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Die Beschäftigten der französischen Staatsbahn SNCF haben einen dreimonatigen Arbeitskampf begonnen, der Zugverkehr im Land stand dadurch weitgehend still. Damit demonstrieren sie gegen die Reformpläne Macrons, der unter anderem Privilegien der Eisenbahner abschaffen möchte. Bis Ende Juni wollen sie zweitägige Streiks alle fünf Tage wiederholen. Hält der Präsident diese Kraftprobe durch?
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Gefährliche Machtprobe
Dass Macron die Konfrontation mit den mächtigen Bahngewerkschaften sucht, obwohl es wichtigere Themen gäbe, könnte für ihn nach hinten losgehen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung:
„Hinter Macrons Eskalationsstrategie steht die in seinem Land verbreitete Vorstellung, der Präsident müsse sich zu Beginn seiner Amtszeit in einer 'Mutter aller Schlachten' als starker Anführer durchsetzen. ... Das zeugt nicht nur von einem archaischen Verständnis von Autorität. Die Veränderung bei SNCF zum Zeichen der Modernisierungsfähigkeit Frankreichs insgesamt zu überhöhen, droht sich darüber hinaus gegen Macron selbst zu wenden. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die SNCF-Reform am massiven Widerstand der Bahn-Beschäftigten scheitert - und damit der Präsident als gescheitert oder mindestens als geschwächt gilt. Andere Reformen, die weniger Widerstand hervorrufen, wären auch blockiert.“
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Ohne Reform hat die Staatsbahn keine Zukunft
Das privatisierte britische Eisenbahnsystem wird von französischen Gewerkschaftern als abschreckendes Beispiel und Begründung für ihren Widerstand gegen die Bahnreform genannt. Doch der Vergleich funktioniert nicht, warnt The Guardian:
„Frankreich kann aus der chaotischen jüngeren Geschichte der britischen Eisenbahn sicher lernen. Doch wenn man die Situationen in beiden Ländern genauer unter die Lupe nimmt, erkennt man, wie unterschiedlich sie sind. Großbritannien ist ein warnendes Beispiel für die Gefahren, die drohen, wenn auf eine Privatisierung keine Reformen folgen. Frankreich wiederum macht die Probleme eines unreformierten verstaatlichten Systems deutlich. In Wahrheit sollte nicht ein System durch das andere ersetzt werden, sondern beide brauchen Veränderung.“
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Unfaire Privilegien
Die Vorhaben der französischen Regierung sind überfällig, findet die Neue Zürcher Zeitung:
„Im Fokus steht das 'Eisenbahner-Statut', über das die meisten SNCF-Mitarbeiter verfügen. Dessen Vorrechte sind in der derzeitigen Form unhaltbar und unfair gegenüber Berufstätigen anderer Branchen. Hier ist zunächst der lebenslange Kündigungsschutz der Eisenbahner zu nennen. Hinzu kommen leicht erreichbare zusätzliche Ferientage, so dass Eisenbahner auf 50 freie Tage pro Jahr kommen können. Wie die Wirtschaftszeitung 'Les Echos' ausführt, konnten Zugführer bis zum Jahr 2016 mit schon 50 Jahren in Rente gehen, andere Eisenbahner mit ebenfalls sehr frühen 55.“
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Macron legt sich mit Linken und Rechten an
Nicht nur Frankreichs Eisenbahner, sondern auch Pflegekräfte, Piloten und Studenten stellen Forderungen und äußern Kritik. Libération erklärt, was diese Gruppen einen könnte:
„Die Bewegungen - zumindest die meisten von ihnen - haben eines gemeinsam: Sie lehnen die Liberalisierung ab und verteidigen die Tradition des öffentlichen Dienstes. ... Genau darin schlummert die Gefahr für die Regierung. ... Obwohl davon ausgegangen wird, dass eine 'neue Welt' entsteht, bleibt die Verteidigung der sozialen Rolle des Staats eine französische Invariante [Unveränderlichkeit], die die traditionellen Grenzen der Parteien überschreitet. Man findet sie in unterschiedlicher Ausprägung im gesamten linken Spektrum, aber auch in den populistischen Äußerungen der Rechtskonservativen. Eine Vereinigung zeichnet sich bislang noch nicht ab, könnte sich aber schrittweise herausbilden.“
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| Macrons Kräftemessen mit den Gewerkschaften |
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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hält den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont für berechtigt und will den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten an Spanien ausliefern lassen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Nun muss das Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden. Die Kommentatoren sind in der Frage uneins.
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Zeit zu verhandeln
Eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien hält der Deutschlandfunk für falsch:
„Bevor Carles Puigdemont für die Separatisten endgültig zum Märtyrer wird, sollte er unbehelligt in sein Exil nach Belgien reisen dürfen. Im Zweifel sollte die Bundesregierung den ihr im Rahmen des europäischen Haftbefehls zustehenden Billigungsspielraum nutzen und im katalanischen Konflikt endlich vermitteln. Es liegt doch auf der Hand, dass das Verfahren gegen Puigdemont und seine größtenteils bereits inhaftierten Mitstreiter politisch motiviert ist. … [J]e länger Regierungschef Rajoy in Madrid das juristische Tauziehen einer politischen Lösung vorzieht, desto tiefer wird der Graben und desto radikaler der Widerstand. Es ist Zeit zu verhandeln, bevor es in Katalonien wirklich zu einer Rebellion kommt.“
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Applaus für eine wehrhafte EU
Für El Mundo führt kein Weg an einer Auslieferung vorbei:
„Nur wer isoliert in seinem separatistischen Gedankengebäude lebt, kann überrascht sein, dass sich Deutschland gegenüber Puigdemont so verhält, wie es sich für einen Staat wie Deutschland gegenüber einer Person wie Puigdemont gehört: So ist eben der Umgang eines EU-Rechtsstaats mit einem mutmaßlich Kriminellen, dessen Auslieferung von einem anderen Mitgliedsstaat gefordert wird. ... Nichts sollte der baldigen Auslieferung Puigdemonts an die spanischen Behörden im Weg stehen, damit er zur Verantwortung gezogen wird. Das Ende seiner Straflosigkeit erleichtert uns überzeugte Europäer, die wir an eine EU glauben, die in der Lage ist, sich gegen einen nationalpopulistischen Ausbruch zu wehren.“
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Das war es mit dem Separatismus
Jetzt ist der katalanische Unabhängigkeitskampf gescheitert, meint der Historiker Benoît Pellistrandi auf der Debattenplattform Telos:
„Ich glaube, dass die Episode Puigdemont an ihr Ende gelangt ist und mit ihr auch eine gewisse Form der Katalonienkrise. Die Unabhängigkeitskämpfer sind zur Rückkehr in die Realität gezwungen. Sie haben den spanischen Staat unterschätzt und vergessen, dass dieser ein solider, anerkannter und geachteter Rechtsstaat ist. Einige katalanische Verantwortliche müssen sich vor Gericht verantworten, da sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Nichts Außergewöhnliches, wenn man nicht hinnehmen will, dass der revolutionäre Bruch über die demokratische Norm siegt. ... Die Revolution in Katalonien ist gescheitert, weil die Situation dort nicht revolutionär war! Die Separatisten haben die öffentliche Meinung in Europa und die Positionen der Regierungen falsch eingeschätzt.“
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