Montag, 5. Februar 2018

Schüsse auf Migranten in Italiens Wahlkampf

Im italienischen Macerata hat ein Mann am Samstag 30 Schüsse auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe abgefeuert und sechs Personen teils schwer verletzt. Bei seiner Verhaftung machte der Anhänger der rechtsextremen Lega Nord den Faschistengruß. Einen Monat vor der Parlamentswahl, die rechtspopulistische und nationalistische Parteien zu gewinnen drohen, ist der Anschlag für Kommentatoren besonders brisant.
FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Ohne politische Mitte wird es gefährlich

Die Frankfurter Rundschau sieht das Thema Migration endgültig im italienischen Wahlkampf angekommen:
„Die fremdenfeindliche Lega treibt die anderen Parteien bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik vor sich her. Als sie zum letzten Mal mit der Partei von Silvio Berlusconi regierte, trug deren Politik gerade in diesem Bereich die brachiale Handschrift des kleineren Partners. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Mitte-Rechts-Bündnis nach den Parlamentswahlen Anfang März erneut die Regierung stellt. Italien, dessen große Volksparteien viel früher zerfielen als die in anderen westeuropäischen Ländern, zeigt, welche Macht fremdenfeindliche Parteien ausüben können, wenn man sie gewähren lässt und die politische Mitte fehlt. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie.“
Kordula Doerfler
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TAGES-ANZEIGER (CH)

Berlusconi wird sich wohl kaum distanzieren

Auch der Tages-Anzeiger warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Lega Nord unter ihrem rechtsextremen Anführer:
„Unlängst sagte Salvini, er werde eine halbe Million Migranten aus dem Land werfen, sollte er an die Macht kommen. Sofort! Italien den Italienern! Man hört Marine Le Pen reden. Matteo Salvini jedoch könnte tatsächlich an die Macht kommen, zusammen mit seinen Partnern Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni [von der nationalkonservativen Partei Fratelli d’Italia]. Das rechte Wahlbündnis liegt vorn, eine knappe Mehrheit im Parlament scheint möglich. Von Berlusconi weiß man, dass er Salvini nicht leiden kann, weder persönlich noch politisch. Die Allianz ist allein dem Stimmenkalkül geschuldet. Es wäre Zeit, dass Berlusconi sich vom Angstmacher distanziert. Möglichst laut, möglichst vor den Wahlen. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.“
Oliver Meiler
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DELO (SI)

Italien fühlt sich von Europa verlassen

So kurz vor der Wahl werden wohl alle Parteien den Anschlag ausschlachten, fürchtet Delo:
„Eine Partei, die nicht populistisch ist, gibt es derzeit nämlich nicht. Einige Beobachter fürchten, dass die Aktion vor einem Denkmal für gefallene Soldaten der Lega Nord zum Erfolg verhelfen wird, die auf europäischer Ebene mit Marine Le Pens Partei in Frankreich verglichen wird. Italien denkt jetzt, da ein immer größerer Teil der Bevölkerung vor allem im Süden an Entbehrungen leidet, an seine glänzenderen Zeiten. Die Ereignisse von Macerata sind durch die wirtschaftliche Krise sowie die massenhafte Ankunft von Menschen aus Afrika umso besorgniserregender. Denn Italien fühlt sich von Europa verlassen, vernachlässigt und unterschätzt.“
Tone Hočevar
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IL GIORNALE (IT)

Reaktion auf importierte Kriminalität

Alessandro Sallusti, Chefredakteur der zum Berlusconi-Konzern gehörenden Tageszeitung Il Giornale, verurteilt das Attentat zwar, hat jedoch auch eine Erklärung dafür:
„Die Stimmen, die seit Jahren in unseren Städten immer lauter werden, wurden überhört. Verzweifelte Klagen über eine importierte Kriminalität, die ungestraft bleibt. Eben diese hat in den letzten Tagen auch Macerata erschüttert. Ein vorbestrafter nigerianischer Migrant, ein Drogenhändler, der längst hätte ausgewiesen werden müssen, hat eine junge Frau, Pamela, getötet und die Leiche zerstückelt. Wenn die Linken nun behaupten, dass [der Attentäter] Luca Traini der Beweis ist, dass wir ein rassistisches Land geworden sind, dann müssen sie auch eingestehen, dass der Nigerianer von Macerata, der Pamela zerstückelt hat, der Beweis dafür ist, dass die Migration, ein kriminelles Phänomen ist, das gestoppt werden muss.“
Alessandro Sallusti

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