Freitag, 23. Juni 2017

Gefahren bei Abschaffung des Bargelds

Das Ende des Bargelds 
"Ökonomen, Banker und Politiker wollen Münzen und Scheine zurückdrängen. Zeit, sich zu wehren." 
Von Lisa Nienhaus und Jens Tönnesmann 21. Juni 2017 DIE ZEIT Nr. 26/2017, 22. Juni 2017

"Bislang ist die schöne neue Welt von Swish zwar kostenlos. Nichts spricht aber dagegen, das irgendwann zu ändern, sodass die Banken an jeder Zahlung mitverdienen.
Auf diese Weise sind die schwedischen Banken die treibende Kraft bei der Verdrängung des Bargelds aus ihrem Land geworden. Auf der einen Seite erfinden sie neue Möglichkeiten, ohne Geld zu bezahlen. Auf der anderen Seite reduzieren sie das Bargeldangebot. Geldautomaten verschwinden, Filialen haben keine Scheine mehr und nehmen auch keine mehr an.
So sparen die Banken jene Kosten, die Bargeld verursacht: Jeder Geldtransporter muss gepanzert sein, jeder Geldautomat nachgefüllt werden. Das ist auf der ganzen Welt teuer, in Schweden aber besonders. Hier sind die Wege weit, das Land ist dünn besiedelt. Außerdem müssen hier die Banken den größten Teil der Kosten für die Geldversorgung tragen. Während in vielen Ländern die Notenbanken einen engen Service anbieten, hat die Riksbank vor etwas mehr als zehn Jahren beschlossen, es weitgehend den privaten Banken zu überlassen, das Land mit Bargeld zu versorgen. [...]
Zwar ist die Zahl der Überfälle auf Banken und Geldtransporter in Schweden in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken, von mehr als 200 im Jahr 2008 auf unter 40 im Jahr 2015. Zeitgleich vervielfachten sich allerdings betrügerische Zahlungen mit gestohlenen Karten von knapp unter 20.000 auf fast 70.000 im Jahr.
Eriksson ist außerdem überzeugt, dass es ohne Bargeld für die Bankkunden teurer würde. Die Banken könnten leicht höhere Gebühren und bei Bedarf Negativzinsen durchsetzen. Und sie könnten nachvollziehen und kontrollieren, wie, wo und wofür die Menschen ihr Geld ausgeben. "Wir leben in einer Zeit, in der Hackerangriffe Alltag sind", sagt Eriksson. "Um unser Land lahmzulegen, würde es in einer Zukunft ohne Bargeld ausreichen, den Zugang zum Internet oder die Stromversorgung zu stören." Das Datenschutzargument: Es ist ein wichtiges in der Debatte.
Inzwischen hat Eriksson Verbündete gefunden. Es könnte allerdings zu spät sein. Die Gesellschaft und der Alltag in Schweden haben sich dem Druck der Banken angepasst. Und ist die Bargeldversorgung einmal gestört, dann ist es schwierig, sie wieder herzustellen.
Zur Vorschau auf eine Welt ohne Münzen und Scheine gehört auch ein Blick dorthin, wo die Verhältnisse weniger stabil sind als in Stockholm. [...]
Dimitrios Kampanaros [...] schwört auf Bargeld, seit es ihm vor zwei Jahren den Kopf gerettet hat. Damals, auf dem Höhepunkt der Krise, führte Griechenland Kapitalkontrollen ein, zeitweise konnten die Griechen kein Geld mehr abheben; auch Überweisungen waren schwierig. "Ich muss jeden Monat Rechnungen über 80.000 Euro bezahlen", sagt Kampanaros. Aber er hatte das Unglück kommen sehen und Bargeld in ein Schließfach gelegt. Damit konnte er seine Mitarbeiter bezahlen und Lebensmittel kaufen. So überbrückte er die Zeit, bis sich die Lage beruhigt hatte.
Bargeld ist also auch eine Möglichkeit, in schwierigen Zeiten sein Eigentum zu bewahren. In der Diskussion derer, die das Bargeld loswerden wollen, spielt das bislang keine große Rolle. Vielleicht sind sie zu optimistisch, dass alles gut geht. Kampanaros jedenfalls hat sein Schließfach wieder aufgefüllt. Soll die nächste Krise doch kommen, er ist gewappnet."

Ist die EU aus dem Gröbsten raus?


"Als Lösung, nicht als Problem" - so wird die EU laut Ratspräsident Donald Tusk wieder wahrgenommen. Auf dem EU-Sommergipfel in Brüssel demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit und beschlossen eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und in Sachen Verteidigung. Während einige Medien dies als Aufbruchstimmung bejubeln, bleiben andere skeptisch.
LA STAMPA (IT)

Brüssel profitiert vom Macron-Effekt

Dass der französische Präsident Macron nun mit im Bunde ist, tut der EU offensichtlich gut, freut sich La Stampa:
„Schnell, konkret und kompakt. Beim gestrigen Treffen des Europäischen Rats zeigte die EU Eigenschaften, die man lange vermisst hat. Vermutlich ist das dem Macron-Effekt zu verdanken, denn der neue französische Präsident, der beim Treffen der Staats- und Regierungschefs seinen Einstand feierte, war der Star des Gipfels. Und tatsächlich hat dieser Sommergipfel konkrete Ergebnisse hervorgebracht, bei den Themen Verteidigung und Kampf gegen den Terrorismus. Und zwar ohne die üblichen internen Meinungsverschiedenheiten, die nicht selten ausufern und eine große Belastung sind. Und ohne die üblichen Verzögerungen. Die gestrige Runde endete sogar eine Stunde früher als geplant.“
Marco Bresolin
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DE VOLKSKRANT (NL)

Ist der Erlöser gekommen?

Ob die Vorschusslorbeeren für Macron gerechtfertigt sind, wird sich noch zeigen, kommentiert De Volkskrant:
„Entspannt aber souverän schreitet der französische Präsident über den roten Teppich. Ein Mann, der weiß, was er will - in Frankreich und Europa. Es ist deutlich: Der Erlöser ist gekommen. ... Ob Macron in Europa Erfolg haben wird, hängt allerdings davon ab, was er in Frankreich tun wird. Deutschland wünscht sich, dass er die dortige Starre durchbricht, den Arbeitsmarkt reformiert und die Staatsverschuldung abbaut. Gelingt ihm das nicht, dann kann Angelas Umarmung zum Würgegriff werden und die Stimmung in Europa könnte sich schnell wieder drehen.“
Arie Elshout
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TVNET (LV)

Europa ist furchtloser als zuvor

Ein Jahr nach dem Brexit-Referendum ist man in der EU viel ruhiger geworden, analysiert das russischsprachige Onlineportal Tvnet:
„Eine Panik wie die, die vor einem Jahr ausbrach, hatte die EU seit ihrer Gründung nicht erlebt. Sie war das Ergebnis des Brexit-Referendums, wuchs von Monat zu Monat und erreichte ihren Höhepunkt mit dem Sieg von Donald Trump. Aber nun, nach anderthalb Monaten Pause, ist sie geschrumpft. Ist das Verlorene wieder zurück? ... War es nur eine Laune, die nach ein paar Monaten Beruhigung fand? ... Möglicherweise hat sich weniger der allgemeine Trend geändert als vielmehr die Haltung der Europäer dazu. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass der Sieg leichter fällt, wenn man keine Angst hat. Heute hat Europa keine Angst mehr.“
Paukovs Ivans
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DIE PRESSE (AT)

Noch immer eine Großbaustelle

Die neue Brüsseler Zuversicht hält Die Presse für übertrieben:
„Das derzeitige Gefühl in Brüssel kennt jeder, der schon einmal bei einem Unfall glimpflich davongekommen ist – eine bis in die letzte Körperfaser spürbare Erleichterung. Paradoxerweise ist die Situation, in der sich die EU momentan befindet, nicht mit einem Unfall zu vergleichen, sondern eher mit einer unüberschaubaren Großbaustelle. Migration, Terrorbekämpfung, Eurokrise, Handelspolitik, BudgetdisziplinEinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im Osten der EU, Flüchtlingsverteilung – an jeder Ecke müsste schleunigst zugepackt werden. ... Momentan lebt Europa im Konjunktiv und berauscht sich an den Möglichkeiten, die der Brexit, der Wahltriumph Emmanuel Macrons in Frankreich und die sich abzeichnende Wiederwahl Angela Merkels in Deutschland bieten. Ob diese Chancen ergriffen werden, steht auf einem anderen Blatt.“
Michael Laczynski

Karlspreisrede von Timothy Garton Ash

"[...] Viele europäische Gesellschaften haben große Schwierigkeiten damit, Ausmaß und Tempo der Zuwanderung zu akzeptieren, nicht zuletzt derjenigen, die durch den Abbau der Binnengrenzen in Europa bei gleichzeitiger unzureichender Sicherung der Außengrenzen des Schengenraums erleichtert wird. Und ich hoffe, dass sich der Karlspreisträger des Jahres 2002 – der Euro – nicht persönlich beleidigt fühlt, wenn ich darauf hinweise, dass die Eurozone, die ursprünglich die europäische Einigung vorantreiben sollte, in den letzten Jahren schmerzliche Gräben zwischen Nord- und Südeuropa entstehen ließ. Das sind unbequeme Wahrheiten, aber ich glaube, der Geist des Alkuin von York würde mir beipflichten, dass es Aufgabe des Wissenschaftlers ist, sie auszusprechen. [...]" (karlspreis.de 25.5.2017)

Donnerstag, 22. Juni 2017

Macron vereint und spaltet

Macron spaltet
Alle drei Minister der liberalen Modem-Partei in Frankreichs neuer Regierung sind zurückgetreten. Nach Verteidigungsministerin Goulard gaben auch Justizminister Bayrou und Europaministerin de Sarnez ihre Posten auf. Gegen ihre Partei werden Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Scheinbeschäftigung im EU-Parlament geführt. Auch der Macron-Vertraute und Stadtplanungsminister Ferrand von der LREM gibt seinen Posten auf. Doch dem neuen Präsidenten kommt das nicht ungelegen, vermuten Kommentatoren.

und vereint
"Wir wollen keine Mehrheit, um uns ein ruhiges Leben zu machen, sondern um zu reformieren", kündigte der Sprecher von La République en Marche am Montag die ersten Schritte der Regierung an. Der sozial-liberalen Partei von Präsident Macron ist die absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl am Sonntag rechnerisch kaum mehr zu nehmen. Warum setzen die Franzosen alles auf diese Karte?

RZECZPOSPOLITA (PL)

Franzosen rebellieren klüger als Angelsachsen

Der Wahlerfolg von La République en Marche (LREM) ergibt sich aus der Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien, meint Rzeczpospolita:
„Nach 40 Jahren wirtschaftlichen Stillstands, einer riesigen Arbeitslosigkeit und Problemen mit der muslimischen Minderheit sagen die Franzosen den traditionellen Parteien: Genug! Der Kandidat der Sozialistischen Partei in der Präsidentschaftswahl Benoît Hamon wird nicht mal Abgeordneter, und die Republikaner, die schon fünf Jahre lang in der Opposition waren, könnten 100 Mandate verlieren. Die Hälfte der Kandidaten von LREM hat bisher keine Erfahrung in der Politik. Und es sieht danach aus, dass 43 Prozent der Abgeordneten Frauen sein werden. Frankreich macht also - wie die USA mit der Wahl Trumps und Großbritannien mit dem Brexit - einen Sprung ins Ungewisse. Aber in diesem Fall lässt der Sprung etwas deutlich Besseres erwarten als im Fall der Angelsachsen.“
Jedrzej Bielecki
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MARIANNE (FR)

Präsident hat überzeugt, Opposition nicht

An der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 48,7 Prozent sind Macrons Gegner ganz allein schuld, findet Marianne:
„Die Oppositionsparteien sollten sich Gedanken über ihre eigenen Schwächen und über die schweren Mängel machen, die sie daran gehindert haben, ihre Wähler zu mobilisieren. ... So sind denn weder Emmanuel Macrons Anfänge an der Macht noch die ersten Schritte der Regierung von Edouard Philippe für das am Sonntag verzeichnete beängstigende Fernbleiben der Wähler verantwortlich. Ursache dafür ist die Unfähigkeit von [Mélenchons linker Bewegung] La France insoumise, des Front National, der Republikaner und der Sozialisten, eine glaubwürdige Opposition zu verkörpern. Die Wähler Macronssind an die Urnen gekommen. Ferngeblieben sind die anderen. Diese Abkehr verdeutlicht einmal mehr das Verschwinden der alten, entkräfteten politischen Welt, auf der der Macronismus gedeiht.“
Renaud Dély
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DIÁRIO DE NOTÍCIAS (PT)

Frankreich bleibt seiner Tradition treu

Nicht zum ersten Mal erhält ein neugewählter französischer Präsident Rückendeckung durch eine Parlamentswahl, erinnert Diário de Notícias:
„Der Sieg der jungen Partei des Präsidenten ist die Bestätigung einer französischen Tradition, die dem neu gewählten Staatschef eine Mehrheitsregierung schenkt. ... Für Macron bedeutet dies, dass er sich auf eine beträchtliche Unterstützung verlassen kann, die es ihm ermöglichen wird, sein Reformprogramm umzusetzen. ... Die historisch niedrige Wahlbeteiligung kann unterschiedlich erklärt werden: mit der allgemeinen Gewissheit, dass MacronsPartei von vornherein hoch gewinnen würde. Aber eben auch mit der Demobilisierung vor allem der extremen Rechten, die voll auf die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gesetzt hatten.“
Leonídio Paulo Ferreira
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LE TEMPS (CH)

Macron, der französische Tsunami

La République En Marche wird die politische Kaste Frankreichs grundlegend verändern, analysiert Le Temps:
„Weg mit den Abgeordneten, die von der Position des Parlamentsmitarbeiters aufgestiegen sind. Weg mit den in der Nationalversammlung recycelten hohen Beamten. Weg mit den Abgeordneten, die mit Gesetzgebungsmechanismen tricksen und sich bestens mit den finanziellen Maschinerien des Staats auskennen. ... Weg mit parteipolitischen Tricks und Pfründen. Die treffendste Analogie zur Beurteilung des Tsunamis Macron ist der digitale Umbruch. Seine erklärte Ziele lauten: den Nutzwert der Politik wiederherstellen und mehr Bürger am Entscheidungsprozess beteiligen. Der Wunsch, keine 'Partei wie die anderen' zu werden, wird klar und deutlich geäußert. Man steht zum Chef- und Innovationskult. Die Uberisierung der französischen Politik ist am letzten Sonntag Realität geworden.“
Richard Werly
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ADEVÂRUL (RO)

Nächster Gegner: die Gewerkschaften

Selbst mit einem überwältigenden Wahlerfolg ist Macron noch lange nicht am Ziel, erinnert Adevărul:
Macron stehen sonnige Tage bevor, seine Herrschaft wird legislativ allmächtig sein, seine Reformen haben Erfolgsaussichten. ... Sind auch Wolken am Horizont sichtbar? Und ob! Vor dem Hintergrund politisch unmoralischer Affären hat der Taifun Macron zwar die historischen Parteien weggefegt, doch die Gewerkschaften stehen noch, tief verwurzelt in ihrem Starrsinn, an dem schwer zu rütteln ist. … Der Erfolg bei der Parlamentswahl stärkt Macron den Rücken als Anführer, der Frankreich auf neue Grundfesten setzen und mit fester Hand reformieren kann. Doch in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften muss seine Regierung durch eine Bewährungsprobe. Noch schlummert Macron in den Flitterwochen, doch bald klingelt der Wecker.“
Macron räumt sein Kabinett auf
Innerhalb von 24 Stunden haben vier französische Minister das Kabinett verlassen. Drei von ihnen gehören zur Zentrumspartei Modem, die im Verdacht steht, Mitarbeiter aus dem EU-Parlament für Partei-Aufgaben eingesetzt zu haben. Dem Macron-Vertrauten Ferrand von der LREM wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Bereits Mittwochabend verkündete Macron ihre Nachfolger. Kann er die frühe Regierungskrise für seine Politik nutzen?
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Eine Chance für den Präsidenten

Der Rücktritt von vier Ministern hat für Präsident Macron Folgen, glaubt die Neue Zürcher Zeitung:
„Sein glanzvoller Start hat plötzlich einen Makel. Er wurde mit dem Versprechen gewählt, die französische Politik grundlegend zu erneuern. Jetzt stellt sich heraus, dass die alten Sitten und Gebräuche nicht ausgeräumt wurden. Sie sitzen mit den altgedienten Politikern, die sich Macron angeschlossen haben, weiter am Kabinettstisch und im Parlament. Doch ist die erste Regierungskrise auch eine Chance für Macron, dann nämlich, wenn er daraus eine wichtige Lehre zieht: Die Anwärter auf hohe Ämter müssen besser geprüft werden. Die 'Moralisierung' hat sich in den Fällen der vier Minister und vor allem auch im Fall Fillon von selbst durchgesetzt, noch bevor dazu ein Gesetz verabschiedet wurde. Das ist gut so, denn Moral ist nicht etwas, was von Staats wegen verordnet werden kann.“
Andres Wysling
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LA VANGUARDIA (ES)

Drakonische Maßnahmen sind richtig

Beim Thema Korruption ist es gefährlicher, zu wenig zu tun als zu viel, ist La Vanguardia überzeugt:
„Nun warnen manche, dass der harte Umgang mit Politikern, die keine Straftat begangen haben, zu Ungerechtigkeiten führen könnte. Das Risiko besteht tatsächlich. Aber die Korruption hat bereits eine Reihe von Demokratien befallen, schwächt sie oder bedroht gar ihr Weiterbestehen. Deshalb ist Nachlässigkeit noch riskanter als eine übertriebene Reaktion. Natürlich gehören die Freiheit und der Schutz des Individuums zum rechtlichen Fundament demokratischer Gesellschaften. Aber sobald das ganze Gebäude vom Einsturz bedroht ist, muss man Entscheidungen treffen, um Risiken zu minimieren. Vor allem, wenn es sich um Korruption handelt, denn die nagt wie Termiten an den Grundfesten.“
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LE MONDE (FR)

So gewinnt man kein Vertrauen zurück

Sowohl der Macron-Vertraute Richard Ferrand als auch die vorherige Europaministerin Marielle de Sarnez könnten nun den Fraktionsvorsitz ihrer Parteien bekommen. Le Monde ist darüber schockiert:
„Was bei einem Minister nicht tolerierbar ist, das soll für einen Fraktionschef hinnehmbar sein? Diese Art und Weise, die Nationalversammlung zu einem Recycleunternehmen für Minister zu machen, die mit der öffentlichen Tugend in Konflikt stehen, ist schlicht und einfach schockierend. Bei der Wiederherstellung des Vertrauens kann man sich nicht auf den Bereich der Ministerposten beschränken.“
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E-VESTNIK (BG)

Bulgarien sollte sich ein Beispiel nehmen

Die vier zurückgetretenen Minister hätten in Bulgarien nichts zu fürchten gehabt, schreibt der in Paris lebende Schriftsteller und ehemalige Politiker Dimo Rajkow auf e-vestnik über sein Heimatland:
„In Bulgarien reagiert niemand auf die offizielle Bekanntmachung des EU-Parlaments, dass bulgarische EU-Abgeordneten keine Rechenschaftsberichte über die Verwendung von Parlamentsgeldern für Mitarbeiter abgegeben haben. Über die faulen Machenschaften unserer EU-Abgeordneten wird kein Wort verloren. Während Frankreich also von Skandalen erschüttert wird und auch in anderen EU-Ländern bereits gegen EU-Abgeordnete ermittelt wird, tut man in Bulgarien so, als wäre nichts gewesen.“