"Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt.[...] Max Bank von LobbyControl.
[...] und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten. [...]
Die Grundlage für diese Kooperationen stammt aus dem Jahr 1998, und sie ist so gut wie unbekannt. Seitdem treffen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Dabei sind sie, so die Studie, zunehmend unter den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) geraten, der sich zunehmend zu einem diskreten, aber mächtigen Sprachrohr der Großindustrie entwickelt hat.Unternehmen wie BASF, Audi, Merck und Ford schicken regelmäßig Führungskräfte zu den TABD-Treffen. Dort können sie ihre Ideen besonders effizient einspeisen. "Beziehungen mit hochrangigen Regierungsbeamten" und "spürbare Ergebnisse bei der Verbesserung transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen und für das Unternehmen" werden auf der aktuellen TABD-Website als Vorteile einer Mitgliedschaft angepriesen.
(Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit Spiegel online 18.1.16)
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