Mittwoch, 8. Februar 2017

Recht aus Unrecht?

Knesset verabschiedet Regulierungsgesetz  Israelnetz 7.2.17
"Illegale Außenposten erhalten nachträglich Rechtmäßigkeit, besagt ein neues Gesetz. Ob es vor Gericht Bestand hat, bezweifelt auch die Regierung."

Deutschland: “Regulierungsgesetz verstößt gegen das Völkerrecht” Israel Nachrichten 8.2.17

Ich, die Siedlerin 7.2.17

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Um Rechtssicherheit herzustellen, kann ein illegaler Vorgang nachträglich als legal erklärt werden. Ein Beispiel wäre die Anerkennung eines Aufenhaltsrechtes für illegal Eingewanderte, wenn sie schon seit Jahrzehnten in einem Land leben. 
Aber wenn in bestehende Rechte anderer eingegriffen worden ist, das nachträglich für rechtens zu erklären, ist eine andere Sache. Im Fall des Regulierungsgesetzes in Israel ist das Brisante daran zusätzlich, dass damit zukünftige Übergriffe dieser Art gebilligt würden. 
Wenn die israelische Regierung darauf hoffen sollte, dass das Gesetz durch das oberste Gericht gekippt wird, wäre das keine Rechtfertigung für aktive Unterstützung eines Rechtsbruchs.

Politische gesehen ist es ein weiterer Schritt weg von einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.
Die israelische Regierung vertraut offenbar darauf, dass Trump das Vorgehen unterstützen wird. An der verheerenden Wirkung für jeden Weg zu friedlicher Regelung änderte das aber nichts.

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