Mittwoch, 30. Dezember 2015

Rüstungsindustrie und Staat

Die Bundesregierung hat den "Plan, die Zu­las­sung mi­li­tä­ri­scher Luft­fahr­zeu­ge wie Droh­nen, Hub­schrau­ber und Kampf­jets künf­tig der Rüs­tungs­in­dus­trie zu über­las­sen". Grü­nen-Ver­tei­di­gungs­ex­per­te To­bi­as Lind­ner will den Ver­tei­di­gungs­aus­schuss mit der um­strit­te­nen Ge­set­zes­in­itia­ti­ve be­fas­sen: „Es darf nicht zu ei­nem Kon­troll­ver­lust auf­sei­ten der Be­hör­den kom­men, der dazu führt, dass die Bun­des­wehr am Ende die Ver­ant­wor­tung trägt, da­bei aber Drit­ten blind ver­trau­en muss.“ " (Spiegel Nr.53/2015 Deutschland investigativ, Rüstung)

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