Was ist das Ziel unserer Politik?

Wegen Russlands Angriffskrieg werden die Klimaziele gegen die weltweite Jahrhundertkatastrophe fallengelassen.

Auf gutefrage.net argumentiert  HasseLeben33 daher:

"Warum ist auf einmal Geld da?

Ich bin sehr besorgt über die aktuelle Lage in unserem Land. Ich verstehe nicht, warum unsere Regierung so viel Geld für Krieg ausgibt, während sie uns, die Rentner, Kinder, Pflegekräfte und Geringverdiener, im Stich lässt. Wir haben Steuern gezahlt, uns an die Gesetze gehalten und unser Bestes gegeben, um unsere Gesellschaft zu verbessern. Und was bekommen wir dafür? Eine miserable Rente, eine marode Bildung, eine überlastete Pflege und eine wachsende Armut.

Ich frage mich, wie es sein kann, dass immer genug Geld vorhanden war, nur nicht für uns. Woher kommt das Geld für Krieg? Wer profitiert davon? Warum müssen wir uns an Konflikten beteiligen, die uns nichts angehen? Warum werden unsere Soldaten in gefährliche Gebiete geschickt, wo sie ihr Leben riskieren oder traumatisiert werden? Warum werden unsere Steuergelder für Waffen und Militär ausgegeben, statt für Gesundheit und Soziales? [...]

Deshalb möchte ich hier eine offene Diskussion anstoßen. Was haltet ihr von der Kriegspolitik unserer Regierung? Wie seht ihr die Rolle Deutschlands in der Welt? Was sind eure Erwartungen und Forderungen an unsere Politiker? Wie können wir uns für eine friedlichere und gerechtere Zukunft einsetzen?" 

juergen63225 Community-Experte  Politik, Politik & Gesellschaft hält dagegen:

"Was ist denn sehr viel Geld ??

Deutschland hat ein BIP von ca 4000 Mrd Euro

Due Ukraine unterstützen wir nach aktuellen Schlagzeilen mit 22 Mrd seit Kriegsbeginn. Ausserdem liefern wird Waffen die eh aussortiert werden mussten.

Der Haushalt der Rentenkassen beträgt 160 Mrd (2021)

Die Ausgaben für Schulen und Universitäten betrug 180 Mrd (2022)

Die Krankenversicherungen (Private und Gesetzliche): 330 Mrd

Tipp: erst mal Fakten checken bevor man in den "besorgt" Modus schaltet und womöglich noch eine Stalinistin wählt die sich auch so besorgt zeigt ohne Ahnung zu haben oder nur von Herrn Putler ihre Anweisungen bekommt.

Was würde es bedeuten, wenn wir der russischen Agression nachgegeben hätten. Wir hätten Russische Armee an der Grenze zu Polen, Litauen und Finland stehen, und absehbar stünde und ein viel grösserer Krieg bevor, absehbar müssten wir hunderte Milliarden in die Rüsung investieren. Ich bin für die Unterstützung der Ukraine aus humanitären Gründen. Aber ich finde es ist für uns auch eine billige Lösung, mit ein paar Peanuts zu verhindern, dass die Agression erfolgreich ist und ein paar 1000 km von unseren Grenzen endet bzw sich totläuft."

Ich fordere meinerseits nicht dazu auf, sich über dieser Frage weiter zu zerstreiten und seine Standpunkte zu verhärten. 

Ich beklage nur, dass die Folgen der Reaktion auf den Angriff auf das Welthandelszentrum in New York (endgültiger Verlust der "Friedensdividende", fluchtartiger Abzug aus Afghanistan) als Lerneffekt nur hatten: mehr Waffen, mehr gegenseitige Vernichtung.  

Kein "Ende der Geschichte".

PC: Personal Computer oder Political Correctness?

Ein erfreulich unpolemischer Text beginnt:

In einem alten englischen Kindervers heißt es tröstend: „Sticks and stones may break my bones, but words can never hurt me.“[1] 

Zur Auflösung der Fußnote

  Die Verfechter/-innen einer „politisch korrekten“ Sprache würden sich einer solchen Auffassung nicht anschließen."

Am Schluss heißt es dort:

"Gesellschaftliche Konfliktlinien treten hervor und die Diskussion um „Hypermoralismus“ oder „respektvollen, diskrimierungsfreien Sprachgebrauch“ ist politisch hoch aufgeladen. Bewertungsmaßstab sollte dabei immer die Angemessenheit sein; gefragt ist die eigene Sprachkompetenz: Prinzipiell sollten wir unsere Sprachverwendung überprüfen und dort, wo wir mit Sprache Menschen verletzen können – denn, um den Kinderreim vom Anfang dieses Textes aufzugreifen: „words“ vermögen dies tatsächlich –, alternative Formen wählen." (Link)

Ich bin versucht dem hinzuzufügen: Sprachverwendung sollte situations- und damit kommunikationspartnerangemessen sein. 

Luthers "Das Wort sie sollen lassen stahn" sollte keine verletzende Redeweise rechtfertigen, aber Luthers und Martin Bubers Bibelübersetzungen abzulehnen, weil sie von "alten weißen Männern" stammen, wäre auch nicht angemessen. Und in Lebensgefahr ist für Höflichkeit keine Zeit mehr. 

bpb: Klimapolitik: Was ist aus Europas Green Deal geworden?

 https://www.bpb.de/themen/europawahlen/dossier-europawahlen/546894/klimapolitik-was-ist-aus-europas-green-deal-geworden/

"Auch das politische Klima wandelt sich. Die nach den Europawahlen 2019 eingesetzte EU-Kommission unter Ursula von der Leyen erklärte die Klimapolitik zur Priorität. Als erster klimaneutraler Kontinent sollte Europa eine internationale Führungsrolle spielen. Ist die EU – nach Jahren der Pandemie und zwei Jahren russischem Großangriff auf die Ukraine – noch auf diesem Weg? [...]

Als die Bürgerinnen und Bürger Europas im Mai 2019 das aktuelle EU-Parlament wählen, bestimmt das Thema Klimapolitik einen wichtigen Teil der Agenda. In Hinblick auf große Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future in über 100 Ländern beschreibt die italienische Tageszeitung Externer Link:La Stampa die Lage wenige Wochen vor der Wahl so: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich junge Menschen gegen die Erderwärmung einsetzen. Aber es ist das erste Mal, dass die Dringlichkeit der Situation von der öffentlichen Meinung wahrgenommen wird.” Externer Link:Zeit Online lobt, die Jugendlichen sollten „auf die unentschuldigten Fehlstunden im Zeugnis stolz sein”. Die estnische Externer Link:Õhtuleht stellt klar, dass es nicht um die Rettung des Planeten gehe, der ohne den Menschen auskomme: „Das Hauptziel der Menschen in der Rettungsoperation müsste sein, egoistisch zu handeln und sich selbst zu retten.“ Und für die politischen Verantwortlichen heißt das laut Externer Link:Le Soir aus Belgien: „Wenn die Eliten nicht verstehen, dass sie konkrete und schnelle Antworten liefern müssen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie beiseite gefegt werden.“

Das Wahlergebnis 2019 bringt neben dem erwarteten Erstarken der rechtsnationalen Kräfte ein überraschend Externer Link:gutes Abschneiden der grünen Parteien, insbesondere bei den jungen Wählern. Ungefähr ein Drittel der Wähler unter 30 stimmt für sie. „Einige Monate zuvor befürchteten Kommentatoren, dass Europa von einer braunen Welle und einer Zunahme der rechtsextremen Kräfte bedroht sei. Braun verlor jedoch gegen grün”, resümiert die polnische Externer Link:Polityka. Und „grün schlägt rot”, fügt die Externer Link:Berliner Zeitung hinzu, die den Grünen bescheinigt, „auf dem Weg zu einer modernen europäischen Interessenvertretung” zu sein. Externer Link:The Irish Times prognostiziert: „In den kommenden Jahren werden die Parteien des Zentrums, die in den meisten Ländern immer noch die stärkste politische Kraft stellen, höchstwahrscheinlich die Rhetorik der staatlichen Selbstständigkeit aufgeben und sich stattdessen die Botschaft der Umweltbewegung viel stärker zu eigen machen.“

mehr dazu:

•  Wutrede und Klimanotstand
•  Pandemie und Konjunkturpaket
•  Taxonomie: Was ist grün?
•  Krieg in Europa
•  Vor der Europawahl 2024
•  Streit um Agrarpolitik in den Niederlanden
•  Dürre und Überschwemmungen in Portugal
•  Angst vor Russland und Atomwaffen in Lettland
•  Die soziale Frage in Rumänien

Eignet sich die AfD für Protestwähler?

 Was spricht dagegen?

1. Die AfD wird maßgeblich von Rechtsextremen gelenkt 

 2. Die AfD steht für eine rassistische Politik 

 3. Die AfD verbreitet gezielt Hass und Desinformation 

 4. Die AfD greift die Presse und die Meinungsvielfalt an 

 5. Teile der AfD schrecken nicht vor Gewalt zurück 

 6. Die AfD propagiert ein völkisches Frauenbild 

 7. Die AfD macht Politik für Reiche 

 8. Die AfD gefährdet durch Abschottung unseren Wohlstand 

 9.  Die AfD ist wissenschaftsfeindlich: Sie will den Klimaschutz abschaffen 

 10. Die AfD gefährdet unsere Sicherheit

Belege für die Behauptungen:

Die AfD wird maßgeblich von Rechtsextremen gelenkt

• Verwaltungsgericht Meiningen, Openjur, Beschluss vom 26.09.2019
• „Antisemitismus und die AfD“, Amadeu-Antonio-Stiftung
• „Geschichtsrevisionismus der AfD: Es genügt nicht, defensiv zu sein“, taz
• „Niederlage des eigenen Landes: AfD-Chefin Weidel empört mit Aussage zur Kapitulation Nazi-Deutschlands“, Tagesspiegel

Die AfD steht für eine rassistische Politik

• „So kräht der Krah: Die AfD lässt alle bürgerlichen Hüllen fallen“, Berliner Zeitung
• „Verschwörungserzählungen und die AfD“, CeMAS
• „Im Check: Der ‘Große Austausch’“, ZDF heute

Die AfD verbreitet gezielt Hass und Desinformation

• „Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn“, Netzpolitik
• „Die AfD und die Methode Putin“, FAZ
• „Verstärkte Mobilisierung gegen queere Menschen“, Tagesschau
• „Weidel schießt gegen Trans-Community – und bekommt Gegenwind“, Frankfurter Rundschau

Die AfD greift die Presse und die Meinungsvielfalt an

• „Brandenburger Journalisten beklagen AfD-Anfeindungen“, Deutschlandfunk
• „AfD warnt vor Sturm auf die Pressehäuser“, Frankfurter Rundschau
• „Provozieren, polarisieren, normalisieren“, Deutschlandfunk

Teile der AfD schrecken nicht vor Gewalt zurück

• „Die AfD ist ein Trümmerhaufen“, Frankfurter Allgemeine
• „Rechts unten. Die AfD: Intrigen, heimliche Herrscher und die Macht der Geldgeber“, Sebastian Pittelkow/Katja Riedel, Rowohlt Verlag, Hamburg, 2022, S. 151
• „Diese Provokateure schleuste die AfD in den Bundestag“, Spiegel
• „AfD-Politikerin Malsack-Winkemann führte Reichsbürger durch das Reichstagsgebäude“, RND
• „’Hegen offen Umsturzfantasien‘: Bayerns Verfassungsschutzchef nennt AfD ‚Gefahr für Demokratie’“, Tagesspiegel

Die AfD propagiert ein völkisches Frauenbild

• „Das Frauenbild der AfD“, Campact Blog
• „AfD will Ehe für Alle wieder verbieten“, LSVD Deutschland

Die AfD macht Politik für Reiche

• „Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche“, Frankfurter Rundschau
• „Wie Ökonomen die Wirtschaftsvorschläge der Partei bewerten“, Handelsblatt
• Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen, ZEW, S. 4 

Die AfD gefährdet durch Abschottung unseren Wohlstand

• „Starke AfD: Unternehmer warnen vor wirtschaftlichen Folgen“, WDR
• „Unternehmer warnen: AfD-Politik gefährdet deutsche Wirtschaft“, Frankfurter Rundschau

Wissenschaftsfeindlich: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen

• „Zwischen Leugnung und Heimatschutz: Die AfD und das Klima“, MDR
• „Eklatante Widersprüche: Faktencheck zum AfD-Grundsatzprogramm“, Klimafakten

Die AfD gefährdet unsere Sicherheit

• „Bystron und die AfD sind Teil von Putins Kampf“, ntv
• „Statisten in Putins Inszenierung?“, Tagesschau

Quelle: Campact

EU-Asylreform 2023

EU-Asylreform 2023

Europaweite Kommentare zur EU-Asylreform
Europas Ausverkauf FR 11.4.2024

Nahostkonflikt - Weshalb es mehr als zwei Standpunkte braucht

 Trialoge

"Als Nadine Migesel und Shai Hoffmann die Regeln für die kommenden zwei Schulstunden verkünden, atmen die Jugendlichen kollektiv auf. „Lehrkräfte sagen bitte nichts“, stellen die beiden externen Referenten klar. Heute sollen die Schülerinnen und Schüler reden – und zwar über ihre Gefühle zum Nahostkonflikt. [...]

Die „Trialoge“ haben Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun initiiert. Der 42-jährige Hoffmann ist Jude mit israelischen Wurzeln und lebt in Berlin. Als er kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel Videoaufnahmen im Netz sieht, auf denen ein Berliner Lehrer und ein Schüler im Pausenhof wegen einer Palästinaflagge aufeinander losgehen, beschließt er zu handeln. Zusammen mit der Deutschpalästinenserin Jouanna Hassoun stellt er Bildungsvideos zusammen, die den Konflikt aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Daraus entstehen die Schulbesuche, bei denen die beiden mit Jugendlichen ins Gespräch gehen. An mehr als 60 Schulen bundesweit war Hoffmann bereits, aktuell sind weitere 300 Anfragen offen. Seine Tandempartnerin an diesem Tag ist Nadine Migesel. Die 29-Jährige ist Deutschpalästinenserin mit israelischem Pass und lebt in Köln. Sie hat gemeinsam mit anderen Aktivisten die Gruppe „Palestinians and Jews for Peace“ gegründet. Migesel und Hoffmann haben nahe Verwandte und Freunde in Israel, reisen mehrmals im Jahr dorthin.

[...] Was fällt euch ein, wenn ihr an den Nahostkonflikt denkt?“, fragt Hoffmann und blickt in die Runde. „Zionismus“, sagt eine Schülerin. „Kriegsverbrechen“, eine andere. „Antisemitismus“, entgegnet ein Schüler. Vor allem das Vorgehen der israelischen Armee wird hitzig diskutiert. „Über 30.000 Menschen sind im Gazastreifen schon gestorben“, sagt Fatima*, und ihre Stimme überschlägt sich leicht. Sie nennt damit eine Zahl, die für Medien gerade nicht unabhängig überprüfbar ist. „Das sind doch nicht mehr nur ‚viele Opfer‘.“ Alle hätten sie Namen gehabt, alle ein Leben. Die Schülerin trägt Kopftuch und bezeichnet sich als deutsch-arabisch. Aus ihrer Sicht geschieht den Palästinensern großes Unrecht. Sie stellt klar: „Ich bin für Palästina, nicht Hamas.“Ähnlich äußern sich auch andere Jugendliche. Sie sind enttäuscht, wie „einseitig“ sich Deutschland zum Nahostkonflikt positioniere und wie wenig die Bundesregierung gegen das Leid im Gazastreifen unternehme. 

„Eure Gefühle sind berechtigt“, sagt Nadine Migesel. Für Jugendliche heute sei schwer erklärbar, dass die Sicherheit des israelischen Staates deutsche Staatsräson ist. Diesen Begriff benutzte schon Angela Merkel früher und auch Bundeskanzler Olaf Scholz in jüngster Vergangenheit. Damit ist gemeint, dass für Deutschland Israels Sicherheit nicht verhandelbar ist. „Wir alle müssen uns bewusst machen, dass in Deutschland sehr verschiedene Perspektiven aufeinandertreffen“, so Hoffmann. So blickten Jugendliche mit Wurzeln aus einem früheren Kolonialstaat bestimmt ganz anders auf den Nahostkonflikt als die Enkel von NS-Zeitzeugen, für die die historische Verantwortung Deutschlands eine größere Rolle spielt.

Für das Goethe-Gymnasium in Frankfurt am Main ist das jedenfalls eine treffende Aussage – seine Schülerinnen und Schüler haben Wurzeln in über 60 Ländern. Die 18-jährige Kertina hört während des Gesprächs in der Aula nur zu, lässt die zu Wort kommen, die persönlich betroffen sind. Nach der Veranstaltung erzählt sie, warum auch sie der Nahostkonflikt so aufwühlt. „Ich spüre einen Druck, mich positionieren zu müssen.“ In den sozialen Medien komme man an dem Thema nicht vorbei. „Beide Lager erwarten, dass man ihnen recht gibt.“ In ihrem Bekanntenkreis gebe es mehr Verständnis für die Wut der palästinensischen Seite. Sie selbst blicke als Person of Color und Deutsche mit Migrationsgeschichte mit einer dekolonialen Perspektive auf die Welt. Sie könne die Kritik am Staat Israel, dem wegen der Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems seit 1967 der Bruch des Völkerrechts vorgeworfen wird, nachvollziehen. Gleichzeitig sei ihr die Kritik manchmal zu radikal. Dass Jüdinnen und Juden für die Politik Netanjahus verantwortlich gemacht werden und sich auch hier in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können, sei durch nichts zu rechtfertigen. Aber ebenso wenig, dass Muslime jetzt pauschal unter Antisemitismusverdacht stünden. „Es ist traurig, dass sich die beiden Seiten so unversöhnlich gegenüberstehen“, sagt Kertina. Die heutige Veranstaltung mache ihr aber Hoffnung, dass ein Dialog möglich sei. [...]"

https://www.fluter.de/trialoge 5.4.2024

Offenbar braucht es auch Personen, die für beide Standpunkte Verständnis haben.

Mehr dazu findet man unter dem Stichwort Mediation.

Hamas

  "[...] Wer ist die Hamas? Ist sie eine nationalistische Gruppe mit islamistischem Zug, die ein konstruktiver Akteur in einem Friedensprozess sein könnte? Ist sie eine radikale, fundamentalistische Gruppe, deren Feindschaft gegenüber Israel so unerschütterlich ist, dass sie nur die Rolle einer gewaltsamen Opposition ausfüllen kann?

Sieht man in der Hamas eine Organisation, die sich durch gewalttätige Feindseligkeit gegen den Staat Israel definiert, wie westliche Anti Terrorismus-Experten und US-amerikanische und israelische Sicherheitsanalysten dies tun, so geschah am 7. Oktober nichts Überraschendes. [...]

Die Vertreter dieser Richtung verweisen auf die riesige Tunnelinfrastruktur* der Hamas als Beweis dafür, dass die Gruppe ihre eigenen Kämpfer schützt, während die sie die Zivilisten sich selbst überlässt.

Demgegenüber steht ein Lager aus Akademikern und Thinktanks, viele von ihnen Palästinenser, das die Hamas als einen vielseitigen, komplexen politischen Akteur sieht, der zwischen radikalen und gemäßigten Tendenzen gespalten ist. Sie argumentieren, die Hamas sei das Produkt der Realität, in der die Palästinenser leben: brutale Besatzung und Blockade. Umgekehrt würde sie auch auf Veränderungen dieser Bedingungen reagieren. Der größte Irrtum über die Hamas sei die Vorstellung, dass 'Israel keine Probleme mit den Palästinensern mehr hat, sobald die Bedrohung der Sicherheit durch die Hamas aufgehört habe', sagt der palästinensische Wissenschaftler Tareq Baconi." "(der Freitag 4.4.2024)

*"Die Tunnelarbeiter gehörten lange zu den bestbezahlten Arbeitern in Gaza. Bei einem tödlichen Unfall wurden sie von der islamistischen Hamas als im Widerstand tätige Märtyrer gefeiert. Auch mindestens 160 Kinder sind nach offiziellen Angaben bei Grabungsarbeiten umgekommen."(Wikipedia)^[6]

mehr zur Hamas auf diesem Blog:

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Hamas

Gisela Dachs über Israel und den Nahostkonflikt

euro|topics: Moskau: Was bedeutet das tödliche Attentat?

In der Nähe von Moskau ist am Freitag ein Terroranschlag verübt worden, bei dem fast 140 Menschen getötet wurden. Mehrere Attentäter drangen in das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall ein, schossen auf Konzertbesucher und legten Brände. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Attentat, elf Verdächtige wurden festgenommen. Präsident Putin sprach von einer angeblich ukrainischen Spur. Kyjiw dementierte.

POLITYKA (PL)

Putins Regime erweist sich als schwach Polityka analysiert: „Der Angriff auf das Zentrum des russischen Imperiums verdeutlicht eine für viele Russen düstere Wahrheit in Zeiten des Krieges mit der Ukraine: Der Staat ist schwach und unfähig, seine Bürger zu schützen. ... Der Krieg, der Russland eigentlich stärker machen sollte, hat es auf Abwege geführt. An den Rändern des sich militarisierenden Imperiums agieren Terroristen und Rebellen, die sich als schlagkräftiger erweisen als der Sicherheitsapparat des Kremls. Putin hat bisher keine wirklichen Lösungen und kein Handlungskonzept, mit dem er die Russen davon überzeugen könnte, dass er die Lage im Griff hat. Und das ist sehr, sehr gut so.“

Piotr Łukasiewicz

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DER TAGESSPIEGEL (DE)

Der IS spielt sein eigenes brutales Spiel Für den Tagesspiegel zeigt der Anschlag, dass die Gefahr islamistischer Anschläge nicht gebannt ist: „Terrororganisationen mögen ihre Schlagkraft und ihre Ordnung auch dank des internationalen Kampfes gegen den Terror etwas verloren haben, doch sie sind weiter zu grausamen Attacken fähig. ... Der IS kehrt mit der Attacke zurück auf die internationale Bühne – als ernstzunehmender Player. Er fügt der Komplexität der neuen multilateralen Lagerbildung aus China/Russland einerseits und dem Westen, der aber auch in vielen Punkten nicht einig ist, anderseits, eine weitere Dimension hinzu. Denn der IS passt nicht in dieses Schema, er steht quer zu den Lagern. Er spielt sein eigenes, brutales, menschenverachtendes Spiel.“

Christian Tretbar

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JUTARNJI LIST (HR)

Penibles Timing Jutarnji list schreibt: „Der blutige Terrorangriff in Moskau geschah zu einem Zeitpunkt, an dem sich der russische Präsident Wladimir Putin sicher fühlte: nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen und der Übernahme der Initiative auf dem ukrainischen Schlachtfeld. Zufall gibt es in solchen Fällen nicht, es handelt sich um einen sehr gut organisierten Angriff, der an das Massaker im Pariser Konzertsaal Bataclan 2015 erinnert. Der Moment des Massakers war zweifellos so geplant, dass er die russische Staatsstruktur erschüttern und gleichzeitig ein Gefühl von Angst und Unsicherheit im Herzen Russlands, Moskau, schürt, von wo es sich in konzentrischen Kreisen im ganzen Land ausbreitet.“

Željko Trkanjec

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LE FIGARO (FR)

Eine schicksalshafte Entscheidung Putin hat die Wahl, beobachtet Le Figaro: „In diesem Phantasma bleiben oder die komplexere Realität akzeptieren, in der Moskau im gleichen Boot wie Paris oder New York sitzt? Seine Wahl wird sich auf den weiteren Verlauf des Krieges auswirken, denn man kann sich vorstellen, welches Ausmaß an Vergeltung eine offizielle Anklage gegen die Ukraine rechtfertigen könnte, selbst wenn sie auf nichts beruht. Niemand hätte ein geringeres Interesse daran, einen islamistischen Anschlag in Auftrag zu geben, als ein Land, das nach Europa strebt und für sein Überleben auf den Westen angewiesen ist. Aber wenn Putin Russland immer weiter in eine Welt hineinzieht, die es nicht gibt, sind wir alle einen Schritt näher an einem Flächenbrand, mit einem Gegner, der nicht mehr zur Vernunft zu bringen ist.“

Philippe Gélie

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NOWAJA GASETA EWROPA (RU)

Unbedingt Kyjiw die Schuld zuschieben Nowaja Gaseta Ewropa kritisiert Moskaus Bemühen, den Terrorakt mit dem Krieg gegen die Ukraine zu verknüpfen: „Die russische Propaganda sucht händeringend nach einem Weg, den Moskauer Terroranschlag mit der Ukraine in Verbindung zu bringen, weil sie ja darauf beharrt, dass dort 'die Feinde Russlands' leben. ... Selbst wenn sie keinen einzigen Beweis dafür finden – außer vielleicht einem unter Folter gemachten Geständnis. ... Man kann nicht über zwei Jahre Krieg gegen die Ukraine führen, massenhaft Menschen töten, Städte dem Erdboden gleichmachen und dann offiziell zugeben, dass man die Feinde hätte woanders suchen müssen. Nun dürfte wohl der Versuch folgen, eine Anklage gegen 'islamistische Fundamentalisten, die ihre Aufträge von Strippenziehern in Kyjiw erhielten', zu erstellen.“

Kirill Martynow

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SONNTAGSZEITUNG (CH)

Warnung der USA ohne Wirkung Die SonntagsZeitung befürchtet, dass der russische Präsident auf die Gewalt von Moskau mit noch mehr Gewalt reagieren wird: „Der einzige Hoffnungsschimmer, den es in dieser düsteren Lage gibt, ist, dass es doch ausgerechnet die Amerikaner waren, die Moskau vor Terroranschlägen warnten. Und dies, obwohl die Beziehungen zwischen Russland und den USA, zwischen Putin und Joe Biden, so schlecht sind wie kaum je zuvor. Vielleicht erinnert sich Putin ja an die Zeit Anfang des Jahrhunderts, als Russland und die USA gemeinsam und mit beachtlichem Erfolg versuchten, die Welt sicherer zu machen. Allein, die Hoffnung ist klein, und es ist zu befürchten, dass Putin seine Wut an den Ukrainern auslassen wird, egal, ob sie nun hinter den Attentaten stecken oder nicht.“

Arthur Rutishauser

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ECHO (RU)

Putins Polizeistaat schaut in die falsche Richtung Der Moskauer Sicherheitsapparat trägt Scheuklappen, meint Exilpolitiker Maxim Katz in Echo: „Es geschah nur Stunden, nachdem die russische Finanzaufsicht die 'internationale LGBT-Bewegung und ihre strukturellen Untergliederungen' auf die Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt hatte. Der Staat hat deutlich gezeigt, wen er überwacht, für wen er Ressourcen aufwendet und wen er ignoriert, da er echte Terroristen direkt vor seiner Nase nicht bemerkt. Das führt dazu, dass bewaffnete Killer in der Hauptstadt Menschen erschießen, aber schnelle Eingreiftruppen erst eintreffen, wenn alles vorbei ist. ... Das passiert in einem Land, in dem die Sicherheit des Staates zur Religion erhoben wurde und wo das Regime ein dichtes Netz der Überwachung der Bürger organisiert hat.“

Maxim Katz

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