Montag, 16. November 2015

Zum Kontext von Terror und Migration (Presseschau)

Lidové noviny - Tschechien
Flucht nach Europa: Heutige Migranten sind spätere Terroristen 
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nichts begriffen, wenn er nach den Anschlägen in Paris immer noch auf der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas besteht, empört sich die konservative Lidové noviny und zieht eine gerade Linie zwischen dem Terror und den Migranten: "Den Bürgern von Ländern ohne muslimische Minderheit sagt Juncker: Gründen Sie nach unseren Anweisungen eine muslimische Gemeinschaft und wenn Sie Glück haben, dann werden aus dieser erst in der dritten Generation Terroristen entspringen. Das kann die Union nur ernst meinen, wenn sie an ihrer eigenen Zerstörung arbeitet. Die natürlichste Reaktion jedes Lebewesens ist Verteidigung. Das bedeutet, dass der unkontrollierte Strom der Flüchtlinge aufhören muss." (16.11.2015) 

Newsweek Polska - Polen
Flucht nach Europa: Polens Regierung missbraucht Tragödie in Paris 
Der neue polnische Europaminister Konrad Szymański will angesichts der Anschläge in Paris die EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr erfüllen. Sein unmoralisches Verhalten wird Polen nur schaden, ärgert sich das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: "Die Worte von Szymański erwecken den Eindruck, dass die neue polnische Regierung die Tragödie von Paris auf perfide Weise dazu missbrauchen will, ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen. Das heißt, sie will das Land vor allen Flüchtlingen abschotten, die angeblich eine Bedrohung darstellen. Interessant: Das hat bisher nicht einmal der ungarische Premier Orbán fertig gebracht, der als Enfant terrible gilt, wenn es um Flüchtlinge und um Grenzzäune geht. ... Natürlich wird die EU nicht gleich auseinanderbrechen, wenn die neue Regierung tatsächlich auf ihrer Forderung beharrt. Doch werden wir mit rechtlichen und politischen Konsequenzen rechnen müssen. Die EU könnte gegen Polen ein Disziplinarverfahren einleiten." (16.11.2015) 

Salzburger Nachrichten - Österreich
Flucht nach Europa: Verdacht gegen Migranten nützt nur IS 
Der pauschale Verdacht gegen Flüchtlinge nützt nur der IS-Terrorbande, analysieren die christlich-liberalen Salzburger Nachrichten: "Offenbar war es das zynische Kalkül der Dschihadisten des 'Islamischen Staates' (IS) diesmal, Europas Aufregung und Streit über den nicht nachlassenden Flüchtlingszustrom für die eigenen verbrecherischen Zwecke zu nützen. ... Die Drahtzieher des Terrors rechnen sich aus, dass sie aufgrund solcher Querverbindungen das Misstrauen in den EU-Ländern gegenüber syrischen und anderen muslimischen Zuwanderern schüren können. Wenn das gesellschaftliche Klima in Europa feindseliger gegenüber Fremden wird, bringt das Vorteile für die Extremisten. Manche Muslime, die in den Ankunftsländern auf Ablehnung und Ausgrenzung stoßen, dürften umso bereitwilliger die Botschaft der radikalen Islamisten aufnehmen." (16.11.2015)
Spiegel Online - Deutschland
Flucht nach Europa: Asylsuchende und wir haben denselben Feind 
Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sowie Publizisten in Deutschland haben nach den Anschlägen in Paris gefordert, keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung mehr zuzulassen. Dieses Denken vertieft die Gräben zwischen der muslimischen Welt und dem christlich geprägten Westen, glaubt das Nachrichtenportal Spiegel Online: "Eine offene, freundliche Flüchtlingspolitik jedoch wirkt dem entgegen, und die Bereitschaft zu Integration und friedlichem Zusammenleben ist das einzige langfristig wirksame Gegenmittel: Deutschland zeigt auf diese Weise nicht nur den Geflüchteten, sondern der ganzen, eben auch der islamischen Welt, dass es nicht auf den Glauben ankommt, wenn es darum geht, jenen Obdach zu geben, die vor Krieg und Terror fliehen müssen. ... Die Anschläge von Paris dürfen uns nicht dazu verführen, uns von den Flüchtlingen abzuwenden. Tatsächlich sind wir ihnen näher gekommen: Spätestens seit Freitagnacht beklagen wir gemeinsam Opfer, teilen dieselben Schrecken. Und haben denselben Feind." (15.11.2015) 
Linie

Diena - Lettland
Flucht nach Europa: Lettland muss Migranten gut integrieren 
Im Januar sollen die ersten von insgesamt 250 Flüchtlingen per Quotenverteilung nach Lettland kommen. Die liberale Tageszeitung Diena fordert die Gesellschaft auf, sich gut auf die Neuankömmlinge vorzubereiten, um die Fehler anderer Länder bei der Integration zu vermeiden: "Zunächst sollten wir ernsthaft ermitteln, welche Ausbildung und welches Kulturniveau die Flüchtlinge haben, die zu uns kommen. Wir sollten auch rechtzeitig überlegen, wo wir sie beschäftigen werden. ... Aktuell dreht sich die Debatte nur um das Leben der Flüchtlinge in den ersten drei Monaten im Flüchtlingslager. Die von der Privatisierungsagentur vorgeschlagenen Wohnblocks in der Provinz sind auch keine Lösung: Sie werden bestimmt nicht für die Integration der Einwanderer sorgen. ... Wir sollten die Fehler vermeiden, die Deutschland und andere Länder schon gemacht haben, wo im Laufe der Zeit dicht besiedelte Migrantenviertel entstanden sind." (15.11.2015) 

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