Mittwoch, 14. September 2016

CETA

"Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte", Der Freitag, 8.9.16

"Statt zu definieren, in welchen Bereichen CETA zur Anwendung kommt, gilt es, soweit nicht anders festgehalten, einfach für alle Bereiche. [...]
So gibt es bisher etwa keine eindeutigeDefinition, was die im CETA-Text genannte "öffentlichen Versorgungsdienstleistungen betrifft. Rekommunalisierung kann in den Grauzonen zu einem teureren Vorhaben werden. [...] CETA könnte den Weg der nachträglichen Regulierung deutlich erschweren. [...] Eigentlich sind aber sowohl CETA als auch TTIP "gemischte Abkommen". Das heißt, auch Bundesrat und Bundestag müssen neben EU-Kommission und EU-Parlament zustimmen." [Es ist aber geplant, sie zu übergehen.] Der Freitag, 8.9.16

SPD-Parteikonvent stimmt für CETA-Abkommen, ZEIT online 19.9.16 SPD-Parteikonvent: Gabriel setzt auf Kompromiss im Ceta-Streit SPON 19.9.16

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