Freitag, 1. Juli 2016

Missachtet die Kommission die Rechte der EU-Mitgliedstaaten?

Der Plan der EU-Kommission ist besorgniserregend. Sie will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mit entscheiden. Die nationalen Parlamente sollen offenbar entmachtet werden.
Campact ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Pläne der Kommission zu stoppen. 
Wer diese Aktion unterstützen will, hat hier die Gelegenheit:
https://www.campact.de/CETA-TTIP-Aktion

mehr dazu

Internationale Stimmen dazu:
Parlamente dürfen über Ceta entscheiden eurotopics 6.7.16
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zuvor wollte die Kommission nur das EU-Parlament über Ceta mitentscheiden lassen. Ein kluger Schachzug in diesem Konflikt um die Machtverteilung in Europa, loben einige Kommentatoren. Andere werten den Schritt gerade im Hinblick auf wachsende Europaskepsis als Fehler."

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