Donnerstag, 31. Dezember 2015

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Rüstungsindustrie und Staat

Die Bundesregierung hat den "Plan, die Zu­las­sung mi­li­tä­ri­scher Luft­fahr­zeu­ge wie Droh­nen, Hub­schrau­ber und Kampf­jets künf­tig der Rüs­tungs­in­dus­trie zu über­las­sen". Grü­nen-Ver­tei­di­gungs­ex­per­te To­bi­as Lind­ner will den Ver­tei­di­gungs­aus­schuss mit der um­strit­te­nen Ge­set­zes­in­itia­ti­ve be­fas­sen: „Es darf nicht zu ei­nem Kon­troll­ver­lust auf­sei­ten der Be­hör­den kom­men, der dazu führt, dass die Bun­des­wehr am Ende die Ver­ant­wor­tung trägt, da­bei aber Drit­ten blind ver­trau­en muss.“ " (Spiegel Nr.53/2015 Deutschland investigativ, Rüstung)

Dienstag, 29. Dezember 2015

Hass-Kommentare im Internet

Hass-Kommentare  - ZEIT online von Oliver Hollenstein 29. Dezember 2015
"Eine Grüne spricht in der Bürgerschaft über Flüchtlinge. Auszüge der Rede landen im Netz. Was dann folgt, spottet eigentlich jeder Beschreibung."

2015 im Rückblick: Klimakoferenz, Terror, Flucht, Eurokrise

Nicht nur der Streit über Grenzen und Stacheldraht angesichts hunderttausender Flüchtlinge hat den Kontinent in diesem Jahr erschüttert. In der Griechenlandkrise schien der Euro kurz vor dem Aus, Paris war zweimal Ziel terroristischer Attacken, rechtsradikale Parteien und Bewegungen bekamen Aufwind. Gibt es dennoch Grund zum Optimismus für 2016? 

El País - Spanien
COP21 muss historischer Wendepunkt werden 
Beim Weltklimagipfel COP21 in Paris haben sich mehr als 200 Länder Mitte Dezember auf eine Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen geeinigt. Das ungewöhnlich warme Wetter in diesem Jahr sollte uns dazu ermahnen, dass die Beschlüsse auch eingehalten werden, warnt die linksliberale Tageszeitung El País: "Werden die Punkte, auf die man sich geeinigt hat, tatsächlich umgesetzt, wird COP21 zum historischen Wendepunkt der Menschheitsgeschichte. Andernfalls bleibt es eines von so vielen Gipfeltreffen, die viel Staub aufwirbeln und wenig bewirken. ... Dieses Jahr war das heißeste seit Aufzeichnung der Wetterstatistik. Und 2015 bricht den Rekord von 2014. Problematisch ist, dass auch diese Rekordmarke bald hinfällig wird, denn die Experten gehen davon aus, dass die Durchschnittstemperatur unseres Planeten 2016 erneut steigen wird. Brauchen wir noch mehr Signale dafür, dass wir endlich handeln müssen?" (27.12.2015) 

Kapital - Bulgarien
EU übersteht 2015 überraschend gut 
Die Europäische Union hat das Krisenjahr 2015 erstaunlich gut überstanden, resümiert die Wochenzeitung Kapital: "Die EU ist angeschlagen. Ihr setzen verschiedene Krisen zu, angefangen von der schon etwas weiter zurückliegenden Griechenland-Pleite und der Ukrainekrise bis hin zur aktuellen Flüchtlingskrise. Angesichts der Drohungen Großbritanniens, aus der EU austreten zu wollen, wenn sie sich nicht ändert, fühlt es sich an, als braue sich ein mächtiger Sturm zusammen. … Doch es gibt auch einen Lichtblick. Die schlimmsten Prophezeiungen für das vergangene Jahr sind nicht eingetroffen. Putin hat keine Panzer ins Baltikum geschickt, die EU ist im Zuge der Griechenlandkrise nicht auseinandergefallen und sie wird höchstwahrscheinlich noch weitere Krisen erfolgreich bewältigen. … Die Ereignisse, die die Welt aus der Balance gebracht haben, werden auch dafür sorgen, dass neue Beziehungen und Zusammenhänge entstehen. Die Welt ist im Wandel begriffen und der hat gerade erst begonnen." (23.12.2015) 

openDemocracy - Großbritannien
Europas annus horribilis 
2015 hat die Schwächen der Europäischen Union schonungslos offengelegt, argumentiert der Politikwissenschaftler Cas Mudde auf dem Blog Open Democracy: "Verheerende Terrorattacken, Monate der Unsicherheit über dieZukunft der Eurozone, gewaltige Wahlerfolge für populistische Parteien und eine beispiellose Flüchtlingskrise - es gibt keinen Zweifel daran, dass 2015 für Europa ein annus horribilis war. Sowohl die Europäische Union selbst, als auch die liberalen Demokratien Europas wurden auf eine Weise in Frage gestellt, wie wir es noch nicht erlebt haben. Die eigentliche Frage für das kommende Jahr wird aber sein, ob es sich um ein abnormales Jahr handelte, das bald in Vergessenheit gerät, oder ob es ein Jahr der Transformation war, das die europäische Politik der kommenden Jahre prägen wird? Ganz gleich, wie die Antwort ausfällt: 2015 konnte jeder sehen, dass der europäische Kaiser keine Kleider (mehr) trug. Schlimmer noch, der Kaiser bestritt nicht einmal, dass er nackt war!" (28.12.2015) 


Le Soir - Belgien
Ideologischer Machtkampf geht weiter 
Wir werden auch im neuen Jahr gegen die Kräfte kämpfen müssen, die auf den Zerfall Europas setzen, mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Europa startet mit einer Herausforderung unvergleichbaren Ausmaßes in das Jahr 2016. Es ist in zwei Lager gespalten, die ihre unterschiedlichen Positionen deutlich artikulieren. Wer wird den ideologischen Machtkampf in Europa gewinnen: Merkel oder Orbán, Jean-Claude Juncker oder Marine Le Pen? Zudem werden die europäischen Öffentlichkeiten in den kommenden Monaten zwar in unregelmäßigen Abständen aber dabei immer aus unmittelbarer Nähe den amerikanischen Wahlkampf miterleben, der Trumpzum objektiven Partner der europäischen Orbáns macht. 2015 haben wir Unvorstellbares erlebt. … Wird 2016 das Jahr, in dem wir es besiegen werden? Und uns dabei treu bleiben?" (26.12.2015) 

L'Humanité - Frankreich
Bleibt Frankreich nach Terror seinen Werten treu? 
Frankreich stellt sich der terroristischen Bedrohung zum Jahresende nicht mehr so tapfer entgegen wie noch Anfang 2015, kritisiert die kommunistische Tageszeitung L'Humanité: "Im Januar ist es der Republik und ihren Werten weitestgehend gelungen, der Fremdenfeindlichkeit und dem SicherheitswahnstandzuhaltenIm November wurde der an sich legitime Ausnahmezustand zweckentfremdet, um in unserem Land eine Spirale des Misstrauens zu aktivieren und der Rückkehr der Willkür den Boden zu bereiten. Durch den so gefährlichen wie ineffizienten Vorschlag, in Frankreich geborenen Terrorbeschuldigten mit doppelter Staatsangehörigkeit den Pass zu entziehen, wurde die Identitätsdebatte angeheizt - damit man vorgeben konnte, etwas gegen die Terrorbedrohung zu tun. Durch dieses Abgleiten ist ein völlig neues Klima entstanden und die öffentliche Debatte ist nach rechts abgedriftet. Vor diesem Hintergrund wird klar, wie wichtig es ist, die [von der Regierung geplante] Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung abzulehnen." (24.12.2015) 

Deutschlandfunk - Deutschland
Warum die Deutschen jetzt Flüchtlingen helfen 
Die Deutschen haben 2015 mit ihrer offenen Haltung in der Flüchtlingspolitik die Welt und sich selbst überrascht, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk und sucht nach den Motiven dafür: "Das Wir-Gefühl einer kosmopolitischen Gesellschaft, das sich [während der Fußball-WM] 2006 noch als jugendliche Sommerlaune artikuliert hatte, wurde im Sommer 2015 zum ethischen Manifest eines gereiften Bürgertums. Die Hilfs- und Willkommensbewegung dieses Jahres hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie nicht auf bestimmte Milieus oder politisch abgrenzbare Kreise beschränkt blieb. Der Impuls, anzupacken, zu helfen, ein freundliches Gesicht zu zeigen, reichte weit über Kirchengemeinden, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen hinaus. ... Dass die Deutschen in ihrer Mehrheit in diesem Jahr so bemerkenswert anders [als noch in den 1990er Jahren] auf die Flüchtlingskrise reagiert haben, dürfte nicht zuletzt Ausdruck eines nicht oft ausgesprochenen, aber wohl doch tief verinnerlichten Gefühls dafür sein, im Laufe der Nachkriegsgeschichte sehr viel Glück gehabt zu haben." (26.12.2015) 

Sme - Slowakei
Streit um Flüchtlingsquoten war überflüssig 
Mit dem Streit zwischen Ost- und Westeuropa in der Flüchtlingskrise ist in diesem Jahr viel wertvolle Zeit verloren worden, resümiert die liberale Tageszeitung Sme: "Osteuropa hatte in der Flüchtlingsfrage durchaus in vielerlei Hinsicht Recht, aber es hat seine Ansichten schlecht kommuniziert. Die Umverteilung der Flüchtlinge per Quote funktioniert nicht. Logisch dagegen war zum Jahresende die allgemeine Unterstützung der EU für eineneuropäischen Grenzschutz. Der wird gebraucht, um Schengen zu erhalten. Deutschland und andere EU-Länder haben in diesem Punkt unter dem Druck der Realität ihre Haltung geändert. Schade nur, dass Europa zuvor Monate verlor mit dem überflüssigen Streit über die Quoten. Die extremen Ansichten von [Ungarns Premier] Viktor Orbán, [dem slowakischen Premier] Robert Fico und [dem tschechischen Präsidenten] Miloš Zeman, die sich überhaupt nicht um die Menschen scherten, die Hilfe brauchten, stießen zurecht auf Unverständnis in Westeuropa." (29.12.2015) 

Jutarnji list - Kroatien
Die Renaissance des Stacheldrahts 
Kaum ein Thema hat 2015 die Gemüter so sehr erhitzt, wie der Zaun, der mitten in Europa errichtet wird, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Stacheldraht durchzieht unsere Täler und Wiesen und zerteilt einen Teil der Welt, der sich als frei bezeichnet. ... Hätte Stacheldraht im Jahr 1989 den gleichen Zweck erfüllt wie jetzt, wären der junge Kommunist [und heutige ungarische Premier] Orbán und der slowenische Jugendliche [und jetzige Premier Sloweniens] Cerar hinter dem Draht geblieben. Sie hätten auf der anderen Seite gestanden, auf die 'technische Barriere' geblickt, die sie von den Wundern des Westens getrennt hätte und irgendeine antipathische Phrase gestammelt. ... Zum Glück wussten die Menschen im Europa von 1989 genau, wofür Stacheldraht gut ist: um in Ohio Rinder einzuzäunen. Es wäre schön, wenn es auch heute so wäre." (24.12.2015) 

Právo - Tschechien
Berlin ist Europas einziges Machtzentrum 
In dem für Europa schwierigen Jahr 2015 kristallisierte sich Deutschland als einzig entscheidende Macht heraus, resümiert die linke Tageszeitung Právo: "Frankreich sind durch die wirtschaftlichen Probleme und durch die bedrohte innere Sicherheit die Hände gebunden. Großbritanniens Verbleib in der EU ist nicht sicher. So ist Deutschland in die Rolle der einzigen Macht hineingewachsen, die sowohl in Washington, als auch in Peking und Moskau respektiert wird. Berlin weiß freilich, dass es ohne die EU nur eine Macht zweiten Grades wäre. Deshalb ist es in seinem Interesse, das Projekt der europäischen Integration um jeden Preis zu bewahren, so sehr dies auch teuer, schmerzhaft und konfliktreich ist. Über das politische Schicksal Merkels und über den Streit über die Flüchtlinge, der Europa teilt, wird aber in Syrien entschieden. Die Zusammenarbeit mit Russland, das über Syrien die europäische Sicherheit beeinflusst, ist wie ein saurer Apfel. Doch in den muss die Kanzlerin beißen." (28.12.2015) 

Der Standard - Österreich
Orbáns Rechnung ging voll auf 
Den Titel "erfolgreichster Politiker 2015" hat wohl Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verdient, bemerkt bitter die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Orbán hat wieder einmal sein politisches Fingerspitzengefühl bewiesen. In der globalen Flüchtlingskrise hat er bereits von Juni 2015 an mit einer massiven Kommunikationskampagne auf die Angst vor und die Abneigung gegen muslimische Flüchtlinge gesetzt. Ungarn zählte 2015 insgesamt 449.199 illegale Grenzübertritte, aber nach dem Bau von Zaunbarrieren, der Anwendung von Tränengas gegen Flüchtlingsmassen und dem zügigen Weitertransport nach Österreich und Kroatien sank ihre Zahl von 141.858 im September auf 1729 im November. … [Es] bejahen 87 Prozent der Ungarn (auch der Schriftsteller György Konrád!) den Regierungskurs ... Die Rechnung Orbáns ging auch international voll auf. Er kann sich zu Recht darauf berufen, dass die von sozialdemokratischen Politikern regierten Staaten wie die Slowakei und Tschechien und erst recht Kaczyńskis Polen ihn als Vorreiter und Vorbild feiern." (29.12.2015) 

Rzeczpospolita - Polen
Kaczyński erweist sich als echter Polit-Stratege 
Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, hat in Polen 2015 am meisten strategisches Gespür bewiesen, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Als er im November 2014 den damals nahezu unbekannten Andrzej Duda zum Präsidentschaftskandidaten machte, anstatt sich selbst mit Bronisław Komorowski zu messen, dachten viele, er habe den Kampf um dieses Amt von Anfang an als aussichtslos betrachtet. Doch dann, nur einige Monate später, erwies sich dieser junge, gemäßigte und fähige Kandidat als wahrer Volltreffer. Genauso positiv entwickelte sich Beata Szydło, die als PiS-Kandidatin für das Amt der Premierministerin das erste Mal im demokratischen Polen einen Sieg errungen hat, der eine Regierungsbildung ohne Koalitionspartner ermöglichte. Kaczyński ist sich seiner Schwächen bewusst und trat deswegen in der Öffentlichkeit in die zweite Reihe. Damit hat er einen hervorragenden Sinn für Strategie bewiesen." (29.12.2015) 
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Corriere della Sera - Italien
Das schlimmste Jahr für den Euro 
Die Griechenlandkrise hat 2015 zum bittersten Jahr seit Bestehen der Eurozone werden lassen, resümiert die konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Am Abend des 5. Juli schien das schlimmste Kapitel der Geschichte der Eurozone geschrieben. Die Mehrheit der Griechen stimmte in einem Referendum gegen das Hilfspaket, das die EU als Gegenleistung für Reformen schnüren wollte. Hätte [Premier] Alexis Tsipras das Ergebnis respektiert, wäre der Austritt Athens aus dem Euroclub unvermeidbar gewesen. ... Politisch gesehen war 2015 somit für die Eurozone das schlimmste Jahr, in dem man den Austritt eines Mitglieds riskiert und nur knapp verhindert hat. Der Sieg, wenn man ihn als solchen bezeichnen will, ist zudem alles andere als endgültig. Denn ein Teil der Wähler in Europa leidet noch unter den Nachwirkungen der Krise und der großen Rezession und erkennt die Ergebnisse, die dank den von der EU auferlegten Reformen erzielt wurden, nicht als Erfolg an." (28.12.2015) 
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Jornal de Notícias - Portugal
Niedergang der traditionellen Parteien 
Das endende Jahr steht auch für die Erosion der traditionellen Parteien, konstatiert die liberale Tageszeitung Jornal de Notícias: "Es war ein Jahr voller einschneidender Veränderungen in ganz Europa: Während die Linksparteien, deren maximaler Wirkungsgrad sich in Griechenland zeigte, sowie die extreme Rechte, die in Frankreich ein Rekordergebnis erzielte, erstarkten, wurden wir 2015 Zeugen der Implosion der traditionellen europäischen Parteien der Mitte. Dafür gibt es viele Gründe: vom wirtschaftlichen Abschwung bis hin zu den zahlreichen Korruptionsskandalen und der Existenz immer radikalerer und globalerer Herausforderungen wie Terrorismus oder dem Druck der Migrationsströme. Aber auch das fehlende Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger muss erwähnt werden. ... Es bleibt das Gefühl, dass neue Handlungsoptionen her müssen, die mehr Raum für die Beteiligung der Wähler schaffen." (28.12.2015) 

Today's Zaman - Türkei
Türkische Medien und Justiz gleichgeschaltet 
Die türkische AKP-Regierung hat 2015 ihren autoritären Kurs insbesondere nach dem Sieg bei der Neuwahl am 1. November unbeirrt fortgesetzt, klagt die regierungskritische Tageszeitung Today's Zaman: "In diesem Jahr wurden die beiden zentrale Säulen Justiz und Medien von einer machthungrige Truppe torpediert, durchdrungen, manipuliert und einem großen Geschäft untergeordnet. Es waren genau die beiden Säulen betroffen, die dafür sorgten, dass die Geschichte der Türkei - trotz allem - hoffnungsvoll blieb. Nach einem rücksichtslosen und unglaublichen Umbau der institutionellen Genetik dieser beiden Säulen existiert kein Sinn mehr für Vertrauen ins Gesetz, und die öffentliche Wahrnehmung von Wahrheit ist mit den mittlerweile zahnlosen und eingeschüchterten Medien tief gestört. Die Türkei Ende 2015 ist nicht mehr in der Lage, zwischen Recht und Unrecht, Moral und Unmoral zu unterscheiden." (29.12.2015) 

Tages-Anzeiger - Schweiz
Große Erfolge internationaler Diplomatie 
Die Diplomatie hat in diesem Jahr viele Erfolge gefeiert, ohne die verdiente Beachtung zu finden, meint der linksliberale Tages-Anzeiger und nennt als Beispiele die Krise in der Ukraine, den Atomstreit mit dem Iran und die Klimaverhandlungen in Paris: "Diplomatie besteht nicht nur aus den sprichwörtlich diplomatischen Worten, sondern hantiert immer auch mit Drohung und Belohnung - etwa mit Sanktionen gegen Russland und den Iran. In Paris wurde der Ausgleich nicht nur durch Formulierungen im Text des Abkommens erzielt, sondern durch handfeste Milliardenzahlungen an die ärmeren Länder erkauft. Gegen Jahresende strahlten die diplomatischen Erfolge beim Iran auch auf andere Konfliktherde aus: In Libyen wurde ein Friedensabkommen erzielt. Für Syrien entstand eine neue Verhandlungsgruppe, an der von Russland über die Türkei und den Iran bis zu Saudiarabien und den USA zahlreiche Staaten beteiligt sind. Die Gespräche an sich sind schon ein Fortschritt. Das Jahr hat gezeigt, wie sinnvoll es ist, miteinander zu reden." (28.12.2015) 
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Mittwoch, 23. Dezember 2015

Migration produziert mehr Migration

 Migration produziert mehr Migration ZEIT Nr.45, 5.11.15, S.3
Warum wir uns in die Köpfe der Flüchtlinge hineindenken müssen. Ein Gespräch mit dem amerikanischen Zuwanderungsforscher Demetrios Papademetriou.
"Papademetriou: Aus unseren Forschungen wissen wir: Je länger ein Mensch fern der Heimat lebt und je weiter entfernt von der Heimat, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er eines Tages zurückkehrt. Also müssen wir helfen, in Jordanien, in der Türkei, im Libanon Mikroökonomien aufzubauen, von denen auch die lokale Bevölkerung profitiert, und wir müssen die Menschen auf den Tag vorbereiten, an dem sie Syrien wieder aufbauen werden. Und wir müssen noch etwas tun: Wir müssen den Menschen eine Chance bieten, auf legalem Weg nach Europa zu kommen, mit einem Einwanderungsprogramm für, sagen wir: eine halbe Million Menschen jedes Jahr, ausgewählt nach humanitären und ökonomischen Kriterien. Und dieses Einwanderungsprogramm darf nicht erst in zwei Jahren anlaufen, es muss im März 2016 beginnen.
ZEIT: Ist das nicht völlig ausgeschlossen?
Papademetriou: Wir haben keine 18 Monate, um eine Lösung zu finden. Dieser Winter ist die letzte Chance für Europa, sich auf eine Strategie zu verständigen."

Montag, 21. Dezember 2015

Spanier wählen Zweiparteiensystem ab

Die Konservativen gehen zwar vor den Sozialisten als stärkste Partei aus der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hervor, die absolute Mehrheit ist Premier Mariano Rajoy aber los. Dritte und vierte Kraft wurden die linke Podemos und die liberale Ciudadanos. Das Land ist nun vollkommen unregierbar, meinen einige Kommentatoren. Andere werten das Ergebnis als einen Schritt hin zu mehr Demokratie. 

El País - Spanien
Keine Revolution, aber deutlicher Wandel 
Eine stabile Regierung wäre nur mit bislang für Spanien sehr ungewöhnlichen Pakten möglich, meint die linksliberale Tageszeitung El País und sieht genau darin den Willen der Wähler: "Das neue aus den Urnen hervorgegangene Parteiensystem ist keine Revolution, aber doch ein deutlicher Wandel. Zuallererst reflektiert es den Wunsch der Spanier nach Verhandlung und Einigung - enttäuscht von den ausweglosen Konfrontationen, die in der Vergangenheit zu extremer Polarisierung führten. Man wird das Zusammenleben in einem Szenario von parlamentarischen Minderheiten lernen müssen, in denen jeder sein Bestes geben muss, um die Stabilität zu garantieren. Zweifellos stehen komplizierte Verhandlungen zur Regierungsbildung bevor. Aber es ist zu hoffen, dass die Hauptakteure unserer Verfassung diese Aufgabe in konstruktiver Weise angehen." (21.12.2015) 
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Público - Portugal
Wahl könnte positive Effekte haben 
Voller Hoffnung blickt die liberale Tageszeitung Público auf die neue Legislaturperiode im Nachbarland: "Wie in Portugal der Fall gewesen, kann das Fehlen einer absoluten Mehrheit bedeuten, dass die Macht auf eine parlamentarische Allianz verlagert wird, die nicht unbedingt die naheliegende ist. ... Die beiden großen Parteien (PP und PSOE) werden mit Ciudadanos und Podemos verhandeln müssen. Das alleine ist zwar noch keine Garantie für eine neue Politik, läutet jedoch einen neuen Zyklus ein, der zwar unberechenbar, aber auch viel herausfordernder ist. Dies gilt natürlich nur, wenn die Parteien sich ernsthaft bemühen, Abkommen zu schließen und einen Konsens zu erreichen - und wenn bei den Verhandlungen etwas herauskommt, was dem Streben nach Veränderung entspricht, das die Wähler nun gezeigt haben. Viele sagen, dass sie von kurzer Dauer sein wird, aber diese neue Legislaturperiode kann eine angenehme Überraschung werden." (20.12.2015) 

De Tijd - Belgien
Im Rekordtempo zur unregierbaren Demokratie 
Spanien ist unregierbar geworden, kommentiert die Wirtschaftszeitung De Tijd das Wahlergebnis: "Es wird nun große politische Führungsstärke und Visionen erfordern, um mit diesem Wahlergebnis eine funktionierende Koalition auf die Beine zu stellen. ... Tatsache ist, dass die Eurokrise auch Spanien eine zersplitterte politische Landschaft beschert hat und dass ihre schlimmsten Folgen - wie haushohe Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut - noch nicht einmal bekämpft wurden. Während der Diktatur von Francisco Franco gab es keinen Platz für politische Pluralität. 50 Jahre später gibt es keine funktionsfähige Mehrheit mehr. Spanien ist in einem Rekordtempo von einer Diktatur zu einer unregierbaren Demokratie geworden." (20.12.2015) 

Corriere del Ticino - Schweiz
Ciudadanos hätte Spanien retten können 
Die neue liberale Partei Ciudadanos ist mit 13,9 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Äußerst bedauerlich, findet die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Eine Zusammenarbeit zwischen Rajoy und den Liberalen von Ciudadanos wäre die interessanteste Option gewesen und auch die, die am ehesten geklappt hätte. Denn die Liberalen sind positiver und konstruktiver als Podemos und zielen nicht darauf ab, die Errungenschaften der letzten 30 Jahre der spanischen Politik zunichte zu machen. Sie [die Liberalen] sind für einen Neubeginn, verzichten aber darauf, als Moralprediger aufzutreten und haben sich als gemäßigte Alternative zu den Systemkritikern von Podemos-Chef Pablo Iglesias herausgestellt. Zudem ist das Wirtschaftsprogramm der Konservativen nahezu identisch mit dem von Liberalen-Chef Albert Rivera, der außerdem, selbst Katalane, gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ist. Er hätte die richtige Person sein können, um das regionale Aufbegehren aufzufangen." (21.12.2015) 
» zur Homepage (Corriere del Ticino)

Cumhuriyet - Türkei
Neuwahl könnte Podemos-Traum beenden 
Nach der spanischen Parlamentswahl haben am Montag sowohl die sozialistische PSOE als auch die linke Partei Podemos eine Koalition mit der bisherigen konservativen Regierungspartei PP ausgeschlossen. Doch ohne Koalitionsoptionen könnte auch die Freude der Podemos-Anhänger nur von kurzer Dauer sein, prognostiziert die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: "Beobachter sagen, dass in Spanien die Wahl wiederholt wird, wenn - so wie wir es in der Türkei erlebt haben - innerhalb von zwei Monaten keine Regierung gebildet wird. Sie behaupten, dass in dieser Situation ähnlich wie bei uns angesichts 'drohender Instabilität' die regierenden Konservativen gestärkt daraus hervorgehen würden. So wie in der Türkei die Begeisterung über den Ausgang der Wahl vom 7. Juni [dem Co-Vorsitzenden der kurdennahen HDP] Demirtaş im Halse stecken blieb, so könnte in Spanien in einem ähnlichen Szenario der Aufwind von Iglesias und seiner Partei Podemos, der drittstärksten, abgefangen werden." (22.12.2015) 

Freitag, 18. Dezember 2015

Digitale Demokratie statt Datendiktatur

Droht uns die Automatisierung der Gesellschaft durch Algorithmen und künstliche Intelligenz? Ein gemeinsamer Appell zur Sicherung von Freiheit und Demokratie.

"[...]  Unter dem Stichwort Nudging versucht man, Bürger im großen Maßstab zu gesünderem oder umweltfreundlicherem Verhalten "anzustupsen" – eine moderne Form des Paternalismus. Der neue, umsorgende Staat interessiert sich nicht nur dafür, was wir tun, sondern möchte auch sicherstellen, dass wir das Richtige tun. Das Zauberwort ist "Big Nudging", die Kombination von Big Data und Nudging (siehe "Big Nudging"). Es erscheint manchem wie ein digitales Zepter, mit dem man effizient durchregieren kann, ohne die Bürger in demokratische Verfahren einbeziehen zu müssen. Lassen sich auf diese Weise Partikularinteressen überwinden und der Lauf der Welt optimieren? Wenn ja, dann könnte man regieren wie ein weiser König, der mit einer Art digitalem Zauberstab die gewünschten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ergebnisse quasi herbeizaubert.

Vorprogrammierte Katastrophen

Doch ein Blick in die relevante wissenschaftliche Literatur zeigt, dass eine gezielte Kontrolle von Meinungen im Sinne ihrer "Optimierung" an der Komplexität des Problems scheitert. Die Meinungsbildungsdynamik ist voll von Überraschungen. Niemand weiß, wie der digitale Zauberstab, sprich die manipulative Nudging-Technik, richtig zu verwenden ist. Was richtig und was falsch ist, stellt sich oft erst hinterher heraus. [...]

dazu auch:
the #Oracle Data Science Daily newsletter #bigdata #datascience

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Das Mühlheimer Konzept zur Integration - auch von Flüchtlingen

[...] Ein Blick in das Konzept macht sofort deutlich, dass Integration in Mülheim als Auftrag für sozialen Frieden und Zusammenhalt und gegen die Bedrohung von wachsender Ungleichheit und von starken Tendenzen sozialer, ethnischer und demografischer Segregation in der Stadtgesellschaft verstanden wird. 43 % der Mülheimer Migrantenfamilien leben demnach in Armut bzw. Armutsnähe und konzentrieren sich in den Stadtteilen, wo auch die meisten armen Herkunftsdeutschen leben. Deshalb ist dieses integrierte Handlungskonzept auch sozialräumlich ausgerichtet. Zu allen relevanten gesellschaftlichen Handlungsfeldern werden Aktionspläne mit Förderangeboten ausgewiesen, die von städtischen Fachbereichen, dem Kommunalen Integrationszentrum sowie den freien Trägern organisiert und verantwortet werden. Den geflüchteten Menschen gilt besondere Aufmerksamkeit. Für ihre integrationsspezifischen Bedürfnisse gibt es Angebote in einem eigenen Handlungsfeld.

Das Mülheimer Verständnis von Integration durch Bildung

Die Kommune weiß, dass die Chancen für die spätere gesellschaftliche Teilhabe und Integration schon in der frühen Kindheit vergeben werden. Deshalb hat die frühe Förderung einen hohen Stellenwert in Mülheim. Das Early Excellence Konzept, nach dem die Kitas in Mülheim arbeiten, ist ein wesentliches Element in der frühen Bildungskette, um jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft mit seinen individuellen Ressourcen bei seiner Selbstbildung bestmöglich zu unterstützen. Eltern sind nach diesem Konzept Bildungspartner der Einrichtungen und werden als Bildungsexperten ihrer Kinder ernst genommen.[...]

(Kommunen sind wichtige Weichensteller für die soziale Integration von Flüchtlingen bildungsklick 15.12.15)


Dienstag, 15. Dezember 2015

Israelischer Staatsterrorismus?

Eine aufgeklärte Besetzung?
Warum der Terror der Siedler auf Israels Rechtsstaat beruht. Von Omri Boehm (ZEIT online 
"Damit aber wird die kontroverse Rede von einer Apartheid zur unvermeidlichen Beschreibung der Realität.*

Wie dem auch sei, von dem Gesetzeskorpus, der mit Wirkung vom vergangenen Juni auf das Westjordanland übertragen wurde, blieb genau ein Gesetz ausgenommen, das sogenannte Schai-Dromi-Gesetz. 2008 mit Blick auf israelische Landwirte, die ihr Land gegen Wellen von Einbrüchen zu verteidigen suchten, erlassen, besagt es, dass niemand für "unmittelbar erforderliche Maßnahmen" zur Abwehr von "wem auch immer", der in sein Haus eindringt, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Grundgedanke des Gesetzes war, den Einsatz von Gewalt gegen Eindringlinge – einschließlich ihrer Tötung – von strafrechtlicher Verantwortung auszunehmen. Eine Unterklausel weitete die Geltung des Gesetzes von Wohnungen auf Felder, Weideland und andere landwirtschaftliche Ressourcen aus."

*De Klerk sagte, dass es im Moment zwar "unfair" sei, Israel als Apartheidnation zu bezeichnen. Aber ohne die Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser könnten Probleme entstehen. "Der Test wäre, ob jeder, der in einem solchen Einheitsstaat lebt, auch dieselben politischen Rechte hat", sagte er. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/de-klerk-apartheid-israel)

Montag, 14. Dezember 2015

Ein Debakel der Klimapolitik ist vermieden worden. Mehr nicht

Zum Ende der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich 196 Staaten darauf geeinigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Einige Kommentatoren feiern das Abkommen als Meilenstein und loben das globale Dorf für seine Einsicht. Andere kritisieren, dass Wirtschaftsvertreter nicht mit am Tisch saßen und dem Kompromiss jede Verbindlichkeit fehlt. 


Die Welt - Deutschland
Zauber von Paris liegt in der Freiwilligkeit 
Von zeitgemäßer Verhandlungskunst zeugt der in Paris erreichte Kompromiss für die konservative Tageszeitung Die Welt: "Innovativ zu sein, die Lebensverhältnisse zu verbessern, ist immer schon Antrieb der Menschheit gewesen. Das gilt für die Wissenschaft und natürlich auch für den Kapitalismus, diesen großen Ermöglicher. All die Katastrophisten, die vor dem Untergang warnen, glauben, sie hälfen der 'guten Sache' mit fast totalitären Maßnahmen. Doch das moderate Denken, Schlimmeres zu verhindern, ist wirkmächtiger. Daraus ist am Ende eine Volonté générale, ein gemeinsamer Wille, entstanden. Das ist der Zauber von Paris. Er betont das Prinzip der Freiwilligkeit. Statt auf Sanktion, verlässt man sich nun auf freiwillige Selbstkontrolle. Ein Zeichen nicht der Schwäche, sondern der Reife." (14.12.2015) 

La Tribune de Genève - Schweiz
Das globale Dorf hält zusammen 
Das Pariser Klimaabkommen hat eine große Strahlkraft, findet die Regionalzeitung La Tribune de Genève: "Der gesteckte Rahmen ist zu begrüßen, auch wenn er in einigen Bereichen und was die Instrumente betrifft unzureichend ist. Dazu zählt unter anderem die Tatsache, dass Maßnahmen für den Verkehr fehlen. Doch die Signalwirkung ist enorm und die schnelle Reaktion von 13 Autobauern bezüglich der Kohlenstoffemissionen zeugen von einer echten Problemerkenntnis. Angesichts der globalen Bedrohung durch den islamischen Pseudostaat hat das Signal eines universellen Bündnisses eine umso stärkere Wirkung. Die Erdbewohner in ihrem globalen Dorf, in dem alle vernetzt sind, zeigen, dass sie gemeinsam leben - oder zumindest überleben - wollen." (13.12.2015) 

Die Presse - Österreich
Nur ein diplomatischer Scheinerfolg 
Dem Klimaabkommen fehlt es an Substanz, klagt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Erstmals hätten sich reiche und arme Länder verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen. Das klingt gut, richtig gut sogar. Es ist nur leider nicht ganz wahr. In Paris haben zwar alle Staaten unterschrieben - sonderlich schwer war die Übung aber nicht. Das Pariser Abkommen hat zu wenig Substanz, um sein eigenes Ziel zu erreichen, die Erderwärmung mit weniger als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist enorm. Von einer Pflicht zum Klimaschutz für alle kann keine Rede sein. Genau mit dieser Unverbindlichkeit haben sich die Verhandler den diplomatischen Scheinerfolg im Vorfeld erkauft. Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen ist klar, dass fortan jedes Land selbst entscheiden darf, ob, wann und wie viel Treibhausgasemissionen es reduziert." (14.12.2015) 

La Stampa - Italien
Wer die Opfer bringen muss, bleibt unklar 
Dass am Verhandlungstisch die wichtigsten Partner fehlten, bedauert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Verhandlungsrunde in Paris war schlecht zusammengestellt. Auf der einen Seite hätten die Vertreter der Regierungen, auf der anderen die der Wirtschaft sitzen müssen. Unternehmen, branchenspezifische Hersteller und auch Arbeitnehmerverbände. … Leider waren aber nur Regierungen mit ihrem bürokratischen Gefolge zugegen. Doch um sicherzustellen, dass die Perspektiven auch kurzfristig tragbar sind, müsste mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein Rückgang des Wachstums in Kauf genommen werden. … Doch sind wir völlig ratlos, wer die Kosten eines umweltfreundlicheren Wachstums tragen soll. Zu diesem Punkt wurde in Paris nichts Genaues gesagt." (13.12.2015) 

Sme - Slowakei
Klimawandel wird endlich nicht mehr geleugnet 
Was sich seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen alles verändert hat, erklärt die liberale Tageszeitung Sme: "195 Staaten fanden zu einer Vereinbarung, die den Anstieg der Erderwärmung nicht nur unter die magische Grenze von zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts drückt, sondern sogar auf nur 1,5 Grad. Und mehr als 180 Staaten stellten ihre eigenen nationalen Klimaziele vor. ... Der wichtigste Punkt ist der, dass das Problem der globalen Erwärmung als solches anerkannt wurde. ... Im Vergleich zu Kopenhagen 2009 hat sich viel verändert. Erneuerbare Energien sind kein subventioniertes technologisches Spielzeug mehr, sondern ein konkurrenzfähiger Sektor. 'Ökologisch' ist kein Gegensatz mehr zu 'wirtschaftlich'. Und am stärksten hat sich die Einstellung der Menschen und der Politiker zum Klima verändert. Bleibt die Frage, ob damit schnell genug auf den Klimawandel reagiert werden kann." (14.12.2015) 

Die To-do-Liste von Paris ZEIT online, 14.12.15

"Keine Frage, der Klimagipfel war ein Erfolg. Jetzt aber muss Deutschland den Kohleausstieg besiegeln. Das wird nur gelingen, wenn auch Klimaschützer mitreden dürfen." [...]
"Großes Potenzial birgt der Vorschlag des französischen Präsidenten Hollande, etwa im Rahmen der Allianz einen angemessenen Kohlenstoffpreis einzuführen. Die EU könnte in diesem Zuge auch ihren Emissionshandel mit Partnern vernetzen, die bereits einen Kohlenstoffpreis eingeführt haben.  Zum Beispiel mit dem US-Bundesstaat Kalifornien oder einigen chinesischen Provinzen. "