das geeignete Mittel gegen den IS ist. ... Hollandes Entscheidung, den 'EU-Bündnisfall' auszurufen, könnte sich deswegen als Fehler erweisen: Im Ernstfall wird sie Europa spalten und lähmen." (18.11.2015) 

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Terrorismus,» Frankreich, » Europa, 

ABC - Spanien
Europa befindet sich in neuartigem Krieg 
Paris hat mit der Ausrufung des EU-Bündnisfalls Recht, denn Europa braucht neue Antworten auf die Bedrohung durch den IS-Terrors, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Das erste Mal in der Geschichte kontrolliert und verwaltet eine Terrorgruppe ein Territorium samt Bevölkerung und wirtschaftlichen Ressourcen. Gegenüber dem Islamischen Staat greifen die herkömmlichen Schemata nicht, die man gegen die bisherigen Terroristengruppen in Europa angewendet hat, wie gegen [die baskische] Eta, die [irische] IRA, die [italienischen] Roten Brigaden oder die [deutsche] Rote Armee Fraktion. Europa steht vor neuen Bedrohungen der Sicherheit, und die Antworten auf diese Herausforderungen verlangen, dass wir die bisherigen Verfahrensweisen ad acta legen, die eben nicht verhindern konnten, dass eine Gruppe von Fanatikern Terror in den Straßen von Paris säen konnte. Ja, es ist ein neuer Krieg." (18.11.2015) 

» zur Homepage (ABC)