Montag, 29. August 2016

80 Musiker von "Lebenslaute" gegen Militärdrohnen in einem Konzert mit klassischer Musik

Vor dem Africom in Stuttgart demonstrierten, blockierten und musizierten ca. 40 Instrumentalisten und 40 Choristen von "Lebenslaute"aus ganz Deutschland klassische und andere (z.B. afghanische Musik).

Aktionsbericht

vgl. auch

Werner Ruf über den "Islamischen Staat"

"Der „Islamische Staat“ ist nur einer von gut einem Dutzend von Gewaltakteuren, die in Syrien ihr Unwesen treiben und sich dabei auf eine sektiererische Auslegung des Islam berufen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern und so eine gewisse Akzeptanz zu erreichen. Religion – oder besser: Konfession – ist dafür das Vehikel. Gnadenlos verfolgt werden „Ungläubige“, als da sind: Christen, Zoroastrier, Jeziden, aber auch säkulare Muslime jedweder Richtung und vor allem Schiiten. [...]"
(Der Terros und die Religion)

Freitag, 26. August 2016

Nein heißt Nein. Aber Aussagen sind in ihrem Kontext zu interpretieren.

Ob Gina-Lisa Lohfink zu recht verurteilt worden ist, sei dahingestellt. Die Tatsache, dass der Prozess in ihrem Fall vier Jahre gedauert hat, macht aber deutlich, dass auch ein eindeutig dokumentiertes Nein keine zureichende Basis für eine eindeutige Beurteilung ist.

Natürlich kann nach dem Grundsatz "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe" ein Täter sich nicht darauf berufen, dass ein Nein so interpretiert werden müsse, wie er es verstanden haben will. Aber ein Gericht darf auch nicht darauf festgelegt werden, der nachträglichen Interpretation durch das mutmaßliche oder vermeintliche Opfer zu folgen.

Bei einer so komplizierten Konstellation wie im Fall Lohfink, wo von der Opferseite erst von einvernehmlichem Sex, dann von Vergewaltigung und dann von fehlendem Vergewaltigungsvorwurf gesprochen wird,* hilft die tautologische Aussage "Nein heißt Nein" gar nichts. Es muss der Kontext geklärt werden, in dem das Nein formuliert worden ist. Dagegen hilft auch eine Strafrechtsänderung nicht.

* "Die erste Strafanzeige, in der es hieß, es habe "einvernehmlichen" Sex gegeben. [...]
Verteidiger Benecken kommt "auf den Anklagevorwurf bezogen, zum überraschenden Schluss, seine Mandantin habe die beiden Männer nie der Vergewaltigung bezichtigt. Also nicht explizit jedenfalls, und deshalb könne sie auch niemanden zu Unrecht beschuldigt haben." (Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink, SPON 23.8.16)

Ceta kurz vor der Ratifizierung immer noch nicht rechtsstaatlich

"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen." (Nochmals verhandeln. Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus, von DIERK HIRSCHEL, FR 25.8.16)

Donnerstag, 25. August 2016

Zur Situation im Maghreb

Trotz allgemeinem Aufwärtstrend bestehen nach wie vor Entwicklungsdefizite: Armut, Landflucht, unkontrollierte Urbanisierung, schlechte Bildung und Gesundheitsversorgung, nicht gesicherter Zugang zu Wasser, Ungleichheit der Geschlechter – etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Löhnen – sowie soziale und interregionale Ungleichheit führen in den benachteiligen Regionen häufig zu Protesten. [...] Die Zahl derer ist hoch, die trotz Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschluss nicht den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte entsprechen; ebenso die Zahl junger Menschen, die sich außerhalb des Bildungssystems aufhalten und weder in der Schule, der Ausbildung oder im Studium sind. [...] Es sind oft diese jungen Menschen, die keine Zukunft in ihrem Land sehen und als resignierte Hittistes ("diejenigen, die an der Wand lehnen") keinen Platz in der Gesellschaft finden; oder sich als Harragas ("diejenigen, die ihre Papiere verbrennen") in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Viele leiden auch unter den Auswirkungen der Korruption, die im Alltag, in der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung weitverbreitet ist. Arbeitsplätze werden oft nicht nach Leistung oder Kompetenz vergeben, sondern durch klientelistische Netzwerke.  (Der Maghreb vor neuen Herausforderungen)

Maghreb in der Wikipedia

Aufsätze bei bpb

Dienstag, 23. August 2016

Warum ist Corbyn in Großbritannien so beliebt?

Der britische Schriftsteller Frank Cottrell Boyce gibt eine mich überzeugende Begründung, warum Corbyn in Großbritannien so beliebt ist:
"Nur 25 Prozent der britischen Bevölkerung verdienen mehr als £ 30.000 pro Jahr. Die meisten Kommentatoren in den Medien (mich eingeschlossen) gehören dazu. Für Leute wie mich funktioniert das Land im Grunde. Politik betrifft mich nicht. Für mich geht es bei Politik darum, wie andere Menschen behandelt werden. In meiner Echo-Kammer ist es auch einfach zu glauben, dass ich die Norm bin oder eben die Mitte. Leicht ist es, zu vergessen, dass es draußen auch noch andere Stimmen gibt." (Übersetzung Jens Berger)
Mehr findet man auf den Nachdenkseiten.

Freitag, 19. August 2016

Klassenbewusstsein in Großbritannien und der Brexit

Class war? Bitter social divide was major factor in vote for Brexit, study shows RT.com 30.6.2016
"NatCen Social Research’s findings focus on attitudes in the run-up to the vote and found high levels of anti-establishment feeling over issues like bureaucracy, immigration and governance.
The pollsters also claim that while 60 percent of Britons consider themselves working class – the same number as in 1983 – there is entrenched pessimism about being able to progress up the social ladder."

Most Britons call themselves working class The Times 30.6.2016
"A majority of Britons, including half of those in professional and managerial jobs, describe themselves as working class, according to an annual survey. Some in the middle class may have had their perceptions changed by the media portrayal of the super-rich, city bankers and chief executives of big companies, the report said."

 "Socially conservative working-class values were factor in EU referendum, says author of latest official survey of British attitudes

The majority of Britons identify as working class even if they have stereotypically middle-class jobs, holding values that suggest they are more likely to be socially conservative on issues such as immigration, according to the latest official survey of British social attitudes.
Although just 25% of people now work in routine and manual occupations, 60% of Britons regard themselves as working class, a phenomenon described as a “working class of the mind” that has withstood dramatic changes in the labour market.
Although politicians have on occasion declared that “we are all middle class now” the survey shows that Britons have clung to working-class values even when they have moved up in the income scale. Nearly half of people in managerial and professional occupations identify as working class."

Class exclusive: Seven in 10 of us belong to Middle Britain, Independent 20.3.2011

What is working class? BBC News 25.1.2007
According to a survey of social attitudes, 57% of adults in the UK claim to be working class. But what is that in today's society?
Most Britons call themselves working class The Times 30.6.2016
"A majority of Britons, including half of those in professional and managerial jobs, describe themselves as working class, according to an annual survey. Some in the middle class may have had their perceptions changed by the media portrayal of the super-rich, city bankers and chief executives of big companies, the report said."
Most Britons regard themselves as working class, survey finds The Guardian 29.6.2016
 "Socially conservative working-class values were factor in EU referendum, says author of latest official survey of British attitudes

Donnerstag, 18. August 2016

Die Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verlor - 4.9.2015

Die ZEIT "Die Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verlor" 18.8.16 (35/2016) stilisiert den 4.9.2015 auf den Mauerfall vom 9.11.1989 hin und den Marsch der Flüchtlinge in Ungarn auf den Film "Der Marsch" von 1990.
Es ist stilisiert, aber beides lässt sich durchaus begründen. Schon am 28.8.2015 zeigte die ARD in dem Video ""Der Marsch" - Wenn Fiktion Wirklichkeit wird" einen Ausschnitt aus diesem Film.


Montag, 15. August 2016

Zur politischen Situation in der Türkei


Der zurückgetretene Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, spricht im FR-Interview über Erdogans Türkei, den Preis des Militärputsches und das Versagen Europas. FR 15.8.16

Dündar tritt zurück FR online 15.8.16
"Nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, von seinem Posten zurückgetreten. Dündar hält sich zurzeit in Europa auf. In seiner Kolumne in der «Cumhuriyet» kündigte er am Montag an, er werde nicht in die Türkei zurückkehren, solange der Ausnahmezustand andauere.
Dündar will weiter Kolumnen in der «Cumhuriyet» schreiben. Seinen Posten als Chefredakteur trete er an seinen Vertreter Oguz Güven ab. Staatspräsident Recep Tayyio Erdogan hatte am 20. Juli einen Ausnahmezustand verhängt, der zunächst für drei Monate gilt. Er kann jedoch verlängert werden."

Aktuell:

Sonntag, 14. August 2016

Kissinger: World Order

per5pektivenwechsel: Das Gesetz des Gleichgewichts

Interview mit Kissinger im Spiegel (englisch)

Hillary Clinton (englisch)

New York Times (englisch)

Zitate aus dem Buch

daraus:
“Facts are rarely self-explanatory; their significance, analysis, and interpretation—at least in the foreign policy world—depend on context and relevance.”
― Henry KissingerWorld Order
“Because information is so accessible and communication instantaneous, there is a diminution of focus on its significance, or even on the definition of what is significant. This dynamic may encourage policymakers to wait for an issue to arise rather than anticipate it, and to regard moments of decision as a series of isolated events rather than part of a historical continuum. When this happens, manipulation of information replaces reflection as the principal policy tool.”
― Henry KissingerWorld Order: Reflections on the Character of Nations and the Course of History

Dienstag, 9. August 2016

Schulterschluss zwischen Ankara und Moskau? - Will Erdoğan die Türkei einen? (euro|topics)

Schulterschluss zwischen Ankara und Moskau?

Erdoğan besucht Putin am heutigen Dienstag in Sankt Petersburg, um eine
monatelange politische Krise 
beizulegen. "Die Gespräche mit meinem Freund Wladimir werden eine neue
Seite in unseren Beziehungen aufschlagen," sagte der türkische Präsident
vorab. Doch eine neue Achse Moskau-Ankara wird es nicht geben, meinen
einige Kommentatoren. Für andere hat die EU die Türkei in die Arme des
russischen Präsidenten getrieben. (euro|topics)


Handelsblatt (DE) 
EU ist schuld an Abnabelung der Türkei

Die EU hat den Fehler gemacht, Erdoğan nach dem Putschversuch diplomatisch
nicht beizustehen, und ihn somit in die Arme 
Putins getrieben, meint das Handelsblatt:

„Die Türkei droht dem Westen komplett zu entgleiten. Das Treffen zwischen
Erdoğan und Putin ist der erste Schritt dieser Entwicklung. Die beiden
werden besiegeln, was ihre Minister bei Arbeitstreffen in den vergangenen
Tagen bereits ausgehandelt haben: eine Partnerschaft auf politischer und
wirtschaftlicher Ebene. Um Erdoğans Politik wird es heute sicher
 nicht gehen. Die EU wiederum macht genau diesen Fehler: Sie sieht den Putschversuch primär im Licht des Flüchtlingsabkommens, eineseventuellen EU-Beitritts und der beobachtbaren Demokratiedefizite am Bosporus. ... Aber statt Ankara wie vor einem halben Jahrhundert mit dem Nato-Beitritt an den Westen zu binden, treiben neben Erdoğan selbst auch EU-Politiker mit ihrer diplomatischen Abstinenz in diesen Tagen die schrittweise Abnabelung der Türkei von Europa voran. Putin freut sich.“

 DE VOLKSKRANT (NL) 
Ankara kann gar nicht ohne EU und Nato 
Dass sich die Türkei von der EU und der Nato ab- und Russland zuwendet, hält De Volkskrant hingegen für unrealistisch: 
 „Abgesehen von prosaischen Dingen wie einer Gaspipeline und einem Atomkraftwerk hat der Staatsbesuch für den türkischen Führer vor allem taktische Bedeutung. Er will zeigen, dass er Amerika und Europa nicht braucht. ... Erdoğans Problem: Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Das wissen die Amerikaner, die Russen und auch die Türken selbst. Sie kennen ihre Wirtschaftsdaten, fast die Hälfte ihres Handels treiben sie mit Europa, drei Viertel der für die Türkei so notwendigen ausländischen Investitionen kommen aus europäischen Staaten. Sie wissen, dass ihre Sicherheit am Ende von der Nato garantiert wird und nicht vom geopolitischen Zynismus des Kreml. ... Der Fototermin mit dem Händedruck von Putin und Erdoğan wird wohl daher das wichtigste politische Ergebnis dieses Gipfeltreffens bleiben.“

IL SOLE 24 ORE (IT) 
Erdoğan nur ein Bauer im russischen Schachspiel 
Erdoğans Russland-Besuch ist mitnichten ein Zeichen seiner Stärke, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: 
 „Die Wahrheit ist, dass sich Erdoğan selbst nach dem Gegenputsch, der ihn zum absoluten Herrscher der Türkei gemacht hat, mit der Tatsache einer völlig unzulänglichen Außenpolitik abfinden muss, in der die Türkei höchstens hoffen kann, eine nützliche Figur im Spiel anderer zu sein. Eine herbe Enttäuschung für denjenigen, der glaubte die Triumphzüge von [den osmanischen Herrschern] Mehmed dem Eroberer oder von Süleyman dem Prächtigen wieder zu beleben. Einziger, doch kein geringer Trost für Erdoğan: Seine Untertanen werden das Desaster kaum 'wertschätzen' können, angesichts des verheerenden Zustands, in dem sich die Pressefreiheit am Bosporus befindet.“ 

Will Erdoğan die Türkei einen? 
 Zu einer Kundgebung gegen den Putschversuch haben sich am Sonntag in Istanbul laut türkischen Medien rund drei Millionen Menschen versammelt. Vor der Rede von Präsident Erdoğan sprachen die Vorsitzenden der kemalistischen und nationalistischen Oppositionsparteien. Nur die kurdennahe HDP war nicht eingeladen worden. Einige Kommentatoren freuen sich über die neue türkische Einheit. Andere trauen dem Frieden nicht.

 MAGYAR HÍRLAP (HU) 
Der Garant für Ordnung 
Warum es wichtig ist, dass Erdoğan die Türkei stabil hält, erläutert der Publizist László Bogár in der Tageszeitung Magyar Hírlap: 
 „Die Türkei befindet sich am neuralgischen Punkt zwischen Europa und Asien, noch dazu trennen das Land nur wenige hundert Kilometer von Afrika. ... Im Nahen Osten, der zweifelsohne der gefährlichste Konfliktherd der vergangenen sechzig Jahre war, nimmt die Türkei neben den USA, Russland, Israel und Saudi Arabien eine strategische Rolle ein. Die Türkei hat also die schier unlösbare Aufgabe, in diesem hochintensiven geopolitischen Kraftfeld das Gleichgewicht zu halten, wobei massive Spannungen mit den Kurden im Inneren des Landes noch hinzukommen. ... Trotz der jüngsten demokratiepolitischen Verwerfungen Erdoğans ist sein autoritärer Kurs wohl dennoch der beste Garant dafür, das empfindliche Gleichgewicht in der Türkei zu halten und für Ordnung zu sorgen.“

 CUMHURIYET (TR) 
Von AKP ist keine Demokratie zu erwarten 
Am Sonntag hat die AKP-Regierung zwar gemeinsam mit Oppositionsparteien für Demokratie und Einheit demonstriert, doch diesem Schauspiel kann man nicht trauen, meint die kemalistische Cumhuriyet: 
 „Ein Konsens per Diktat, mit der Verurteilung des Putsches als kleinstem gemeinsamen Nenner, ist Unsinn. Kommen wir zur Demokratie. Es ist ein Begriff, der vom Erdoğan-Regime sinnentleert wurde. ... Füllen wir also das Innere der Demokratie mit Bedeutung. Als erstes Laizismus. ... Ohne ihn geht es nicht. Eine freie Presse. ... Eine unabhängige, unparteiliche, professionelle Justiz. Das Recht auf eine faire Anklage. Rechtsstaat. Menschenrechte. Persönliche Rechte und Freiheiten. ... Der einzige Konsens, auf den man sich verständigen muss, ist wirkliche Demokratie. Doch mit dem derzeitigen Regime ist ein Konsens auf dieser Grundlage unmöglich. Ihr glaubt vielleicht, dass die AKP einen Schritt zurücktritt, mit euch zusammenarbeitet und einen Kompromiss schließt. Aber das wird nicht geschehen, das liegt nicht in ihrer Natur.“

Sonntag, 7. August 2016

Arm - reich (wirtschaftliche und soziale Ungleichheit)

aktuell:
Gleich und gleich gesellt sich FAS 7.8.16
Heiratsverhalten stärkt die Ungleichheit der Gesellschaft

Meine Beiträge zum Thema:
Reichtum
Armut
Klassengesellschaft

Artikel der FAZ zu Ungleichheit
Artikel der ZEIT zu Reichtum
Spiegel online zu Ungleichheit

Freitag, 5. August 2016

Wie muss Europa die IS-Miliz bekämpfen? - euro|topics

Die Debatte darüber, wie Sicherheit in Europa hergestellt werden kann, geht nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Deutschland unvermindert weiter. Dabei richten Kommentatoren ihr Augenmerk nun verstärkt auf den Nahen Osten und Nordafrika. Einige fordern, dass sich die EU stärker als bisher am Krieg gegen den IS beteiligt. Für andere sollte Europa dafür sorgen, dass dort wieder stabile Staaten entstehen. (euro|topics)

 LA STAMPA (IT) Europäische Verteidigung ist frommer Wunsch 
Die EU muss sich endlich am Krieg gegen die Terrormilz IS beteiligen, fordert die Tageszeitung La Stampa:
 „Den Terrorismus besiegt man nicht in Nizza, München, Istanbul oder Dhaka. Dort muss man sich verteidigen, die Schäden begrenzen. ... Den Krieg gewinnt man in [der syrischen IS-Hochburg] Raqqa und in [der libyschen IS-Hochburg] Sirte. ... Rom zögert noch in Libyen, obgleich es für sich eine theoretische Führungsrolle beansprucht. Es beteiligt sich mit minimalem Einsatz im Irak, wo es immerhin die Mosul-Talsperre überwacht. Italien tut also etwas, wenn auch wenig. Vollkommen abwesend ist hingegen die EU, die stattdessen wieder von Initiativen für eine 'europäische Verteidigung' träumt - auf dem Papier. Solange Europa nicht überlegt, wie es sich an dem Krieg gegen den IS beteiligen will, ist das nur ein frommer Wunsch. Nur so kann es die Zentrale des Terrorismus aushebeln, der sie mit Blut befleckt.“ Stefano Stefanini

 LE FIGARO (FR) Gegen Terror helfen nur stabile Staaten
Die territorialen Rückschläge können der IS-Terrormiliz wenig anhaben, solange sie von der politischen Instabilität der umkämpften Länder profitiert, analysiert Le Figaro:
„Zwar wurden Schlachten gewonnen, doch ist der Krieg gegen die islamistische Hydra noch lange nicht beendet. Die in Libyen sowie in Irak und Syrien herrschende Anarchie bietet gute Voraussetzung für die Soldaten des IS, um in den Untergrund zu gehen und ihre Handlungsweise zu ändern. Anstatt sich als organisierte Kampfeinheiten zu präsentieren, verwandeln sie sich immer mehr zu Kamikazen im Herzen der Städte - genau wie die Terroristen von al-Qaida. Das Attentat Anfang Juli in Bagdad war mit rund 320 Todesopfern eines der verheerendsten der irakischen Geschichte. So lange diese Länder nicht zur politischen Stabilität zurückfinden, wird Terror vorherrschen. Die immense Herausforderung, vor der die internationale Gemeinschaft steht, um dem Terror ein Ende zu setzen, ist der Aufbau echter Staaten.“ Yves Thréard

 RZECZPOSPOLITA (PL) Europa hat überhaupt keinen Plan 
Angesichts von Terror, des Kriegs in Nahost und der Flüchtlingskrise ist Europa in Hilflosigkeit erstarrt, kommentiert der Theologieprofessor Michał Wojciechowski in einem Gastbeitrag für Rzeczpospolita:
„Jetzt - auf dem Höhepunkt der ganzen Konflikte - wirkt das Handeln Europas planlos und defensiv. Es weiß weder, wie es auf den Krieg in seiner Nachbarschaft noch wie es auf den Zustrom der Migranten reagieren soll. Und die Zeit läuft dem Kontinent davon. Dieses Problem hat seine Ursachen darin, dass viele Politiker, die demokratisch gewählt wurden, einfach nicht gut sind. Das heißt, sie sind lediglich gut darin, in unverantwortungsvoller Art und Weise Versprechungen zu machen. Sie wollen nur einen guten Eindruck machen. Weitere Gründe sind die Multikulti-Ideologie sowie die Politiker, die sich nur daran orientieren, das ihr Verhalten stets politisch korrekt ist.“ Michał Wojciechowski

 DAGENS NYHETER (SE) Sarkozy will Rechtsstaat opfern
In Frankreich sind 10.000 potentielle islamistische Gefährder in der Akte S (Fiche S) gelistet. Oppositionschef Nicolas Sarkozy fordert den Arrest all dieser Terrorverdächtigen. Für Dagens Nyheter eine erschreckende Entwicklung:
 „Menschen einzusperren, die für kein Verbrechen verurteilt sind, ist rechtswidrig und wird mit anderen Regierungsformen als der Demokratie verbunden. Der Vorschlag wäre schon schlimm genug, käme er von Marine Le Pen vom Front National. Aber er kommt von einem früheren Präsidenten und dem Chef der konservativen Partei, der für die kommende Präsidentschaftswahl kandidieren will. ... Dass in einem der größten Länder Europas in weniger als einem Jahr eine Präsidentschaftswahl stattfinden könnte, bei der der eine Hauptkandidat von einer rechtsextremen Partei gestellt wird und der andere Respekt für die Verfassung und die Prinzipien des Rechtsstaats vermissen lässt, ist milde gesagt beunruhigend.“

Mittwoch, 3. August 2016

Es gibt Handlungsmöglichkeiten, auch wenn es diesmal nicht um Öl geht, sondern um Frieden

Navid Kermani über die Möglichkeit, auf Terror anders als mit Ausnahmezustand oder unüberzeugenden Beruhigungsversuchen zu reagieren:

Angst vor Krieg und Terror. Was uns in dieser Lage möglich ist faz.net 2.8.16