|
|
In Deutschland ist seit Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das soziale Medien verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" zu sperren. Frankreichs Präsident Macron kündigte ein Gesetz an, das Medienplattformen zu mehr Transparenz über Hintermänner und Sponsoren von Inhalten zwingen soll. Journalisten fürchten, dass neue Formen von Zensur entstehen.
|
 |
|
|  |
| |
|
Zensur ist das falsche Mittel
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vollkommen unausgegoren, schimpft der rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Verängstigt vom Brexit, von der Wahl Trumps und dem schwindelerregenden Aufstieg des Populismus in Europa hat sich die Berliner Elite zur Verabschiedung von Maßnahmen entschlossen, die eher der politischen Selbstverteidigung dienen als der Bekämpfung von Hass. Hass, gegen den in der Tat vorgegangen werden muss. Aber nicht durch Zensur, sondern durch Bildung, Information, Analyse und Gesetze. Die Parteien der Großen Koalition scheinen über ihre eigene Inkompetenz erschrocken, populistischer Propaganda etwas entgegen zu setzen.“
| |
|
|
Teilen auf
| |  | |  | | |
|
|
| |
|
| | |
|
|  |
| |
|
Demokratie erlaubt auch platte Meinungen
Die gesetzlichen Eingriffe gegen Hass im Netz, die in Deutschland eingeführt und in Frankreich angedacht sind, werden nach hinten losgehen, prophezeit Jyllands Posten:
„Die Antwort auf gefährliche oder falsche Meinungsäußerungen kann nicht sein, etwas einzuführen, das an Zensur erinnert. Es deutet nichts darauf hin, dass hasserfüllte Aussagen zu mehr Gewalt oder sozialer Unruhe führen, sondern im Gegenteil eher als Ventil wirken. Im Wesen der Demokratie liegt begründet, dass sie Platz hat selbst für die dümmsten, plattesten und politisch nicht korrekten Meinungen. Denn eine freie und offene Debatte, in der Argument auf Gegenargument trifft, ist Voraussetzung für eine gesunde Demokratie.“
| |
|
|
Teilen auf
| | | | | | |
|
| | |
|
|  |
| |
|
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Dass das deutsche Gesetz sozialen Netzwerken faktisch die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung überlässt, kritisiert NRC Handelsblad:
„Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein perfektes Beispiel dafür, wie schwierig es sein kann, gute Absichten in effektive Gesetzgebung zu gießen. Noch komplizierter wird es, weil das Gesetz die großen US-Technologieunternehmen wie Facebook und Twitter betrifft. Sie entziehen sich, vermummt als anonyme Riesen, jeder Verantwortung für den Inhalt. Diese privaten Parteien sind ungeeignet, um die Rolle eines Zensors zu erfüllen, und so ist das Mittel schlimmer als das Übel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Führer Martin Schulz sollten das Gesetz in ihre Koalitionsgespräche aufnehmen und schnell reparieren.“
| |
|
|
Teilen auf
| | | | | | |
|
| | |
|
|  |
| |
|
Soziale Medien haben versagt
Die Süddeutsche Zeitung benennt die Hauptverantwortlichen für die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes:
„Es sind die sozialen Netzwerke selbst. Facebook, Twitter und Co. sind schon seit zehn Jahren durch das Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu nehmen. Doch sie sind ihrer Pflicht - trotz eines enormen Anstiegs der strafbaren Inhalte und trotz langen Drängens des Justizministers - auf beinahe dreiste Weise nicht nachgekommen. Das NetzDG schafft jetzt ja keine neuen Straftatbestände, es soll nur bei der Durchsetzung des geltenden Rechts helfen (daher auch sein Name).“
| |
|
|
Teilen auf
| | | | | | |
|
|
| |
|
|
|
 |
|
| Was hilft gegen Hass im Netz? |
|
|
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen